„Das machen wir nicht mit!“, so Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Es geht um Wesentliches: So hat der Kreistag am 17.12.2018 den Kreishaushalt beschlossen.  Kommunen und…

Die Fraktion DIE LINKE fordert, zusammen mit der FUW und den PIRATEN, im Kreistag politische Aufklärung über das Zustandekommen der Kostenüberschreitung bei den Sanierungsmaßnahmen beim Kreishaus und bei dem Berufskolleg…

Haushaltsberatungen im Rhein-Sieg-Kreis: Viele LINKE Anträge wurden abgelehnt, die Tafeln werden jedoch nach langem Kampf von den Müllgebühren entlastet.

Offenbar ist der Rhein-Sieg-Kreis massiv von Kartellrechtsverstößen betroffen. Dies ergab die Antwort auf eine gemeinsame Anfrage der Kreistagsfraktion DIE LINKE und der Gruppe FUW-Piraten. Demnach ist die SSB (Elektrische Bahnen…

In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss des Rates der Gemeinde Ruppichteroth wurde am 04.07.2018 das Ergebnis der Prüfung durch die Rechnungsprüfungsanstalt des Landes NRW vorgestellt. Im Ergebnis wurden einige der Kritikpunkte,…

Nicht immer muss das Rad neu erfunden werden, meinen FUW, PIRATEN und DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Und so brachten die drei Parteien einen Antrag auf den Weg, der…

Die Probleme im ländlichen Raum waren Thema beim Treffen der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht, mit LINKE-Mitgliedern aus ländlich geprägten Kommunen in NRW, unter ihnen Stefanie Komlanvi, Kreissprecherin…

Wir, die Fraktion Die LINKE und die Gruppe FUW-PIRATEN im Kreistag Rhein-Sieg finden den intransparenten Antrag auf 1,2 Millionen an Zusatzgeldern für die Beethovenfeierlichkeiten von CDU und Grünen mehr als…

DIE LINKE Rhein-Sieg lädt ein: Veranstaltung mit Martin Schirdewan, MdEP am Dienstag, 03. April um 19:00 Uhr in Siegburg bei DIE LINKE. Kreisverband Rhein-Sieg, Mühlenstraße 46, 53721 Siegburg sein „Wie…

Die Kreistagsfraktion und -gruppe fürchten, dass die Beratungen in dem Gremium nicht transparent sind und Vorentscheidungen getroffen werden. Wörtlich heißt es im Antrag der FDP: »Im Wirtschaftsbeirat könnten größere Themen…

Bis zum Jahre 2003 haben die bei den Kreisverwaltungen (für die kreisangehörigen Kommunen) bzw. die bei den Regierungspräsidien (für Kreise und kreisfreie Städte) angesiedelten Rechnungsprüfungsämter turnusmäßige Prüfungen durchgeführt. Dabei ging…

DIE LINKE Rhein-Sieg organisiert zusammen mit DIE LINKE Oberberg die Fahrt zu den Protesten gegen den G20 Gipfel am 07./08. Juli 2017 in Hamburg. Die An- und Abreise erfolgt gemeinsam…

Update 04.07.2017: Antwort der Kreisverwaltung zugefügt (Unter dem Artikel).  Es klingt unglaublich: 54.000,- € pro Jahr will der Rhein-Sieg-Kreis für Motivationsmassagen ausgeben. Das wollen FUW-PIRATEN und DIE LINKE nicht hinnehmen…

Vorab: Hier kommt viel Text, und manchem wird es zuviel sein. Es lohnt sich dennoch ihn zu lesen, zeigt er doch exemplarisch wie Entscheidungen, eigentlich demokratischer Strukturen, bis zur untersten…

Haushaltsrede von Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE anlässlich der Haushaltsberatungen am 25.04.2017 im Rat der Gemeinde Ruppichteroth. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Loskill, sehr geehrte Damen und Herren, jedes Mal,…

DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth zeigt, dass es anders geht. Trotz der chronischen Unterfinanzierung der Gemeinde legt sie Anträge vor, die den Haushalt sozial und zukunftsfähig gestalten, wenn…

Ca. 1,2 Millionen Euro zahlen die Fraktionen des Landtages als sogenannte Funktionszulagen an Ihre Abgeordneten. Verfassungsrechtler beurteilen die Zahlungen, von der ein Drittel der Parlamentarier profitieren, als verfassungswidrig. Die Offenlegung,…

Zur heutigen Sitzung des NRW-Innenausschussses, der sich mit dem „Fall Wendt“ beschäftigte, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge: Die vom Innenministerium NRW offenbar geplante oder sogar…

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Much, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Mucher Rates, sehr geehrte Vertreterinnen…

Zum ersten Januar 2017 trat eine Regelung in Kraft, nach der Ausschussvorsitzende der kommunalen Räte einen Zuschlag zur Ihrer Aufwandsentschädigung erhalten. Den Räten war jedoch die Möglichkeit gegeben worden hiervon…