In Hennef stehen 2024 schwierige Haushaltsberatungen bevor, wie Bürgermeister Mario Dahm in einer Sitzung des Stadtrates am 4. Dezember erläuterte. Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist nicht genehmigungsfähig, da er für 2025 ein Defizit aufzeigt. Um die seit 2016 laufende Haushaltssicherung zu verlassen, ist ein ausgeglichener Haushalt erforderlich, andernfalls drohen ernsthafte Einschränkungen der Handlungsfähigkeit der Stadt.
Der Haushaltsentwurf für 2024 weist ein Defizit von 5,04 Millionen Euro auf, hauptsächlich verursacht durch allgemeine Kostensteigerungen, hohe Tarifabschlüsse für Beschäftigte, steigende sozialpädagogische Hilfen, IT-Sicherheitskosten und die Unterbringung von Geflüchteten. Zudem endet die Möglichkeit, Kosten der Corona- und Ukraine-Krise isoliert abzuzahlen.
Trotz Reduzierung von Ausgaben und Verschiebung von Projekten bleibt die finanzielle Situation angespannt. Die vorläufige Haushaltsführung bringt weitere Einschränkungen mit sich, darunter die Unmöglichkeit, nicht vertraglich gebundene freiwillige Leistungen zu erbringen.
Bürgermeister Dahm kritisierte die Landesregierung NRW für die unzureichende finanzielle Unterstützung der Kommunen. Er betonte, dass eine bessere Finanzausstattung durch das Land essenziell ist, um die Kommunen handlungsfähig zu halten. Trotz der finanziellen Herausforderungen plant die Stadt Investitionen in Bildung, Sicherheit und Nachhaltigkeit.
Die Fraktionen befinden sich in Haushaltsberatungen, mit einer Entscheidung des Stadtrates ist am 11. März 2024 zu rechnen. Scheitert ein genehmigungsfähiger Haushalt, bleibt die Stadt in vorläufiger Haushaltsführung, wodurch ihre Handlungsfreiheit stark eingeschränkt würde.
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