Politik im Rhein-Sieg-Kreis
Gemeinsam warnen Ratsmitglieder aus dem Rhein-Sieg-Kreis vor den finanziellen Auswirkungen der geplanten Umlageerhöhungen des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR). Diese könnten zu einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer in den bereits finanziell angeschlagenen…
Für die Kreistagsgruppe DIE LINKE fordert der schulpolitische Sprecher, Michael Otter, personelle Konsequenzen in der Bezirksregierung auf Grund des fehlenden Aufklärungswillens in der Schulkontoaffäre in Windeck.
Die Grundsteuer B wurde für Ruppichteroth auf 745 % angehoben, die Fraktion BSG lehnte ab, weil die Gewerbesteuer und die Grundsteuer A entgegen der ursprünglichen Planung nicht angehoben wurden.
Von Michael Otter. Auslöser ist die Einstellung des Verfahren zur Vorstandsneuwahl am 11.06.2022 durch die Bundesschiedskommission. Die Bundesschiedskommission hatte befunden, dass die Umstände zu der Vorstandsneuwahl am 11.06.2022 zwar illegal…
Nachdem bekannt wurde, in welcher dramatischen finanziellen Situation sich die Gemeinde Ruppichteroth befindet, drehte sich die Diskussion zunächst darum, die Schuldigen dafür festzumachen. Wäre es nicht wichtiger, nach Wegen aus…
Der gemeinde Ruppichteroth droht eine nie dagewesene Steuererhöhung womit die kleine Gemeinde zum Spitzenreiter in der Erhebung der Grundsteuer B werden könnte.
Die Fraktion BSG (Bündnis Soziale Gerechtigkeit) im Rat der Gemeinde Ruppichteroth hat einen Antrag auf Prüfung der Errichtung eines Geothermiekraftwerkes im Gemeindegebiet gestellt.
Die Fraktion BSG beantragt im rat Ruppichteroth ein Konzept für die Umstellung der gemendeeigenen Gebäude auf regenerative Energieversorgung.
Eine Analyse der Krankenhausreformpläne liegt vor und bringt es an den Tag. Statt Verbesserungen droht ein massiver Klinikkahlschlag, besonders auf dem Land.
Grundsätzlich sieht die Kreistagsgruppe DIE LINKE verkehrs- und infrastrukturpolitisch eine weitere Querung des Rheins als sinnvoll an. Ein Autobahntunnel ist aber eine Verkehrung der ursprünglichen Forderungen aus dem Rhein-Sieg-Kreis.
Die Fraktion BSG fragte nach, ob die Anlieger zu Strassenausbaubeiträgen herangezogen werden können, wenn die Kommune sich im Haushaltssicherungskozept befindet.
Die Schiedskommission von DIE LINKE.NRW hat die Vorstandswahl im Kreisverband Rhein-Sieg vom 11.06.2022 für ungültig erklärt. Der hinterlassene Schaden ist verheerend.
Im Rat der Gemeinde Ruppichteroth bildete sich am 24. November 2022 eine neue Fraktion. Hans-Ralf Voigt, der zuvor aus der SPD Fraktion ausgeschieden war, schloss sich mit Frank Kemper, bisher…
Dr. Alexander S. Neu zum Parteiaustritt von Michael Otter.
Katharina Blank ließ im September 2022 die Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises platzen.
Parteiinterne Angelegenheiten sollten parteiintern bleiben. Ein sinnvoller Grundsatz, der hier durchbrochen werden muss. Denn aktuell gibt es bei DIE LINKE.Rhein-Sieg eine Gruppe von Mitgliedern, die sich öffentlich als neuer Vorstand…
Information zum Umbau der Bröltalhalle in Ruppichteroth: Kosten, Bauzeitdauer usw.
Für die Förderung der Bröltalhallensanierung gab es seinerzeit die Bedingung, dass der Bau in 36 Monaten fertig gestellt werden muss. Das ist nun nicht mehr zu schaffen, damit bangt die…
Viele Eltern beschweren sich derzeit wegen Schließungen verschiedener Kitas in den Kommunen die dem Kreisjugendamt angeschlossen sind. Offenbar liegen Coronatestergebnisse nicht rechtzeitig vor, Proben sollen sogar ganz verschwunden sein.