Zustimmung zum Haushalt, Ablehnung der Steuersätze
Die BSG hat den erhöhten Realsteuerhebesätzen im Haushalt 2023 nicht zugestimmt! Dem Gesamthaushalt 2023 wurde zugestimmt, da er nur die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben enthält.
Politik im Rhein-Sieg-Kreis
Die BSG hat den erhöhten Realsteuerhebesätzen im Haushalt 2023 nicht zugestimmt! Dem Gesamthaushalt 2023 wurde zugestimmt, da er nur die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben enthält.
Gemeinsam warnen Ratsmitglieder aus dem Rhein-Sieg-Kreis vor den finanziellen Auswirkungen der geplanten Umlageerhöhungen des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR). Diese könnten zu einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer in den bereits finanziell angeschlagenen…
Die Grundsteuer B wurde für Ruppichteroth auf 745 % angehoben, die Fraktion BSG lehnte ab, weil die Gewerbesteuer und die Grundsteuer A entgegen der ursprünglichen Planung nicht angehoben wurden.
Der gemeinde Ruppichteroth droht eine nie dagewesene Steuererhöhung womit die kleine Gemeinde zum Spitzenreiter in der Erhebung der Grundsteuer B werden könnte.
Information zum Umbau der Bröltalhalle in Ruppichteroth: Kosten, Bauzeitdauer usw.
Für die Förderung der Bröltalhallensanierung gab es seinerzeit die Bedingung, dass der Bau in 36 Monaten fertig gestellt werden muss. Das ist nun nicht mehr zu schaffen, damit bangt die…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren, alle zwei Jahre beraten wir über den jeweils neuen Haushalt. Und alle zwei Jahre beklagen wir uns darüber, dass die Gemeinde, so…
Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion erklärt warum dieser Kreishaushalt radikal unsozial ist.
Das Programm von DIE LINKE.Ruppichteroth zur Ratswahl am 13.09.2020.
DIE LINKE.Rhein-Sieg stellt ihr Programm zur Kreistagswahl am 13.09.2020 vor.
Der Kauf eines Grundstückes zur Gründung eines Gefahrenabwehrzentrums des Rhein-Sieg-Kreis entwickelt sich zur Posse.
Rechenschaftsbericht 2014 – 2020 der Fraktion DIE LINKE im Kreistag desRhein-Sieg-Kreis Vor jeder Wahl werden Versprechungen gemacht. Viele WählerInnen nehmen diese Versprechungen als Grundlage für ihre Entscheidung. Leider werden Versprechen…
11 Jahre DIE LINKE. im Rat der Gemeinde Ruppichteroth. Ein Rückblick auf die Hightlights.
Nach einer Pause, die etwas länger als geplant dauerte, berichten wir Ihnen heute wieder von der Ratssitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth. Sie fand heute, am 14.05.2020, statt. Wie fast…
In diesem Bericht werden nur die wichtigsten Tagesordnungspunkte behandelt. Ein vollständige Übersicht und die Unterlagen zu den einzelnen Themen sind auf der Webseite des Rhein-Sieg-Kreis hinterlegt: http://session.rhein-sieg-kreis.de/bi/si0057.asp?__ksinr=5060 Wie behandeln die…
Folgende Themen wurden behandelt: Gebühren für die Entsorgung des Inhaltes von Kleinkläranlagen Wirtschaftspläne Abwasserbeseitigung und Energie 2020 Gebührensätze Straßenreinigung und Winterdienst Satzung Zweitwohnungssteuer Kostenersatz und Entgelte für Feuerwehreinsätze Einführung der…
Einen kurzen Bericht zu den wichtigsten Entscheidungen des Kreistages haben wir Euch als Video aufbereitet. Mit den Themen: – Fortlaufende Missachtung des Bonn/Berlin Gesetz – Rettung der Kinderklinik Sankt Augustin…
Auf Anfrage der Gruppe FUW-PIRATEN und der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises offenbarte die Kreisverwaltung, dass seit Amtsantritt von Landrat Schuster 24 Aufträge per Dringlichkeitsentscheidungen, im Gesamtwert von…
Keinen Grund zu Jubelarien sieht die Siegburger Ratsfraktion DIE LINKE in Zusammenhang mit dem heutigen Spatenstich für die Erweiterung der Rhein-Sieg-Halle zum Rhein-Sieg-Forum. Zum ersten sind, trotz Raumabspeckung des ersten…
Mit Verwunderung haben LINKE, FUW & PIRATEN im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis von den Plänen des Landrats erfahren: Um Bauzeiten und Baukosten der beiden Großbaustellen in den Griff zu bekommen soll…