Die jahrelange Unterfinanzierung der Kommunen droht sich nun zu rächen. Seit Jahren warnen Kommunalpolitiker davor, dass die zunehmende Verlagerung von Aufgaben auf die Kommunen ohne finanziellen Ausgleich und die schon chronisch zu nennende Unterfinanzierung der Gemeinden kein gutes Ende nehmen können.
Finanzpolitik
Zahlen und Fakten zur Bröltalhallensanierung
In Ruppichteroth wird derzeit viel über die Sanierung der Bröltalhalle diskutiert. Teilweise sind dabei Informationen in Umlauf, die nicht den Fakten entsprechen. Die im Rat vertretenen Parteien CDU, SPD, FDP, DIE LINKE sowie Bürgermeister Mario Loskill veröffentlichen zur Versachlichung der Diskussion die folgenden Daten und Fakten:
Millionen im Feuer
Die Bröltalhalle in der Gemeinde Ruppichteroth wird derzeit saniert. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf mehr als 5 Millionen Euro. Rund 2,4 Millionen Euro werden dabei durch Förderungen aus der EU (EFRE-Programm) und aus NRW gefördert.
Für die Förderung gab es seinerzeit die Bedingung, dass der Bau in 36 Monaten fertig gestellt werden muss. Das ist nun nicht mehr zu schaffen, damit bangt die Gemeinde nun um die Fördermittel.
Wie konnte es dazu kommen?
Schon als die Sanierung beschlossen wurde war klar, dass der Rat damit ein immenses Risiko eingeht. Der damalige Kämmerer Heribert Schwamborn hatte deutlich darauf hingewiesen. DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth stimmte dann auch als einzige Fraktion gegen den Beschluss (siehe https://ratsblatt.de/bericht-aus-der-sitzung-des-rates-der-gemeinde-ruppichteroth-am-05-12-2019).
Haushaltsrede zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2021 / 2022 der Gemeinde Ruppichteroth am 11.05.2021 von Frank Kemper, DIE LINKE.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
alle zwei Jahre beraten wir über den jeweils neuen Haushalt. Und alle zwei Jahre beklagen wir uns darüber, dass die Gemeinde, so wie viele andere Gemeinden, keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr hat. Und so kommt es, dass eine politische Handschrift in Bezug auf den Haushalt in Ruppichteroth schon seit Jahren nicht mehr erkennbar ist. Wir verwalten nur noch den Mangel. Die Parteien im Rat verzichten schon vorab darauf, Initiativen, welche Geld kosten, überhaupt vorzuschlagen.
Da stellt sich die Frage, welchen Sinn macht es einen Rat nach allen demokratischen Gesichtspunkten zu wählen, wenn dieser anschließend nur noch darüber entscheiden kann, ob zunächst die Grund- oder die Gewerbesteuer erhöht werden soll?
Rede zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2021/2022
Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion erklärt warum dieser Kreishaushalt radikal unsozial ist.
Liebe Bürger*innen, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,
bevor ich zum Haushaltsplan der nächsten zwei Jahre komme, ein paar Worte zur Gegenwart: Die aktuelle Situation schafft viele Unzufriedenheiten. Die Pandemiebekämpfung kommt nicht so schnell voran, wie wir das hoffen, immer noch ist weder genug Impfstoff vorhanden, noch sind ausreichend Schnelltests verfügbar. Ein weiterer Lockdown droht. Viele Menschen stehen vor massiven finanziellen Problemen, die Psysche wird durch die sozialen Einschränkungen extrem belastet. Da liegt es nahe, der berechtigten Unzufriedenheit freien Lauf zu lassen.
Meist trifft das aber die falschen. Selbstverständlich gab es in der Pandemiebekämpfung Fehler, auch in der Kreisverwaltung. Wir haben das entsprechend kritisiert. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Mitarbeiter*innen der Verwaltung täglich alles tun, um der Situation gerecht zu werden. Das wird ihnen gerade jetzt von Bund, Land und den Umständen nicht leicht gemacht. Wir sehen es gerade nahezu täglich an den Impfzentren, nicht nur im Rhein-Sieg-Kreis. Die Situation ist nicht hinnehmbar, aber nicht hier im Kreis verursacht, nur: Hier müssen die Betroffenen ausbaden, was woanders verbockt wurde.
Wir haben einen Plan
Kurzwahlprogramm der Partei DIE LINKE. Ruppichteroth zur Ratswahl am 13.09.2020
Für die Wahlen zum Rat der Gemeinde Ruppichteroth haben wir nur ein Kurzwahlprogramm erstellt. Es enthält die Themen, die für Ruppichteroth besonders wichtig sind und die in der Zuständigkeit der Gemeinde liegen. Viele andere Themen sind im Wahlprogramm von DIE LINKE zur Kreistagswahl 2020 im Rhein-Sieg-Kreis enthalten.
Übersicht
Ein Kreis, der sich um seine Menschen sorgt
Wahlprogramm der Partei DIE LINKE. Rhein-Sieg zur Kreistagswahl am 13.09.2020
DIE LINKE will, dass der Kreis sich wieder mehr um alle Menschen sorgt und dieses nicht Dritten überlässt. Die Daseinsvorsorge muss vor Gewinninteressen stehen. Ganz gleich, ob es dabei um die sozialen Bedürfnisse, die Gesundheitsversorgung, die Bereitstellung von Trinkwasser, um die Bekämpfung des Klimawandels oder um die Mobilität geht. Alle Menschen im Kreis müssen daran teilhaben können.
In den letzten fünf Jahren hat sich DIE LINKE zu einer hörbaren Stimme in der Kreispolitik entwickelt. Die Fraktion DIE LINKE stellte die Hälfte aller Anträge zu Punkten auf der Tagesordnung im Kreistag und bewegte damit wichtige Themen im Kreis.
Wesentliche Gestaltungsbereiche waren das Auseinanderdriften zwischen ländlichen und urbanen Gebieten, Transparenz und Effizienz der Verwaltung sowie Jugend und Soziales.
Ziele der LINKEN
Die Aufgabe des Kreises ist es, die Rahmenbedingungen des Zusammenlebens seiner EinwohnerInnen zu gestalten und sicherzustellen.
Für DIE LINKE gehören dazu auch Dienstleistungen, die die Grundvoraussetzung für die Funktion einer Gesellschaft sowie des persönlichen Überlebens sind. Daher möchte DIE LINKE den Rhein-Sieg-Kreis dahingehend entwickeln, dass der Kreis diese Dienstleistungen im Sinne seiner EinwohnerInnen bereitstellt, beispielsweise:
- Den Menschen die Anforderungen des modernen Alltagslebens erleichtern
- Generationenübergreifendes Miteinander ermöglichen
- Ökologische und nachhaltige Infrastrukturprojekte fördern
- Ausgangspositionen wirtschaftlich benachteiligter Menschen verbessern
- Ländliche Strukturen bewahren und enger mit urbanen Infrastrukturen vernetzen
Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg fordert die Posse um das neue Gefahrenabwehrzentrum zu beenden.
Seit dem Kreisausschuss am 18. Mai diskutiert der Kreistag nun den Kauf eines Grundstücks in Sankt Augustin für das neue Gefahrenabwehrzentrum. Immer wieder hat die Koalition von CDU und Grünen in den jeweiligen Sitzungen neue Bedenken geäußet. Erst fehlte ein Nutzungskonzept, dann waren es die Risiken der Altlasten. Der Beschluss wurde immer wieder bis zur letzen Kreistagssitzung verschoben. Das Altlastenrisiko ist tatsächlich nicht von der Hand zu weisen. Die von der CDU erst in der entscheidenden Sitzung formulierte Bedingung, wonach das Risiko zunächst auf die Stadt Sankt Augustin abgewälzt werden sollte, ist jedoch hanebüchen. Warum sollte die Stadt Sankt Augustin dieses Risiko tragen?
6 Jahre als Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises: Eine Bilanz
Rechenschaftsbericht 2014 – 2020 der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des
Rhein-Sieg-Kreis
Vor jeder Wahl werden Versprechungen gemacht. Viele WählerInnen nehmen diese Versprechungen als Grundlage für ihre Entscheidung. Leider werden Versprechen nicht immer gehalten. Wir möchten Ihnen gegenüber Rechenschaft darüber ablegen, was wir in der Kreistagsperiode 2014 – 2020 aus den, an uns verliehenen, 3 Kreistagsmandaten gemacht haben.
Mit der Kommunalwahl von 2014 erreichte DIE LINKE erstmals Fraktionsstärke im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Damit erhielt sie Antragsrecht. Erst dies ermöglichte die nachfolgend aufgeführten vielfältigen Initiativen.
Sie können den Text seitenweise durchblättern, oder über das folgende Inhaltsverzeichnis gezielt zu bestimmten Themen springen.
Wir können hier jedoch keine Vollständigkeit anbieten. Auf http://session.rhein-sieg-kreis.de/bi/recherche.asp können Sie unter Recherche nach „DIE LINKE“ suchen, um alle von uns eingebrachten Anträge und Anfragen auflisten zu lassen.
11 Jahre DIE LINKE. im Rat der Gemeinde Ruppichteroth: Die Highlights
DIE LINKE erstmals im Rat der Gemeinde Ruppichteroth
2009 zog Frank Kemper für DIE LINKE erstmals mit einem Mandat in den Rat der Gemeinde Ruppichteroth ein. Bei der Kommunalwahl 2014 konnten wir unser Ergebnis mehr als verdoppeln und erreichten Fraktionsstärke, als zweites Ratsmitglied konnte sich Dirk Wichmann in die Arbeit der Fraktion einbringen.
Kurze Wege zur EU, zum Bund und zum Kreis erleichterten unsere Arbeit enorm. So leitet unser Fraktionsvorsitzender, Frank Kemper, das Wahlkreisbüro unseres Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Neu in Siegburg. Daneben sitzt er auch als Vertreter für DIE LINKE im Kreistag, wo er im Übrigen zur Kommunalwahl am 13.09.2020 als Spitzenkandidat antritt. Darüber hinaus haben wir auch einen kurzen Draht zu unserer EU Abgeodneten Ölzem Demirel aus Düsseldorf. Wir sind aktiv in DIE LINKE.Rheinschiene, eine Gruppe die sich besonders um die Belange der ländlichen Kreisverbände von DIE LINKE. kümmert.
Bericht von der Ratssitzung Ruppichteroth am 14.05.2020
Nach einer Pause, die etwas länger als geplant dauerte, berichten wir Ihnen heute wieder von der Ratssitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth. Sie fand heute, am 14.05.2020, statt. Wie fast alles in diesen Tagen, war auch diese Sitzung von der Coronapandemie beeinflusst. So fand sie nicht im Rathaus statt, sondern in der Bröltalhalle, damit die Abstandsregelungen eingehalten werden können.
Hier in diesem Bericht (Textversion unter weiterlesen) konzentrieren wir uns auf die, aus unserer Sicht, wichtigsten Themen der Sitzung. Die komplette Tagesordnung ist jetzt schon, die Niederschrift in einigen Tagen, auf der Homepage der Gemeinde zu finden.
Unsere Themen:
- Aktuelles zur Coronapandemie
- Rettungswache Schönenberg
- Barrierefreier Ausbau von Haltestellen
- Benutzungs- und Gebührensatzung für Flüchtlinge und Obdachlose
- Aussetzung der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern der Primarstufe in den Offenen Ganztagsschulen
Bericht zur Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreis am 12.12.2019
In diesem Bericht werden nur die wichtigsten Tagesordnungspunkte behandelt. Ein vollständige Übersicht und die Unterlagen zu den einzelnen Themen sind auf der Webseite des Rhein-Sieg-Kreis hinterlegt: http://session.rhein-sieg-kreis.de/bi/si0057.asp?__ksinr=5060
Wie behandeln die folgenden Themen:
- Zweigleisiger Ausbau der Siegtalstrecke
- Begrünung und Anbringen von Solarmodulen auf Fahrgastunterständen sowie Bereitstellung von Handy-/E-Bike-Aufladestationen und Wifi
- Resolution zur Fahrplanänderung am ICE Bahnhof Siegburg/Bonn
- Rhein-Sieg soll Modellregion für eTickets werden
- Abfallsatzung der RSAG AöR
- Gebührensatzung der RSAG AöR
- Baurevision „Brandschutzsanierung Kreishaus“ und „Sanierung und Erweiterung des Carl-Reuther-Berufskollegs in Hennef“
- Kinderklinik Sankt Augustin
- Multiresistente Keime
Bericht aus der Sitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth am 05.12.2019
Folgende Themen wurden behandelt:
- Gebühren für die Entsorgung des Inhaltes von Kleinkläranlagen
- Wirtschaftspläne Abwasserbeseitigung und Energie 2020
- Gebührensätze Straßenreinigung und Winterdienst
- Satzung Zweitwohnungssteuer
- Kostenersatz und Entgelte für Feuerwehreinsätze
- Einführung der Ehrenamtskarte
- Sanierung der Bröltalhalle/Jugendzentrum
- Verkehrsicherheit Radweg an der B478
- Brücke am Haus Tanneck
Zu den wichtigsten Themen haben wir in folgendem Video Stellung bezogen: https://www.youtube.com/watch?v=vYWPg7MpdJk
Unser Bericht zur Kreistagssitzung am 04.07.2019 als Video
Einen kurzen Bericht zu den wichtigsten Entscheidungen des Kreistages haben wir Euch als Video aufbereitet. Mit den Themen: – Fortlaufende Missachtung des Bonn/Berlin Gesetz – Rettung der Kinderklinik Sankt Augustin – RWE- Aktienverkauf – nicht beantwortete Anfrage zur Verbindung der AfD zum Rechtsterror Ihr könnt es hier ansehen:
Ausufernde Dringlichkeitsentscheidungen im Kreis
Auf Anfrage der Gruppe FUW-PIRATEN und der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises offenbarte die Kreisverwaltung, dass seit Amtsantritt von Landrat Schuster 24 Aufträge per Dringlichkeitsentscheidungen, im Gesamtwert von 38 Millionen Euro, erteilt wurden. Im Falle der Baumaßnahmen am Carl-Reuthers-Berufskolleg wurden damit fast 40% der Aufträge per Dringlichkeitsentscheidung vergeben.
Dazu Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE: „Das ufert aus. Auch wenn die Entscheidungen im Einzelfall jeweils begründet sind, so stellen wir doch die Frage, ob solch eine hohe Summe derartige Vorgehensweisen rechtfertigen kann. Der Kreistag soll und muss die Verwaltung kontrollieren. Wenn er an solchen Entscheidungen nur eingeschränkt beteiligt ist, wird die Kontrolle ausgehebelt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Bau- und Vergabeausschuss jeweils im Vorfeld informiert wurde.“
Spatenstich Rhein-Sieg-Hallen Erweiterung
Keinen Grund zu Jubelarien sieht die Siegburger Ratsfraktion DIE LINKE in Zusammenhang mit dem heutigen Spatenstich für die Erweiterung der Rhein-Sieg-Halle zum Rhein-Sieg-Forum.
Zum ersten sind, trotz Raumabspeckung des ersten Konzeptes, die Baukosten von ursprünglich 6 Mio € 2016 über 8 Mio mittlerweile auf 11 Mio € geklettert. Allein das Amphitheater vor der Halle wird mit rund 1 Mio zu Buche schlagen. Sein Hauptzweck: Die Zustimmung des damaligen Architekten zum Umbau „seiner Halle“ zu gewährleisten.
Kreis holt BER Manager um steigende Baukosten bei Kreishaus & Berufskolleg in den Griff zu bekommen
Mit Verwunderung haben LINKE, FUW & PIRATEN im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis von den Plänen des Landrats erfahren: Um Bauzeiten und Baukosten der beiden Großbaustellen in den Griff zu bekommen soll ein ehemaliger hochrangiger BER-Manager als Berater hinzugezogen werden.
Landrat versucht Beteiligung von Kommunen und Öffentlichkeit auszuhebeln
„Das machen wir nicht mit!“, so Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Es geht um Wesentliches: So hat der Kreistag am 17.12.2018 den Kreishaushalt beschlossen. Kommunen und Öffentlichkeit hatten dazu die Möglichkeit im Rahmen geregelter Verfahren ihre Einwände und Änderungsvorschläge einzureichen.
Weil die großen Bauprojekte des Kreises, die Renovierung des Kreishauses und der Neubau des Berufskollegs in Hennef deutlich teurer werden als geplant werden, muss der noch nicht in Kraft getretene Haushalt erneut abgestimmt werden.
Dabei sollen die Öffentlichkeit und die Kommunen nicht erneut eingebunden werden, so wie das für die Aufstellung des Haushaltes laut Gemeinde- und Kreisordnung vorgesehen ist.
Insbesondere die Kommunen werden im Zusammenhang mit der Kreisumlage zum Haushalt des Rhein-Sieg-Kreises ins Benehmen gesetzt.
Aufklärung zu Kostensteigerung verlangt
Die Fraktion DIE LINKE fordert, zusammen mit der FUW und den PIRATEN, im Kreistag politische Aufklärung über das Zustandekommen der Kostenüberschreitung bei den Sanierungsmaßnahmen beim Kreishaus und bei dem Berufskolleg in Hennef. Dazu hat DIE LINKE das Thema auf die Tagesordnung des Kreistages setzen lassen.
Wir haben von den erneuten Baukostenüberschreitungen aus der Presse bzw. nach der Presse erfahren. Der Kreistag und damit die Fraktionen haben das vornehmliche Recht über solch gravierenden Abweichungen im Haushalt informiert zu werden. Dazu gehört es, dass die Verantwortlichen auch dem Kreistag Rede und Antwort stehen. Das Vorgehen durch den Landrat als Verwaltungsspitze zuerst die Presse zu informieren, stellt den Versuch da, einseitig die Deutungshoheit zu der Kostenabweichung in der Öffentlichkeit zu gewinnen, bevor die Kreistagsfraktionen unangenehme Fragen stellen und damit unangenehme Wahrheiten offenlegen können.
Haushaltsberatungen im Kreis abgeschlossen
Liebe LeserInnen,
zuerst mal eine wirklich gute Nachricht: Neulich wurde im Finanzausschuss des Kreises unser Antrag zur Übernahme der Müllgebühren der Tafeln beraten. CDU und Grüne stellten einen Änderungsantrag. Demnach sollen 10.000,- € pro Jahr an die Tafeln zur Deckung der Müllgebühren ausgeschüttet werden. Das ist ein super Erfolg. Seit fast 3 Jahren haben wir darum gekämpft. Zwar hatten wir 20.000,- beantragt, aber so haben wir wenigstens den Einstieg. Es kommt fast nie vor, dass sich die beiden Mehrheitsfraktionen auf unsere Anträge einlassen. Schon zuvor hatte die SPD am 06.12.2018 unseren Antrag von vor zwei Jahren kopiert, in dem wir einen Sozialfonds zur Finanzierung der Müllgebühren forderten.