Die Kreistagsgruppe Vernunft und Gerechtigkeit (VuG) hat am 06.12.2023 gegen die Anpassung der Allgemeinen Gebührensatzung des Rhein-Sieg-Kreises gestimmt. Im Zentrum der Debatte standen die massiven Gebührenerhöhungen, die insbesondere Werbeplakatierung und Kopierkosten betreffen.
Frank Kemper, Vertreter der VuG, kritisiert die unverhältnismäßige Preissteigerung und stellt die Glaubwürdigkeit der neuen Gebührenstruktur infrage: „Eine Neunfacherhöhung der Kosten – ohne nachvollziehbare Erklärung? Das riecht nach Willkür statt nach vernünftiger Kostenkalkulation.“
Ein Kernproblem aus Sicht der VuG ist die deutliche Verteuerung der Kopierkosten, die direkt die Bürger betrifft, insbesondere bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Die Gruppe sieht darin einen Widerspruch zu Transparenz und Bürgerrechten.
Die VuG fordert, dass Gebührenerhöhungen realistischen und nachprüfbaren Kosten entsprechen. Die aktuelle Gebührenanpassung widerspricht nach Meinung der Gruppe diesen Prinzipien, was zu ihrer klaren Ablehnung geführt habe.
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