Eine Analyse der Krankenhausreformpläne liegt vor und bringt es an den Tag. Statt Verbesserungen droht ein massiver Klinikkahlschlag, besonders auf dem Land.
Mehr zur geplanten Reform und zur Analyse ist hier zu finden: https://kommunal.de/krankenhausreform-auswirkungen-analyse
Grundsätzlich sieht die Kreistagsgruppe DIE LINKE verkehrs- und infrastrukturpolitisch eine weitere Querung des Rheins als sinnvoll an.
Ein Autobahntunnel ist aber eine Verkehrung der ursprünglichen Forderungen aus dem Rhein-Sieg-Kreis.
Ein Gutachten zum Thema Kommunalabgabengesetz (KAG) hat in den letzten Wochen in den Printmedien Aufregung hervorgerufen. Ein Gutachter behauptete, dass in Kommunen im Haushaltssicherungskonzept die Übernahme der Anliegeranteile für Strassenbaumaßnahmen durch die Kommune eine freiwillige Leistung sei, der die Kommunalaufsicht nicht zustimmen dürfe. Für die Anwohner der Hauptstrasse in Winterscheid hätte das u. U. eine erhebliche Mehrbelastung bedeutet.
In Ruppichteroth wird derzeit viel über die Sanierung der Bröltalhalle diskutiert. Teilweise sind dabei Informationen in Umlauf, die nicht den Fakten entsprechen. Die im Rat vertretenen Parteien CDU, SPD, FDP, DIE LINKE sowie Bürgermeister Mario Loskill veröffentlichen zur Versachlichung der Diskussion die folgenden Daten und Fakten:
Die Bröltalhalle in der Gemeinde Ruppichteroth wird derzeit saniert. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf mehr als 5 Millionen Euro. Rund 2,4 Millionen Euro werden dabei durch Förderungen aus der EU (EFRE-Programm) und aus NRW gefördert.
Für die Förderung gab es seinerzeit die Bedingung, dass der Bau in 36 Monaten fertig gestellt werden muss. Das ist nun nicht mehr zu schaffen, damit bangt die Gemeinde nun um die Fördermittel.
Wie konnte es dazu kommen?
Schon als die Sanierung beschlossen wurde war klar, dass der Rat damit ein immenses Risiko eingeht. Der damalige Kämmerer Heribert Schwamborn hatte deutlich darauf hingewiesen. DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth stimmte dann auch als einzige Fraktion gegen den Beschluss (siehe https://ratsblatt.de/bericht-aus-der-sitzung-des-rates-der-gemeinde-ruppichteroth-am-05-12-2019).
Zum Jahreswechsel wird die „Falck Notfallrettung und Katastrophenschutz gGmbH“, früher „Gemeinnützige Ambulanz und Rettungsdienst GmbH (G.A.R.D.)“ den Betrieb der Rettungswache Much/Ruppichteroth übernehmen.
Rats- und Kreistagsmitglied Frank Kemper von DIE LINKE befürchtet eine weitere Verschlechterung der Gesundheitsinfrastruktur. Der neue Betreiber stand schon mehrfach in der Kritik, so z. B. 2018 wo er, nach Angaben der Stadt Bonn, Rettungswagen wegen Personalmangel nicht besetzen konnte. Der General-Anzeiger berichtete.
Am 30.08.2021 besuchte Dr. Alexander S. Neu, MdB (DIE LINKE.), Betroffene der Flutkatastrophe im Rhein-Erft und dem Rhein-Sieg-Kreis. Im Rhein-Erft-Kreis übergab er gemeinsam mit dem dortigen Bundestagskandidat Stefan Söhngen (DIE LINKE.) , einen Spendenscheck über 2000 € an eine alleinerziehende Mutter. Sie ist als alleinstehende Mutter von drei Kindern besonders betroffen, da nicht nur Haus und Hausrat zerstört sind, auch wurde Ihr Auto von den Fluten weggespült.
Im Rhein-Sieg-Kreis besuchte er das von der Flutkatastrophe betroffene Swistal-Odendorf. Dort traf er sich mit Kai Imsande, dem dortigen Helferkordinator. Bei einem gemeinsamen Rundgang nahe dem Orbach, eigentlich ein Rinnsal, der zur reißenden und tötlichen Flut wurde, sah man das Ausmaß der Katastrophe: Zerstörte Straßen, Häuser, Brücken und auch verzweifelte Menschen, die erschütternd berichteten. Hier übergab Alexander Neu einen Spendenscheck in Höhe von 1000 €.
Zwei Wochen nach dem Ausfall des digitalen Behördenfunks während der Flutkatastrophe hüllt sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) weiter in Schweigen. DIE LINKE fordert Aufklärung darüber, wieso das für den Krisenfall konzipierte Netz ausgerechnet in den Krisenregionen zusammenbrach.
Traditionell fällt es Parteien schwer zuzugeben, dass Sie auf dem Holzweg waren. Und so können wir auch nicht erwarten, dass CDU, Grüne und SPD im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises nun eingestehen, dass die jahrelange Verweigerungshaltung bei allen Anträgen von DIE LINKE, die in Richtung eines kostenlosen ÖPNV gingen, einfach falsch war.
Nun aber scheint sich etwas zu tun: Auf seiner Sitzung am 24.06.2021 verabschiedene der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises mit Mehrheit von CDU, Grünen, SPD und DIE LINKE die Forderung die Fahrpreise des VRS im Tarifjahr 2022 grundsätzlich nicht zu erhöhen. Vor allem aber auch einen Antrag, in dem gefordert wird, dass die Finanzierung des ÖPNV um eine dritte Säule erweitert wird. Damit sollen die Fahrpreise mittelfristig gesenkt werden. Das kann der Einstieg in den kostenlosen OPNV werden. Bundestag und Landtag NRW sollen sich, laut Beschluss, für eine Finanzierung dieser dritten Säule aus öffentlichen Mitteln einsetzen.
Das St. Josef Krankenhaus in Troisdorf soll geschlossen werden. Einige Betten und Abteilungen sollen in das Krankenhaus Sieglar integriert werden. Unter dem Strich bleibt ein Abbau von 95 Betten. Dafür sollen 173 Millionen € aus der Steuerkasse als Zuschuss fließen. Dies ist die Kurzzusammenfassung der Informationen, die die Kreistagsfraktionen am 31.05.2021 erreichte.
Weiter teilte der Landrat mit, dass er die Krankenhausschließung befürworte und deshalb die Benehmensherstellung erteilt habe.
Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion erklärt warum dieser Kreishaushalt radikal unsozial ist.
Liebe Bürger*innen, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,
bevor ich zum Haushaltsplan der nächsten zwei Jahre komme, ein paar Worte zur Gegenwart: Die aktuelle Situation schafft viele Unzufriedenheiten. Die Pandemiebekämpfung kommt nicht so schnell voran, wie wir das hoffen, immer noch ist weder genug Impfstoff vorhanden, noch sind ausreichend Schnelltests verfügbar. Ein weiterer Lockdown droht. Viele Menschen stehen vor massiven finanziellen Problemen, die Psysche wird durch die sozialen Einschränkungen extrem belastet. Da liegt es nahe, der berechtigten Unzufriedenheit freien Lauf zu lassen.
Meist trifft das aber die falschen. Selbstverständlich gab es in der Pandemiebekämpfung Fehler, auch in der Kreisverwaltung. Wir haben das entsprechend kritisiert. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Mitarbeiter*innen der Verwaltung täglich alles tun, um der Situation gerecht zu werden. Das wird ihnen gerade jetzt von Bund, Land und den Umständen nicht leicht gemacht. Wir sehen es gerade nahezu täglich an den Impfzentren, nicht nur im Rhein-Sieg-Kreis. Die Situation ist nicht hinnehmbar, aber nicht hier im Kreis verursacht, nur: Hier müssen die Betroffenen ausbaden, was woanders verbockt wurde.
Der Abschluss eines Bonn-Berlin Vertrages ist in weite Ferne gerückt. Selbst diejenigen, die einen solchen Vertrag seit Jahren fordern, sehen nun kaum noch Chancen, der sich das mit der aktuellen Bundesregierung verwirklichen lässt.
Dr. Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis macht deutlich: „Damit ist die Verhandlungsstrategie von Landrat Schuster und seinen MitstreiterInnen krachend gescheitert. Seit Jahren ist bekannt, dass die Bundesregierung das Bonn-Berlin Gesetz fortlaufend bricht, indem sie weit mehr als 50% der Arbeitsplätze der Bundesbeschäftigten nach Berlin verlagert hat.
Im Zuge der Coronapandemie sind die Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennahverkehr massiv eingebrochen. Dabei sind die Aussagen der Wissenschaft deutlich: Wird die Maskenpflicht in den Fahrzeugen eingehalten, so ist die Ansteckungsgefahr gering.
Frank Kemper, Spitzenkandidat von DIE LINKE., bei der anstehenden Kreistagswahl im Rhein-Sieg-Kreis, sieht darin jedoch auch eine Chance: „Jetzt haben wir die Chance, den Nulltarif einzuführen. Bisher wurde oft argumentiert, die Kapazitäten gäben das nicht her. Aktuell fahren Busse und Bahnen jedoch nur mit einem Bruchteil der möglichen Auslastung.
DIE LINKE Rhein-Sieg sieht in der Gründung der Cyberagentur in Halle einen weiteren schweren Rückschlag bei der Einhaltung des Bonn/Berlin-Ausgleichs.
Während schon im letzten Jahr von den ursprünglich zugesagten 50 Prozent der Regierungsarbeitsplätze nur noch 32 Prozent übrig geblieben sind, landen immer mehr Stellen insbesondere im IT-Bereich nicht mehr in der Region Bonn/Rhein-Sieg. Dass BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bonn) hat kürzlich 200 Stellen (Ziel 400) in Freital neu geschaffen und nun folgen 350 weitere Stellen in Halle.
Kurzwahlprogramm der Partei DIE LINKE. Ruppichteroth zur Ratswahl am 13.09.2020
Für die Wahlen zum Rat der Gemeinde Ruppichteroth haben wir nur ein Kurzwahlprogramm erstellt. Es enthält die Themen, die für Ruppichteroth besonders wichtig sind und die in der Zuständigkeit der Gemeinde liegen. Viele andere Themen sind im Wahlprogramm von DIE LINKE zur Kreistagswahl 2020 im Rhein-Sieg-Kreis enthalten.
DIE LINKE will, dass der Kreis sich wieder mehr um alle Menschen sorgt und dieses nicht Dritten überlässt. Die Daseinsvorsorge muss vor Gewinninteressen stehen. Ganz gleich, ob es dabei um die sozialen Bedürfnisse, die Gesundheitsversorgung, die Bereitstellung von Trinkwasser, um die Bekämpfung des Klimawandels oder um die Mobilität geht. Alle Menschen im Kreis müssen daran teilhaben können.
In den letzten fünf Jahren hat sich DIE LINKE zu einer hörbaren Stimme in der Kreispolitik entwickelt. Die Fraktion DIE LINKE stellte die Hälfte aller Anträge zu Punkten auf der Tagesordnung im Kreistag und bewegte damit wichtige Themen im Kreis.
Wesentliche Gestaltungsbereiche waren das Auseinanderdriften zwischen ländlichen und urbanen Gebieten, Transparenz und Effizienz der Verwaltung sowie Jugend und Soziales.
Die Aufgabe des Kreises ist es, die Rahmenbedingungen des Zusammenlebens seiner EinwohnerInnen zu gestalten und sicherzustellen.
Für DIE LINKE gehören dazu auch Dienstleistungen, die die Grundvoraussetzung für die Funktion einer Gesellschaft sowie des persönlichen Überlebens sind. Daher möchte DIE LINKE den Rhein-Sieg-Kreis dahingehend entwickeln, dass der Kreis diese Dienstleistungen im Sinne seiner EinwohnerInnen bereitstellt, beispielsweise:
Seit dem Kreisausschuss am 18. Mai diskutiert der Kreistag nun den Kauf eines Grundstücks in Sankt Augustin für das neue Gefahrenabwehrzentrum. Immer wieder hat die Koalition von CDU und Grünen in den jeweiligen Sitzungen neue Bedenken geäußet. Erst fehlte ein Nutzungskonzept, dann waren es die Risiken der Altlasten. Der Beschluss wurde immer wieder bis zur letzen Kreistagssitzung verschoben. Das Altlastenrisiko ist tatsächlich nicht von der Hand zu weisen. Die von der CDU erst in der entscheidenden Sitzung formulierte Bedingung, wonach das Risiko zunächst auf die Stadt Sankt Augustin abgewälzt werden sollte, ist jedoch hanebüchen. Warum sollte die Stadt Sankt Augustin dieses Risiko tragen?
Rechenschaftsbericht 2014 – 2020 der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des
Rhein-Sieg-Kreis
Vor jeder Wahl werden Versprechungen gemacht. Viele WählerInnen nehmen diese Versprechungen als Grundlage für ihre Entscheidung. Leider werden Versprechen nicht immer gehalten. Wir möchten Ihnen gegenüber Rechenschaft darüber ablegen, was wir in der Kreistagsperiode 2014 – 2020 aus den, an uns verliehenen, 3 Kreistagsmandaten gemacht haben.
Mit der Kommunalwahl von 2014 erreichte DIE LINKE erstmals Fraktionsstärke im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Damit erhielt sie Antragsrecht. Erst dies ermöglichte die nachfolgend aufgeführten vielfältigen Initiativen.
Sie können den Text seitenweise durchblättern, oder über das folgende Inhaltsverzeichnis gezielt zu bestimmten Themen springen.
Wir können hier jedoch keine Vollständigkeit anbieten. Auf http://session.rhein-sieg-kreis.de/bi/recherche.asp können Sie unter Recherche nach „DIE LINKE“ suchen, um alle von uns eingebrachten Anträge und Anfragen auflisten zu lassen.
2009 zog Frank Kemper für DIE LINKE erstmals mit einem Mandat in den Rat der Gemeinde Ruppichteroth ein. Bei der Kommunalwahl 2014 konnten wir unser Ergebnis mehr als verdoppeln und erreichten Fraktionsstärke, als zweites Ratsmitglied konnte sich Dirk Wichmann in die Arbeit der Fraktion einbringen.
Kurze Wege zur EU, zum Bund und zum Kreis erleichterten unsere Arbeit enorm. So leitet unser Fraktionsvorsitzender, Frank Kemper, das Wahlkreisbüro unseres Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Neu in Siegburg. Daneben sitzt er auch als Vertreter für DIE LINKE im Kreistag, wo er im Übrigen zur Kommunalwahl am 13.09.2020 als Spitzenkandidat antritt. Darüber hinaus haben wir auch einen kurzen Draht zu unserer EU Abgeodneten Ölzem Demirel aus Düsseldorf. Wir sind aktiv in DIE LINKE.Rheinschiene, eine Gruppe die sich besonders um die Belange der ländlichen Kreisverbände von DIE LINKE. kümmert.
Es war die letzte Ratssitzung vor der Kommunalwahl am 13.09.2020. Sie fand, angesichts der Corona-Pandemie, in der Bröltalhalle statt. Und anders als im Kreistag, ging es im Rat schon fast harmonisch zu. Die Sitzungsunterlagen sind hier zu finden: http://sessionneu.ruppichteroth.de/bi/si0057.asp?__ksinr=1021. Für die Tagesordnungspunkte, die im Hauptausschuss vorberaten wurden, sind weitere Unterlagen hier abgelegt: http://sessionneu.ruppichteroth.de/bi/si0057.asp?__ksinr=1019.
Dieser Bericht ist auch als Video verfügbar, für die Textversion bitte den Link „Weiterlesen“ unter dem Video anklicken:
