Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg fordert die Posse um das neue Gefahrenabwehrzentrum zu beenden.

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Seit dem Kreisausschuss am 18. Mai diskutiert der Kreistag nun den Kauf eines Grundstücks in Sankt Augustin für das neue Gefahrenabwehrzentrum. Immer wieder hat die Koalition von CDU und Grünen in den jeweiligen Sitzungen neue Bedenken geäußet. Erst fehlte ein Nutzungskonzept, dann waren es die Risiken der Altlasten. Der Beschluss wurde immer wieder bis zur letzen Kreistagssitzung verschoben. Das Altlastenrisiko ist tatsächlich nicht von der Hand zu weisen. Die von der CDU erst in der entscheidenden Sitzung formulierte Bedingung, wonach das Risiko zunächst auf die Stadt Sankt Augustin abgewälzt werden sollte, ist jedoch hanebüchen. Warum sollte die Stadt Sankt Augustin dieses Risiko tragen?

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6 Jahre als Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises: Eine Bilanz

Rechenschaftsbericht 2014 – 2020 der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des
Rhein-Sieg-Kreis

Vor jeder Wahl werden Versprechungen gemacht. Viele WählerInnen nehmen diese Versprechungen als Grundlage für ihre Entscheidung. Leider werden Versprechen nicht immer gehalten. Wir möchten Ihnen gegenüber Rechenschaft darüber ablegen, was wir in der Kreistagsperiode 2014 – 2020 aus den, an uns verliehenen, 3 Kreistagsmandaten gemacht haben.

Mit der Kommunalwahl von 2014 erreichte DIE LINKE erstmals Fraktionsstärke im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Damit erhielt sie Antragsrecht. Erst dies ermöglichte die nachfolgend aufgeführten vielfältigen Initiativen.

Sie können den Text seitenweise durchblättern, oder über das folgende Inhaltsverzeichnis gezielt zu bestimmten Themen springen.

Wir können hier jedoch keine Vollständigkeit anbieten. Auf http://session.rhein-sieg-kreis.de/bi/recherche.asp können Sie unter Recherche nach „DIE LINKE“ suchen, um alle von uns eingebrachten Anträge und Anfragen auflisten zu lassen.

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11 Jahre DIE LINKE. im Rat der Gemeinde Ruppichteroth: Die Highlights

DIE LINKE erstmals im Rat der Gemeinde Ruppichteroth

DIE LINKE: 11 Jahre im Rat

2009 zog Frank Kemper für DIE LINKE erstmals mit einem Mandat in den Rat der Gemeinde Ruppichteroth ein. Bei der Kommunalwahl 2014 konnten wir unser Ergebnis mehr als verdoppeln und erreichten Fraktionsstärke, als zweites Ratsmitglied konnte sich Dirk Wichmann in die Arbeit der Fraktion einbringen.

Kurze Wege zur EU, zum Bund und zum Kreis erleichterten unsere Arbeit enorm. So leitet unser Fraktionsvorsitzender, Frank Kemper, das Wahlkreisbüro unseres Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Neu in Siegburg. Daneben sitzt er auch als Vertreter für DIE LINKE im Kreistag, wo er im Übrigen zur Kommunalwahl am 13.09.2020 als Spitzenkandidat antritt. Darüber hinaus haben wir auch einen kurzen Draht zu unserer EU Abgeodneten Ölzem Demirel aus Düsseldorf. Wir sind aktiv in DIE LINKE.Rheinschiene, eine Gruppe die sich besonders um die Belange der ländlichen Kreisverbände von DIE LINKE. kümmert.

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Bericht von der Ratssitzung Ruppichteroth am 14.05.2020

Nach einer Pause, die etwas länger als geplant dauerte, berichten wir Ihnen heute wieder von der Ratssitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth. Sie fand heute, am 14.05.2020, statt. Wie fast alles in diesen Tagen, war auch diese Sitzung von der Coronapandemie beeinflusst. So fand sie nicht im Rathaus statt, sondern in der Bröltalhalle, damit die Abstandsregelungen eingehalten werden können.

Hier in diesem Bericht (Textversion unter weiterlesen) konzentrieren wir uns auf die, aus unserer Sicht, wichtigsten Themen der Sitzung. Die komplette Tagesordnung ist jetzt schon, die Niederschrift in einigen Tagen, auf der Homepage der Gemeinde zu finden.

Unsere Themen:

  1. Aktuelles zur Coronapandemie
  2. Rettungswache Schönenberg
  3. Barrierefreier Ausbau von Haltestellen
  4. Benutzungs- und Gebührensatzung für Flüchtlinge und Obdachlose
  5. Aussetzung der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern der Primarstufe in den Offenen Ganztagsschulen
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Bericht zur Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreis am 12.12.2019

In diesem Bericht werden nur die wichtigsten Tagesordnungspunkte behandelt. Ein vollständige Übersicht und die Unterlagen zu den einzelnen Themen sind auf der Webseite des Rhein-Sieg-Kreis hinterlegt: http://session.rhein-sieg-kreis.de/bi/si0057.asp?__ksinr=5060

Wie behandeln die folgenden Themen:

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth
  • Zweigleisiger Ausbau der Siegtalstrecke
  • Begrünung und Anbringen von Solarmodulen auf Fahrgastunterständen sowie Bereitstellung von Handy-/E-Bike-Aufladestationen und Wifi
  • Resolution zur Fahrplanänderung am ICE Bahnhof Siegburg/Bonn
  • Rhein-Sieg soll Modellregion für eTickets werden
  • Abfallsatzung der RSAG AöR
  • Gebührensatzung der RSAG AöR
  • Baurevision „Brandschutzsanierung Kreishaus“ und „Sanierung und Erweiterung des Carl-Reuther-Berufskollegs in Hennef“
  • Kinderklinik Sankt Augustin
  • Multiresistente Keime
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Bericht aus der Sitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth am 05.12.2019

Folgende Themen wurden behandelt:

Ratshaus Ruppichteroth - Schönenberg
Ratshaus Ruppichteroth – Schönenberg (c) by Klaus-Dieter Junge
  • Gebühren für die Entsorgung des Inhaltes von Kleinkläranlagen
  • Wirtschaftspläne Abwasserbeseitigung und Energie 2020
  • Gebührensätze Straßenreinigung und Winterdienst
  • Satzung Zweitwohnungssteuer
  • Kostenersatz und Entgelte für Feuerwehreinsätze
  • Einführung der Ehrenamtskarte
  • Sanierung der Bröltalhalle/Jugendzentrum
  • Verkehrsicherheit Radweg an der B478
  • Brücke am Haus Tanneck

Zu den wichtigsten Themen haben wir in folgendem Video Stellung bezogen: https://www.youtube.com/watch?v=vYWPg7MpdJk

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Unser Bericht zur Kreistagssitzung am 04.07.2019 als Video

Einen kurzen Bericht zu den wichtigsten Entscheidungen des Kreistages haben wir Euch als Video aufbereitet.

Mit den Themen:
– Fortlaufende Missachtung des Bonn/Berlin Gesetz
– Rettung der Kinderklinik Sankt Augustin
– RWE- Aktienverkauf
– nicht beantwortete Anfrage zur Verbindung der AfD zum Rechtsterror

Ihr könnt es hier ansehen:

Ausufernde Dringlichkeitsentscheidungen im Kreis

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth
Bild Geld (c) Die Linke Ruppichteroth

Auf Anfrage der Gruppe FUW-PIRATEN und der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises offenbarte die Kreisverwaltung, dass seit Amtsantritt von Landrat Schuster 24 Aufträge per Dringlichkeitsentscheidungen, im Gesamtwert von 38 Millionen Euro, erteilt wurden. Im Falle der Baumaßnahmen am Carl-Reuthers-Berufskolleg wurden damit fast 40% der Aufträge per Dringlichkeitsentscheidung vergeben.

Dazu Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE: „Das ufert aus. Auch wenn die Entscheidungen im Einzelfall jeweils begründet sind, so stellen wir doch die Frage, ob solch eine hohe Summe derartige Vorgehensweisen rechtfertigen kann. Der Kreistag soll und muss die Verwaltung kontrollieren. Wenn er an solchen Entscheidungen nur eingeschränkt beteiligt ist, wird die Kontrolle ausgehebelt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Bau- und Vergabeausschuss jeweils im Vorfeld informiert wurde.“

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Spatenstich Rhein-Sieg-Hallen Erweiterung

Rathaus Siegburg
Rathaus Siegburg

Keinen Grund zu Jubelarien sieht die Siegburger Ratsfraktion DIE LINKE in Zusammenhang mit dem heutigen Spatenstich für die Erweiterung der Rhein-Sieg-Halle zum Rhein-Sieg-Forum.


Zum ersten sind, trotz Raumabspeckung des ersten Konzeptes, die Baukosten von ursprünglich 6 Mio € 2016 über 8 Mio mittlerweile auf 11 Mio € geklettert. Allein das Amphitheater vor der Halle wird mit rund 1 Mio zu Buche schlagen. Sein Hauptzweck: Die Zustimmung des damaligen Architekten zum Umbau „seiner Halle“ zu gewährleisten.

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Kreis holt BER Manager um steigende Baukosten bei Kreishaus & Berufskolleg in den Griff zu bekommen

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Mit Verwunderung haben LINKE, FUW & PIRATEN im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis von den Plänen des Landrats erfahren: Um Bauzeiten und Baukosten der beiden Großbaustellen in den Griff zu bekommen soll ein ehemaliger hochrangiger BER-Manager als Berater hinzugezogen werden.

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Landrat versucht Beteiligung von Kommunen und Öffentlichkeit auszuhebeln

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

„Das machen wir nicht mit!“, so Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Es geht um Wesentliches: So hat der Kreistag am 17.12.2018 den Kreishaushalt beschlossen.  Kommunen und Öffentlichkeit hatten dazu die Möglichkeit im Rahmen geregelter Verfahren ihre Einwände und Änderungsvorschläge einzureichen.
Weil die großen Bauprojekte des Kreises, die Renovierung des Kreishauses und der Neubau des Berufskollegs in Hennef deutlich teurer werden als geplant werden, muss der noch nicht in Kraft getretene Haushalt erneut abgestimmt werden.
Dabei sollen die Öffentlichkeit und die Kommunen nicht erneut eingebunden werden, so wie das für die Aufstellung des Haushaltes laut Gemeinde- und Kreisordnung vorgesehen ist.
Insbesondere die Kommunen werden im Zusammenhang mit der Kreisumlage zum Haushalt des Rhein-Sieg-Kreises ins Benehmen gesetzt.

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Aufklärung zu Kostensteigerung verlangt

Geld
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Die Fraktion DIE LINKE fordert, zusammen mit der FUW und den PIRATEN, im Kreistag politische Aufklärung über das Zustandekommen der Kostenüberschreitung bei den Sanierungsmaßnahmen beim Kreishaus und bei dem Berufskolleg in Hennef. Dazu hat DIE LINKE das Thema auf die Tagesordnung des Kreistages setzen lassen.

Wir haben von den erneuten Baukostenüberschreitungen aus der Presse bzw. nach der Presse erfahren. Der Kreistag und damit die Fraktionen haben das vornehmliche Recht über solch gravierenden Abweichungen im Haushalt informiert zu werden. Dazu gehört es, dass die Verantwortlichen auch dem Kreistag Rede und Antwort stehen. Das Vorgehen durch den Landrat als Verwaltungsspitze zuerst die Presse zu informieren, stellt den Versuch da, einseitig die Deutungshoheit zu der Kostenabweichung in der Öffentlichkeit zu gewinnen, bevor die Kreistagsfraktionen unangenehme Fragen stellen und damit unangenehme Wahrheiten offenlegen können.

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Haushaltsberatungen im Kreis abgeschlossen

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Liebe LeserInnen,
zuerst mal eine wirklich gute Nachricht: Neulich wurde im Finanzausschuss des Kreises unser Antrag zur Übernahme der Müllgebühren der Tafeln beraten. CDU und Grüne stellten einen Änderungsantrag. Demnach sollen 10.000,- € pro Jahr an die Tafeln zur Deckung der Müllgebühren ausgeschüttet werden. Das ist ein super Erfolg. Seit fast 3 Jahren haben wir darum gekämpft. Zwar hatten wir 20.000,- beantragt, aber so haben wir wenigstens den Einstieg. Es kommt fast nie vor, dass sich die beiden Mehrheitsfraktionen auf unsere Anträge einlassen. Schon zuvor hatte die SPD am 06.12.2018 unseren Antrag von vor zwei Jahren kopiert, in dem wir einen Sozialfonds zur Finanzierung der Müllgebühren forderten.

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Rhein-Sieg-Kreis massiv von Kartellrechtsverstößen betroffen

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Offenbar ist der Rhein-Sieg-Kreis massiv von Kartellrechtsverstößen betroffen. Dies ergab die Antwort auf eine gemeinsame Anfrage der Kreistagsfraktion DIE LINKE und der Gruppe FUW-Piraten.
Demnach ist die SSB (Elektrische Bahnen der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises GmbH) eine der Geschädigten des Kartells „Schienenfreunde“. Einer Schadensersatzklage wurde durch das Landgericht Köln mittlerweile stattgegeben. Derzeit läuft ein Berufungsverfahren, welches für Februar 2019 vor dem OLG Düsseldorf terminiert ist. Die Schadenshöhe wird zu einem späteren Zeitpunkt in einem so genannten Beitragsverfahren geklärt.

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Ruppichteroth: Gemeindeprüfungsanstalt bestätigt Kritik der Linken, verlangt jedoch untragbare soziale Einschnitte

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In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss des Rates der Gemeinde Ruppichteroth wurde am 04.07.2018 das Ergebnis der Prüfung durch die Rechnungsprüfungsanstalt des Landes NRW vorgestellt. Im Ergebnis wurden einige der Kritikpunkte, die DIE LINKE seit Jahren vorträgt, bestätigt:

  • So gibt die Gemeinde ca. 300.000,- € pro Jahr für die Schülerbeförderung aus, 96 % davon für den Schülerspezialverkehr. Dennoch wurde die letze Ausschreibung dafür im Jahr 1996 durchgeführt. DIE LINKE hat eine solche Ausschreibung bereits bei den letzen Haushaltsberatungen angeregt. Leider ohne Erfolg.
  • Das drei Sportplätze vorgehalten werden wird ebenfalls bemängelt. Zwei würden laut Gemeindeprüfungsanstalt ausreichen. Die jährlichen Abschreibungen für die Spielfelder liegen bei 70.000,- €. Schon als die Kunstrasenplätze geplant wurden (2008/2009) hat DIE LINKE kritisiert, dass derer drei entstehen sollten. Im Jahr der Kommunalwahl 2009 wurden unsere Plakate daraufhin mit Parolen wie „wollen keine Kunstrasenplätze“ beschmiert.
  • Die Investitionen in den Erhalt der Strassen ist seit Jahren zu niedrig. Die GPA warnt, dies könne zukünftig zu Abschreibungen wegen Wertverlust führen. Zuletzt hat DIE LINKE den Plänen einen Radweg hinter dem Huwilcenter in Ruppichteroth zu bauen eine Absage erteilt. Obwohl hier ca. 800.000,- € an Zuschüssen in Aussicht standen. Die Gründe dafür waren zum einen der vorhandene parallele Radweg, die Umweltbelastungen und vor allem, dass die Gemeinde sich den Eigenanteil von ca. 200.000,- € nicht leisten kann. Es macht auch einfach keinen Sinn neue Strassen oder Wege zu schaffen, wenn die vorhandenen nicht unterhalten werden können.

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Das Rad nicht immer neu erfinden, gute Ideen übernehmen

Geld

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Nicht immer muss das Rad neu erfunden werden, meinen FUW, PIRATEN und DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Und so brachten die drei Parteien einen Antrag auf den Weg, der sinnvolle Ideen aus Augsburg und Bonn aufgreift.

Die Stadt Augsburg sollte kürzlich 30 Millionen an das Land Bayern zurückzahlen, weil sie eine Frist versäumte. Als Reaktion wurde dort anschließend ein Fristenmanagement installiert. Die Stadt Bonn dagegen betreibt schon seit 2012 eine Stabsstelle zur Förderungsakquise. Diese Stelle prüft Vorhaben auf Förderungsmöglichkeiten und weist darauf hin, wenn kleinere Projektänderungen eine Förderung etwa von der EU, dem Bund oder dem Land NRW ermöglichen.

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Sahra Wagenknecht beim Besuch in Engelskirchen: „Kommunen im ländlichen Raum brauchen bessere finanzielle Ausstattung“

Sahra Wagenknecht, Inge Mohr-Simeonidis, Heiner Bäther, Stella Spillner, Stefanie Komlanvi

Sahra Wagenknecht, Inge Mohr-Simeonidis, Heiner Bäther, Stella Spillner, Stefanie Komlanvi

Die Probleme im ländlichen Raum waren Thema beim Treffen der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht, mit LINKE-Mitgliedern aus ländlich geprägten Kommunen in NRW, unter ihnen Stefanie Komlanvi, Kreissprecherin von DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis. Ausgiebig wurde über die schwierige Situation auf dem Land diskutiert und anschließend wurden Forderungen an die Bundespolitik aufgestellt. Besonderen Handlungsbedarf sahen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der wohnortnahen Versorgung, sowohl im medizinischen Bereich als auch für Güter des täglichen Bedarfs. Dass immer mehr Krankenhäuser auf dem Land schließen, Hausärzte fehlen aber auch der Laden an der Ecke nur noch in Ausnahmefällen existiert, sind Entwicklungen, die umgekehrt werden müssen, gleiches gilt für den schleppenden Ausbau der Breitbandversorgung. Auch die zunehmende Verknappung an günstigem Wohnraum, die nicht mehr nur auf Ballungsgebiete beschränkt ist, wurde thematisiert. Deutliche Kritik wurde daran geübt, dass kommunale Beschäftigte immer häufiger in kurzfristige und damit prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt werden.

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CDU & GRÜNE wollen 1,2 Mio. für Beethoven-Festival spendieren, die Tafeln müssen Müllgebühren immer noch selber tragen

Geld

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Wir, die Fraktion Die LINKE und die Gruppe FUW-PIRATEN im Kreistag Rhein-Sieg finden den intransparenten Antrag auf 1,2 Millionen an Zusatzgeldern für die Beethovenfeierlichkeiten von CDU und Grünen mehr als befremdlich, zumal er formal gar nicht zu diesem Zeitpunkt beschlossen werden darf.

Da sollen zum einen der Beethoven Jubiläums GmbH eine Millionen Euro aus dem Doppelhaushalt 2019/2020 zusätzlich zu den bereits beschlossenen 300.000 € zur Verfügung gestellt werden. Wofür die GmbH diese verwenden soll? Wer hier darauf hofft, dass die Gelder konkret auf benannte Projekte verteilt werden, Fehlanzeige! Zum anderen möchte Schwarz/Grün weitere 200.000 € für Kreiskommunen locker machen. Für geförderte oder wie es im Antrag heißt „kleinere Projekte“ im Rahmen des 250. Geburtstagsfestes von Ludwig van Beethoven.

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Nepper, Schlepper, Steuertrickser

Martin Schirdewan, MdEP

Martin Schirdewan, MdEP

DIE LINKE Rhein-Sieg lädt ein: Veranstaltung mit Martin Schirdewan, MdEP am

Dienstag, 03. April um 19:00 Uhr in Siegburg bei DIE LINKE. Kreisverband Rhein-Sieg, Mühlenstraße 46, 53721 Siegburg sein

„Wie multinationale Konzerne die Europäischen Staaten um Steuern betrügen.“

Jährlich entgehen den europäischen Ländern hunderte von Milliarden Euro, weil große international handelnde Konzerne kreative Steuerberatungsfirmen engagieren, deren einzige Aufgabe darin besteht, die Steuern des Unternehmens zu senken. Die EU hat deswegen eine schwarze Liste mit angeblich wichtigen Steueroasen erstellt, die wirkungslos ist und an den Realitäten vorbei geht. Von großen Steuersümpfen wie der Schweiz, Großbritannien oder den USA fehlt auf ihr jede Spur.

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Die Kreistagsfraktion LINKE. Rhein-Sieg und die Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN kritisieren den FDP-Vorstoß für die Errichtung eines Wirtschaftsbeirates

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Die Kreistagsfraktion und -gruppe fürchten, dass die Beratungen in dem Gremium nicht transparent sind und Vorentscheidungen getroffen werden. Wörtlich heißt es im Antrag der FDP: »Im Wirtschaftsbeirat könnten größere Themen losgelöst von der Tagespolitik debattiert und ein gemeinsamer Kurs abgesteckt werden.«

Dazu der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Michael Otter: »Hier soll am Kreistag vorbei Politik betrieben werden. Insbesondere die größeren Themen gehören in den Kreistag. Vor dem Hintergrund der Politikmüdigkeit ist die Diskussion mit den Bürgern offensiv zu nutzen.«

Schon in der Begründung des Antrags macht die marktradikale Partei keinen Hehl daraus, dass es ihr darum geht, eine Plattform für politische Intransparenz zu schaffen. »Ein klassischer Fall von Hinterzimmer-Politik«, urteilt Bastian Reichardt, Mitglied des Wirtschaftsausschusses für DIE LINKE. »Über die wirtschaftlichen Belange des Landkreises soll außerhalb des Fachausschusses entschieden werden. Welchen Zweck soll der Wirtschaftsausschuss dann noch erfüllen?«

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