In Ruppichteroth steht man vor der großen Aufgabe, die Gemeindefinanzen zu verbessern, es droht nach wie vor eine massive Grundsteuererhöhung. Diese konnte zwar bisher abgewendet werden, aber der Rat hat sich dabei nur Zeit gekauft, der aktuelle Haushalt ist nicht genehmigungsfähig. Das darf kein dauerhafter Zustand werden, denn solange ist die Gemeinde bei ihren Ausgaben extrem eingeschränkt.

Deshalb gibt es die Finanzkommission, ein Team aus Mitgliedern aller politischen Gruppen im Gemeinderat. Seit dem Sommer 2023 arbeiten sie daran, finanzielle Probleme zu erkennen, Lösungen zu finden und diese vorzuschlagen. Sie kümmern sich um wichtige Themen wie das Hallenbad, den Bauhof, Überstunden, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Haushalt und die Planung der Gemeindefinanzen für die nächsten Jahre. Ihre Vorschläge und Analysen sollen helfen, die finanzielle Zukunft der Gemeinde zu sichern.

Hier veröffentlichen wir den kompletten ersten Zwischenbericht der Finanzkommission:

Die Finanzkommission – Lösungswege ermitteln zur Verbesserung der finanziellen Zukunft von Ruppichteroth

Die Finanzkommission setzt sich aus Mitgliedern aller im Rat der Gemeinde Ruppichteroth vertretenen Fraktionen zusammen. Sie befasst sich mit der prekären finanziellen Situation der Kommune. Sie analysiert und erarbeitet mögliche Lösungen. Die Finanzkommission hat eine beratende Funktion und trifft keine Entscheidungen. Ihre Erkenntnisse übermittelt sie der Verwaltung oder übergibt sie in zuständige Ausschüsse. Seit dem Sommer 2023 treffen sich die Mitglieder alle drei Wochen und haben seitdem eine Vielzahl von Themen geprüft und bearbeitet. Die Gemeindeprüfungsanstalt wurde punktuell ebenso hinzugezogen wie die Verwaltung.

Strukturelle Unterfinanzierung verhindert Auskömmlichkeit

Wir mussten feststellen, dass die finanziellen Herausforderungen unserer Gemeinde nicht aus eigener Kraft, nicht allein gelöst werden können. Ruppichteroth ist strukturell unterfinanziert. Die Einnahmen der Gemeinde reichen bei Weitem nicht aus, um selbst die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben erfüllen zu können.

Dies ist keine vorübergehende Situation, sondern eine dauerhafte. Sie erfordert, dass wir Einnahmequellen neu bewerten und unsere Ausgaben effizienter verwalten. Es bedeutet aber vor allem auch, dass wir als Kommune Druck ausüben müssen auf Land und Bund, damit diese, wie seit Jahren angekündigt, die finanzielle Situation der Kommunen auskömmlich regeln.

Finanzielle Herausforderung Hallenbad – eine gründliche Analyse und umsetzbare Lösungsvorschläge

Eine große finanzielle Herausforderung für die Gemeinde ist der Betrieb des Hallenbades. Der Bäderbetrieb ist defizitär und verursacht jährliche Verluste, die aus dem Gemeindehaushalt ausgeglichen werden müssen. Die Option eines steuerlichen Querverbundes „Gemeindewerke – Hallenbad“, die vor Jahren auf dem Tisch lag, wurde nicht ausreichend geprüft, obwohl sie Einsparungen ermöglicht hätte. Die Finanzkommission hat die Analyse der Situation hoch priorisiert, Schlüsse gezogen und der Verwaltung eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet. Folgendes Zwischenergebnis lässt sich festhalten:

• Die Schließung des Hallenbades ist keine Option, da das Schwimmbad u.a. als Schul- und Sportschwimmbecken notwendig ist.
• Die Auslastung des Bades ist zu gering. Durch eine Erhöhung der Auslastung, könnten die Verluste reduziert werden. Denkbare Maßnahmen wären eine Erhöhung des Angebotes an Schwimmkursen, Aqua Fitness o.ä. und/oder der Ausbau des Bades zum Lehr- und Sportschwimmbecken.
• Die Ideen dazu wurden an die Verwaltung übergeben, verbunden mit dem Auftrag, zusammen mit dem Badpersonal ein Konzept zu entwickeln mit dem Ziel, die Auslastung des Bades zu erhöhen. Dabei soll ein Ausbau des Kursprogramms prioritär aus eigenen Kapazitäten erfolgen, um den maximalen Ertrag in der Gemeinde halten zu können.

Maßnahmen zur Verbesserung der Situation wurden bisher jedoch nicht ergriffen und auch ein Konzept liegt noch nicht vor. Die Finanzkommission erwartet eine zeitnahe Behandlung der Vorschläge im Sport- und Kulturausschuss.

Zukunft des Bauhofes – Prüfung von Einsparpotential durch kommunale Zusammenarbeit

Die Zukunft des Bauhofes wurde ebenfalls untersucht, um Einsparpotenziale durch kommunale Zusammenarbeit zu prüfen. Eine Zusammenlegung des Bauhofes mit dem gemeinsamen Kommunalunternehmen Much – Neunkirchen-Seelscheid war ein zentraler Vorschlag des Bürgermeisters auf dem Gebiet der interkommunalen Zusammenarbeit. Der Vorschlag fand seinerzeit keine politische Mehrheit. Die Finanzkommission hat diesen Vorschlag jedoch erneut aufgegriffen und erweitert.

Der Bauhof ist ein wichtiger und vor Ort spürbarer Bereich der Daseinsvorsorge. Daher gilt es mit dem Thema verantwortungsvoll und wohl überlegt umzugehen. Ziel der Überlegungen darf nicht sein, den Bauhof „abzuschieben“, sondern die wirtschaftlich sinnvollste Form der Zusammenarbeit für die Bürgerinnen und Bürger zu finden.

Die Verwaltung wurde beauftragt, für verschiedene Ansätze der Zusammenarbeit Konzepte zu entwickeln:

• Darstellung einer Zusammenlegung (auch mit anderen Kommunen als Much
• und Neunkirchen-Seelscheid)
• Darstellung einer Zusammenarbeit in Teilbereichen (Baumpflege, Fuhrpark,
• Straßenreinigung, Gebäudemanagement usw.)
• Optimierung des Status Quo

Gespräche mit den Nachbarkommunen über eine grundsätzliche Bereitschaft der Zusammenarbeit haben ergeben, dass Hennef und Waldbröl eine Zusammenarbeit aus topografischen Gründen ablehnen. Eitorf und Windeck haben Gesprächsbereitschaft signalisiert. Zum Thema „Optimierung des Status Quo“ wurden bisher keine Ansätze vorgelegt.

Zu Beginn des neuen Jahres 2024 präsentierte die Verwaltung ein erstes Ergebnis – zum Thema Zusammenlegung. Das Gemeinsame Kommunalunternehmen (gKU) Much – Neunkirchen-Seelscheid stellte das Ergebnis der Prüfung vor, den Bauhof Ruppichteroth in das gKU zu integrieren. Eine Analyse und Bewertung der möglichen Leistungen und der vorgelegten Zahlen erfolgt sobald die angeforderten Konzepte vollständig vorliegen.

Überstunden und Resturlaube – eine Belastung für den Haushalt und die Mitarbeitenden

Rückstellungen für Überstunden, Zeitguthaben und Resturlaub bewegen sich seit Jahren auf einem enorm hohen Niveau. Die Rückstellungen belaufen sich mittlerweile auf knapp eine halbe Million Euro. Die Finanzkommission hat sich intensiv mit den Überstundenkonten in der Gemeindeverwaltung befasst, denn sie bringen enorme finanzielle und organisatorische Herausforderungen mit sich.

Als Chef der Verwaltung ist der Bürgermeister in der Verantwortung, organisatorische Maßnahmen für eine tragfähige und realistische Personalausstattung und Personalbemessung zu treffen. Wir haben ihn gebeten, zusammen mit der Personalvertretung ein Konzept für den Abbau der Überstunden zu entwickeln.

Die Finanzkommission erwartet für die nächsten Jahre eine deutliche Reduzierung der Rückstellungen.

Bürgerhaushalt – aktive Beteiligung an der Gestaltung der Finanzen von Ruppichteroth

Die Finanzkommission hat einen sogenannten Bürgerhaushalt initiiert. Dieses Instrument schafft Transparenz und ermöglicht Beteiligung. Alle Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit, Eingaben und Vorschläge zur Verbesserung der Finanzsituation zu machen. Von dieser Möglichkeit wurde rege Gebrauch gemacht.

Alle Eingaben werden aktuell durch die Verwaltung und die Finanzkommission auf ihre

Durchführbarkeit hin geprüft. Die Eingaben, deren Umsetzung realisierbar scheint und deren Umsetzung rechtlich möglich ist, werden in die jeweiligen Fachausschüsse verwiesen. Dort werden sie zusammen mit den Verfassern beraten.

Alle Verfasser der Eingaben werden eine Rückmeldung zu ihrer Eingabe und zum weiteren Verfahren erhalten.

Kommunaler Doppelhaushalt – finanzielle Weitsicht bei der Planung

Die Finanzkommission hat sich im Herbst mit dem anstehenden Haushalt 2024 befasst und die Aufstellung eines Jahreshaushaltes gegen das Aufstellen eines Doppelhaushaltes diskutiert. In den Einschätzungen wurde kein Konsens erzielt. Im Hauptausschuss und im Rat wurde dann ein Mehrheitsbeschluss zugunsten der Aufstellung eines Doppelhaushaltes getroffen.

Die wichtigsten Aspekte für diejenigen, die dieses Vorgehen favorisieren, sind langfristige Planungsfähigkeit, finanzielle Stabilität, Zeit- und Ressourceneinsparungen, Transparenz und Planungssicherheit.

Gründe, die gegen einen Doppelhaushalt angeführt werden, sind schwierige Prognose, mögliche Ineffizienz und unter Umständen auch mangelnde Anpassungsfähigkeit.

Auskömmlichkeit herstellen – prüfen einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2022

Die Finanzkommission ist sich mit vielen Expertinnen und Experten einig, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen angesichts der Aufgaben nicht ausreichend ist. Insbesondere Bund und Land haben immer wieder neue Aufgaben geschaffen, ohne dafür einen angemessenen finanziellen Ausgleich bereit zu erstellen. Das führte, neben anderen Gründen, zur strukturellen Unterfinanzierung vieler Kommunen. Damit ist die nach dem Grundgesetz garantierte Selbstverwaltung nicht mehr gegeben.

Aus diesem Grund hat die Finanzkommission diskutiert, ob eine kommunale Verfassungsbeschwerde sinnvoll wäre. Die Prüfung ergab, dass ähnliche Aktivitäten von anderen Kommunen bereits laufen. Deren Ausgang soll zunächst abgewartet und dann ausgewertet werden.

Effizientes Verwalten – Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit

Interkommunale Zusammenarbeit bietet in Teilbereichen die Möglichkeit den kommunalen Haushalt zu entlasten. Die Finanzkommission hat dies im Hinblick auf den Bauhof bereits mit Aufträgen für die Verwaltung hinterlegt (siehe oben).

Auch für andere Arbeitsbereiche der Verwaltung muss das mögliche Potential geprüft werden. So ist es für eine einzelne Verwaltung z.B. aufwändig, Beschaffungs- und Vergabeprozesse effizient zu gestalten – es ist viel Know-How nötig und es muss mit Veränderungen im Vergaberecht Schritt gehalten werden können. Der Dschungel der Fördermöglichkeiten ist dicht – es ist schwer den stetigen Überblick zu behalten. Die dezentrale Organisation der Vergabe- und Beschaffungsprozesse in Ruppichteroth führt zu hohen Prozesskosten im Beschaffungswesen und beim Fördermanagement. Zudem ist längst nicht gewährleistet, dass diese Prozesse effizient und erfolgreich gestaltet werden.

Standesamt und Gebäudemanagement sind aus Sicht der Finanzkommission weitere Aufgabenfelder, die analysiert werden müssen.

Gemeinsam – fraktionsübergreifend für finanzielle Stabilität

Die Arbeit der Finanzkommission in den vergangenen Monaten hat uns viele Erkenntnisse über die finanzielle Situation unserer Gemeinde geliefert. Wir haben im Verlaufe unserer Arbeit immer tiefere Einblicke in strukturelle Defizite gewonnen und werden weiter unserem Auftrag nachgehen.

Dies wollen wir, wie in den letzten Monaten, fraktionsübergreifend und konstruktiv tun.

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