Pressemitteilung von DIE LINKE. Ruppichteroth zur Ratswahl 2020: Es hat nicht gereicht

Das Ergebnis der Ratswahl in Ruppichteroth ist ernüchternd. Während wir es im Kreis so gerade noch geschafft haben den Fraktionsstatus zu erhalten, ist uns das in Ruppichteroth nicht gelungen. Die 4,98 % sind zwar im Vergleich mit anderen ländlichen Kommunen nicht schlecht, sie reichen aber nur für ein Ratsmandat. Und gemessen an den 6,85% in 2014 können wir auch nur feststellen: Wir haben massiv verloren.

Frank Kemper, Spitzenkandidat von DIE LINKE zur Ratswahl 2020 in Ruppichteroth dazu: „Das Ergebnis ist ernüchternd, wir müssen feststellen: Es hat nicht gereicht um den Fraktionsstatus zu erhalten. Die CDU hat dagegen die absolute Mehrheit gehalten.

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DIE LINKE zum Ausgang der Kreistagswahl: Verluste, die weh tun

Michael Otter

DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis hat bei der Kommunalwahl Verluste verzeichnen müssen.

Kreissprecherin Stefanie Kemper dazu: „Das tut schon weh. Wir haben den Fraktionsstatus in Bornheim, Ruppichteroth und Sankt Augustin verloren. Ein Lichtblick ist der erstmalige Einzug in den Rat der Gemeinde Eitorf. Insgesamt haben wir Verluste zu verzeichnen, wenn auch bei weitem weniger als auf Landesebene. Wir werden nun gemeinsam nach den Ursachen suchen und daran arbeiten, die Notwendigkeit für LINKE Politik wieder stärker in die Bevölkerung zu tragen. Ein großes Dankeschön an alle WählerInnen und insbesondere auch an alle, die uns im Wahlkampf unterstützt haben. Gratulation an alle Gewählten.“

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Sahra Wagenknecht sprach in Bornheim

Heute fand in Bornheim/Rheinland das Highlight des Wahlkampfes im Rhein-Sieg-Kreis statt.

Sahra Wagenknecht am 10.09.2020 in Bornheim

Hochkarätige Redner waren angekündigt, vor dem Höhepunkt überhaupt, Sahra Wagenknecht.

Als erstes sprach Michael Lehmann, Spitzenkandidat in Bornheim.
Sein Thema war die soziale Gerechtigkeit, die DIE LINKE anstrebt und die bisher nicht da ist, wozu viele Themen gehören. Sei es Arbeitsplätze, gerechter Lohn, ÖPNV, usw. Dafür wird er sich mit seiner Kraft, seinem Wissen und seinem Willen das beste für die Bevölkerung zu tun, einsetzen.

Katharina Blank, Kandidatin auf Platz 3 der Liste für den Kreistag,
hat als ihren Hauptschwerpunkt in der politischen Arbeit den kostenlosen ÖPNV, der auch helfen würde, das Klima zu verbessern.
Sie kandidiert zum ersten mal und alle wünschten ihr viel Erfolg.

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Er ist in einem Alter, da braucht Man(n) das Geld

Frank Kemper, DIE LINKE

Wer die Lokalzeit Bonn am 04.09.2020 im WDR gesehen hat, dürfte verwundert sein. Hatte der amtierende Landrat Schuster doch auf die Frage, warum er noch mal kandidiere mit Verweis auf seine Lebensplanung geantwortet.

Frank Kemper, Spitzenkandidat für DIE LINKE bei der Kreistagswahl hält das für unmöglich: „Da hätte er auch gleich sagen können: ‚Ich bin in einem Alter, da brauche ich das Geld.‘ Wenn ein amtierender Landrat erneut kandidiert und dafür nur seine Lebensplanung als Begründung anführt, ist das mehr als ein Armutszeugnis.

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MdB Neu lässt Gutachten zu Ethylenoxidproduktion in Niederkassel erstellen

MdB Neu lässt Gutachten zu Ethylenoxidproduktion in Niederkassel erstellen und hält Produktion in der Nähe von Wohngebieten für verantwortungslos

Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB

In Niederkassel – Lülsdorf soll auf dem Gelände der Evonik eine Anlage zur Produktion von Ethylenoxid angesiedelt werden. Dagegen hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die das Gespräch mit den örtlichen Abgeordneten suchte und sich unter anderem auch mit Dr. Alexander Neu als Bundestagsabgeordneten von DIE LINKE aus dem Rhein-Sieg-Kreis traf.

Neu machte in dem Gespräch deutlich, dass DIE LINKE dem Grundsatz „Mensch geht vor Wirtschaft“ folgt, hat aber auch betont, dass er sich grundlegende Informationen aus neutraler Quelle zu Ethylenoxid beschaffen müsse. Zu diesem Zweck hat er ein Gutachten bei den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages in Auftrag gegeben. Das Ergebnis liegt nun vor.

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Hausgemachte Überlastung des Kreisgesundheitsamtes

Beispielbild, Virus
Beispielbild, Virus

Während das Kreisgesundheitsamt Überlastung meldete, verzichtete die Kreisverwaltung darauf, die von den Kommunen des Kreises zur Verfügung gestellten Mitarbeiterinnen auszubilden und einzusetzen.

Als die Landesregierung vor einigen Monaten vom Kreis forderte, 150 MitarbeiterInnen zur Kontaktverfolgung bereit zu stellen, teilte Landrat Schuster mit, das könne der Rhein-Sieg-Kreis nicht leisten. Anschließend hatten sich aber die 19 Kommunen des Kreises bereit erklärt, 120 MitarbeiterInnen zur Unterstützung des Gesundheitsamtes abzustellen. Diese sollten für ihre Aufgaben ausgebildet werden. Das ist aber bis heute nicht geschehen. Gleichzeitig wird aus dem Kreisgesundheitsamt von massiver Überlastung berichtet.

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Scharfschütze für die AfD

Der Verein Sportschützen Reichshof e.V. hat sein Zuhause mit Schießstand, Büro und Schulungsraum auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände in Wildberg. Er wurde von ehemaligen Bundeswehrscharfschützen ins Leben gerufen. 1. Vorsitzender ist seit vielen Jahren Reinhard Birker. Er ist ein Waffennarr, sammelt Waffen und betrieb einen Waffenhandel.
Der Verein verfügt über einen Kurzwaffen- und einen Langwaffenschießstand sowie ein Laserschießkino. Der Verein schreibt auf der Webseite der Gemeinde Reichshof stolz: „In Reichshof-Wildberg konnte der Verein „Sportschützen Reichshof e.V.“ mit Hilfe der Gemeinde Reichshof einen neuen Kurzwaffenstand für Pistole und Revolver bauen.“
Ins Zwielicht geriet der Sportschützenverein schon 2011, als ihn die Kreispolizeibehörde aufforderte, seine Waffen zu reduzieren und einen Teil bei der Kreispolizei abzugeben. Polizeisprecher Jürgen Dzuballe berichtete damals, dass der Behörde kein anderer Verein in der Region mit einer solch üppig gefüllten Waffenkammer bekannt sei. Die Anwohner beschwerten sich regelmäßig wegen der Lautstärke die vom Vereinsgelände ausgeht.

Screenshot der Facebookseite der Stadt Gummersbach
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Katastrophale Informationspolitik des des Kreises bei Corona-Ausbruch im Berufskolleg Troisdorf

Michel Otter (DIE LINKE)

Die Fraktion DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis kritisiert im Fall des Corona-Ausbruchs im Georg-Kerschensteiner-Berufskolleg in Troisdorf die Informationspolitik des Kreisgesundheitsamtes gegenüber den Betroffenen, sowie gegenüber der Öffentlichkeit. Darüber hinaus sind nach drei infizierten Schülern, alle Schüler aus dem angrenzenden Schulblock in Quarantäne gesteckt worden. Eigentlich sollten die Schulen eine solche unklare Kontaktzuordnung organisatorisch verhindern. Die Mitbewohner der Personen, die in Quarantäne müssen, sind aber laut eines zweiten Schreibens vom 15.08.2020 von der Quarantäne doch nicht betroffen.

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Neuer Glanz für das Kreishaus: Lichtprojektion von DIE LINKE in Siegburg

DIE LINKE. Rhein-Sieg bedient sich ungewöhnlicher Maßnahmen im aktuellen Wahlkampf. So ließ sie am Abend des 14.08.2020 ihren Slogan „Für einen Kreis, der sich um seine Menschen sorgt“ auf die Fassade des Kreishauses in Siegburg projizieren.

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Der Brief von Landrat Schuster, mit der Bitte den Karneval abzusagen, ist populistisch und unausgegoren

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Laut Medienberichten schrieb der um seine Wiederwahl kämpfende Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster (CDU), einen Brief an Ministerpräsident Laschet. Darin bat er um die Absage des diesjährigen Karnevals.

„Karneval ist keine Verfügungsmasse für populistsche Politiker im Wahlkampf. Klar ist, der Karneval sollte nur stattfinden, wenn die gesundheitlichen Risiken beherrschbar sind. Dazu aber fehlen uns noch wissenschaftliche Erkenntnisse.“, so der Spitzenkandidat von DIE LINKE zur Kreistagswahl im Rhein-Sieg-Kreis, Frank Kemper.

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In jeder Krise steckt auch eine Chance: Nulltarif einführen

Im Zuge der Coronapandemie sind die Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennahverkehr massiv eingebrochen. Dabei sind die Aussagen der Wissenschaft deutlich: Wird die Maskenpflicht in den Fahrzeugen eingehalten, so ist die Ansteckungsgefahr gering.
Frank Kemper, Spitzenkandidat von DIE LINKE., bei der anstehenden Kreistagswahl im Rhein-Sieg-Kreis, sieht darin jedoch auch eine Chance: „Jetzt haben wir die Chance, den Nulltarif einzuführen. Bisher wurde oft argumentiert, die Kapazitäten gäben das nicht her. Aktuell fahren Busse und Bahnen jedoch nur mit einem Bruchteil der möglichen Auslastung.

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Landratskandidat Michael Otter: Der Wirtschaftsstandort Rhein-Sieg darf nicht ausbluten

DIE LINKE Rhein-Sieg sieht in der Gründung der Cyberagentur in Halle einen weiteren schweren Rückschlag bei der Einhaltung des Bonn/Berlin-Ausgleichs.
Während schon im letzten Jahr von den ursprünglich zugesagten 50 Prozent der Regierungsarbeitsplätze nur noch 32 Prozent übrig geblieben sind, landen immer mehr Stellen insbesondere im IT-Bereich nicht mehr in der Region Bonn/Rhein-Sieg. Dass BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bonn) hat kürzlich 200 Stellen (Ziel 400) in Freital neu geschaffen und nun folgen 350 weitere Stellen in Halle.

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DIE LINKE Rhein-Sieg fordert: Lasst unsere Kinder nicht alleine!

Sekundarschule - Ruppichteroth
Sekundarschule – Ruppichteroth

DIE LINKE Rhein-Sieg fordert, dass der Kreis Kinder, Eltern und Lehrer mit dem Schulstart nicht alleine lässt.
Die Vorgaben der Landesregierung zum Präsenzunterricht mit Mund-Nasen-Bedeckung und anderen Maßnahmen sind für die Schulen alleine nicht durchsetzbar. Was ist, wenn sich jemand weigert einen Mundschutz zu tragen? Was ist, wenn kein Mundschutz vorhanden ist. Nach einem halben Schultag ist der Mundschutz auch nicht mehr zu gebrauchen?

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Der Landratskandidat der LINKEN, Michael Otter, verurteilt die Verschlechterung des Mieterschutzes durch die Landesregierung NRW

Der Geltungsbereich der Mieterschutz-Verordnung NRW wurde von bisher 59 Städten und Gemeinden auf 18 reduziert. Besonders bemerkenswert ist: Aus dem Rhein-Sieg-Kreis sind es acht Städte und Gemeinden laut Landesregierung Wert, einen Sonderschutz für die Mieter zu erhalten. Das sind Siegburg, Bad Honnef, Alfter, Bornheim, Hennef, Niederkassel, Königswinter und Wachtberg. Die anderen gehen leer aus, z. B. Troisdorf. Und dabei ist die zugrunde liegende Mieterschutzverordnung bereits so restriktiv ausgelegt, dass der Mieterverein Köln sie berechtigterweise einen „Kahlschlag im Mietrecht“ nennt.

Dazu der Landratskandidat der LINKEN, Michael Otter: „Landrat Schuster und die ihn stützende Koalition aus CDU und Grünen ignorieren seit Jahren die zunehmende Verschlechterung auf dem Wohnungsmarkt. Vor allem arme Menschen haben große Probleme, ein bezahlbares Zuhause zu finden. Als Landrat werde ich dafür sorgen, dass der Kreis und die ihm gehörende GWG wieder aktiv sozialen Wohnraum schafft. DIE LINKE fordert auch in den Kommunen, dass diese sich im sozialen Wohnungsbau engagieren.“

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Wir haben einen Plan

Kurzwahlprogramm der Partei DIE LINKE. Ruppichteroth zur Ratswahl am 13.09.2020

Für die Wahlen zum Rat der Gemeinde Ruppichteroth haben wir nur ein Kurzwahlprogramm erstellt. Es enthält die Themen, die für Ruppichteroth besonders wichtig sind und die in der Zuständigkeit der Gemeinde liegen. Viele andere Themen sind im Wahlprogramm von DIE LINKE zur Kreistagswahl 2020 im Rhein-Sieg-Kreis enthalten.

Karte: openstreetmap.org

Übersicht

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Sahra Wagenknecht kommt am 10.09.2020 nach Bornheim

DIE LINKE Rhein-Sieg freut sich über die Zusage von Sahra Wagenknecht am 10.09.2020 im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung zur Kommunalwahl nach Bornheim zu kommen.

Ankündigung: Sahra Wagenknecht kommt am 10.09.2020 nach Bornheim

Dazu die Sprecherin von DIE LINKE.Rhein-Sieg, Stefanie Kemper: „Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE. im Bundestag ist ja nicht umsonst das wohl bekannteste Gesicht der Partei. Mit Ihrer glänzenden Rhetorik erreicht sie die Menschen auf ihre ganz eigene Art und macht die vielen Probleme im Land deutlich. DIE LINKE.Rhein-Sieg freut sich auf ihren Auftritt.“

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DIE LINKE in Siegburg tritt mit Michael Otter und Raymund Schoen an der Spitze erneut an

Deutlich wird die fehlerhafte Politik der CDU kritisiert. Der CDU-Bürgermeister Franz Huhn hat 5 Jahre lang Beschlüsse des Siegburger Stadtrates nicht umgesetzt, beispielsweise die Beratung der AöR durch die Gemeindeprüfungsanstalt. Diese von der Linken beantragte Prüfung sollte helfen, die Belastung durch die hohen Schulden und durch das Finanzloch aus 2014 zu senken. Die CDU-Mehrheitsfraktion hingegen hat nichts getan, diese Hypothek für die Siegburgerinnen und Siegburger abzubauen. Unsinnige Prestigeprojekte, wie das Amphitheater „der Klotz“ oder der Ausbau der Rhein-Sieg-Halle, verschandeln hingegen Siegburg. Solche „Prestigeprojekte“ verschärfen das Verkehrsproblem in Siegburg und kosten die Siegburger Steuerzahler zusätzliches Geld. Die hohe Belastung durch die Grundsteuer B und den Abwasserpreis belasten vor allem ärmere Menschen.

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Ein Kreis, der sich um seine Menschen sorgt

Wahlprogramm der Partei DIE LINKE. Rhein-Sieg zur Kreistagswahl am 13.09.2020

DIE LINKE will, dass der Kreis sich wieder mehr um alle Menschen sorgt und dieses nicht Dritten überlässt. Die Daseinsvorsorge muss vor Gewinninteressen stehen. Ganz gleich, ob es dabei um die sozialen Bedürfnisse, die Gesundheitsversorgung, die Bereitstellung von Trinkwasser, um die Bekämpfung des Klimawandels oder um die Mobilität geht. Alle Menschen im Kreis müssen daran teilhaben können.

Video von DIE LINKE.Rhein-Sieg zur Kreistagswahl am 13.09.2020

In den letzten fünf Jahren hat sich DIE LINKE zu einer hörbaren Stimme in der Kreispolitik entwickelt. Die Fraktion DIE LINKE stellte die Hälfte aller Anträge zu Punkten auf der Tagesordnung im Kreistag und bewegte damit wichtige Themen im Kreis.

Zu vielen der hier aufgeführten Themen haben wir in den letzten Jahren bereits poltische Initiativen in den Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises eingebracht. Hier finden Sie eine Übersicht der Arbeit der Linksfraktion.Rhein-Sieg 2014 – 2020.

Wesentliche Gestaltungsbereiche waren das Auseinanderdriften zwischen ländlichen und urbanen Gebieten, Transparenz und Effizienz der Verwaltung sowie Jugend und Soziales.

Ziele der LINKEN

Die Aufgabe des Kreises ist es, die Rahmenbedingungen des Zusammenlebens seiner EinwohnerInnen zu gestalten und sicherzustellen.

Für DIE LINKE gehören dazu auch Dienstleistungen, die die Grundvoraussetzung für die Funktion einer Gesellschaft sowie des persönlichen Überlebens sind. Daher möchte DIE LINKE den Rhein-Sieg-Kreis dahingehend entwickeln, dass der Kreis diese Dienstleistungen im Sinne seiner EinwohnerInnen bereitstellt, beispielsweise:

  • Den Menschen die Anforderungen des modernen Alltagslebens erleichtern
  • Generationenübergreifendes Miteinander ermöglichen
  • Ökologische und nachhaltige Infrastrukturprojekte fördern
  • Ausgangspositionen wirtschaftlich benachteiligter Menschen verbessern
  • Ländliche Strukturen bewahren und enger mit urbanen Infrastrukturen vernetzen
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Landrat Schuster versucht die Rechte der Räte zu beschneiden

Zebrastreifen, Tempo 30 Zonen, Spielstraßen, Straßenlaternen uvm., verkehrsrechtliche Entscheidungen sind wesentlicher Bestandteil der Arbeit in den Räten der Städte und Gemeinden. Nun reklamiert das Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises die Entscheidungshoheit in diesen Angelegenheiten für sich. Am 30.06.2020 wurde ein entsprechendes Schreiben, unterzeichnet von Landrat Schuster, an die BürgermeisterInnen des Rhein-Sieg-Kreises versendet.

Darin heißt es unter anderem: „Es handelt sich damit um eine Rechtsfrage, die grundsätzlich nicht der politischen Willensbildung unterliegt.“

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Sorge wegen Ethylenoxidproduktion in Niederkassel

v. l. n. r.: Dr. Alexander S. Neu, Michael Otter, Oliver Wegner

Pläne der PCC SE, auf dem Gelände der Evonik in Niederkassel Lülsdorf, eine Ethylenoxidproduktion anzusiedeln verursachen große Sorgen bei Anliegern. Daraus entstand die Bürgerinitiative gegen Ethylenoxid e. V.. Diese stellte ihr Anliegen nun dem Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu, sowie dem Landratskandidaten von DIE LINKE für den Rhein-Sieg, Michael Otter vor.

Oliver Wegner, Schriftführer der Bürgerinitiative, berichtete von Ethylenoxid-Produktionsstätten an verschiedenen Standorten, bei denen sich in der Vergangenheit zahlreiche schwere Industrieunglücke ereignet haben: „Wir haben bei verschiedenen Parteien angefragt, ob wir uns und unsere Bedenken bezüglich einer möglichen Ansiedlung einer Ethylenoxidproduktion in Niederkassel vorstellen dürfen. Wir freuen uns, hier Gehör zu finden. Die vorhandene Ethylenoxidproduktion in Europa ist in den letzten Jahrzehnten immer wieder durch Unfälle, teilweise mit tödlichem Ausgang, aufgefallen. Darüber hinaus besteht ein erhöhtes Risiko, durch EO-Emissionen an Krebs zu erkranken. Die Natur wird erheblich belastet, das Landschaftsbild durch zwei 58 m hohe Türme negativ verändert und dazu kommt auch noch ein negativer Einfluss auf das Klima mit durch einen jährlichen Ausstoß von 9.000 Tonnen CO2. Das sind aus unserer Sicht genügend Gründe, um die Ansiedlung in einem dicht besiedelten Gebiet abzulehnen.“

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