Lasst die Kohle in der Erde!

v.l.n.r.: Katharina Blank, Caroline Butterwegge, Judith Serwaty

Letzten Samstag am 23.04.2022 waren über 2000 Menschen auf der Demo in Lützerath am Tagebau Garzweiler, um gegen den weiteren Abbau von Kohle zu demonstrieren.

Viele meiner Parteigenossen waren mit mir vor Ort und haben sich den Demonstranten angeschlossen. Warum wir uns gegen den Abbau von Kohle zur Wehr setzen, möchte ich Ihnen hier kurz erläutern.

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Zahlen und Fakten zur Bröltalhallensanierung

Bröltalhalle vor dem Umbau

In Ruppichteroth wird derzeit viel über die Sanierung der Bröltalhalle diskutiert. Teilweise sind dabei Informationen in Umlauf, die nicht den Fakten entsprechen. Die im Rat vertretenen Parteien CDU, SPD, FDP, DIE LINKE sowie Bürgermeister Mario Loskill veröffentlichen zur Versachlichung der Diskussion die folgenden Daten und Fakten:

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Landtagskandidatin Judith Serwaty zum Krieg in der Ukraine

Judith Serwaty

Als ich von dem Krieg in der Ukraine bewusst Kenntnis genommen habe, stellte ich mir die Frage, welchen wichtigen Moment ich verpasst habe, der ein solches Handeln rechtfertigt.

Wiedermal war es just die bloße Gier nach Macht, die ausreicht, um massenhaft Menschen zu opfern, zu traumatisieren, Familien zu entzweien und zu vertreiben. Diese Ungerechtigkeit!

Es macht mich traurig und wütend und ich möchte helfen.

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Millionen im Feuer

Die Bröltalhalle in der Gemeinde Ruppichteroth wird derzeit saniert. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf mehr als 5 Millionen Euro. Rund 2,4 Millionen Euro werden dabei durch Förderungen aus der EU (EFRE-Programm) und aus NRW gefördert.

Beispielbild von Pezibear auf Pixabay

Für die Förderung gab es seinerzeit die Bedingung, dass der Bau in 36 Monaten fertig gestellt werden muss. Das ist nun nicht mehr zu schaffen, damit bangt die Gemeinde nun um die Fördermittel.

Wie konnte es dazu kommen?

Schon als die Sanierung beschlossen wurde war klar, dass der Rat damit ein immenses Risiko eingeht. Der damalige Kämmerer Heribert Schwamborn hatte deutlich darauf hingewiesen. DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth stimmte dann auch als einzige Fraktion gegen den Beschluss (siehe https://ratsblatt.de/bericht-aus-der-sitzung-des-rates-der-gemeinde-ruppichteroth-am-05-12-2019).

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Linke fordert Aufklärung wegen Kita-Schließungen

Viele Eltern beschweren sich derzeit wegen Schließungen verschiedener Kitas in den Kommunen die dem Kreisjugendamt angeschlossen sind. Offenbar liegen Coronatestergebnisse nicht rechtzeitig vor, Proben sollen sogar ganz verschwunden sein.

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Much/Ruppichteroth: Betreiberwechsel des Rettungsdienstes

Rettungswagen des privaten Rettungsdienstes Falk

Zum Jahreswechsel wird die „Falck Notfallrettung und Katastrophenschutz gGmbH“, früher „Gemeinnützige Ambulanz und Rettungsdienst GmbH (G.A.R.D.)“ den Betrieb der Rettungswache Much/Ruppichteroth übernehmen.

Rats- und Kreistagsmitglied Frank Kemper von DIE LINKE befürchtet eine weitere Verschlechterung der Gesundheitsinfrastruktur. Der neue Betreiber stand schon mehrfach in der Kritik, so z. B. 2018 wo er, nach Angaben der Stadt Bonn, Rettungswagen wegen Personalmangel nicht besetzen konnte. Der General-Anzeiger berichtete.

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Nach Ratsbschluss in Kerpen zum Hambacher Wald droht die politische Eskalation durch die Landesregierung

Beispielbild von Picography auf Pixabay

Update: Nachdem der Rat der Stadt Kerpen in seiner Sitzung am Dienstag auf Antrag von die Fraktion DIE LINKE mit Mehrheit beschlossen hatte, keine Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Räumung des Hambacher Waldes einzulegen, berichten Medien (Kölner Stadtanzeiger und Radio Erft), dass das Land NRW die Stadt Kerpen anweisen wolle, trotz des Ratsbeschlusses Berufung gegen das Urteil einzulegen. Eine Weisung der Landesregierung sei auf dem Weg in das Kerpener Rathaus. Das Verwaltungsgericht Köln hatte am 8. September die Räumung des Hambacher Waldes für rechtswidrig und die Begründung mit dem Brandschutz für vorgeschoben erklärt.

Hierzu erklärt Hans Decruppe, Stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW: „Die Landesregierung setzt auf politische und juristische Eskalation. Sollte es zutreffen, dass in Düsseldorf ernsthaft erwogen wird, die Stadt Kerpen trotz entgegenstehendem Ratsbeschluss durch Anweisung zu zwingen, Berufung gegen das Urteil zur Räumung des Hambacher Waldes einzulegen, kann man nur feststellen: Diese Landesregierung scheint durchgeknallt und gehört abgewählt. Ein solches Vorgehen wäre eine Missachtung der kommunalen Demokratie und offenkundig rechtswidrig.“

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Stammtisch des OV Ruppichteroth am 06.11.2021

Wir möchten uns am 06.11.2021 ab 18.30 Uhr zum nächsten Stammtisch von DIE LINKE.Ruppichteroth treffen.
Wie immer treffen wir uns im Schötzhuus in der Schmelztalstr. , 53809 Ruppichteroth – Hänscheid.

Inhaltlich werden wir uns mit den aktuellen Vorgängen im Kreistag und den Ratsangelegenheiten in Ruppichteroth ebenso beschäftigen wie mit der aktuellen Situation von DIE LINKE nach dem verheerenden Wahlausgang zur Bundestagswahl.

Über eine rege Beteiligung würden wir uns freuen. Nicht nur Mitglieder, auch Sympathisanten sind willkommen.

Wohnraum schaffen, Wohnraum nutzen

Beispielbild: Baustelle (Pixabay)

Die Situation auf dem Immobilienmarkt hat sich auch in Ruppichteroth in den letzten Jahren grundlegend geändert. Leerstand ist kaum noch zu vermelden. Statt dessen wird Wohnraum gesucht, steigen Preise für Immobilien immer weiter. Es liegt auch in der Verantwortung des Rates, Möglichkeiten für eine Erweiterung des Wohnraumangebotes zu schaffen. Ob und wo dafür allerdings neues Bauland geschaffen werden soll, ist eine andere Frage. Davor gilt es die vorhandenen Flächen schnellstmöglich nutzbar zu machen. Hier gibt es zum einen die Löschwasserunterversorgung, die zum Hemmschuh für einige Flächen wurde.
Zum anderen gibt es aber auch einige, wenn auch wenige, leerstehende Immobilien im Gemeindegebiet, die damit einer bestimmungsgemäßen Nutzung entzogen werden.

Die Möglichkeiten gegenzusteuern sind für die Kommune überschaubar, aber vorhanden. DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth hat hierzu eine Anfrage und einen Antrag gestellt:

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Öffentliche Erklärung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth und Bürgermeister Mario Loskill

Beispielbild: Wahlurne

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl geht auf die Zielgerade. Was alle Parteien, die im Rat der Gemeinde Ruppichteroth vertreten sind, feststellen und beklagen: Noch nie wurden so viele Plakate beschmiert, beschädigt oder entfernt wie bei diesem Wahlkampf.

Die im Rat vertretenen Parteien und die Verwaltung erklären hiermit:

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MdB Neu dankbar für den Einsatz der „Nervensäge“

Dr. Alexander S. Neu & Kai Imsande

Am 30.08.2021 besuchte Dr. Alexander S. Neu, MdB (DIE LINKE.), Betroffene der Flutkatastrophe im Rhein-Erft und dem Rhein-Sieg-Kreis. Im Rhein-Erft-Kreis übergab er gemeinsam mit dem dortigen Bundestagskandidat Stefan Söhngen (DIE LINKE.) , einen Spendenscheck über 2000 € an eine alleinerziehende Mutter. Sie ist als alleinstehende Mutter von drei Kindern besonders betroffen, da nicht nur Haus und Hausrat zerstört sind, auch wurde Ihr Auto von den Fluten weggespült.

Im Rhein-Sieg-Kreis besuchte er das von der Flutkatastrophe betroffene Swistal-Odendorf. Dort traf er sich mit Kai Imsande, dem dortigen Helferkordinator. Bei einem gemeinsamen Rundgang nahe dem Orbach, eigentlich ein Rinnsal, der zur reißenden und tötlichen Flut wurde, sah man das Ausmaß der Katastrophe: Zerstörte Straßen, Häuser, Brücken und auch verzweifelte Menschen, die erschütternd berichteten. Hier übergab Alexander Neu einen Spendenscheck in Höhe von 1000 €.

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Pläne für Wirtschaftsförderungs-gesellschaft überzeugen nicht die Ruppichterother Opposition

Rathaus Schild Ruppichteroth
Rathaus Schild Ruppichteroth

So lässt sich der Ausgang der Ratssitzung in Ruppichteroth am 26.08.2021 zusammenfassen. Dabei ging es um die mögliche Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft.
Die Gründung einer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft ist ein Projekt, das die CDU vorantreibt. Die anderen Parteien halten es für unausgegoren, unüberlegt und zu riskant. Daher erteilt die Opposition der weiteren Planung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Düster, macht deutlich: „Schon allein, dass dafür eine Sondersitzung des Rates einberufen wurde, schuf Unmut. Die Kosten hierfür hätten wir uns sparen können, da wir doch im September sowieso tagen. Da hätte das doch mitentschieden werden können. „

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Wahlkampfveranstaltung DIE LINKE.Rhein-Sieg mit Sahra Wagenknecht

23.09.2021
15.00 Uhr
Sankt Augustin, Niederpleiser Str. / Ecke Ulmenweg
Erreichbar mit den VRS Linien 517, 529 & 537, Haltestelle Wohnpark Eibenweg
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Weitere Redner sind die Direktkandidaten von DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis zur Bundestagswahl 2021:
Dr. Alexander S. Neu und Andreas Danne

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LINKE.Ruppichteroth mit neuem Vorstand

Logo von DIE LINKE.Ruppichteroth

Drei Jahre statt wie vorgesehen zwei Jahre war der scheidende Vorstand der Linken in Ruppichteroth im Amt. Corona hatte es immer wieder verhindert, dass die GenossInnen zu einer Wahlversammlung zusammenkommen konnten.

Nun war es soweit, am Freitag dem 06.08.2021 traf sich DIE LINKE Ruppichteroth zu Wahl eines neues Vorstandes. Gewählt wurden: Judith Serwaty als Sprecherin, Dirk Wichmann als Sprecher und Helge Vogt als Geschäftsführer.

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Netzausfall während Flutkatastrophe: LINKE fordert lückenlose Aufklärung

Zwei Wochen nach dem Ausfall des digitalen Behördenfunks während der Flutkatastrophe hüllt sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) weiter in Schweigen. DIE LINKE fordert Aufklärung darüber, wieso das für den Krisenfall konzipierte Netz ausgerechnet in den Krisenregionen zusammenbrach.

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Mittellos in die Volljährigkeit

Geld
Geld

Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Kreistag teilt das Jobcenter mit, dass allein im Rhein-Sieg-Kreis 3859 Minderjährige mit insgesamt ca. 1,4 Millionen € beim Jobcenter verschuldet sind.
Ursache sind i. d. R. Überzahlungen an die Eltern der Minderjährigen. Werden die Betroffenen volljährig gehen die Schulden an sie über. Fast 500 junge Erwachsene im Kreisgebiet sind davon betroffen. Sie schulden dem Jobcenter rund 275.000,- €.

Seit Januar werden die Betroffenen darauf hingewiesen, dass sie Einrede gegen Forderungen solcher Art erheben können.
Es wird Ihnen also das Recht gewährt, darum zu bitten, Schulden die sie nicht gemacht haben auch nicht bezahlen zu müssen.

Doch auch wenn der Einrede statt gegeben wird, haften die Betroffenen mit ihrem gesamten Vermögen, die Forderungen werden lediglich soweit beschränkt, dass hier theoretisch keine Schulden entstehen.

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Neuer Kreisvorstand der LINKEN im Rhein-Sieg-Kreis

DIE LINKE Rhein-Sieg hat einen neuen Kreisvorstand gewählt. Wegen der Corona-Pandemie musste der alte Vorstand knapp 10 Monate länger als geplant im Amt bleiben.

Mit Katharina Blank aus Bornheim und Michael Otter aus Siegburg hat die Partei ein neues Sprecherduo an seiner Spitze. Sie lösen Rolf Conle und Stefanie Kemper ab, denen wir an dieser Stelle herzlich für ihre Arbeit danken. Stefanie Kemper aus Ruppichteroth bleibt Beisitzerin im neuen Vorstand. Geschäftsführer wurde Raymund Schoen aus Siegburg und Schatzmeister Michael Droste aus Königswinter.

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Bundestagsfraktion DIE LINKE mit Bannertour auf dem Ursulaplatz in Troisdorf mit Dr. Alexander S. Neu, MdB

Terminhinweis: Bundestagsfraktion DIE LINKE mit Bannertour auf dem Ursulaplatz in Troisdorf mit Dr. Alexander S. Neu, MdB

Am Samstag, dem 3. Juli 2021, 10.00-12:00 Uhr auf dem Ursulaplatz in Troisdorf

Außerhalb des Bundestagswahlkampfs will die Bundestagsfraktion der LINKEN Rechenschaft über ihre Arbeit in der 19. Legislaturperiode ablegen. Themen sind u.a. eine Vermögensabgabe für Superreiche, weniger Rüstung und mehr Rente, Krankenhäuser in staatliche Hand und gute Löhne und gutes Leben, die durch ein weithin sichtbares Banner am 03.07.2021 von 10:00 – 12:00 Uhr deutlich gemacht werden sollen. Im angehängten Flyer können Sie sich zusätzlich einen Überblick über diese Schwerpunkte machen. Mit vor Ort wir auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu sein.

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