Ein Gutachten zum Thema Kommunalabgabengesetz (KAG) hat in den letzten Wochen in den Printmedien Aufregung hervorgerufen. Ein Gutachter behauptete, dass in Kommunen im Haushaltssicherungskonzept die Übernahme der Anliegeranteile für Strassenbaumaßnahmen durch die Kommune eine freiwillige Leistung sei, der die Kommunalaufsicht nicht zustimmen dürfe. Für die Anwohner der Hauptstrasse in Winterscheid hätte das u. U. eine erhebliche Mehrbelastung bedeutet.
Zwei Wochen nach dem Ausfall des digitalen Behördenfunks während der Flutkatastrophe hüllt sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) weiter in Schweigen. DIE LINKE fordert Aufklärung darüber, wieso das für den Krisenfall konzipierte Netz ausgerechnet in den Krisenregionen zusammenbrach.
„Während der Aufruf zur Solidarität unter den Bedingungen der Pandemie groß geschrieben wird, wenn es um das Freizeitverhalten der Menschen geht, werden die Erntehelferinnen und -helfer in NRW einem völlig unverantwortlichen Infektionsrisiko ausgesetzt.“ Mit diesen Worten kommentiert Ulrike Eifler, stellvertretende Landessprecherin der LINKEN in NRW die neuesten Ergebnisse der Landwirtschaftszählung durch das Statistische Bundesamt (Destatis).
Am heutigen Samstag, 10 April 2021, haben sich mehr als 200 Delegierte von DIE LINKE NRW für die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (Kreisverband Düsseldorf) auf dem ersten Platz der NRW-Liste für die Bundestagswahlen ausgesprochen. Mit mehr als 60 Prozent setzte sich Wagenknecht im ersten Wahlgang gegen zwei Mit-Bewerberinnen durch. Dieses sowie die weiteren Wahlergebnisse der heutigen Online-Stimmung werden am morgigen Sonntag durch eine dezentrale Urnenwahl bestätigt.
Am kommenden Mittwoch (20. Januar) bringt die Landesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in den Landtag ein. Die gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, Britta Pietsch, hat sich diesen Entwurf genauer angeschaut und sagt: „Dieser Gesetzentwurf wird zu einer weiteren Schließungswelle unserer Krankenhäuser führen.“
Nach gut einer Woche online-Unterricht lässt sich herrlich über die Unzulänglichkeiten des Systems lästern.
Das Ministerium hat vor gut 5 Jahren 5,8 Millionen Euro in eine Schulplattform investiert, die eigentlich schon 2016 an den Start gehen sollte, die 2021 noch immer nicht reibungslos funktioniert, die zwischendurch abgeschaltet werden musste, die noch immer beim Datenschutz „Alarmstufe rot“ von den Datenschützern erhält (aus diesem Grund wurde die Endversion wohl auch der Landesdatenschutzbeauftragten erst gar nicht vorgelegt), die aber den bedeutungsschwangeren Namen „Logineo“, also „Neue Logik“, trägt.
Die “ neue Logik“ Plattform, Logineo, wurde dann im November 2019 von Staatsminister Mathias Richter angepriesen, aber Vorsicht, nur häppchenweise, nicht für alle Schulen auf einmal, da explodiert das System! Man hatte ja auch nur an 20 Pilotschulen herumprobiert.
OK, gesetzt den Fall, eine Schulleitung entschließt sich für den Einsatz dieser Mangelware, dann ist die nächste Frage, wer verwendet das System womit?
Die LINKE. NRW startet am morgigen Dienstag (20. Januar 2021) eine landesweite Kampagne mit dem Titel „Du hast das Wort!“
Hintergrund ist die Pandemie sowie die zunehmende Verunsicherung vieler Menschen. Aus Sicht der LINKEN zeigt die aktuelle Situation: Wer vorher schon wenig hatte, verliert am meisten. Wer vorher bereits prekär lebte, hat nun immense Existenzängste. Und wer in einem systemrelevanten Beruf arbeitet, hat derzeit zwar einen sicheren Job, steht aber nicht selten vor dem Kollaps. DIE LINKE will diese Dinge zur Sprache bringen.
Am morgigen Mittwoch (9.12.20) findet im NRW-Landtag eine Anhörung zur geplanten Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales statt. Britta Pietsch, gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW erklärt dazu: „Minister Laumanns Lieblingskind, die Krankenhauslandschaft in NRW weiter auf Marktkonformität zu trimmen, ist im vollen Gange. Wenn er Mumm hat, soll er doch zugeben, welche Krankenhäuser er einstampfen möchte, anstatt von hinten durch die Küche über einen Massnahmenkatalog die Regelversorgung in der Fläche weiter auszuhöhlen.“
Aus gutem Grund haben sich die, in den neuen Kreistag gewählten Mitglieder von DIE LINKE noch nicht zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Denn die Wahlzeit beginnt erst am 01.11.2020, erst dann ist eine Fraktionsgründung rechtssicher möglich. Umso verwunderter war DIE LINKE als sie der Presse entnahm, dass sich schon vor dem 01.11.2020 verschiedene kommunale Fraktionen konstituiert haben wollten.
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag (die, der noch laufenden Wahlzeit) fragte daher bei der Kreisverwaltung nach, ob sie in ihrer Rechtsauffassung richtig liegt. Die Kreisverwaltung folgte der Auffassung von DIE LINKE vollumfänglich.
Von Christian Leye, Landesprecher DIE LINKE.NRW
Der Corona-Virus stellt uns alle vor große Herausforderungen. Die einschneidenden Änderungen in unserem Leben sind notwendig, um morgen Leben zu retten – vielleicht unseres, vielleicht das von nahen Verwandten oder Freunden, vielleicht das von Unbekannten. Es zeigt sich in der Krise: Niemand von uns lebt alleine auf einer Insel, wir hängen alle zusammen, im Guten wie im Schlechten. Und wir brauchen eine Gesellschaft, die sich um uns alle kümmert.
„Natürlich unterstützen wir als LINKE. NRW den Vorstoß unseres Parteichefs Bernd Riexinger nach einem kostenlosen und damit Fahrschein-freien Öffentlichen Personennahverkehr für alle. Gerade NRW mit seiner dichten Infrastruktur einerseits und seinem großen ländlichen Raum andererseits würde von einer Umsetzung im hohen Maße profitieren“, erklärt Manuel Huff, verkehrspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE. NRW.
Der Entwicklung, dass immer häufiger und intensiver darüber nachgedacht wird, Menschen kostenlos mit Bussen, Stadtbahnen und Nahverkehrszügen fahren zu lassen, folgt mit dem Positionspapier unserer Bundespartei nun ein ausgereiftes Konzept. „Das sogenannte ‚Berliner Modell‘, mit dem Schülerinnen und Schüler den ÖPNV in der Hauptstadt bereits seit dem 1. August gratis nutzen können, zeigt: Auch eine hoch verschuldete Metropole kann ein solches Projekt stemmen, und deshalb sollte es auch in NRW umsetzbar sein. Natürlich muss dafür das schon jetzt in Teilen völlig überlastete Angebot an Bussen und Bahnen in den Ballungsgebieten verbessert und im ländlichen Raum zudem ausgebaut werden“, so Huff weiter. „Das sieht das Positionspapier unserer Bundespartei auch vor.“
Sie geben nicht auf: Schon zwei mal hat der Verfassungsgerichtshof NRW entschieden, dass Sperrklauseln auf kommunaler Ebene rechtswidrig sind. Zuletzt im November 2017, u. a. auf Klage der Partei DIE LINKE (siehe hier).
Dennoch läuft derzeit ein weiterer Versuch. Das Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG NRW) hat ein Team des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) Speyer unter der Leitung von Herrn Prof. Dr. Stefan Grohs mit der Untersuchung der Funktionsfähigkeit kommunaler Räte beauftragt. Dieses Gutachten soll der Frage nachgehen, inwieweit eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit kommunaler Räte erforderlich ist.
Heute behandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, ob Sanktionen gegen die Verfassung verstoßen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW:
„Sozialleistungen sind keine Almosen, die man den Betroffenen wie ungezogenen Kindern das Taschengeld kürzen darf. Hier geht es um soziale Rechte in unserer Gesellschaft. Diese Rechte werden durch die Sanktionen verletzt, um die Menschen in miese und schlecht bezahlte Arbeit zu zwingen. In NRW haben die Sanktionen die Würde von Tausenden verletzt: In unserem Bundesland wurden zwischen August 2018 und September 2017 knapp 215 000 Sanktionen verhängt, davon 77 Prozent nur wegen so genannten Meldeversäumnissen. Derselbe Staat, der Milliardenschweren Steuerdiebstahl der extrem Reichen wie ein Kavaliersdelikt behandelt, kürzt den Ärmsten schon für Lappalien wie
Meldeversäumnisse den Lebensunterhalt. Die Sanktionen sind ersatzlos zu streichen. Wir brauchen einen Sozialstaat, der soziale Sicherheit bietet und den Lebensstandard bei Erwerbslosigkeit schützt. Dies würde durch eine Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe gelingen, die früher bis zu 58 Prozent des letzten Nettogehalts betrug.“
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu aus dem Rhein-Sieg-Kreis weist auf eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages hin. Darin wird der aktuelle Erkenntnissstand der Gesundheitsrisiken der Gülleausbringung zusammen getragen.
Die Linke in Nordrhein-Westfalen hat an diesem Wochenende auf ihrem Parteitag in Kamen einen neuen Landesvorstand gewählt. Der 37-jährige Christian Leye aus Bochum wurde mit 72 % der Stimmen als Landessprecher wiedergewählt. Neue Landessprecherin ist die 67-jährige Inge Höger. Für die ehemalige Bundestagsabgeordnete aus Herford stimmten 51 % der Delegierten. Höger folgt auf Özlem Demirel, die aus beruflichen Gründen nicht mehr antrat. Der Landesparteitag bedankte sich für ihre Arbeit der vergangenen vier Jahre mit stehenden Ovationen.
Gerne nutzen Bürgermeister, Landräte und Oberbürgermeister das Instrument der Dringlichkeitsentscheidung. In manchen Fällen auch, ohne das eine wirkliche Dringlichkeit besteht. Für diese Fälle hier ein Musterschreiben von Rolf Böhmer für die Beschwerde bei der Kommunalaufsicht, diese sitzt (in NRW) bei Beschwerden gegen Entscheidungen des Kreises und kreisfreien Städten bei der Bezirksregierung und bei Beschwerden gegen die Entscheidung von kreisangehörigen Gemeinden / Städten bei der Kreisverwaltung. Die rot hervorgehobenen Stellen müssen jeweils angepasst werden. Der Passus, der in der Geschäftsordnung des betroffenen Gremiums dringliche Entscheidungen regelt, sollte entsprechend ersetzt werden.
Anlässlich des Verzichtes auf die Mittelkürzungen beim Sozialticket für das Jahr 2018 durch die Landesregierung NRW erklärt Christian Leye, Landessprecher DIE LINKE. NRW:
„Die Linke bedankt sich bei der Landesregierung. Nicht wegen der angekündigten Rücknahme der Kürzungen beim Sozialticket für das nächste Jahr, die wurde in NRW erkämpft. Wir bedanken uns für eine unbezahlbare gesellschaftliche Lektion: Wer kämpft kann gewinnen, wer nicht kämpft, dem nehmen sie immer mehr weg.
Die Landesvorsitzenden der LINKEN. NRW, Christian Leye und Özlem Alev Demirel, kritisieren den Vorstoß der Landesregierung die Zuschüsse für das Sozialticket zu kürzen.
Anlässlich der Ankündigung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, mit den Nahverkehrsverbünden über „eine sozialverträgliche Lösung“ zu sprechen, sagt Christian Leye, Landesvorsitzender DIE LINKE. NRW:
„Wenn der Ministerpräsident glaubt, dass er mit einem so durchsichtigen Manöver die öffentliche Empörung beruhigen kann, hat er sich geschnitten. Der Widerstand gegen die geplante Streichung des Sozialtickets organisiert sich bereits in Nordrhein-Westfalen, und Die Linke wird sich aktiv daran beteiligen. Erst den Schwächsten das Ticket nehmen wollen, um von dem Geld vier Kilometer Autobahn bauen zu können – und dann den Verkehrsverbünden die Verantwortung zuspielen: soll das ein Witz sein? Es ist nicht zuerst die Aufgabe der Verkehrsverbünde, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, sondern die der Landesregierung.“
Anlässlich der Ankündigung der Landesregierung im Verkehrsausschuss, das Sozialticket in NRW schrittweise bis 2020 abzuschaffen, erklärt Christian Leye, Landesvorsitzender DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen:
„Warum zum Teufel wird immer bei den Schwachen gespart, statt die Reichen zu belasten? Die geplante Abschaffung des Sozialtickets in NRW ist nichts anderes als der Versuch, die Steuergeschenke der Bundesebene für die Milliardäre und Millionäre im Landeshaushalt gegen zu finanzieren. Auch Menschen mit wenig Geld haben das Recht auf Mobilität. Auch sie müssen zum Arzt, zum Einkaufen, die Kinder in die Kita bringen oder Freunde und Verwandte besuchen. Für CDU und FDP ist das offensichtlich alles Wurst – solange die schwarze Null im Jahr 2020 steht. Deutlicher kann es die Landesregierung kaum machen, für wen sie Politik macht und wer dabei hinten runter fällt.
Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW, verfolgte im Gerichtssaal des Verfassungsgerichtes Münster die Urteilsbegründung zu der von der Linken NRW mit geführten Klage gegen die kommunale Sperrklausel von 2,5 Prozent. Zum Urteil erklärt er:
„Das Urteil ist eine Klatsche für SPD, CDU und Grüne im Landtag, die nicht belegen konnten, wieso eine Einschränkung der politischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen gerechtfertigt ist. Es zeugt von einem falschen Demokratieverständnis, dass in den Kommunen die Stimmen unter den Tisch fallen sollen, die nicht an die großen Parteien gehen.