Obdachlose & Flüchtlinge zahlen in Ruppichteroth über 19,-€/qm für Unterbringung

Obdachlose & Flüchtlinge zahlen in Ruppichteroth über 19,-€/qm für Unterbringung, LINKE stimmte als einzige Fraktion dagegen

Rathaus Schild Ruppichteroth
Rathaus Schild Ruppichteroth

2017 wurde in Ruppichteroth die Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose der Gemeinde Ruppichteroth, gegen die Stimmen von DIE LINKE, beschlossen. CDU, FDP, SPD und Die Grünen, sie alle stimmten dafür. In der letzten Ratssitzung wurde ein Nachtrag der Satzung verabschiedet, wiederum stimmte nur DIE LINKE dagegen. Mit dem Nachtrag wurden die Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Unterkünfte von über 20,- € auf ca. 19,- € pro Quadratmeter gesenkt. Damit liegen sie immer noch über dem dreifachen, was sonst in Ruppichteroth als Miete bezahlt wird.

Bisher hieß es auf die Einwände der Linken immer, es handele sich nur um ein theoretisches Problem, tatsächlich würden die Kosten ja von Dritten übernommen, beispielsweise dem Jobcenter.

Auf Nachfrage wurde der Fraktion DIE LINKE nun in der Ratssitzung allerdings mitgeteilt, dass 9 Obdachlose und 2 Personen mit Fluchthintergrund den Betrag selber bezahlen müssen.

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Bericht von der Ratssitzung Ruppichteroth am 14.05.2020

Nach einer Pause, die etwas länger als geplant dauerte, berichten wir Ihnen heute wieder von der Ratssitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth. Sie fand heute, am 14.05.2020, statt. Wie fast alles in diesen Tagen, war auch diese Sitzung von der Coronapandemie beeinflusst. So fand sie nicht im Rathaus statt, sondern in der Bröltalhalle, damit die Abstandsregelungen eingehalten werden können.

Hier in diesem Bericht (Textversion unter weiterlesen) konzentrieren wir uns auf die, aus unserer Sicht, wichtigsten Themen der Sitzung. Die komplette Tagesordnung ist jetzt schon, die Niederschrift in einigen Tagen, auf der Homepage der Gemeinde zu finden.

Unsere Themen:

  1. Aktuelles zur Coronapandemie
  2. Rettungswache Schönenberg
  3. Barrierefreier Ausbau von Haltestellen
  4. Benutzungs- und Gebührensatzung für Flüchtlinge und Obdachlose
  5. Aussetzung der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern der Primarstufe in den Offenen Ganztagsschulen
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NRW-Landesregierung muss Werkvertragsarbeiter in der Fleischindustrie schützen

Firma Willms Fleisch GmbH, Ruppichteroth-Bröleck
Firma Willms Fleisch GmbH, Ruppichteroth-Bröleck

Nach Medienberichten von mehr als 300 Corona-Fällen unter Werkvertragsarbeitern in Baden-Württemberg und einem Corona-Ausbruch in einem Schlachthof in Schleswig-Holstein ruft DIE LINKE NRW die Landesregierung auf, eine ähnliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen zu verhindern. Dazu erklärt Landessprecher Christian Leye: „Nachdem in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein bereits Werkvertragsarbeiter in der Fleischindustrie massenhaft an Corona erkrankt sind, gibt es nun die ersten Fälle auch bei Westfleisch in NRW. Die Landesregierung muss schnell und konsequent handeln, um die Beschäftigten und die Bevölkerung zu schützen.“

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Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die offenkundigen Unzulänglichkeiten der Kreisverwaltung beim Corona-Krisenmanagement

Michael Otter
150Michael Otter

Ein vorausschauender Umgang mit der Krise bleibt weiterhin ein Wunschtraum.
So wird beispielsweise der Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Gruppe FUW/Piraten zur Beschaffung von Mehrweg-Mund-Nasen-Bedeckungen verschleppt. Die Fraktion beantragte bereits am 20. April 2020 den Erwerb von 600.000 Mehrweg-Mund-Nasen-Bedeckungen für die gesamte Bevölkerung des Rhein-Sieg-Kreises als Erstausstattung. Hierzu sollten 2 Millionen Euro aus den Mitteln des Rhein-Sieg-Kreises zur Verfügung gestellt werden.

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Besser spät als nie: CDU/Grüne im Kreis erkennen mangelhafte Pandemieplanung als Gefahr

Beispielbild, Virus
Beispielbild, Virus

FUW/PIRATEN und DIE LINKE haben beantragt den verheerenden Verlauf der Coronapandemie in einem Altenzentrum in Sankt Augustin auf die Tagesordnung der nächsten Kreisausschusssitzung aufzunehmen. Darüber hinaus haben die Parteien einen umfangreichen Fragenkatalog zu der Angelegenheit eingereicht. Während dessen haben CDU und Grüne im Kreistag ihrerseits eine strukturierte Pandemieplanung beantragt. Die Einsicht, wonach der Rhein-Sieg-Kreis in der Pandemieplanung erhebliche Mängel aufweist kommt mitten in der Pandemie.

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Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten fordern die Ablösung von Dr. Meilicke als Chef des Kreisgesundheitsamtes.

Frank Kemper

Die bekanntgewordenen Umstände, wie der Kreis die Krise im St. Augustiner CBT-Wohnhaus St. Monika gemanagt hat, lassen die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten an der Arbeit des Leiters zweifeln. Ungeachtet der möglichen strafrechtlichen Vorwürfe kritisieren die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten das Auftreten von Dr. Meilicke in der Öffentlichkeit, insbesondere das Runterspielen einer möglichen Corona-Infektion. Schon in der Vergangenheit ist Dr. Meilicke unangenehm aufgefallen, so hat er am 20. Januar 2020 im Gesundheitsausschuss sich im Bezug auf die Mängel bei der Arbeit des Kreisgesundheitsamtes, die unter andrem auch die Pandemieplanung betrafen, ähnlich verharmlosend geäußert. Seinem Handeln ist es geschuldet, dass es keine ausreichende Pandemieplanung im Rhein-Sieg-Kreis gibt. 

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LINKE, FUW & PIRATEN im Kreistag legen Anträge zu Krisenbewältigung vor.

In der Folge der Coronapandemie ist mit einer massiven Wirtschaftskrise zu rechnen. LINKE, FUW & PIRATEN im Kreistag legen nun Anträge zu Abmilderung der Folgen vor.

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Dazu gehört der Ausbau der Stellen in der Kreisverwaltung. Ziel ist es, Bauvorhaben vorzuziehen, damit Handwerk und Bauwirtschaft gestützt werden.

Weil damit zu rechnen ist, dass die Ausschreibungsergebnisse deutlich unter den kalkulierten Kostenansätzen liegen, ist hierbei sogar mit einer deutlichen Einsparung zu rechnen.

Um die richtigen Lehren aus der Krise, die auch eine Krise des Gesundheitssystems ist, zu ziehen,soll darüber hinaus ein Konzept entwickelt werden wie die öffentliche Hand wieder mehr Einfluss auf den Bereich Gesundheit und Pflege gewinnen kann. Hier bringen die Antragsteller die Beteiligung und Übernahme entsprechender Einrichtungen ins Spiel.

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Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und Gruppe FUW/Piraten sehen die Schulen im Rhein-Sieg-Kreis für den Schulunterricht unvorbereitet

Michael Otter
Michael Otter

Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten sehen die Schulen im Rhein-Sieg-Kreis zum geplanten Starttermin am 23.04.2020 zur teilweisen Wiederaufnahme des Unterrichts als nicht vorbereitet.
Nach übereinstimmenden Berichten aus Schulen des Rhein-Sieg-Kreises gibt es zwar Planungen zu organisatorischen Maßnahmen, es fehlen aber Masken und Desinfektionsmittel. In vielen Schulen fehlen selbst Seife und heißes Wasser. Die Belüftung der Räume ist in einigen Schulen wegen Baumängeln nicht vollständig gewährleistet. Verzögerungen bei der Bauinstandsetzung, beispielsweise bei der Reparatur von Fenstern, sind die Ursache für das Problem der Belüftung. Unklar ist der Transport und die Verpflegung der Schüler.  

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Nächste Fraktionssitzung + Stammtisch am 06.04.2020 19:00 Uhr – Telefonkonferenz

neu! Einladung zur Telefonkonferenz!

Die Einwahlnummer ist 030 868 757 757, die PIN wird vorher durch mich bekannt gegeben.
Bei Problemen 0151 64 666 132 anrufen (Rosbund).

Hallo Genossinnen und Genossen.

Die nächste Fraktionssitzung findet als Telefonkonferenz statt am
Montag, den 06.04.2020 um 19:00 Uhr
Im Anschluß findet -wie üblich- unser Stammtisch (-Gespräch) statt.

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DIE LINKE erhebt schwere Vorwürfe gegen Landrat Schuster: Mangelnde Pandemievorbereitung wird Leben kosten, Uneinsichtigkeit wird es noch schlimmer machen!

Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB

Geradezu schockiert reagiert DIE LINKE Rhein-Sieg auf die Antwort von Landrat Schuster auf einen offenen Brief, welchen die Kreistagsfraktion, der Kreisverband und der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu gemeinsam an den Landrat geschrieben haben.

Der Landrat verweist darauf, es sei Sache der Arbeitgeber, also u. a. der Ärzte vor Ort, sich um ausreichende Schutzausrüstung zu bemühen.

Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter der LINKEN: „Im Dezember habe ich öffentlich gemacht, dass der Kreis trotz Zuständigkeit keine fundierte Pandemieplanung auf den Weg gebracht hat. Statt sich der Sache anzunehmen, wurde ein Ordnungsgeld gegen mich verhängt. Teil einer Pandemieplanung hätte sein müssen, die Versorgung mit Schutzausrüstung sicherzustellen. Der Landrat trägt hierfür die Verantwortung. Zu befürchten ist: Sein Versäumnis wird Leben kosten.“

Dr. Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter aus Much ergänzt: „Wenn Landrat Schuster argumentiert, die Fürsorgepflicht der Ärzte gebiete es für ausreichende Schutzausrüstung zu sorgen, dann blendet er aus, dass es die Verantwortung des Staates ist, sicherzustellen, dass diese Schutzausrüstung überhaupt zur Verfügung steht. Die medizinischen Einrichtungen werden früher oder später gezwungen sein, zu schließen, wenn die Unterversorgung anhält. Denn das wäre im Ernstfall der einzige Weg, das Personal zu schützen und der Fürsorgepflicht nachzukommen. Dass der Landrat unseren Vorschlag, sich in Russland oder China um Hilfe zu bemühen, ablehnt, macht die Lage noch schlimmer.“

Rolf Conlé, Sprecher von DIE LINKE Rhein-Sieg schließt ab: „Weiter fällt auf, dass im Schreiben des Landrates die Rede davon ist, dass der Rhein-Sieg-Kreis eine „nennenswerte Zahl“ an Schutzausrüstungen beschafft habe. Das „nennenswert“  auch ausreichend ist, bezweifel ich stark.“

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Offener „Brief“ von Dr. Alexander S. Neu, MdB, der Partei DIE LINKE.Rhein-Sieg sowie der Fraktion DIE LINKE im Kreistag an Landrat Sebastian Schuster

Beispielbild von Reiner Kombüchen auf Pixabay

Update, 31.03.2020: Antwort von Landrat Schuster am Ende des Artikels hinzugefügt.

Der folgende offene „Brief“ von Dr. Alexander S. Neu, MdB, der Partei DIE LINKE.Rhein-Sieg sowie der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises wurde soeben an den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster, versendet:

Sehr geehrter Herr Landrat Schuster,

die aktuelle Coronakrise ist auch deshalb besonders gefährlich, weil es an vielen Stellen an Schutzausrüstung fehlt. Schon bevor es auch nur eine bestätigte Infektion im Rhein-Sieg-Kreis gab, wendeten sich MedizinerInnen an die Medien und berichteten, dass beispielsweise Atemmasken und Handschuhe nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stünden. Seit dem ist einige Zeit vergangen, die Engpässe sind jedoch bis heute nicht beseitigt. Über die Umstände, die dies ermöglicht haben, wird nach der Krise zu sprechen sein.

Gleichzeitig ist die Pandemie in China rückläufig, die Produktion dort ist wieder angelaufen und China hat Deutschland Hilfe, u. a. auch bei der Lieferung der Schutzausrüstung angeboten. Medien zufolge hat die Bundesregierung auf dieses Angebot, anders als andere europäische Regierungen, bis heute nicht reagiert.

Unterdessen hat der Landrat des Kreises Heinsberg, Stephan Pusch eigenständig ein Hilfsgesuch an China gerichtet. Die Antwort der chinesischen Botschaft war positiv. China hat erklärt, im Rahmen seiner Möglichkeiten zu helfen, zur Zeit wird der Bedarf abgestimmt.

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Aktueller Stand zur Ausbreitung des Coronavirus (24.03.2020) im Rhein-Sieg-Kreis

Pressemitteilung von Dienstag, 24. März 2020, Rhein-Sieg-Kreis
Coronavirus: Sachstand im Rhein-Sieg-Kreis

Beispielbild, Virus
Beispielbild, Virus

Rhein-Sieg-Kreis (rl) – Im Rhein-Sieg-Kreis sind insgesamt 356 Personen positiv auf SARS CoV2 getestet worden. Das Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises führt die Kontaktpersonenermittlung durch.

Landrat Schuster hat heute gemeinsam mit den Bürgermeistern Klaus Pipke und Stefan Raetz die neu eingerichteten Abstrichzentren in Hennef und Rheinbach besucht. „Wir sind sehr froh, dass wir diese beiden Standorte in so kurzer Zeit eingerichtet haben. Zudem haben wir erfahren, dass das Labor seine Testkapazitäten aufstocken konnte“, erläutert Landrat Sebastian Schuster.

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Aktueller Stand zur Ausbreitung des Coronavirus (23.03.2020) im Rhein-Sieg-Kreis

Medieninformation 23.03.2020/111
Coronavirus: Sachstand im Rhein-Sieg-Kreis

Beispielbild, Virus
Beispielbild, Virus

Rhein-Sieg-Kreis (rl) – Im Rhein-Sieg-Kreis sind insgesamt 336 Personen positiv auf SARS CoV2 getestet worden; 2 Personen befinden sich in stationärer Behandlung. Das Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises führt die Kontaktpersonenermittlung durch.

„Seit gestern Abend haben wir nun die Kontaktsperre, mit der sehr an das Verantwortungsbewusstsein der Menschen appelliert wird. Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger hier im Rhein-Sieg-Kreis die „Ausgangssperre light“ ernst nehmen“, so Landrat Sebastian Schuster. „Wir stehen mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden in engem Austausch und unterstützen dort, wo wir benötigt werden.“

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Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 22. März 2020

TOP Coronavirus-Infektionen

Beispielbild, Virus
Beispielbild, Virus

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:
Die rasante Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den vergangenen Tagen in Deutschland ist besorgniserregend. Wir müssen alles dafür tun, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Dafür ist die Reduzierung von Kontakten entscheidend. Bund und Länder verständigen sich auf eine Erweiterung der am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte:

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Aktueller Stand zur Ausbreitung des Coronavirus (20.03.2020) im Rhein-Sieg-Kreis

Beispielbild, Virus
Beispielbild, Virus

Rhein-Sieg-Kreis: Medieninformation 20.03.2020/109
Coronavirus: Sachstand im Rhein-Sieg-Kreis

Rhein-Sieg-Kreis (rl) – Im Rhein-Sieg-Kreis sind insgesamt Personen positiv auf SARS CoV2 getestet worden; 2 Personen befinden sich in stationärer Behandlung. Das Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises führt die Kontaktpersonenermittlung durch.

„Die Kreisverwaltung ist ab Montag, 23. März 2020, für Besucherinnen und Besucher geschlossen“, unterrichtet Landrat Sebastian Schuster die Öffentlichkeit. „Diese einschneidenden Maßnahmen sind notwendig, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Trotz Schließung arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung mit hohem persönlichem Einsatz daran, den Bürgerinnen und Bürgern auf allen anderen möglichen Kommunikationswegen bestmöglich zu helfen.“

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LINKE.Rhein-Sieg fordert Verschiebung der Kommunalwahl

Logo DIE LINKE.Rhein-Sieg
Logo DIE LINKE.Rhein-Sieg

Die LINKE Rhein-Sieg fordert, dass die für den 13. September 2020 geplante Kommunalwahl in NRW verschoben wird. Durch das Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Wahlkreisgröße sind bis Anfang März nur wenige Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl aufgestellt worden.   Mittlerweile sind für die Bürgerinnen und Bürger alle Versammlungen verboten. Die Landesregierung hingegen hat am 19. März 2020 per Erlass die Durchführung von Wahlversammlungen erlaubt und sogar eingefordert. Hingegen wurde nachweislich die Corona-Infektion im Rhein-Sieg-Kreis und speziell in Siegburg durch einen Kommunalpolitiker weiterverbreitet.

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Ruppichteroth & Rhein-Sieg-Kreis: Maßnahmen in Sachen Corona

Rathaus Schild Ruppichteroth
Rathaus Schild Ruppichteroth

Was tut die Gemeinde Ruppichteroth, was der Rhein-Sieg-Kreis, um die einschränkenden Maßnahmen rund um die Eindämmung des Coronavirus sozial abzufedern?

Wir haben deshalb den Bürgermeister Mario Loskill gebeten einige Maßnahmen zu ergreifen. Er teilte mit, dass die meisten Vorschläge bereits umgesetzt wurden. Vielen Dank an dieser Stelle an den Bügermeister und die Verwaltung der Gemeinde Ruppichteroth. Hier eine Übersicht der umgesetzten Maßnahmen:

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