Die Mauer an der Burgstraße in Ruppichteroth wird saniert. Dies wird in den sozialen Medien diskutiert. Wir beziehen Stellung:
Die anstehende Sanierung hat nichts mit dem, angrenzend geplanten, Bauvorhaben zu tun. Die Mauer drohte zu kippen und wurde provisorisch stabilisiert. Die Gemeinde ist verpflichtet solche Gefahren zu beseitigen. Weil die Mauer unter Denkmalschutz steht, kommt ein Abriss nicht in Frage. Der Denkmalschutz ist auch sinnvoll.
In Textform und als Video.
Am 23.06.2020 fand die letzte regüläre Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises vor der Kommunalwahl am 13.09.2020 statt. Die Sitzung fand angesichts der Coronapandemie in der Rhein-Sieg-Halle in Siegburg statt, damit die Abstandsregelungen eingehalten werden konnten.
Hier unser Bericht dazu:
Die Tagesordnung des öffentlichen Teils:
1. Kostenexplosion beim Bau der neuen Außenstelle des Jugendamtes in Eitorf
2. Wahl einer neuen Kreisdirektorin
3. Satzungsänderung bei der VRS
4. Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Kreistagsabgeordneten von DIE LINKE
Auf unseren Artikel „Breitbandausbau – endlich geht es voran“ gab es einige Reaktionen, vor allem in den sozialen Netzwerken. Einige Kommentatoren haben sich darüber beschwert, dass bei Ihnen vor Ort nicht ausgebaut würde, weil die Gegend als ausreichend versorgt gelte, dies aber tatsächlich nicht der Fall sei.
Dazu ein Tipp: Anwohner eines Gebietes, etwa einer Strasse oder eines Dorfes, können sich verabreden die kostenlose Breitbandmesssung der Bundesnetzagentur durchzuführen (https://breitbandmessung.de/).
Am 15.01.2020 tagte der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus des Rhein-Sieg-Kreises. Von Seiten der Wirtschaftsförderung wurde dazu der aktuelle Sachstand in Sachen Breibandausbau vorgelegt.
Während wir im Sommer 2019 noch den Eindruck hatten, der Ausbau komme zu langsam voran (siehe hier), scheint nun Schwung in die Sache zu kommen.
Eine Liste der Verwaltung zeigt übersichtlich, wann das Bauende in den einzelnen Ausbaubereichen geplant ist. Spätestens im November 2021 soll das Ausbauende in allen 19 Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises erreicht sein.
In diesem Bericht werden nur die wichtigsten Tagesordnungspunkte behandelt. Ein vollständige Übersicht und die Unterlagen zu den einzelnen Themen sind auf der Webseite des Rhein-Sieg-Kreis hinterlegt: http://session.rhein-sieg-kreis.de/bi/si0057.asp?__ksinr=5060
Wie behandeln die folgenden Themen:
Folgende Themen wurden behandelt:
Zu den wichtigsten Themen haben wir in folgendem Video Stellung bezogen: https://www.youtube.com/watch?v=vYWPg7MpdJk
Das Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises teilte bereits am 27.11.2019 mit, dass das durchgängige Überholverbot auf der B478 zwischen Hennef und Ruppichteroth teilweise aufgehoben wird.
Es konnte, entgegen der Medienberichterstattung, nicht festgestellt werden, dass die Unfallzahlen gesunken seien. Dabei waren die Maßnahmen angeordnet worden um die Unfallzahlen, insbesondere die mit Beteiligung von Motorrädern zu senken.
Die Unfallzahlen haben sich in den letzten vier Jahren wie folgt entwickelt:
2016: 27 Unfälle, davon Kradunfälle 7
2017: 28 Unfälle, davon Kradunfälle 8
2018: 20 Unfälle, davon Kradunfälle 6
2019: 14 Unfälle, davon Kradunfälle 4 – für 2019 wurde nur das erste Halbjahr berücksichtigt.
Rhein-Sieg-Kreis, 18.11.2019
Das Parteienbündnis aus der Fraktion Die LINKE und der Gruppe FUW-PIRATEN fordert zur Verbesserung des Klimas, Erhaltung der Artenvielfalt und Reduzierung des Feinstaubs, die Fahrgastunterstände im Rhein-Sieg-Kreis mit Solarmodulen und Begrünung auszustatten. Ferner sollen ein Wifi-Zugang und Handy-/E-Bike -Aufladestationen von nun an zur Standardausrüstung neuer Fahrgastunterstände gehören. Die bereits bestehenden Fahrgastunterstände sollen sukzessive nachgerüstet werden.
Am 11.06.2015 entschied der Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises auf Antrag und mit den Stimmen von CDU und Grünen, den in der Korridorstudie Mittelrhein vorgeschlagenen, zweigleisigen Ausbau der Siegstrecke zur Steigerung des Güterverkehrs abzulehnen. Dies geschah bereits in dem Wissen, dass mit dem Ausbau auch eine erhebliche Verbesserung, insbesondere für die im Osten des Rhein-Sieg-Kreises liegenden Kommunen, des SPNV verbunden wäre.
Die Brücke die die Straße Im Bocklental über den Derenbach führt, ist durch einen Unfall schwer beschädigt. Wie uns Bürgermeister Mario Loskill in der Letzen Sitzung des Hauptausschusses berichtete ist die Brücke einsturzgefährdet, sie ist auch für Fußgänger nicht mehr passierbar. Für Anwohner aus den Ortschaften Fußhollen, Litterscheid, Honscheid und Stockum liegt die nächste Bushaltestelle am Haus Tanneck.
Gibt es einen Sinneswandel bei der CDU, ist diese jetzt für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr? Oder war es nur ein Versprecher des Landtagsabgeordneten Oliver Kraus, der auch im Verkehrsausschuss des Landtags NRW sitzt?
Diese Frage stellt sich DIE LINKE, nachdem Oliver Kraus (Landtagsabgeordneter), der auch Kreistagsabgeordneter im Rhein-Sieg-Kreis ist, nachdem dieser am 24.09.2019 im Planungs- und Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises wörtlich sagte:
„… was aber nicht heißt, Herr Tendler, dass das Thema kostenloser ÖPNV in 10 Jahren nicht Realität ist, wenn wir die Möglichkeiten dafür schaffen. Wir würden gerne die Menschen kostenlos transportieren, wenn wir die Kapazitäten dafür hätten…“
„Natürlich unterstützen wir als LINKE. NRW den Vorstoß unseres Parteichefs Bernd Riexinger nach einem kostenlosen und damit Fahrschein-freien Öffentlichen Personennahverkehr für alle. Gerade NRW mit seiner dichten Infrastruktur einerseits und seinem großen ländlichen Raum andererseits würde von einer Umsetzung im hohen Maße profitieren“, erklärt Manuel Huff, verkehrspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE. NRW.
Der Entwicklung, dass immer häufiger und intensiver darüber nachgedacht wird, Menschen kostenlos mit Bussen, Stadtbahnen und Nahverkehrszügen fahren zu lassen, folgt mit dem Positionspapier unserer Bundespartei nun ein ausgereiftes Konzept. „Das sogenannte ‚Berliner Modell‘, mit dem Schülerinnen und Schüler den ÖPNV in der Hauptstadt bereits seit dem 1. August gratis nutzen können, zeigt: Auch eine hoch verschuldete Metropole kann ein solches Projekt stemmen, und deshalb sollte es auch in NRW umsetzbar sein. Natürlich muss dafür das schon jetzt in Teilen völlig überlastete Angebot an Bussen und Bahnen in den Ballungsgebieten verbessert und im ländlichen Raum zudem ausgebaut werden“, so Huff weiter. „Das sieht das Positionspapier unserer Bundespartei auch vor.“
Auf Anfrage von FUW, LINKEN und PIRATEN informierte der Rhein-Sieg-Kreis über die Zeiten, die Rettungskräfte benötigen um Patienten in ein geeignetes Krankenhaus zu bringen. Die nun vorliegende Antwort lässt erschrecken: So dauert es in Much, Ruppichteroth und Windeck durchschnittlich 25 Minuten, bis ein Krankenhaus erreicht wird. Nicht vom Eingang des Notrufes aus, sondern vom Zeitpunkt der Entscheidung der Rettungskräfte, dass eine Weiterbehandlung notwendig ist.
Trinkwasser wird als Resource zukünftig knapper. Damit ist laut Jörg Rechenberg(*), Wasserexperte beim Umweltbundesamt (UBA), zu rechnen. Kreis und Regierungspräsidium vergeben Rechte zur Wasserentnahme. Eine Anfrage zu den Mengen und Abnehmern konnte die Kreisverwaltung jedoch nur unzureichend beantworten.
Die Fraktion DIE LINKE und die Gruppe FUW-PIRATEN haben deshalb angefragt, welche Wasserentnahmerechte im Rhein-Sieg-Kreis erteilt wurden. Die Kreisverwaltung teilte mit, dass sie die Anfrage nur eingeschränkt beantworten könne, weil die Informationen nicht digitalisiert vorlägen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
durch die vielen Hinweise und Anregungen aus der Bevölkerung zu den zwei Verkehrsberuhigungen in der Ortschaft Winterscheiderbröl in Form von sogenannten „Berliner Kissen“ informiere ich Sie gerne über die konkreten Hintergründe der lnstallierung dieser Aufpflasterungen.
Anwohnerinnen und Anwohner der Winterscheider Straße stellten bei der Gemeindeverwaltung Ruppichteroth einen Antrag auf Umsetzung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf ihrer Straße. Die betroffenen Anliegerinnen und Anlieger venrviesen in diesem Zusammenhang auf zu hohe Geschwindigkeiten der durch die Ortschaft fahrenden Fahrzeuge. Die daraufhin durchgeführten Messungen (= 2x zeitversetzt jeweils für den Zeitraum von einer Woche) ergaben ein zu schnelles Fahren in beiden Richtungen von jeweils 19 km/h.
Mit den Themen:
Einen kurzen Bericht zu den wichtigsten Entscheidungen des Kreistages haben wir Euch als Video aufbereitet. Mit den Themen: – Fortlaufende Missachtung des Bonn/Berlin Gesetz – Rettung der Kinderklinik Sankt Augustin – RWE- Aktienverkauf – nicht beantwortete Anfrage zur Verbindung der AfD zum Rechtsterror Ihr könnt es hier ansehen:
„Perverses Gesundheitssystem“ – mit diesen Worten fasst der Bundestagsabgeordnete Alexander S. Neu aus den Rhein-Sieg-Kreis die beabsichtigte Schließung der Kinderklinik Sankt Augustin zusammen. „Es ist unfassbar, noch 2010 hat sich der Asklepios-Konzern aus der Staatskasse eine Zuschuss gewähren lassen, um die Geburtsklinik auf den Weg zu bringen. 2016 wurde diese geschlossen. Nun soll die Kinderklinik komplett geschlossen werden und auch dafür sollen Zuschüsse fließen, zumindest wenn es nach dem Wunsch des Konzerns geht. Wenn Zuschüsse für die Schließung von Krankenhäusern auch nur diskutiert werden, wohlgemerkt für Krankenhäuser, die unbestritten für die Gesundheitsversorgung gebraucht werden, zeigt das die Perversität unseres Gesundheitssystems auf. Dies krankt an vielen Stellen: Da sind die unsäglichen Fallpauschalen, für die die Bundespolitik verantwortlich ist. Auf Landesebene ist es der Krankenhausbedarfsplan, der die politisch gewollte Vernichtung von Krankenhausbetten verlangt. Und auf Kreisebene ist es das Wegducken der Mehrheitsparteien, die außer Lippenbekenntnisse keinen Beitrag zur Erhaltung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung leisten.
Keinen Grund zu Jubelarien sieht die Siegburger Ratsfraktion DIE LINKE in Zusammenhang mit dem heutigen Spatenstich für die Erweiterung der Rhein-Sieg-Halle zum Rhein-Sieg-Forum.
Zum ersten sind, trotz Raumabspeckung des ersten Konzeptes, die Baukosten von ursprünglich 6 Mio € 2016 über 8 Mio mittlerweile auf 11 Mio € geklettert. Allein das Amphitheater vor der Halle wird mit rund 1 Mio zu Buche schlagen. Sein Hauptzweck: Die Zustimmung des damaligen Architekten zum Umbau „seiner Halle“ zu gewährleisten.