LINKE will Arbeitgeber sanktionieren

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DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises will Arbeitgeber sanktionieren lassen, wenn diese sich nicht an aktuelle Mindestlohnregelungen halten. Das Jobcenter soll demnach prüfen, ob die Lohnzahlungen korrekt erfolgen und ggfls. entsprechende Maßnahmen einleiten.

Karsten Straub, Mitglied für DIE LINKE im Sozialausschuss erklärt „Während Hartz IV BezieherInnen schon für versäumte Termin sanktioniert werden, wird bei Arbeitgebern gezielt weggeschaut. Das wollen wir nicht mehr hinnehmen. Darüber hinaus ist es aber auch Betrug an den Sozialkassen, wenn Mindestlöhne unterschritten werden. Auch den Kommunen wird geschadet, wenn Aufstocker dadurch Kosten der Unterkunft geltend machen müssen. Wir sagen daher: Schluss mit dem Lohnbetrug!“

http://linksfraktion-rhein-sieg.de/wp-content/uploads/2021/06/Antrag-Jobcenter-Pruefung-der-Loehne.pdf

Skandal in Troisdorf: GFO will das Sankt-Josef-Krankenhaus in der Innenstadt schließen!

Mit Empörung und Bestürzung haben wir erfahren, dass die GFO beabsichtigt, das Sankt-Josef-Krankenhaus in Troisdorf zu schließen. Gerade in der jetzigen Situation ist dieser Schritt eine Ohrfeige für alle Beschäftigten in der Pflege, im ärztlichen Bereich, Patienten und Bewohner im Einzugsbereich des Krankenhauses. Mit dem Wegfall zum Beispiel der Gynäkologie an diesem Standort wird es in Zukunft noch schwieriger, einen Platz für Schwangere und Frauen mit gynäkologischen Problemen zu finden. Auch das Corona-Virus hat gezeigt, dass in Troisdorf zwei Krankenhäuser dringend benötigt werden.

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Landrat Schuster befürwortet am Kreistag vorbei die Schließung des St. Josef Krankenhauses

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Das St. Josef Krankenhaus in Troisdorf soll geschlossen werden. Einige Betten und Abteilungen sollen in das Krankenhaus Sieglar integriert werden. Unter dem Strich bleibt ein Abbau von 95 Betten. Dafür sollen 173 Millionen € aus der Steuerkasse als Zuschuss fließen. Dies ist die Kurzzusammenfassung der Informationen, die die Kreistagsfraktionen am 31.05.2021 erreichte.

Weiter teilte der Landrat mit, dass er die Krankenhausschließung befürworte und deshalb die Benehmensherstellung erteilt habe.

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CDU & Grüne stimmen im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises zusammen mit AfD für unmenschliche Abschiebepraxis

Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter der Linken aus dem Rhein-Sieg-Kreis ist empört:
„Es ist ein Skandal, dass die überwiegende Mehrheit von CDU & Grünen im Kreistag in trautem Zusammenspiel mit der AfD für die Weiterführung der unmenschlichen Abschiebepraxis aus medizinischen Einrichtungen und sogar gegen die Empfehlungen der Härtefallkommission gestimmt haben. In aller Regel werden die Empfehlungen der HFK von den Ausländerbehörden akzeptiert. Im Rhein-Sieg-Kreis hingegen agiert die Ausländerbehörde befremdlich. Sie ignoriert zumeist die Empfehlungen und demonstriert eine unmenschliche Härte gegen Menschen in Not, abgesegnet von der angeblich christlichen CDU und den sonst übermoralisierenden Grünen. Die Grünen im Rhein-Sieg-Kreis überholen mit dieser Entscheidung ihren Tübinger Oberbürgermeister, Boris Palmer, rechts um Längen.

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Kreistag: CDU / Grüne & AfD legitimieren brutale Abschiebepraxis

Am 17.05.2021 hatte der Kreisausschuss des Rhein-Sieg-Kreises über einen Antrag von DIE LINKE. zu entscheiden, wonach die Ausländerbehörde dazu aufgefordert werden sollte, keine Abschiebungen mehr aus medizinischen Einrichtungen oder gegen die Empfehlung der Härtefallkommission vorzunehmen.

Vorangegangen war zuletzt ein Fall, bei dem eine suizidgefährdete Mutter aus der geschlossenen Abteilung der LVR Klinik in Bonn abgeschobenen wurde. Zwei Ihrer drei Kinder wurden dabei mitten in der Nacht aus dem Kinderheim geholt. Wir haben hier berichtet: http://linksfraktion-rhein-sieg.de/unmenschliche-abschiebungen-die-haessliche-seite-des-rhein-sieg-kreises. Dabei hatte die Härtefallkommission sich für den Verbleib der Familie ausgesprochen.

In der Fragestunde des Ausschusses wurde auf Nachfrage des Flüchtlingsrates Rhein-Sieg von Landrat Schuster erklärt, dass die Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises in den letzten Jahren der überwiegenden Zahl der Empfehlungen der Härtefallkommission nicht gefolgt ist.

Der Antrag wurde mit Mehrheit aus CDU und Grünen im Einklang mit der AfD abgelehnt. Und das obwohl die Härtefallkommission sehr genau prüft, in welchen Fällen Sie sich für den Verbleib von Geflüchteten ausspricht.

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Haushaltsrede zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2021 / 2022 der Gemeinde Ruppichteroth am 11.05.2021 von Frank Kemper, DIE LINKE.

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

alle zwei Jahre beraten wir über den jeweils neuen Haushalt. Und alle zwei Jahre beklagen wir uns darüber, dass die Gemeinde, so wie viele andere Gemeinden, keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr hat. Und so kommt es, dass eine politische Handschrift in Bezug auf den Haushalt in Ruppichteroth schon seit Jahren nicht mehr erkennbar ist. Wir verwalten nur noch den Mangel. Die Parteien im Rat verzichten schon vorab darauf, Initiativen, welche Geld kosten, überhaupt vorzuschlagen.

Da stellt sich die Frage, welchen Sinn macht es einen Rat nach allen demokratischen Gesichtspunkten zu wählen, wenn dieser anschließend nur noch darüber entscheiden kann, ob zunächst die Grund- oder die Gewerbesteuer erhöht werden soll?

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Mitten in der Pandemie: Überdurchschnittlich viele Saisonarbeitskräfte versicherungsfrei in NRW beschäftigt

„Während der Aufruf zur Solidarität unter den Bedingungen der Pandemie groß geschrieben wird, wenn es um das Freizeitverhalten der Menschen geht, werden die Erntehelferinnen und -helfer in NRW einem völlig unverantwortlichen Infektionsrisiko ausgesetzt.“ Mit diesen Worten kommentiert Ulrike Eifler, stellvertretende Landessprecherin der LINKEN in NRW die neuesten Ergebnisse der Landwirtschaftszählung durch das Statistische Bundesamt (Destatis).

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Aktion des römisch-katholischen Seelsorgebereiches Hennef-Ost

Kurzbeschreibung der Aktion

Übergabe einer Petition an den Landrat Herrn Sebastian Schuster im Rahmen einer Kundgebung vor/in dem Kreishaus (Siegburg)

Veranstaltungszeit und Ort

  • Mittwoch, 05.05.2021 um 15:00 Uhr
  • auf der Wiese vor dem Haupteingang des Kreishauses Siegburg, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg
  • Die Kundgebung endet nach der Übergabe der Petition an den Landrat, sonst spätestens um 16:00 Uhr.
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Unmenschliche Abschiebungen: Die häßliche Seite des Rhein-Sieg-Kreises

Wenn die Mutter in der Klinik liegt und nachts um vier die Polizei kommt, um die Kinder abzuschieben, dabei den 16-jährigen Sohn in Handschellen legt, gleichzeitig die traumatisierte Mutter trotz Suizidgefährdung mit der Bundespolizei und ebenfalls in Handschellen aus der LVR-Klinik in Bonn geholt wird, dann haben die Schreibtischtäter des Rhein-Sieg-Kreises wieder zugeschlagen.

Wer nun glaubt, es handele sich um Schwerverbrecher, der irrt. Im Gegenteil: Sowohl die Härtefallkommission des Landes NRW, als auch der Petitionsausschuss des Landtages befürworteten im vorliegenden Fall, nach einer Prüfung des Einzelfalls, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. In seiner Rechtfertigung legt der Kreis dann auch die Wahrheit besonders kreativ aus: So behauptet die Pressesprecherin des Kreises, die Integrationsperspektive der Familie sei nur sehr gering, obwohl ihr seitens der Ausländerbehörde Gelegenheit hierzu gegeben worden sei. Verschwiegen wird dabei nicht nur die gesundheitliche Situation der Mutter, sondern auch, dass die Ausländerbehörde die Zustimmung zu einer Ausbildung verweigert hatte.

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Gaststätten droht Erlöschen der Betriebserlaubnis, LINKE.Rhein-Sieg fordert Kommunen zum Handeln auf

Im Gaststättengesetz unter § 8 „Erlöschen der Erlaubnis“ heißt es:
„Die Erlaubnis erlischt, wenn der Inhaber den Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat. Die Fristen können verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.“

Viele Gaststätten haben seit dem 16.3.2020 durchgängig geschlossen. Eine spezielle Verordnung von Land oder Bund im Umgang damit ist nicht bekannt. Damit sind die Betreiber selbst angehalten einen Antrag auf Verlängerung der Frist zu stellen, zuständig für die Erteilung ist unser Ansicht nach die Kommune. Die Schließung wegen Corona ist ohne Frage ein wichtiger Grund, mit der eine Fristverlängerung rechtfertigt.

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Alexander Neu auf Platz 8 der Landesliste der Linkspartei NRW gewählt

Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB

DIE LINKE.NRW hat am Samstag ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. In der Onlinewahl, die noch durch eine Urnenwahl bestätigt werden muss, setzte sich Alexander Neu aus dem Rhein-Sieg-Kreis auf Platz 8 durch.
Dazu Neu selber: „Nachdem ich von DIE LINKE.Rhein-Sieg schon als Direktkandidat im Rhein-Sieg-Kreis aufgestellt wurde habe ich nun auch das Vertrauen der Delegierten für den aussichtsreichen Listenplatz 8 bekommen. Dafür bedanke ich mich bei allen Unterstützer*innen. Wie schon in den letzten 8 Jahren möchte ich mich auch in den nächsten 4 Jahren für eine sozial gerechte und friedenserhaltende Politik einsetzen. Die coronabedingten Mehrausgaben des Bundes dürfen nicht durch Kürzungen im sozialen Bereich ausgeglichen werden. Statt dessen werde ich für Einsparungen im Rüstungsbereich eintreten. Darüber hinaus gilt es die wirklich Reichen zur Kasse zu bitten.“

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NRW-LINKE will mit Wagenknecht auf Listenplatz eins in die Bundestagswahl gehen

Sahra Wagenknecht, DIE LINKE

Am heutigen Samstag, 10 April 2021, haben sich mehr als 200 Delegierte von DIE LINKE NRW für die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (Kreisverband Düsseldorf) auf dem ersten Platz der NRW-Liste für die Bundestagswahlen ausgesprochen. Mit mehr als 60 Prozent setzte sich Wagenknecht im ersten Wahlgang gegen zwei Mit-Bewerberinnen durch. Dieses sowie die weiteren Wahlergebnisse der heutigen Online-Stimmung werden am morgigen Sonntag durch eine dezentrale Urnenwahl bestätigt.

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Stadt Siegburg als Modellgebiet für TEST und MEET nach den jüngsten Vereinbarungen der MPK vom Dienstag nehmen

Rathaus Siegburg
Rathaus Siegburg

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat für die heutige Sonderratssitzung in Siegburg beantragt, die Stadt Siegburg als Mittelstadt und Regionalzentrum für die Einrichtung eines Modellversuches mit Geschäftsöffnungen unter Testbedingungen für Corona nach Ostern versuchsweise zu öffen.

1100 Tests für jedermann sind in Siegburg täglich an mindestens 2 Teststationen in Innenstadtnähe verfügbar. Dort sind auch die Meldung von Positivfällen an das Kreisgesundheitsamt sichergestellt. Damit würden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Bisher nicht erkannte Infizierte könnten erfasst und in Isolierung geschickt werden und für „Freigetestete“ könnten für 8 Stunden Geschäfte und Kultur geöffnet werden. Die Kontaktverfolgung sollte elektronisch über LUCA oä. Systeme gesichert werden, die Freibescheinigung durch Farbdrucke (täglich andere Farbe) oder Barcodes bescheinigt werden.

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Rede zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2021/2022

Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion erklärt warum dieser Kreishaushalt radikal unsozial ist.

Liebe Bürger*innen, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich zum Haushaltsplan der nächsten zwei Jahre komme, ein paar Worte zur Gegenwart: Die aktuelle Situation schafft viele Unzufriedenheiten. Die Pandemiebekämpfung kommt nicht so schnell voran, wie wir das hoffen, immer noch ist weder genug Impfstoff vorhanden, noch sind ausreichend Schnelltests verfügbar. Ein weiterer Lockdown droht. Viele Menschen stehen vor massiven finanziellen Problemen, die Psysche wird durch die sozialen Einschränkungen extrem belastet. Da liegt es nahe, der berechtigten Unzufriedenheit freien Lauf zu lassen.

Meist trifft das aber die falschen. Selbstverständlich gab es in der Pandemiebekämpfung Fehler, auch in der Kreisverwaltung. Wir haben das entsprechend kritisiert. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Mitarbeiter*innen der Verwaltung täglich alles tun, um der Situation gerecht zu werden. Das wird ihnen gerade jetzt von Bund, Land und den Umständen nicht leicht gemacht. Wir sehen es gerade nahezu täglich an den Impfzentren, nicht nur im Rhein-Sieg-Kreis. Die Situation ist nicht hinnehmbar, aber nicht hier im Kreis verursacht, nur: Hier müssen die Betroffenen ausbaden, was woanders verbockt wurde.

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Bonner Ostermarsch 2021: Gerechten Frieden schaffen – weltweit solidarisch!

Nein zu Aufrüstung, Waffenexporten und Krieg!

Mit einer Demonstration und Kundgebung am Ostersamstag, 3. April wollen zahlreiche Bonner Gruppen und Persönlichkeiten ihre Forderungen für eine konsequente Friedenspolitik auf die Straße bringen. Ihre Motivation: „Im Schatten von Corona werden europa- und weltweit militärische Konflikte und Kriege ausgetragen – mit ungezählten Opfern. Waffenexporte erreichen neue Rekordhöhen. Das Ergebnis: Tod und Zerstörung, Hunger und Flucht, Elendslager und Ertrinkende an Europas Außengrenzen.“
Die Bonner Ostermärsche, veranstaltet vom Musikensemble Hand-in-Hand, hatten seit ihrem Beginn 2014 stetig an Zuspruch gewonnen und wurden von einem wachsenden breiten Bündnis lokaler Kräfte vorbereitet. 2020 wurden wegen des gerade begonnenen Lockdowns aber selbst geringste Formen eines Ostermarsches untersagt.
In diesem Jahr wird der Ostermarsch mit wohldurchdachtem Sicherheits- und Hygienekonzept stattfinden, natürlich mit Maske, Abstand, und ohne gemeinsamen Gesang.

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Haushaltsrede DIE LINKE Siegburg am 18.02.2021

Rathaus Siegburg
Rathaus Siegburg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

dieser Haushalt ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Erstens ist er der erste Haushalt einer qualifizierten Mehrheit jenseits der CDU seit 30 Jahren. Er kennzeichnet das Ende einer etwa 70 Jahre andauernden CDU-Dominanz. Zum anderen wurde er in einer Zeit entworfen, die für die Bevölkerung eine beispiellose Verunsicherung bedeutet und mit erheblichen Einschränkungen verbunden ist. Wir erleben eine Pandemie, die eine enorme Herausforderung für uns bedeutet, bei der wir nicht wissen, welche Folgen sie hat – Folgen gesundheitlicher Art, Folgen privater Art. Zu Beginn hatte Siegburg im Vergleich zum Rhein-Sieg-Kreis wenige Tote zu beklagen. Dies hat sich leider mittlerweile geändert. Wie sich dies weiter entwickeln wird, wissen wir nicht. Auch finanziell wissen die Bürgerinnen und Bürger nicht, welche Auswirkungen die Pandemie für sie persönlich haben wird. Auch können wir hier im Stadtrat nicht seriös vorhersagen, wie der öffentliche Haushalt sich entwickeln wird.

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LINKE.Rhein-Sieg wählt Alexander Neu und Andreas Danne als Direktkandidaten für den Rhein-Sieg-Kreis

Am Samstag, dem 13.02.2020 wählte DIE LINKE.Rhein-Sieg ihre Direktkandidaten zur Bundestagswahl im September. Die Wahl fand im Ratssaal der Stadt Bornheim statt, alle coronabedingten Schutzmaßnahmen wurden selbstverständlich eingehalten.
Gewählt wurden Dr. Alexander S. Neu, MdB für den Wahlkreis 97 (Rhein-Sieg-Kreis I) und Andreas Danne für den Wahlkreis 98 (Rhein-Sieg-Kreis II).

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Ortsverein der Partei „Die Linke Hennef“ in der Krise – Verrat durch Rücktritt des Sprechers Hans-Jürgen Dieckmann aus allen Ämtern

Die Mitglieder des OV Hennef der Partei „Die Linke“ fühlen sich verraten: Der erst kürzlich gewählte Sprecher der Partei Hans-Jürgen Diekmann trat zurück und legte alle Ämter nieder, die ihm durch die Partei übertragen wurden. Dazu gehört auch sein Rücktritt aus der Fraktion im Stadtrat von Hennef. Sein Mandat gab er allerdings nicht zurück. Er will zukünftig als fraktionsloses Ratsmitglied im Stadtrat bleiben. Damit verliert „Die Linke Hennef“ ihren Fraktionsstatus. Ebenfalls vor einem Scherbenhaufen steht der OV in Hennef, der nun seine Parteistruktur neu finden muss. Ausgelöst wurde der Schritt von Hans-Jürgen Diekmann durch eine fraktionsinterne Diskussion um eine von ihm geforderte Sondersitzung des Stadtrates zur Coronaimpfung des Bürgermeisters. Diekmann hält es für einen Skandal, dass dieser sich seiner Meinung nach unsolidarisch nach vorne in die Impfreihenfolge geschoben hat. Den entsprechenden Antrag hat er voller Formfehler in den Verwaltungslauf gegeben. Um sich nicht bis auf die Knochen zu blamieren, zog der Fraktionsvorsitzende Detlef Krey dieses Schriftstück zurück, um es zu korrigieren. Darüber empört folgte der folgenschwere Rücktritt Diekmanns.

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NRW schlittert tiefer in die Wohnungskrise

Beispielbild

Nur 8.603 öffentlich geförderte Wohnungen sind in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 gebaut worden – diese Zahl hat NRW-Bauminsterin Ina Scharrenbach bekannt gegeben. In 156 NRW-Kommunen ist demnach keine einzige mietpreisgebundene Wohnung entstanden – das sind sogar 45 Städte und Gemeinden mehr als im Jahr zuvor. DIE LINKE NRW fordert daher einen grundsätzlichen sozialen Kurswechsel in der Wohnraum-Förderungspolitik.

„Für ein Bundesland mit fast 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern sind die jetzt vorgelegten Zahlen eine Katastrophe“, sagt Amid Rabieh, wohnungspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW. „Von 844.000 Sozialwohnungen im Jahr 2002 sind aktuell weniger als 460.000 übrig. Um den Mietenwahnsinn aufzuhalten, brauchen wir ein NRW-weites Programm zur Schaffung von 100.000 günstigen Wohnungen pro Jahr – einerseits durch Neubau, aber auch durch die Kommunalisierung von bestehenden Beständen mit anschließender dauerhafter Mietpreisbindung. Zur Förderung eines solchen Programms muss die Landesregierung endlich ein Konzept auf den Tisch legen, statt den Kopf weiter in den Sand zu stecken!“

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LINKE übergibt Spende an Frauenhaus Troisdorf

LINKE.Rhein-Sieg übergibt Sachspende an Frauenhaus Troisdorf

Wir befinden uns in einer massiven Wirtschaftkrise. Dabei handelt es sich nicht um eine statistische Krise, sondern um eine, die massive Opfer fordert. Frauen sind oft nicht nur Opfer der Wirtschaftkrise, sondern leiden auch unter häuslicher Gewalt, die während des Lockdowns zugenommen hat.
Und so kommt es, dass Frauen, die in das Frauenhaus in Troisdorf flüchten müssen und oft völlig mittellos dort ankommen. Da fehlt es dann am nötigsten, zum Beispiel an Hygieneartikeln. Die Mitglieder des Kreisvorstandes von DIE LINKE.Rhein-Sieg legten deshalb zusammen, um dem Frauenhaus in Troisdorf eine Sachspende mit den wichtigsten Hygienartikeln zukommen zu lassen.

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