Von Michael Otter.
Auslöser ist die Einstellung des Verfahren zur Vorstandsneuwahl am 11.06.2022 durch die Bundesschiedskommission.
Die Bundesschiedskommission hatte befunden, dass die Umstände zu der Vorstandsneuwahl am 11.06.2022 zwar illegal waren, aber das Verfahren trotzdem für obsolet erklärt.
Damit bleibt die Konsequenz, dass der am 11.06.2022 illegal abgewählte Vorstand nicht mehr im Amt ist.
Nachdem bekannt wurde, in welcher dramatischen finanziellen Situation sich die Gemeinde Ruppichteroth befindet, drehte sich die Diskussion zunächst darum, die Schuldigen dafür festzumachen. Wäre es nicht wichtiger, nach Wegen aus der Misere zu suchen?
Die jahrelange Unterfinanzierung der Kommunen droht sich nun zu rächen. Seit Jahren warnen Kommunalpolitiker davor, dass die zunehmende Verlagerung von Aufgaben auf die Kommunen ohne finanziellen Ausgleich und die schon chronisch zu nennende Unterfinanzierung der Gemeinden kein gutes Ende nehmen können.
Die Fraktion BSG (Bündnis Soziale Gerechtigkeit) im Rat der Gemeinde Ruppichteroth hat einen Antrag auf Prüfung der Errichtung eines Geothermiekraftwerkes im Gemeindegebiet gestellt.
Die Fraktion BSG (Bündnis Soziale Gerechtigkeit) fordert eine schnellstmögliche wirtschaftliche
Umstellung der gemeindeeigenen Gebäude auf eine regenerative Energieversorgung. In einem Antrag an den Rat der Gemeinde Ruppichteroth, der baldmöglichst auf die Tagesordnung gesetzt werden soll, wird die Gemeindeverwaltung beauftragt, ein Konzept zur Umstellung sämtlicher gemeindeeigener Gebäude auf eine regenerative Energieversorgung zu erstellen.
Eine Analyse der Krankenhausreformpläne liegt vor und bringt es an den Tag. Statt Verbesserungen droht ein massiver Klinikkahlschlag, besonders auf dem Land.
Mehr zur geplanten Reform und zur Analyse ist hier zu finden: https://kommunal.de/krankenhausreform-auswirkungen-analyse
Grundsätzlich sieht die Kreistagsgruppe DIE LINKE verkehrs- und infrastrukturpolitisch eine weitere Querung des Rheins als sinnvoll an.
Ein Autobahntunnel ist aber eine Verkehrung der ursprünglichen Forderungen aus dem Rhein-Sieg-Kreis.
Dieses Gedicht habe ich vor über 40 Jahren, damals noch als Schüler geschrieben. Mir hat das Ende nie gefallen. In den letzten Monaten hatte ich es jedoch immer wieder im Kopf. Heute habe ich ihm ein neues Ende gegeben.
Ein Gutachten zum Thema Kommunalabgabengesetz (KAG) hat in den letzten Wochen in den Printmedien Aufregung hervorgerufen. Ein Gutachter behauptete, dass in Kommunen im Haushaltssicherungskonzept die Übernahme der Anliegeranteile für Strassenbaumaßnahmen durch die Kommune eine freiwillige Leistung sei, der die Kommunalaufsicht nicht zustimmen dürfe. Für die Anwohner der Hauptstrasse in Winterscheid hätte das u. U. eine erhebliche Mehrbelastung bedeutet.
Die Schiedskommission hat die Unrechtmäßigkeit der Kreismitgliederversammlung am 11.06.2022 festgestellt und damit auch alle dort gefassten Beschlüsse aufgehoben.
Die Gruppe um Katharina Blank, Michael Droste und Karsten Straub hatten entgegen der sich damals abzeichnenden Mehrheit, die Einladung zur Neuwahl des Vorstandes am 11.06.2022 versandt. Auch im Nachgang hat Katharina Blank versucht die Mitgliederversammlung durchzusetzen. Dass sie dazu nicht befugt war, hat die Schiedskommission nun festgestellt. Dazu der damals amtierende Kreissprecher Michael Otter: „Die Entscheidung zeigt, mit welcher kriminellen Energie Frau Blank ihre persönlichen Ziele durchgesetzt hat. Regeln und Gesetze sowie die Meinung anderer interessieren diese Frau nicht.“
Im Rat der Gemeinde Ruppichteroth bildete sich am 24. November 2022 eine neue Fraktion. Hans-Ralf Voigt, der zuvor aus der SPD Fraktion ausgeschieden war, schloss sich mit Frank Kemper, bisher Einzelratsmitglied von DIE LINKE, zusammen.
Am 11. September informierte mich Michael Otter, Mitglied der Partei DIE LINKE und des Kreistages sowie des Siegburger Stadtrates, er werde die Partei verlassen.
Diese Ankündigung kam für mich nicht ganz überraschend, dennoch hat sie mich betroffen gestimmt, war er doch buchstäblich ein Urgestein der LINKEN und ihrer Vorgängerpartei, die PDS: Michael Otter trat am 9. März 1993 und damit vor fast 30 Jahren der Partei bei. Er war über viele Jahre Sprecher des Kreisverbandes Die LINKE Rhein-Sieg bevor er in einer sehr fragwürdigen Aktion entmachtet wurde. Und dies, obschon er seine politische Arbeit sehr ernst nahm und viel Engagement zeigte. So agierte er nicht nur als Kreissprecher, sondern war seit 2009 auch Mitglied im Kreistag sowie im Siegburger Stadtrat, wobei er von 2014 bis 2020 der Kreistagsfraktion vorsaß und bis heute die Stadtratsfraktion führt. Beide Mandate übt er weiterhin im Geiste einer linken Politik, die ihren Namen verdient, aus.
Katharina Blank teilte am 02.09.2022 per Mail mit, dass sie die Fraktion DIE LINKE im Kreistag verlassen wird. Da die Mindestgröße für die Fraktionsbildung im Kreistag Rhein-Sieg bei 3 Kreistagsmitgliedern liegt, führt dies zur Auflösung der Kreistagsfraktion DIE LINKE.
Parteiinterne Angelegenheiten sollten parteiintern bleiben. Ein sinnvoller Grundsatz, der hier durchbrochen werden muss. Denn aktuell gibt es bei DIE LINKE.Rhein-Sieg eine Gruppe von Mitgliedern, die sich öffentlich als neuer Vorstand präsentiert. Die wird jedoch aus guten Gründen von anderen Mitgliedern bestritten. Darum hier eine Erklärung der Ereignisse:
In Ruppichteroth wird derzeit viel über die Sanierung der Bröltalhalle diskutiert. Teilweise sind dabei Informationen in Umlauf, die nicht den Fakten entsprechen. Die im Rat vertretenen Parteien CDU, SPD, FDP, DIE LINKE sowie Bürgermeister Mario Loskill veröffentlichen zur Versachlichung der Diskussion die folgenden Daten und Fakten:
Die Bröltalhalle in der Gemeinde Ruppichteroth wird derzeit saniert. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf mehr als 5 Millionen Euro. Rund 2,4 Millionen Euro werden dabei durch Förderungen aus der EU (EFRE-Programm) und aus NRW gefördert.
Für die Förderung gab es seinerzeit die Bedingung, dass der Bau in 36 Monaten fertig gestellt werden muss. Das ist nun nicht mehr zu schaffen, damit bangt die Gemeinde nun um die Fördermittel.
Wie konnte es dazu kommen?
Schon als die Sanierung beschlossen wurde war klar, dass der Rat damit ein immenses Risiko eingeht. Der damalige Kämmerer Heribert Schwamborn hatte deutlich darauf hingewiesen. DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth stimmte dann auch als einzige Fraktion gegen den Beschluss (siehe https://ratsblatt.de/bericht-aus-der-sitzung-des-rates-der-gemeinde-ruppichteroth-am-05-12-2019).
Viele Eltern beschweren sich derzeit wegen Schließungen verschiedener Kitas in den Kommunen die dem Kreisjugendamt angeschlossen sind. Offenbar liegen Coronatestergebnisse nicht rechtzeitig vor, Proben sollen sogar ganz verschwunden sein.
Zum Jahreswechsel wird die „Falck Notfallrettung und Katastrophenschutz gGmbH“, früher „Gemeinnützige Ambulanz und Rettungsdienst GmbH (G.A.R.D.)“ den Betrieb der Rettungswache Much/Ruppichteroth übernehmen.
Rats- und Kreistagsmitglied Frank Kemper von DIE LINKE befürchtet eine weitere Verschlechterung der Gesundheitsinfrastruktur. Der neue Betreiber stand schon mehrfach in der Kritik, so z. B. 2018 wo er, nach Angaben der Stadt Bonn, Rettungswagen wegen Personalmangel nicht besetzen konnte. Der General-Anzeiger berichtete.
Update: Nachdem der Rat der Stadt Kerpen in seiner Sitzung am Dienstag auf Antrag von die Fraktion DIE LINKE mit Mehrheit beschlossen hatte, keine Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Räumung des Hambacher Waldes einzulegen, berichten Medien (Kölner Stadtanzeiger und Radio Erft), dass das Land NRW die Stadt Kerpen anweisen wolle, trotz des Ratsbeschlusses Berufung gegen das Urteil einzulegen. Eine Weisung der Landesregierung sei auf dem Weg in das Kerpener Rathaus. Das Verwaltungsgericht Köln hatte am 8. September die Räumung des Hambacher Waldes für rechtswidrig und die Begründung mit dem Brandschutz für vorgeschoben erklärt.
Hierzu erklärt Hans Decruppe, Stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW: „Die Landesregierung setzt auf politische und juristische Eskalation. Sollte es zutreffen, dass in Düsseldorf ernsthaft erwogen wird, die Stadt Kerpen trotz entgegenstehendem Ratsbeschluss durch Anweisung zu zwingen, Berufung gegen das Urteil zur Räumung des Hambacher Waldes einzulegen, kann man nur feststellen: Diese Landesregierung scheint durchgeknallt und gehört abgewählt. Ein solches Vorgehen wäre eine Missachtung der kommunalen Demokratie und offenkundig rechtswidrig.“
Wir möchten uns am 06.11.2021 ab 18.30 Uhr zum nächsten Stammtisch von DIE LINKE.Ruppichteroth treffen.Wie immer treffen wir uns im Schötzhuus in der Schmelztalstr. , 53809 Ruppichteroth – Hänscheid. Inhaltlich werden wir uns mit den aktuellen Vorgängen im Kreistag und den Ratsangelegenheiten in Ruppichteroth ebenso beschäftigen wie mit der aktuellen Situation von DIE LINKE nach … Weiterlesen
