Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger beschlossen. Das Gesetz, das mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition verabschiedet wurde, markiert das Ende einer langjährigen Debatte.
Ab dem Jahr 2024 werden die Kommunen durch ein gesetzliches Erhebungsverbot daran gehindert, Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen von den Anliegern zu verlangen.
Diese Regelung folgt auf ein bereits 2018 eingeführtes Förderprogramm, durch das die Landesregierung die Anliegerkosten übernommen hatte und die Bürgerinnen und Bürger somit bereits de facto von der Zahlung befreit waren. Die finanzielle Entlastung für die Grundstückseigentümer beläuft sich bisher auf rund 75,1 Millionen Euro. Auch zukünftig erstattet das Land den Gemeinden die Ausgaben, die sie aufgrund des neuen Gesetzes nicht mehr von den Anwohnern fordern können.
Dieser signalisiert auch eine spürbare Entlastung für die Bürger. Durch die Übernahme der Kosten durch das Land werden finanzielle Hürden abgebaut, die bislang insbesondere für Eigentümer mit geringerem Einkommen kaum zu stemmen waren.
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