Zweifel am geplanten Bürgerradweg an der L86
Strassen.NRW plant den Radweg, der bisher an der K17 endet, um 950 m entlang der L86 zu verlängern. Die Fraktion BSG im Rat der Gemeinde Ruppichteroth kann dies nur als…
Zustimmung zum Haushalt, Ablehnung der Steuersätze
Die BSG hat den erhöhten Realsteuerhebesätzen im Haushalt 2023 nicht zugestimmt! Dem Gesamthaushalt 2023 wurde zugestimmt, da er nur die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben enthält.
Kein Spielraum für weitere Belastungen: Ratsmitglieder warnen vor steigender Grundsteuer
Gemeinsam warnen Ratsmitglieder aus dem Rhein-Sieg-Kreis vor den finanziellen Auswirkungen der geplanten Umlageerhöhungen des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR). Diese könnten zu einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer in den bereits finanziell angeschlagenen…
Die Gruppe DIE LINKE im Kreistag fordert auf Grund des fehlenden Aufklärungswillens personelle Konsequenzen in der Bezirksregierung
Für die Kreistagsgruppe DIE LINKE fordert der schulpolitische Sprecher, Michael Otter, personelle Konsequenzen in der Bezirksregierung auf Grund des fehlenden Aufklärungswillens in der Schulkontoaffäre in Windeck.
Gemeinderat beschließt Erhöhung der Grundsteuer B auf 745 %
Die Grundsteuer B wurde für Ruppichteroth auf 745 % angehoben, die Fraktion BSG lehnte ab, weil die Gewerbesteuer und die Grundsteuer A entgegen der ursprünglichen Planung nicht angehoben wurden.
Eine erneute Austrittswelle schwappt durch Die Linke Rhein-Sieg
Von Michael Otter. Auslöser ist die Einstellung des Verfahren zur Vorstandsneuwahl am 11.06.2022 durch die Bundesschiedskommission. Die Bundesschiedskommission hatte befunden, dass die Umstände zu der Vorstandsneuwahl am 11.06.2022 zwar illegal…
Ruppichteroth im Haushaltsdesaster – Wer hat Schuld und was ist zu tun?
Nachdem bekannt wurde, in welcher dramatischen finanziellen Situation sich die Gemeinde Ruppichteroth befindet, drehte sich die Diskussion zunächst darum, die Schuldigen dafür festzumachen. Wäre es nicht wichtiger, nach Wegen aus…
Schock: Massive Steuererhöhung droht
Der gemeinde Ruppichteroth droht eine nie dagewesene Steuererhöhung womit die kleine Gemeinde zum Spitzenreiter in der Erhebung der Grundsteuer B werden könnte.
Prüfung der Errichtung eines Geothermiekraftwerkes im Gemeindegebiet
Die Fraktion BSG (Bündnis Soziale Gerechtigkeit) im Rat der Gemeinde Ruppichteroth hat einen Antrag auf Prüfung der Errichtung eines Geothermiekraftwerkes im Gemeindegebiet gestellt.
BSG fordert regenerative Energieversorgung für gemeindeeigene Gebäude
Die Fraktion BSG beantragt im rat Ruppichteroth ein Konzept für die Umstellung der gemendeeigenen Gebäude auf regenerative Energieversorgung.
Krankenhausreform droht zu einem Klinikkahlschlag zu werden
Eine Analyse der Krankenhausreformpläne liegt vor und bringt es an den Tag. Statt Verbesserungen droht ein massiver Klinikkahlschlag, besonders auf dem Land.
Die Kreistagsgruppe DIE LINKE lehnt die Planung um die Rheinspange 553 ab
Grundsätzlich sieht die Kreistagsgruppe DIE LINKE verkehrs- und infrastrukturpolitisch eine weitere Querung des Rheins als sinnvoll an. Ein Autobahntunnel ist aber eine Verkehrung der ursprünglichen Forderungen aus dem Rhein-Sieg-Kreis.
Trotz Gutachten, keine Straßenausbaubeiträge für die Anlieger der Hauptstrasse in Winterscheid
Die Fraktion BSG fragte nach, ob die Anlieger zu Strassenausbaubeiträgen herangezogen werden können, wenn die Kommune sich im Haushaltssicherungskozept befindet.
Linke im Rhein-Sieg-Kreis: Schiedkommission beendet Putsch – Schaden zerstört die Partei – Mitglieder verlangen Aufklärung
Die Schiedskommission von DIE LINKE.NRW hat die Vorstandswahl im Kreisverband Rhein-Sieg vom 11.06.2022 für ungültig erklärt. Der hinterlassene Schaden ist verheerend.
BSG-R – Neuen Fraktion im Rat der Gemeinde Ruppichteroth gebildet
Im Rat der Gemeinde Ruppichteroth bildete sich am 24. November 2022 eine neue Fraktion. Hans-Ralf Voigt, der zuvor aus der SPD Fraktion ausgeschieden war, schloss sich mit Frank Kemper, bisher…
Reaktion von Dr. Alexander S. Neu auf den Parteiaustritt von Michael Otter
Dr. Alexander S. Neu zum Parteiaustritt von Michael Otter.
Katharina Blank kündigt die Fraktion DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis auf
Katharina Blank ließ im September 2022 die Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises platzen.
Streit bei DIE LINKE.Rhein-Sieg
Parteiinterne Angelegenheiten sollten parteiintern bleiben. Ein sinnvoller Grundsatz, der hier durchbrochen werden muss. Denn aktuell gibt es bei DIE LINKE.Rhein-Sieg eine Gruppe von Mitgliedern, die sich öffentlich als neuer Vorstand…
Zahlen und Fakten zur Bröltalhallensanierung
Information zum Umbau der Bröltalhalle in Ruppichteroth: Kosten, Bauzeitdauer usw.