Wohnraum schaffen, Wohnraum nutzen

Beispielbild: Baustelle (Pixabay)

Die Situation auf dem Immobilienmarkt hat sich auch in Ruppichteroth in den letzten Jahren grundlegend geändert. Leerstand ist kaum noch zu vermelden. Statt dessen wird Wohnraum gesucht, steigen Preise für Immobilien immer weiter. Es liegt auch in der Verantwortung des Rates, Möglichkeiten für eine Erweiterung des Wohnraumangebotes zu schaffen. Ob und wo dafür allerdings neues Bauland geschaffen werden soll, ist eine andere Frage. Davor gilt es die vorhandenen Flächen schnellstmöglich nutzbar zu machen. Hier gibt es zum einen die Löschwasserunterversorgung, die zum Hemmschuh für einige Flächen wurde.
Zum anderen gibt es aber auch einige, wenn auch wenige, leerstehende Immobilien im Gemeindegebiet, die damit einer bestimmungsgemäßen Nutzung entzogen werden.

Die Möglichkeiten gegenzusteuern sind für die Kommune überschaubar, aber vorhanden. DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth hat hierzu eine Anfrage und einen Antrag gestellt:

Weiterlesen

MdB Neu dankbar für den Einsatz der „Nervensäge“

Dr. Alexander S. Neu & Kai Imsande

Am 30.08.2021 besuchte Dr. Alexander S. Neu, MdB (DIE LINKE.), Betroffene der Flutkatastrophe im Rhein-Erft und dem Rhein-Sieg-Kreis. Im Rhein-Erft-Kreis übergab er gemeinsam mit dem dortigen Bundestagskandidat Stefan Söhngen (DIE LINKE.) , einen Spendenscheck über 2000 € an eine alleinerziehende Mutter. Sie ist als alleinstehende Mutter von drei Kindern besonders betroffen, da nicht nur Haus und Hausrat zerstört sind, auch wurde Ihr Auto von den Fluten weggespült.

Im Rhein-Sieg-Kreis besuchte er das von der Flutkatastrophe betroffene Swistal-Odendorf. Dort traf er sich mit Kai Imsande, dem dortigen Helferkordinator. Bei einem gemeinsamen Rundgang nahe dem Orbach, eigentlich ein Rinnsal, der zur reißenden und tötlichen Flut wurde, sah man das Ausmaß der Katastrophe: Zerstörte Straßen, Häuser, Brücken und auch verzweifelte Menschen, die erschütternd berichteten. Hier übergab Alexander Neu einen Spendenscheck in Höhe von 1000 €.

Weiterlesen

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2021 / 2022 der Gemeinde Ruppichteroth am 11.05.2021 von Frank Kemper, DIE LINKE.

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth
Bild Geld

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

alle zwei Jahre beraten wir über den jeweils neuen Haushalt. Und alle zwei Jahre beklagen wir uns darüber, dass die Gemeinde, so wie viele andere Gemeinden, keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr hat. Und so kommt es, dass eine politische Handschrift in Bezug auf den Haushalt in Ruppichteroth schon seit Jahren nicht mehr erkennbar ist. Wir verwalten nur noch den Mangel. Die Parteien im Rat verzichten schon vorab darauf, Initiativen, welche Geld kosten, überhaupt vorzuschlagen.

Da stellt sich die Frage, welchen Sinn macht es einen Rat nach allen demokratischen Gesichtspunkten zu wählen, wenn dieser anschließend nur noch darüber entscheiden kann, ob zunächst die Grund- oder die Gewerbesteuer erhöht werden soll?

Weiterlesen

Gaststätten droht Erlöschen der Betriebserlaubnis, LINKE.Rhein-Sieg fordert Kommunen zum Handeln auf

Im Gaststättengesetz unter § 8 „Erlöschen der Erlaubnis“ heißt es:
„Die Erlaubnis erlischt, wenn der Inhaber den Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat. Die Fristen können verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.“

Viele Gaststätten haben seit dem 16.3.2020 durchgängig geschlossen. Eine spezielle Verordnung von Land oder Bund im Umgang damit ist nicht bekannt. Damit sind die Betreiber selbst angehalten einen Antrag auf Verlängerung der Frist zu stellen, zuständig für die Erteilung ist unser Ansicht nach die Kommune. Die Schließung wegen Corona ist ohne Frage ein wichtiger Grund, mit der eine Fristverlängerung rechtfertigt.

Weiterlesen

Rede zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2021/2022

Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion erklärt warum dieser Kreishaushalt radikal unsozial ist.

Liebe Bürger*innen, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich zum Haushaltsplan der nächsten zwei Jahre komme, ein paar Worte zur Gegenwart: Die aktuelle Situation schafft viele Unzufriedenheiten. Die Pandemiebekämpfung kommt nicht so schnell voran, wie wir das hoffen, immer noch ist weder genug Impfstoff vorhanden, noch sind ausreichend Schnelltests verfügbar. Ein weiterer Lockdown droht. Viele Menschen stehen vor massiven finanziellen Problemen, die Psysche wird durch die sozialen Einschränkungen extrem belastet. Da liegt es nahe, der berechtigten Unzufriedenheit freien Lauf zu lassen.

Meist trifft das aber die falschen. Selbstverständlich gab es in der Pandemiebekämpfung Fehler, auch in der Kreisverwaltung. Wir haben das entsprechend kritisiert. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Mitarbeiter*innen der Verwaltung täglich alles tun, um der Situation gerecht zu werden. Das wird ihnen gerade jetzt von Bund, Land und den Umständen nicht leicht gemacht. Wir sehen es gerade nahezu täglich an den Impfzentren, nicht nur im Rhein-Sieg-Kreis. Die Situation ist nicht hinnehmbar, aber nicht hier im Kreis verursacht, nur: Hier müssen die Betroffenen ausbaden, was woanders verbockt wurde.

Weiterlesen

Ortsverein der Partei „Die Linke Hennef“ in der Krise – Verrat durch Rücktritt des Sprechers Hans-Jürgen Dieckmann aus allen Ämtern

Die Mitglieder des OV Hennef der Partei „Die Linke“ fühlen sich verraten: Der erst kürzlich gewählte Sprecher der Partei Hans-Jürgen Diekmann trat zurück und legte alle Ämter nieder, die ihm durch die Partei übertragen wurden. Dazu gehört auch sein Rücktritt aus der Fraktion im Stadtrat von Hennef. Sein Mandat gab er allerdings nicht zurück. Er will zukünftig als fraktionsloses Ratsmitglied im Stadtrat bleiben. Damit verliert „Die Linke Hennef“ ihren Fraktionsstatus. Ebenfalls vor einem Scherbenhaufen steht der OV in Hennef, der nun seine Parteistruktur neu finden muss. Ausgelöst wurde der Schritt von Hans-Jürgen Diekmann durch eine fraktionsinterne Diskussion um eine von ihm geforderte Sondersitzung des Stadtrates zur Coronaimpfung des Bürgermeisters. Diekmann hält es für einen Skandal, dass dieser sich seiner Meinung nach unsolidarisch nach vorne in die Impfreihenfolge geschoben hat. Den entsprechenden Antrag hat er voller Formfehler in den Verwaltungslauf gegeben. Um sich nicht bis auf die Knochen zu blamieren, zog der Fraktionsvorsitzende Detlef Krey dieses Schriftstück zurück, um es zu korrigieren. Darüber empört folgte der folgenschwere Rücktritt Diekmanns.

Weiterlesen

LINKE bewahrt Kreistag vor Fehlstart

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg

Aus gutem Grund haben sich die, in den neuen Kreistag gewählten Mitglieder von DIE LINKE noch nicht zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Denn die Wahlzeit beginnt erst am 01.11.2020, erst dann ist eine Fraktionsgründung rechtssicher möglich. Umso verwunderter war DIE LINKE als sie der Presse entnahm, dass sich schon vor dem 01.11.2020 verschiedene kommunale Fraktionen konstituiert haben wollten.

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag (die, der noch laufenden Wahlzeit) fragte daher bei der Kreisverwaltung nach, ob sie in ihrer Rechtsauffassung richtig liegt. Die Kreisverwaltung folgte der Auffassung von DIE LINKE vollumfänglich.

Weiterlesen

Der Brief von Landrat Schuster, mit der Bitte den Karneval abzusagen, ist populistisch und unausgegoren

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Laut Medienberichten schrieb der um seine Wiederwahl kämpfende Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster (CDU), einen Brief an Ministerpräsident Laschet. Darin bat er um die Absage des diesjährigen Karnevals.

„Karneval ist keine Verfügungsmasse für populistsche Politiker im Wahlkampf. Klar ist, der Karneval sollte nur stattfinden, wenn die gesundheitlichen Risiken beherrschbar sind. Dazu aber fehlen uns noch wissenschaftliche Erkenntnisse.“, so der Spitzenkandidat von DIE LINKE zur Kreistagswahl im Rhein-Sieg-Kreis, Frank Kemper.

Weiterlesen

Der Landratskandidat der LINKEN, Michael Otter, verurteilt die Verschlechterung des Mieterschutzes durch die Landesregierung NRW

Der Geltungsbereich der Mieterschutz-Verordnung NRW wurde von bisher 59 Städten und Gemeinden auf 18 reduziert. Besonders bemerkenswert ist: Aus dem Rhein-Sieg-Kreis sind es acht Städte und Gemeinden laut Landesregierung Wert, einen Sonderschutz für die Mieter zu erhalten. Das sind Siegburg, Bad Honnef, Alfter, Bornheim, Hennef, Niederkassel, Königswinter und Wachtberg. Die anderen gehen leer aus, z. B. Troisdorf. Und dabei ist die zugrunde liegende Mieterschutzverordnung bereits so restriktiv ausgelegt, dass der Mieterverein Köln sie berechtigterweise einen „Kahlschlag im Mietrecht“ nennt.

Dazu der Landratskandidat der LINKEN, Michael Otter: „Landrat Schuster und die ihn stützende Koalition aus CDU und Grünen ignorieren seit Jahren die zunehmende Verschlechterung auf dem Wohnungsmarkt. Vor allem arme Menschen haben große Probleme, ein bezahlbares Zuhause zu finden. Als Landrat werde ich dafür sorgen, dass der Kreis und die ihm gehörende GWG wieder aktiv sozialen Wohnraum schafft. DIE LINKE fordert auch in den Kommunen, dass diese sich im sozialen Wohnungsbau engagieren.“

Weiterlesen

Wir haben einen Plan

Kurzwahlprogramm der Partei DIE LINKE. Ruppichteroth zur Ratswahl am 13.09.2020

Für die Wahlen zum Rat der Gemeinde Ruppichteroth haben wir nur ein Kurzwahlprogramm erstellt. Es enthält die Themen, die für Ruppichteroth besonders wichtig sind und die in der Zuständigkeit der Gemeinde liegen. Viele andere Themen sind im Wahlprogramm von DIE LINKE zur Kreistagswahl 2020 im Rhein-Sieg-Kreis enthalten.

Karte: openstreetmap.org

Übersicht

Weiterlesen

DIE LINKE in Siegburg tritt mit Michael Otter und Raymund Schoen an der Spitze erneut an

Deutlich wird die fehlerhafte Politik der CDU kritisiert. Der CDU-Bürgermeister Franz Huhn hat 5 Jahre lang Beschlüsse des Siegburger Stadtrates nicht umgesetzt, beispielsweise die Beratung der AöR durch die Gemeindeprüfungsanstalt. Diese von der Linken beantragte Prüfung sollte helfen, die Belastung durch die hohen Schulden und durch das Finanzloch aus 2014 zu senken. Die CDU-Mehrheitsfraktion hingegen hat nichts getan, diese Hypothek für die Siegburgerinnen und Siegburger abzubauen. Unsinnige Prestigeprojekte, wie das Amphitheater „der Klotz“ oder der Ausbau der Rhein-Sieg-Halle, verschandeln hingegen Siegburg. Solche „Prestigeprojekte“ verschärfen das Verkehrsproblem in Siegburg und kosten die Siegburger Steuerzahler zusätzliches Geld. Die hohe Belastung durch die Grundsteuer B und den Abwasserpreis belasten vor allem ärmere Menschen.

Weiterlesen

Ein Kreis, der sich um seine Menschen sorgt

Wahlprogramm der Partei DIE LINKE. Rhein-Sieg zur Kreistagswahl am 13.09.2020

DIE LINKE will, dass der Kreis sich wieder mehr um alle Menschen sorgt und dieses nicht Dritten überlässt. Die Daseinsvorsorge muss vor Gewinninteressen stehen. Ganz gleich, ob es dabei um die sozialen Bedürfnisse, die Gesundheitsversorgung, die Bereitstellung von Trinkwasser, um die Bekämpfung des Klimawandels oder um die Mobilität geht. Alle Menschen im Kreis müssen daran teilhaben können.

Video von DIE LINKE.Rhein-Sieg zur Kreistagswahl am 13.09.2020

In den letzten fünf Jahren hat sich DIE LINKE zu einer hörbaren Stimme in der Kreispolitik entwickelt. Die Fraktion DIE LINKE stellte die Hälfte aller Anträge zu Punkten auf der Tagesordnung im Kreistag und bewegte damit wichtige Themen im Kreis.

Zu vielen der hier aufgeführten Themen haben wir in den letzten Jahren bereits poltische Initiativen in den Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises eingebracht. Hier finden Sie eine Übersicht der Arbeit der Linksfraktion.Rhein-Sieg 2014 – 2020.

Wesentliche Gestaltungsbereiche waren das Auseinanderdriften zwischen ländlichen und urbanen Gebieten, Transparenz und Effizienz der Verwaltung sowie Jugend und Soziales.

Ziele der LINKEN

Die Aufgabe des Kreises ist es, die Rahmenbedingungen des Zusammenlebens seiner EinwohnerInnen zu gestalten und sicherzustellen.

Für DIE LINKE gehören dazu auch Dienstleistungen, die die Grundvoraussetzung für die Funktion einer Gesellschaft sowie des persönlichen Überlebens sind. Daher möchte DIE LINKE den Rhein-Sieg-Kreis dahingehend entwickeln, dass der Kreis diese Dienstleistungen im Sinne seiner EinwohnerInnen bereitstellt, beispielsweise:

  • Den Menschen die Anforderungen des modernen Alltagslebens erleichtern
  • Generationenübergreifendes Miteinander ermöglichen
  • Ökologische und nachhaltige Infrastrukturprojekte fördern
  • Ausgangspositionen wirtschaftlich benachteiligter Menschen verbessern
  • Ländliche Strukturen bewahren und enger mit urbanen Infrastrukturen vernetzen
Weiterlesen

Landrat Schuster versucht die Rechte der Räte zu beschneiden

Zebrastreifen, Tempo 30 Zonen, Spielstraßen, Straßenlaternen uvm., verkehrsrechtliche Entscheidungen sind wesentlicher Bestandteil der Arbeit in den Räten der Städte und Gemeinden. Nun reklamiert das Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises die Entscheidungshoheit in diesen Angelegenheiten für sich. Am 30.06.2020 wurde ein entsprechendes Schreiben, unterzeichnet von Landrat Schuster, an die BürgermeisterInnen des Rhein-Sieg-Kreises versendet.

Darin heißt es unter anderem: „Es handelt sich damit um eine Rechtsfrage, die grundsätzlich nicht der politischen Willensbildung unterliegt.“

Weiterlesen

6 Jahre als Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises: Eine Bilanz

Rechenschaftsbericht 2014 – 2020 der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des
Rhein-Sieg-Kreis

Vor jeder Wahl werden Versprechungen gemacht. Viele WählerInnen nehmen diese Versprechungen als Grundlage für ihre Entscheidung. Leider werden Versprechen nicht immer gehalten. Wir möchten Ihnen gegenüber Rechenschaft darüber ablegen, was wir in der Kreistagsperiode 2014 – 2020 aus den, an uns verliehenen, 3 Kreistagsmandaten gemacht haben.

Mit der Kommunalwahl von 2014 erreichte DIE LINKE erstmals Fraktionsstärke im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Damit erhielt sie Antragsrecht. Erst dies ermöglichte die nachfolgend aufgeführten vielfältigen Initiativen.

Sie können den Text seitenweise durchblättern, oder über das folgende Inhaltsverzeichnis gezielt zu bestimmten Themen springen.

Wir können hier jedoch keine Vollständigkeit anbieten. Auf http://session.rhein-sieg-kreis.de/bi/recherche.asp können Sie unter Recherche nach „DIE LINKE“ suchen, um alle von uns eingebrachten Anträge und Anfragen auflisten zu lassen.

Weiterlesen

11 Jahre DIE LINKE. im Rat der Gemeinde Ruppichteroth: Die Highlights

DIE LINKE erstmals im Rat der Gemeinde Ruppichteroth

DIE LINKE: 11 Jahre im Rat

2009 zog Frank Kemper für DIE LINKE erstmals mit einem Mandat in den Rat der Gemeinde Ruppichteroth ein. Bei der Kommunalwahl 2014 konnten wir unser Ergebnis mehr als verdoppeln und erreichten Fraktionsstärke, als zweites Ratsmitglied konnte sich Dirk Wichmann in die Arbeit der Fraktion einbringen.

Kurze Wege zur EU, zum Bund und zum Kreis erleichterten unsere Arbeit enorm. So leitet unser Fraktionsvorsitzender, Frank Kemper, das Wahlkreisbüro unseres Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Neu in Siegburg. Daneben sitzt er auch als Vertreter für DIE LINKE im Kreistag, wo er im Übrigen zur Kommunalwahl am 13.09.2020 als Spitzenkandidat antritt. Darüber hinaus haben wir auch einen kurzen Draht zu unserer EU Abgeodneten Ölzem Demirel aus Düsseldorf. Wir sind aktiv in DIE LINKE.Rheinschiene, eine Gruppe die sich besonders um die Belange der ländlichen Kreisverbände von DIE LINKE. kümmert.

Weiterlesen

Bericht von der Sitzung des Ruppichterother Gemeinderates am 25.06.2020

Es war die letzte Ratssitzung vor der Kommunalwahl am 13.09.2020. Sie fand, angesichts der Corona-Pandemie, in der Bröltalhalle statt. Und anders als im Kreistag, ging es im Rat schon fast harmonisch zu. Die Sitzungsunterlagen sind hier zu finden: http://sessionneu.ruppichteroth.de/bi/si0057.asp?__ksinr=1021. Für die Tagesordnungspunkte, die im Hauptausschuss vorberaten wurden, sind weitere Unterlagen hier abgelegt: http://sessionneu.ruppichteroth.de/bi/si0057.asp?__ksinr=1019.

Dieser Bericht ist auch als Video verfügbar, für die Textversion bitte den Link „Weiterlesen“ unter dem Video anklicken:

Video: Bericht zur Rastsitzung am 25.06.2020 in Ruppichteroth
Weiterlesen

Zur Diskussion um die Sanierung der Mauer an der Burgstraße in Ruppichteroth

Mauer an der Burgstraße, Ruppichteroth

Die Mauer an der Burgstraße in Ruppichteroth wird saniert. Dies wird in den sozialen Medien diskutiert. Wir beziehen Stellung:
Die anstehende Sanierung hat nichts mit dem, angrenzend geplanten, Bauvorhaben zu tun. Die Mauer drohte zu kippen und wurde provisorisch stabilisiert. Die Gemeinde ist verpflichtet solche Gefahren zu beseitigen. Weil die Mauer unter Denkmalschutz steht, kommt ein Abriss nicht in Frage. Der Denkmalschutz ist auch sinnvoll.

Weiterlesen

Bericht zur Kreistagssitzung am 23.06.2020

In Textform und als Video.

Bericht zur Kreistagssitzung am 23.06.2020 als Video

Am 23.06.2020 fand die letzte regüläre Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises vor der Kommunalwahl am 13.09.2020 statt. Die Sitzung fand angesichts der Coronapandemie in der Rhein-Sieg-Halle in Siegburg statt, damit die Abstandsregelungen eingehalten werden konnten.
Hier unser Bericht dazu:

Weiterlesen

Pressemitteilung: FUW-PIRATEN und LINKE beantragen den Austritt aus dem Metropolregion Rheinland e.V.

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Das Bündnis aus der Gruppe FUW-PIRATEN und der Fraktion Die LINKE beantragen die sofortige Beendigung der Mitgliedschaft des Kreises im Metropolregion Rheinland e.V.

Der Verein hat die Zielsetzung, die Außendarstellung der Region zu verbessern, damit sich mehr Unternehmen hier niederlassen und mehr Fachkräfte gewonnen werden können. Die Akquisition von Fördergeldern seitens des Landes, des Bundes und der EU ist ein weiteres erklärtes Ziel des Vereins. Interessen vor allem bei überregionalen Planungen sollen gebündelt werden, so dass die Wettbewerbs- und Handlungsfähigkeit der Vereinsmitglieder gesteigert werden. Die Identitätsstiftung nach innen hat sich der Verein zusätzlich auf die Fahne geschrieben. Bisher ist von alledem nichts geschehen. Eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit durch professionelles Standortmarketing ist auch nicht zu verzeichnen.

Weiterlesen

Bericht von der Ratssitzung Ruppichteroth am 14.05.2020

Nach einer Pause, die etwas länger als geplant dauerte, berichten wir Ihnen heute wieder von der Ratssitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth. Sie fand heute, am 14.05.2020, statt. Wie fast alles in diesen Tagen, war auch diese Sitzung von der Coronapandemie beeinflusst. So fand sie nicht im Rathaus statt, sondern in der Bröltalhalle, damit die Abstandsregelungen eingehalten werden können.

Hier in diesem Bericht (Textversion unter weiterlesen) konzentrieren wir uns auf die, aus unserer Sicht, wichtigsten Themen der Sitzung. Die komplette Tagesordnung ist jetzt schon, die Niederschrift in einigen Tagen, auf der Homepage der Gemeinde zu finden.

Unsere Themen:

  1. Aktuelles zur Coronapandemie
  2. Rettungswache Schönenberg
  3. Barrierefreier Ausbau von Haltestellen
  4. Benutzungs- und Gebührensatzung für Flüchtlinge und Obdachlose
  5. Aussetzung der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern der Primarstufe in den Offenen Ganztagsschulen
Weiterlesen