DIE LINKE Rhein-Sieg fordert: Lasst unsere Kinder nicht alleine!

Sekundarschule - Ruppichteroth
Sekundarschule – Ruppichteroth

DIE LINKE Rhein-Sieg fordert, dass der Kreis Kinder, Eltern und Lehrer mit dem Schulstart nicht alleine lässt.
Die Vorgaben der Landesregierung zum Präsenzunterricht mit Mund-Nasen-Bedeckung und anderen Maßnahmen sind für die Schulen alleine nicht durchsetzbar. Was ist, wenn sich jemand weigert einen Mundschutz zu tragen? Was ist, wenn kein Mundschutz vorhanden ist. Nach einem halben Schultag ist der Mundschutz auch nicht mehr zu gebrauchen?

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Der Landratskandidat der LINKEN, Michael Otter, verurteilt die Verschlechterung des Mieterschutzes durch die Landesregierung NRW

Der Geltungsbereich der Mieterschutz-Verordnung NRW wurde von bisher 59 Städten und Gemeinden auf 18 reduziert. Besonders bemerkenswert ist: Aus dem Rhein-Sieg-Kreis sind es acht Städte und Gemeinden laut Landesregierung Wert, einen Sonderschutz für die Mieter zu erhalten. Das sind Siegburg, Bad Honnef, Alfter, Bornheim, Hennef, Niederkassel, Königswinter und Wachtberg. Die anderen gehen leer aus, z. B. Troisdorf. Und dabei ist die zugrunde liegende Mieterschutzverordnung bereits so restriktiv ausgelegt, dass der Mieterverein Köln sie berechtigterweise einen „Kahlschlag im Mietrecht“ nennt.

Dazu der Landratskandidat der LINKEN, Michael Otter: „Landrat Schuster und die ihn stützende Koalition aus CDU und Grünen ignorieren seit Jahren die zunehmende Verschlechterung auf dem Wohnungsmarkt. Vor allem arme Menschen haben große Probleme, ein bezahlbares Zuhause zu finden. Als Landrat werde ich dafür sorgen, dass der Kreis und die ihm gehörende GWG wieder aktiv sozialen Wohnraum schafft. DIE LINKE fordert auch in den Kommunen, dass diese sich im sozialen Wohnungsbau engagieren.“

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Wir haben einen Plan

Kurzwahlprogramm der Partei DIE LINKE. Ruppichteroth zur Ratswahl am 13.09.2020

Für die Wahlen zum Rat der Gemeinde Ruppichteroth haben wir nur ein Kurzwahlprogramm erstellt. Es enthält die Themen, die für Ruppichteroth besonders wichtig sind und die in der Zuständigkeit der Gemeinde liegen. Viele andere Themen sind im Wahlprogramm von DIE LINKE zur Kreistagswahl 2020 im Rhein-Sieg-Kreis enthalten.

Karte: openstreetmap.org

Übersicht

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Ein Kreis, der sich um seine Menschen sorgt

Wahlprogramm der Partei DIE LINKE. Rhein-Sieg zur Kreistagswahl am 13.09.2020

DIE LINKE will, dass der Kreis sich wieder mehr um alle Menschen sorgt und dieses nicht Dritten überlässt. Die Daseinsvorsorge muss vor Gewinninteressen stehen. Ganz gleich, ob es dabei um die sozialen Bedürfnisse, die Gesundheitsversorgung, die Bereitstellung von Trinkwasser, um die Bekämpfung des Klimawandels oder um die Mobilität geht. Alle Menschen im Kreis müssen daran teilhaben können.

Video von DIE LINKE.Rhein-Sieg zur Kreistagswahl am 13.09.2020

In den letzten fünf Jahren hat sich DIE LINKE zu einer hörbaren Stimme in der Kreispolitik entwickelt. Die Fraktion DIE LINKE stellte die Hälfte aller Anträge zu Punkten auf der Tagesordnung im Kreistag und bewegte damit wichtige Themen im Kreis.

Zu vielen der hier aufgeführten Themen haben wir in den letzten Jahren bereits poltische Initiativen in den Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises eingebracht. Hier finden Sie eine Übersicht der Arbeit der Linksfraktion.Rhein-Sieg 2014 – 2020.

Wesentliche Gestaltungsbereiche waren das Auseinanderdriften zwischen ländlichen und urbanen Gebieten, Transparenz und Effizienz der Verwaltung sowie Jugend und Soziales.

Ziele der LINKEN

Die Aufgabe des Kreises ist es, die Rahmenbedingungen des Zusammenlebens seiner EinwohnerInnen zu gestalten und sicherzustellen.

Für DIE LINKE gehören dazu auch Dienstleistungen, die die Grundvoraussetzung für die Funktion einer Gesellschaft sowie des persönlichen Überlebens sind. Daher möchte DIE LINKE den Rhein-Sieg-Kreis dahingehend entwickeln, dass der Kreis diese Dienstleistungen im Sinne seiner EinwohnerInnen bereitstellt, beispielsweise:

  • Den Menschen die Anforderungen des modernen Alltagslebens erleichtern
  • Generationenübergreifendes Miteinander ermöglichen
  • Ökologische und nachhaltige Infrastrukturprojekte fördern
  • Ausgangspositionen wirtschaftlich benachteiligter Menschen verbessern
  • Ländliche Strukturen bewahren und enger mit urbanen Infrastrukturen vernetzen
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6 Jahre als Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises: Eine Bilanz

Rechenschaftsbericht 2014 – 2020 der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des
Rhein-Sieg-Kreis

Vor jeder Wahl werden Versprechungen gemacht. Viele WählerInnen nehmen diese Versprechungen als Grundlage für ihre Entscheidung. Leider werden Versprechen nicht immer gehalten. Wir möchten Ihnen gegenüber Rechenschaft darüber ablegen, was wir in der Kreistagsperiode 2014 – 2020 aus den, an uns verliehenen, 3 Kreistagsmandaten gemacht haben.

Mit der Kommunalwahl von 2014 erreichte DIE LINKE erstmals Fraktionsstärke im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Damit erhielt sie Antragsrecht. Erst dies ermöglichte die nachfolgend aufgeführten vielfältigen Initiativen.

Sie können den Text seitenweise durchblättern, oder über das folgende Inhaltsverzeichnis gezielt zu bestimmten Themen springen.

Wir können hier jedoch keine Vollständigkeit anbieten. Auf http://session.rhein-sieg-kreis.de/bi/recherche.asp können Sie unter Recherche nach „DIE LINKE“ suchen, um alle von uns eingebrachten Anträge und Anfragen auflisten zu lassen.

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11 Jahre DIE LINKE. im Rat der Gemeinde Ruppichteroth: Die Highlights

DIE LINKE erstmals im Rat der Gemeinde Ruppichteroth

DIE LINKE: 11 Jahre im Rat

2009 zog Frank Kemper für DIE LINKE erstmals mit einem Mandat in den Rat der Gemeinde Ruppichteroth ein. Bei der Kommunalwahl 2014 konnten wir unser Ergebnis mehr als verdoppeln und erreichten Fraktionsstärke, als zweites Ratsmitglied konnte sich Dirk Wichmann in die Arbeit der Fraktion einbringen.

Kurze Wege zur EU, zum Bund und zum Kreis erleichterten unsere Arbeit enorm. So leitet unser Fraktionsvorsitzender, Frank Kemper, das Wahlkreisbüro unseres Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Neu in Siegburg. Daneben sitzt er auch als Vertreter für DIE LINKE im Kreistag, wo er im Übrigen zur Kommunalwahl am 13.09.2020 als Spitzenkandidat antritt. Darüber hinaus haben wir auch einen kurzen Draht zu unserer EU Abgeodneten Ölzem Demirel aus Düsseldorf. Wir sind aktiv in DIE LINKE.Rheinschiene, eine Gruppe die sich besonders um die Belange der ländlichen Kreisverbände von DIE LINKE. kümmert.

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Bericht von der Sitzung des Ruppichterother Gemeinderates am 25.06.2020

Es war die letzte Ratssitzung vor der Kommunalwahl am 13.09.2020. Sie fand, angesichts der Corona-Pandemie, in der Bröltalhalle statt. Und anders als im Kreistag, ging es im Rat schon fast harmonisch zu. Die Sitzungsunterlagen sind hier zu finden: http://sessionneu.ruppichteroth.de/bi/si0057.asp?__ksinr=1021. Für die Tagesordnungspunkte, die im Hauptausschuss vorberaten wurden, sind weitere Unterlagen hier abgelegt: http://sessionneu.ruppichteroth.de/bi/si0057.asp?__ksinr=1019.

Dieser Bericht ist auch als Video verfügbar, für die Textversion bitte den Link „Weiterlesen“ unter dem Video anklicken:

Video: Bericht zur Rastsitzung am 25.06.2020 in Ruppichteroth
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DIE LINKE begrüßt die Ankündigung der Fa. Willms zukünftig auf Werkverträge zu verzichten

Die Firma Willms Fleisch hat angekündigt zukünftig auf Werkverträge zu verzichten. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Ruppichteroth und Standorten in Bochum, Weißwasser und Loxstedt gehört zu den Top Ten seiner Branche.

Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB

Der Mucher Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu der Linken erinnert sich: „Schon seit Jahren haben wir immer wieder auf die Verhältnisse aufmerksam gemacht und gefordert, dass hier Abhilfe geschaffen wird. Mehrfach war ich vor Ort. Dass die Firma Willms nun auf Werkverträge verzichten will, zeigt natürlich nicht, wie behauptet, dass die Firma nun ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden will. Umgekehrt stellt sich vielmehr die Frage, warum Willms dieser gesellschaftlichen Verantwortung nicht von Anfang an gerecht werden wollte? Die Antwort liegt auf der Hand: Willms reagiert lediglich auf den politischen Druck aus Berlin und der medialen Berichterstattung Schließlich ist ein Verbot der Werkverträge, wie sie dort angewendet werden, ja in Vorbereitung. Dieser Sinneswandlung der Firma Willms ist also kein biblisches Phänomen der Wandlung vom ,Saulus zum Paulus‘.“

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Spargel-Ritter: Linker Bundestagsabgeordneter stellt Strafanzeige gegen Insolvenzverwalter

Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB

Nach den gravierenden Unregelmäßigkeiten bei der Behandlung von Saisonarbeiter*innen auf dem in Insolvenz befindlichen Landwirtschaftsbetrieb „Spargel-Ritter“ in Bornheim bei Bonn wurde vom örtlichen Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Neu bei der Staatsanwaltschaft Bonn Strafanzeige gegen den Insolvenzverwalter gestellt. DIE LINKE.Rhein-Sieg hat sich vom Bekanntwerden der Probleme an für die ErntehelferInnen eingesetzt und begrüßt die Anzeige ihres Abgeodneten.

Alexander Neu erklärt: „Ich habe Anzeige wegen des Verdachts des Betruges, der Vorenthaltung von Arbeitsentgelt und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Köperverletzung erstattet. Die Arbeiter aus Osteuropa wurden nach unserer Kenntnis gezielt getäuscht. Sie wurden angeworben, ohne dass sie über die laufende Insolvenz informiert wurden, so dass sie das Risiko der Arbeitsverträge nicht einschätzen konnten. Erschwerend kommt hinzu, dass sie die Kosten für die Anreise nach Deutschland selbst übernehmen mussten. Diese Kosten hätten sie nicht auf sich genommen, wenn sie gewusst hätten, worauf sie sich einlassen. Erst durch den Druck von Protesten der Arbeiter wurde Lohn ausgezahlt. Wie Arbeiter berichtet haben, war der Lohn weder vollständig, noch durften sie die Formulare fotografieren und juristisch überprüfen lassen, die sie dabei unterschreiben sollten. Hier steht der begründete Verdacht im Raum, dass es sich um einen Betrugsversuche handelt.“

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Solidarität mit den Protesten der Arbeiter bei Spargel Ritter in Bornheim

Nach den spontanen Streiks von rumänischen Spargelarbeitern- und Arbeiterinnen gegen die Zustände bei Spargel Ritter, besucht aktuell die rumänische Arbeitsministerin Violeta Alexandru den Betrieb, um sich über die Situation zu informieren. Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher der Linken.NRW, erklärt dazu: „Wir solidarisieren uns mit dem Streik bei Spargel Ritter. Die rumänischen Arbeiterinnen und Arbeiter haben bisher nur zwischen 100 und 250 Euro Lohn erhalten. Auch konnten sie nur einen Monat arbeiten, statt wie vereinbart drei Monate.  Die vorzeitige Heimreise, die jetzt ansteht, bezahlt darüber hinaus nicht etwa das Unternehmen, sondern die Beschäftigten sollen die Kosten tragen. Die Linke.NRW unterstützt die Forderung der Spargelabeiterinnen und Arbeiter nach einer Übernahme der Rückreisekosten und der Auszahlung der vereinbarten drei Monatsgehälter.“

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Die Botschaft hör ich wohl, allein fehlt mir der Glaube

Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB aus dem Rhein-Sieg-Kreis äußert sich zu den vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten zur Regulierung der Arbeitsbedingungen in Schlacht- und Zerlegebetrieben.
„Es ist pure Heuchelei, wenn die Mitglieder der Bundesregierung nun so tun, als seien Ihnen die oft katrastophalen Arbeits- und Unterbringungsbedingungen in den Schlacht- und Zerlegebetrieben erst im Zuge der Coronakrise bekannt geworden. Und es ist ja auch nicht das erste Mal, dass behauptet wird, nun würde sich etwas ändern. Bisher haben sich am Ende dann aber doch immer die Lobbyisten der mafiösen Ausbeuterindustrie durchgesetzt.
Dabei wären die jetzt vom Bundeskabinett vorgelegten Eckpunkte tatsächlich geeignet hier Fortschritte zu erzielen. Eine Umsetzung würde ich ausdrücklich begrüßen. Diese sollte allderdings nicht erst im Januar 2021 wirksam werden.

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LINKE fordert: Unter Quarantäne stehende MitarbeiterInnen dürfen nicht in der ZUE St. Augustin eingesetzt werden

Beispielbild, Virus
Beispielbild, Virus

Der Kreistagsfraktion DIE LINKE.Rhein-Sieg liegen Informationen vor, wonach der Betrieb der ZUE Sankt Augustin wegen Personalmangels gefährdet ist. 25 MitarbeiterInnen, die als Kontaktpersonen unter Quarantäne stehen, sollten deshalb per Ausnahmegenehmigung weiter eingesetzt werden, damit der Betrieb aufrecht erhalten werden kann. Nun wurde festgestellt, dass 5 der 25 Personen mit dem Coronavirus infiziert sind. Die Kreistagsfraktion DIE LINKE hält es für unverantwortlich, unter Quarantäne stehende Kontaktpersonen wieder einzusetzen. Die MitarbeiterInnen können nicht wie Leibeigene behandelt werden.

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Demo der ErntehelferInnen bei Spargel Ritter in Bornheim am 18.05.2020

Hallo zusammen,

wir berichten von der Demo der ErntehelferInnen bei der Firma Spargel Ritter in Bornheim. Sie fand am heutigen 18.05.2020 statt und wurde von der Gewerkschaft FAU organisiert. 240 Betroffene arbeiten seit Wochen für den insolventen Betrieb. Nun fürchten sie um ihren Lohn geprellt zu werden. Ihnen wurde mitgeteilt, dass sie morgen die Gemeinschaftsunterkünfte zu verlassen haben. Bisher wurde aber nur ein Bruchteil des Lohns ausbezahlt. Auch sonst scheinen in dem Betrieb unglaubliche Zustände zu herrschen. ArbeiterInnen erzählten uns von verschimmeltem Essen und davon, dass sie Kosten für die Unterkünfte, das Essen sowie den Transport auf die Felder vorab selber zu bezahlen hatten. Als sie am Freitag einen spontanen Streik beschlossen, rief der Insolvenzverwalter die Polizei. Es wurde gedroht, wer nicht an die Arbeit gehe, habe die Unterkünfte sofort zu verlassen.

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Obdachlose & Flüchtlinge zahlen in Ruppichteroth über 19,-€/qm für Unterbringung

Obdachlose & Flüchtlinge zahlen in Ruppichteroth über 19,-€/qm für Unterbringung, LINKE stimmte als einzige Fraktion dagegen

Rathaus Schild Ruppichteroth
Rathaus Schild Ruppichteroth

2017 wurde in Ruppichteroth die Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose der Gemeinde Ruppichteroth, gegen die Stimmen von DIE LINKE, beschlossen. CDU, FDP, SPD und Die Grünen, sie alle stimmten dafür. In der letzten Ratssitzung wurde ein Nachtrag der Satzung verabschiedet, wiederum stimmte nur DIE LINKE dagegen. Mit dem Nachtrag wurden die Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Unterkünfte von über 20,- € auf ca. 19,- € pro Quadratmeter gesenkt. Damit liegen sie immer noch über dem dreifachen, was sonst in Ruppichteroth als Miete bezahlt wird.

Bisher hieß es auf die Einwände der Linken immer, es handele sich nur um ein theoretisches Problem, tatsächlich würden die Kosten ja von Dritten übernommen, beispielsweise dem Jobcenter.

Auf Nachfrage wurde der Fraktion DIE LINKE nun in der Ratssitzung allerdings mitgeteilt, dass 9 Obdachlose und 2 Personen mit Fluchthintergrund den Betrag selber bezahlen müssen.

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Bericht von der Ratssitzung Ruppichteroth am 14.05.2020

Nach einer Pause, die etwas länger als geplant dauerte, berichten wir Ihnen heute wieder von der Ratssitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth. Sie fand heute, am 14.05.2020, statt. Wie fast alles in diesen Tagen, war auch diese Sitzung von der Coronapandemie beeinflusst. So fand sie nicht im Rathaus statt, sondern in der Bröltalhalle, damit die Abstandsregelungen eingehalten werden können.

Hier in diesem Bericht (Textversion unter weiterlesen) konzentrieren wir uns auf die, aus unserer Sicht, wichtigsten Themen der Sitzung. Die komplette Tagesordnung ist jetzt schon, die Niederschrift in einigen Tagen, auf der Homepage der Gemeinde zu finden.

Unsere Themen:

  1. Aktuelles zur Coronapandemie
  2. Rettungswache Schönenberg
  3. Barrierefreier Ausbau von Haltestellen
  4. Benutzungs- und Gebührensatzung für Flüchtlinge und Obdachlose
  5. Aussetzung der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern der Primarstufe in den Offenen Ganztagsschulen
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Anzahl der Betroffenen von verfassungswidrigen Hartz-IV-Sanktionen im Rhein-Sieg-Kreis

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth
Bild Geld (c) Die Linke Ruppichteroth

Am 05.11.2019 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die bisherige Praxis der Hartz-IV-Sanktionen in weiten Teilen verfassungswidrig ist. Damit steht fest, dass den Betroffenen, die in der Regel zu den Ärmsten in unserer Gesellschaft gehören, zu Unrecht Geld vorenthalten wurde. Wir möchten wissen, wie viele Menschen aus dem Rhein-Sieg-Kreis von diesem jahrelangen Verfassungsbruch betroffen sind.

Hier ist die Anfrage dazu als PDF:

Was Berlin kann, das kann NRW schon lange: Kostenloser ÖPNV!

Linienbus der RSVG von vorne

„Natürlich unterstützen wir als LINKE. NRW den Vorstoß unseres Parteichefs Bernd Riexinger nach einem kostenlosen und damit Fahrschein-freien Öffentlichen Personennahverkehr für alle. Gerade NRW mit seiner dichten Infrastruktur einerseits und seinem großen ländlichen Raum andererseits würde von einer Umsetzung im hohen Maße profitieren“, erklärt Manuel Huff, verkehrspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE. NRW.

Der Entwicklung, dass immer häufiger und intensiver darüber nachgedacht wird, Menschen kostenlos mit Bussen, Stadtbahnen und Nahverkehrszügen fahren zu lassen, folgt mit dem Positionspapier unserer Bundespartei nun ein ausgereiftes Konzept. „Das sogenannte ‚Berliner Modell‘, mit dem Schülerinnen und Schüler den ÖPNV in der Hauptstadt bereits seit dem 1. August gratis nutzen können, zeigt: Auch eine hoch verschuldete Metropole kann ein solches Projekt stemmen, und deshalb sollte es auch in NRW umsetzbar sein. Natürlich muss dafür das schon jetzt in Teilen völlig überlastete Angebot an Bussen und Bahnen in den Ballungsgebieten verbessert und im ländlichen Raum zudem ausgebaut werden“, so Huff weiter. „Das sieht das Positionspapier unserer Bundespartei auch vor.“

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Lange Einsatzzeiten der Rettungsdienste im östlichen Rhein-Sieg-Kreis sind lebensgefährlich

Rettungswagen
Rettungswagen

Auf Anfrage von FUW, LINKEN und PIRATEN informierte der Rhein-Sieg-Kreis über die Zeiten, die Rettungskräfte benötigen um Patienten in ein geeignetes Krankenhaus zu bringen. Die nun vorliegende Antwort lässt erschrecken: So dauert es in Much, Ruppichteroth und Windeck durchschnittlich 25 Minuten, bis ein Krankenhaus erreicht wird. Nicht vom Eingang des Notrufes aus, sondern vom Zeitpunkt der Entscheidung der Rettungskräfte, dass eine Weiterbehandlung notwendig ist.

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Würde endet nicht mit dem Tod

Ratshaus Troisdorf
Ratshaus Troisdorf

Christian Leye, Landessprecher von Die Linke. NRW ist empört über die Praxis der Stadt Troisdorf die bei sogenannten Armenbegräbnisse anonyme Bestattungen weit weg vom ehemaligen Lebensmittelpunkt der Verstorbenen durchführen lässt. 

Dazu erklärt Christian Leye:
„Wenn Menschen, ohne dass sie dies gewünscht haben, weit weg von ihrem ehemaligen Wohnort und damit von ihren Hinterbliebenen anonym beerdigt werden, so ist das schlicht würdelos. Wie weit sind wir gekommen, wenn eine Kommune so mit ihren verstorbenen Bürgern umgeht? Die Würde des Menschen darf nicht vom Geldbeutel abhängen – weder im Leben noch im Tod.“

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