Archiv des Autors: Frank Kemper

Haushaltsrede DIE LINKE Siegburg am 18.02.2021

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Rathaus Siegburg
Rathaus Siegburg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

dieser Haushalt ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Erstens ist er der erste Haushalt einer qualifizierten Mehrheit jenseits der CDU seit 30 Jahren. Er kennzeichnet das Ende einer etwa 70 Jahre andauernden CDU-Dominanz. Zum anderen wurde er in einer Zeit entworfen, die für die Bevölkerung eine beispiellose Verunsicherung bedeutet und mit erheblichen Einschränkungen verbunden ist. Wir erleben eine Pandemie, die eine enorme Herausforderung für uns bedeutet, bei der wir nicht wissen, welche Folgen sie hat – Folgen gesundheitlicher Art, Folgen privater Art. Zu Beginn hatte Siegburg im Vergleich zum Rhein-Sieg-Kreis wenige Tote zu beklagen. Dies hat sich leider mittlerweile geändert. Wie sich dies weiter entwickeln wird, wissen wir nicht. Auch finanziell wissen die Bürgerinnen und Bürger nicht, welche Auswirkungen die Pandemie für sie persönlich haben wird. Auch können wir hier im Stadtrat nicht seriös vorhersagen, wie der öffentliche Haushalt sich entwickeln wird.

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LINKE.Rhein-Sieg wählt Alexander Neu und Andreas Danne als Direktkandidaten für den Rhein-Sieg-Kreis

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Am Samstag, dem 13.02.2020 wählte DIE LINKE.Rhein-Sieg ihre Direktkandidaten zur Bundestagswahl im September. Die Wahl fand im Ratssaal der Stadt Bornheim statt, alle coronabedingten Schutzmaßnahmen wurden selbstverständlich eingehalten.
Gewählt wurden Dr. Alexander S. Neu, MdB für den Wahlkreis 97 (Rhein-Sieg-Kreis I) und Andreas Danne für den Wahlkreis 98 (Rhein-Sieg-Kreis II).

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Ortsverein der Partei „Die Linke Hennef“ in der Krise – Verrat durch Rücktritt des Sprechers Hans-Jürgen Dieckmann aus allen Ämtern

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Die Mitglieder des OV Hennef der Partei „Die Linke“ fühlen sich verraten: Der erst kürzlich gewählte Sprecher der Partei Hans-Jürgen Diekmann trat zurück und legte alle Ämter nieder, die ihm durch die Partei übertragen wurden. Dazu gehört auch sein Rücktritt aus der Fraktion im Stadtrat von Hennef. Sein Mandat gab er allerdings nicht zurück. Er will zukünftig als fraktionsloses Ratsmitglied im Stadtrat bleiben. Damit verliert „Die Linke Hennef“ ihren Fraktionsstatus. Ebenfalls vor einem Scherbenhaufen steht der OV in Hennef, der nun seine Parteistruktur neu finden muss. Ausgelöst wurde der Schritt von Hans-Jürgen Diekmann durch eine fraktionsinterne Diskussion um eine von ihm geforderte Sondersitzung des Stadtrates zur Coronaimpfung des Bürgermeisters. Diekmann hält es für einen Skandal, dass dieser sich seiner Meinung nach unsolidarisch nach vorne in die Impfreihenfolge geschoben hat. Den entsprechenden Antrag hat er voller Formfehler in den Verwaltungslauf gegeben. Um sich nicht bis auf die Knochen zu blamieren, zog der Fraktionsvorsitzende Detlef Krey dieses Schriftstück zurück, um es zu korrigieren. Darüber empört folgte der folgenschwere Rücktritt Diekmanns.

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NRW schlittert tiefer in die Wohnungskrise

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Nur 8.603 öffentlich geförderte Wohnungen sind in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 gebaut worden – diese Zahl hat NRW-Bauminsterin Ina Scharrenbach bekannt gegeben. In 156 NRW-Kommunen ist demnach keine einzige mietpreisgebundene Wohnung entstanden – das sind sogar 45 Städte und Gemeinden mehr als im Jahr zuvor. DIE LINKE NRW fordert daher einen grundsätzlichen sozialen Kurswechsel in der Wohnraum-Förderungspolitik.

„Für ein Bundesland mit fast 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern sind die jetzt vorgelegten Zahlen eine Katastrophe“, sagt Amid Rabieh, wohnungspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW. „Von 844.000 Sozialwohnungen im Jahr 2002 sind aktuell weniger als 460.000 übrig. Um den Mietenwahnsinn aufzuhalten, brauchen wir ein NRW-weites Programm zur Schaffung von 100.000 günstigen Wohnungen pro Jahr – einerseits durch Neubau, aber auch durch die Kommunalisierung von bestehenden Beständen mit anschließender dauerhafter Mietpreisbindung. Zur Förderung eines solchen Programms muss die Landesregierung endlich ein Konzept auf den Tisch legen, statt den Kopf weiter in den Sand zu stecken!“

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LINKE übergibt Spende an Frauenhaus Troisdorf

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LINKE.Rhein-Sieg übergibt Sachspende an Frauenhaus Troisdorf

Wir befinden uns in einer massiven Wirtschaftkrise. Dabei handelt es sich nicht um eine statistische Krise, sondern um eine, die massive Opfer fordert. Frauen sind oft nicht nur Opfer der Wirtschaftkrise, sondern leiden auch unter häuslicher Gewalt, die während des Lockdowns zugenommen hat.
Und so kommt es, dass Frauen, die in das Frauenhaus in Troisdorf flüchten müssen und oft völlig mittellos dort ankommen. Da fehlt es dann am nötigsten, zum Beispiel an Hygieneartikeln. Die Mitglieder des Kreisvorstandes von DIE LINKE.Rhein-Sieg legten deshalb zusammen, um dem Frauenhaus in Troisdorf eine Sachspende mit den wichtigsten Hygienartikeln zukommen zu lassen.

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Scheitern mit Ansage

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Der Abschluss eines Bonn-Berlin Vertrages ist in weite Ferne gerückt. Selbst diejenigen, die einen solchen Vertrag seit Jahren fordern, sehen nun kaum noch Chancen, der sich das mit der aktuellen Bundesregierung verwirklichen lässt.

Dr. Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis macht deutlich: „Damit ist die Verhandlungsstrategie von Landrat Schuster und seinen MitstreiterInnen krachend gescheitert. Seit Jahren ist bekannt, dass die Bundesregierung das Bonn-Berlin Gesetz fortlaufend bricht, indem sie weit mehr als 50% der Arbeitsplätze der Bundesbeschäftigten nach Berlin verlagert hat.

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Anschlag auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung des Rhein-Sieg-Kreises

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Die Geburtsstation des Krankenhauses Bad Honnef soll zum 01.02.2021 geschlossen werden.

Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter der Linken: „Als Begründung für die Schließung wird offiziell Personalmangel angeführt, doch dieser Personalmangel ist hausgemacht.
Wir wissen nicht, ob die gerade erfolgte Umstrukturierung der Geschäftsführung der GFO oder der angestrebte Zusammenschluss der GFO mit der Katholischen Hospitalgesellschaft Südwestfalen damit in Zusammenhang steht. Klar ist aber, es ist ein schlechter Start für die neue Geschäftsführung der christlichen Gesellschaft.

Fakt ist: Personalmangel hat immer Ursachen, sei es schlechte Bezahlung, schlechte Arbeitsbedingungen oder mangelnde Ausbildung. Alle die Ursachen liegen in der Verantwortung der Krankenhausbetreiber.
In der Verantwortung der Politik dagegen liegt es, für eine auskömmliche Finanzierung der Betreiber zu sorgen. Dieser Verantwortung wird die Bundesregierung schon lange nicht mehr gerecht. Die Auswirkungen spüren wir seit Jahren, ob in Waldbröl, Eitorf, Siegburg, in Sankt Augustin oder jetzt in Bad Honnef. In all diesen Orten hat die Gesundheitspolitik der Bundesregierung aus SPD und CDU sehenden Auges für einen Kahlschlag der Geburtsversorgung geführt. Gesundheitsversorgung bleibt eine öffentliche Aufgabe und gehört nicht in private Hände.“

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Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Krankenhausgestaltung wird zu weiterer Schließungswelle führen

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Krankenhauszimmer, Beispielbild
Krankenhauszimmer, Beispielbild

Am kommenden Mittwoch (20. Januar) bringt die Landesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in den Landtag ein. Die gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, Britta Pietsch, hat sich diesen Entwurf genauer angeschaut und sagt: „Dieser Gesetzentwurf wird zu einer weiteren Schließungswelle unserer Krankenhäuser führen.“

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Satire: Die unendliche Geschichte der Digitalisierung der Schulen in NRW

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Nach gut einer Woche online-Unterricht lässt sich herrlich über die Unzulänglichkeiten des Systems lästern.

Bild von Лариса Мозговая auf Pixabay

Das Ministerium hat vor gut 5 Jahren 5,8 Millionen Euro in eine Schulplattform investiert, die eigentlich schon 2016 an den Start gehen sollte, die 2021 noch immer nicht reibungslos funktioniert, die zwischendurch abgeschaltet werden musste, die noch immer beim Datenschutz „Alarmstufe rot“ von den Datenschützern erhält (aus diesem Grund wurde die Endversion wohl auch der Landesdatenschutzbeauftragten erst gar nicht vorgelegt), die aber den bedeutungsschwangeren Namen „Logineo“, also „Neue Logik“, trägt.

Die “ neue Logik“ Plattform, Logineo, wurde dann im November 2019 von Staatsminister Mathias Richter angepriesen, aber Vorsicht, nur häppchenweise, nicht für alle Schulen auf einmal, da explodiert das System! Man hatte ja auch nur an 20 Pilotschulen herumprobiert.
OK, gesetzt den Fall, eine Schulleitung entschließt sich für den Einsatz dieser Mangelware, dann ist die nächste Frage, wer verwendet das System womit?

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LINKE startet Kampagne „Du hast das Wort“

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Die LINKE. NRW startet am morgigen Dienstag (20. Januar 2021) eine landesweite Kampagne mit dem Titel „Du hast das Wort!“

Hintergrund ist die Pandemie sowie die zunehmende Verunsicherung vieler Menschen. Aus Sicht der LINKEN zeigt die aktuelle Situation: Wer vorher schon wenig hatte, verliert am meisten. Wer vorher bereits prekär lebte, hat nun immense Existenzängste. Und wer in einem systemrelevanten Beruf arbeitet, hat derzeit zwar einen sicheren Job, steht aber nicht selten vor dem Kollaps. DIE LINKE will diese Dinge zur Sprache bringen.

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DIE LINKE.Rhein-Sieg fordert die Religionsgesmeinschaften auf, auf Präsenzmessen zur Weihnachtszeit zu verzichten

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Logo LINKE.Rhein-Sieg groß
Logo LINKE.Rhein-Sieg

Das Pandemiegeschehen geht auch am Rhein-Sieg-Kreis nicht vorbei. 165 Menschen sind verstorben, über 9000 erkrankt. Darum begrüßt DIE LINKE.Rhein-Sieg die Ankündigungen verschiedener Glaubensgemeinschaften zu Weihnachten auf Onlinemessen zu setzen und damit ihren Beitrag zur Kontaktvermeidung zu leisten.

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LINKE fordert vom Landrat mehr Transparenz zu Coronaausbrüchen

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Seit einigen Wochen informiert die Kreisverwaltung nicht mehr über die genauen Orte / Einrichtungen in denen Coronaausbrüche registriert wurden. Begründet wird dies mit dem Datenschutz, andere Städte und Kreise geben diese Informationen allerdings nach wie vor bekannt. Die Kreistagsfraktion DIE LINKE fordert nun mehr Transparenz.

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DIE LINKE.Rhein-Sieg fordert Vermögensabgabe

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Die wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Krise werden immer deutlicher, die Schere zwischen Arm und Reich wächst.

Kreissprecherin Stefanie Kemper (DIE LINKE. Rhein-Sieg), erklärt dazu: „Immer mehr kleine Unternehmen gehen in der aktuellen Krise pleite, immer mehr Menschen werden in Kurzarbeit geschickt oder verlieren sogar ihre Stellen, während einige wenige reicher werden. Das Vermögen von Dieter Schwarz, Eigentümer von Lidl, ist um 11 Milliarden Euro gewachsen und das Vermögen der Familie Klatten, der große Anteile von BMW gehören, um mehr als 2,5 Milliarden Euro, obwohl das Unternehmen Staatshilfen erhalten hat. Wir fordern daher eine Vermögensabgabe von 50% auf alle Vermögen von über 50 Millionen Euro, denn die Mehrheit der Bevölkerung darf nicht für die Krisenkosten aufkommen, das müssen die Superreichen in diesem Land.“

Krankenhaus-Schließungen in NRW verhindern!

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Krankenhauszimmer, Beispielbild
Krankenhauszimmer, Beispielbild

Am morgigen Mittwoch (9.12.20) findet im NRW-Landtag eine Anhörung zur geplanten Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales statt. Britta Pietsch, gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW erklärt dazu: „Minister Laumanns Lieblingskind, die Krankenhauslandschaft in NRW weiter auf Marktkonformität zu trimmen, ist im vollen Gange. Wenn er Mumm hat, soll er doch zugeben, welche Krankenhäuser er einstampfen möchte, anstatt von hinten durch die Küche über einen Massnahmenkatalog die Regelversorgung in der Fläche weiter auszuhöhlen.“

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Immer weiter aufrüsten, aber kein Geld für Gesundheit und Soziales – Nicht mit uns!

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Plakat Frieden von DIE LINKE
Plakat Frieden von DIE LINKE

„Die Bonner Friedensbewegung ruft auf zur Kundgebung auf dem Münsterplatz in Bonn am Samstag, 05.12.2020, 12 – 14 Uhr:
Immer weiter aufrüsten, aber kein Geld für Gesundheit und Soziales – Nicht mit uns!
Bundesweiter Aktionstag für „Abrüstung und neue Entspannungspolitik“
Bitte beachtet die Corona-bedingten Auflagen wie Maskenpflicht und 1,50 Meter Abstand.“

Weiteres siehe beigefügter Aufruf.

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Weihnachtsaktion DIE LINKE – Den Kindern Hoffnung schenken

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DIE LINKE ruft zu Spenden auf. Die Tafeln, wurden schon vor Corona stark nachgefragt. Mit der Coronapandemie ist die Situation noch schlimmer geworden. Damit möchten DIE LINKE armen Kinder im Rhein-Sieg-Kreis zur Weihnachtszeit Ablenkung von Corona und seinen Einschränkungen bieten.

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DIE LINKE Siegburg sieht die Vergütung der Ausschussvorsitzenden als Fehler an

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Michael Otter

Die Fraktion DIE LINKE Siegburg hält die Entscheidung der neuen Koalition bezüglich der Vergütung der Ausschussvorsitzenden für einen politischen Fehler. Damit wird ein Signal zusätzlicher Belastungen für den Haushalt gesendet und dies mit einem Beigeschmack der Selbstbedienung.

Mit Blick auf eine angestrebte Kooperation zwischen der Koalition und der LINKEN wurden wir weder über das Vorhaben informiert, alle Ausschussvorsitzenden mit mehr Geld zu versehen,  geschweige denn wurde DIE LINKE in den Entscheidungsprozess eingebunden. Damit wurde das Mehr an Transparenz, das ein zentrales Wahlversprechen des neuen Bürgermeisters ist, nicht einmal gegenüber einem Kooperationpartner eingehalten. Dazu passend wurde die Kooperation nach der Ratssitzung durch die FDP mündlich für beendet erklärt.

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Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die Aufgabe der Nachverfolgung durch den Kreis

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Beispielbild, Virus
Beispielbild, Virus

Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg sieht sich in ihrer Kritik an der Corona-Politik des Landrats Schuster bestätigt. Dazu der neue Fraktionsvorsitzende, Frank Kemper: „Die Aufgabe der Nachverfolgung ist ein Offenbarungseid. Selbstverständlich sind auch die Menschen aufgefordert ihre Mitmenschen zu schützen. Dass aber die Kreisveraltung ihr Handeln bis auf die Erstellung von Statistiken einstellt, ist ein Versagen des Katastrophenschutzes.“      

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LINKE fordert Klage gegen Freikirche

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Michael Otter, DIE LINKE

Gleich zwei Anträge auf Prüfung einer Schadensersatzklage gegen die Evangeliums-Christen-Gemeinde Siegburg e.V. hat DIE LINKE auf den Weg gebracht. Bis zu 54 Personen sollen sich dort bei drei verschiedenen Ereignissen angesteckt haben. Sowohl die Stadt Siegburg als auch der Rhein-Sieg-Kreis sollen eine Klage prüfen.

Dazu Michael Otter, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Rat der Stadt Siegburg: „Durch das grob fahrlässige Verhalten der Mitglieder der Evangeliums-Christen-Gemeinde Siegburg e.V. haben wir ein massives Infektionsgeschehen in Siegburg.

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