Zwei Jahre nach der Antragstellung von FUW-PIRATEN und LINKE wird die Katzenschutzverordnung beschlossen

Kater Anton by Jan Backhausen

Rhein-Sieg Kreis, 28.06.2017
Zwei Jahre nach der Antragstellung der Kooperation aus der Kreistagsgruppe FUW -PIRATEN undder Fraktion DIE LINKE wird die „Katzenschutzverordnung“ nun voraussichtlich am 06.07.2017, der einstimmigen Empfehlung des Umweltausschusses folgend, in der Kreistagssitzung beschlossen werden.

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Breitbandausbau im Rhein-Sieg-Kreis, welche Ortschaften bleiben außen vor?

Beispielbild: Internetrouter

Auf Anfrage von CDU und Grünen hat die Kreisverwaltung eine Liste der Ortschaften erstellt, die nicht ausgebaut werden, weil hier bereits eine Versorgung von 30 Mbit/s erreicht ist. Wir veröffentlichen die Liste hier, am Ende des Artikels ist die gesamte Anfrage mit der kompletten Antwort als PDF zu finden:

„Diese Ortsteile liegen nicht im Ausbaugebiet der Breitbandförderung des Rhein-Sieg-Kreises und sind laut Meldung der Telekommunikationsunternehmen mit mindestens 30 Mbit/s im Download versorgt.

Folgende Ortsteile und damit Einwohner sind von der beschriebenen Problematik betroffen:

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LINKE NRW zum Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb: Keine Aussicht auf ein sozialeres Land

Zum Koalitionsvertrag von CDU und FDP für Nordrhein-Westfalen, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken:

„Auf tragfähige Konzepte, wie Erwerbslosigkeit und Kinderarmut von der künftigen Regierungskoalition bekämpft werden sollen, wartet man vergeblich. Dies, obwohl in NRW jedes fünfte Kind, in manchen Regionen des Ruhrgebiets gar jedes dritte, in Armut lebt. Anstatt die Probleme der Menschen aufzugreifen und zu beheben, statt Konzepte für Bildungsgerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum und gut bezahlte Arbeit vorzulegen, fühlen sich die künftigen Regierungspartner auch weiterhin ihrer neoliberalen Ideologie verpflichtet. ‚Privat vor Staat‘, komme, was wolle, heißt ihre Devise.“

„Was wir dringend brauchen sind Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, ein öffentliches Beschäftigungsprogramm mit guten Arbeitsplätzen und gute Bildung für alle“, fordert sie.

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Stammtisch Juli des OV Berggemeinden

Hallo zusammen,

es ist schon wieder an der Zeit den  nächsten Stammtisch für den OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) bekannt zu geben, er findet statt am 05.07.2017 ab 19.00 Uhr im Restaurant Hazal, Hauptstraße 34, 53804 Much.

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Informationspolitik der Bahn

Der Titel dieses kurzen Erlebnisberichtes könnte lauten:


Ich bringe mal schnell meinen Enkel wieder nach Hause

Ich hoffe, dass euer Bahntag gut war. Ich bin um 16.50 mit Enkel los, um ihn zurück nach Köln zu bringen. In Menden, kurz vor Troisdorf, stand der Zug, und stand, und stand und stand ca. 30-40 Minuten bevor die Durchsage kam, der Zug würde nun dort enden, es häbe einen Personenunfall gegeben usw..
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Unnötige Geheimniskrämerei

Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter DIE LINKE

Der Landrat trifft sich regelmäßig mit den 19 Bürgermeistern der Kommunen. LINKE, Freie Wähler und Piraten im Kreistag fragten nun nach den Themen, die da besprochen wurden. Auch die Einsicht in Protokolle wurde angefragt.  Wenig souverän die Antwort des Landrats, dazu sei keine gesetzliche  Verpflichtung gegeben.

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G20 – Wir kommen!

G20: Wir kommen!

DIE LINKE Rhein-Sieg organisiert zusammen mit DIE LINKE Oberberg die Fahrt zu den Protesten gegen den G20 Gipfel am 07./08. Juli 2017 in Hamburg. Die An- und Abreise erfolgt gemeinsam im Bus.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu hat seine Teilnahme bereits zugesagt.

Der Preis für TeilnehmerInnen aus den beiden Kreisen liegt bei symbolischen 15,- € für die Fahrt und eine einfache Übernachtung. Teilnehmen können alle Interessierten.

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FUW-PIRATEN und LINKE beantragen: Sozialfond statt Motivationsmassagen

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Es klingt unglaublich: 54.000,- € pro Jahr will der Rhein-Sieg-Kreis für Motivationsmassagen ausgeben. Das wollen FUW-PIRATEN und DIE LINKE nicht hinnehmen und beantragen deswegen, die Mittel stattdessen in einen Sozialfond zu leiten.

“Ich dachte zuerst, ich hätte mich verhört, als unser Mitarbeiter und Sachkundiger Bürger im Finanzausschuss, Rolf Böhmer, mir von den Motivationsmassagen im Kreishaushalt berichtete. Es ist schlicht nicht zu fassen, dass der Kreis tausende von Euro für Massagen ausgibt, um die Mitarbeiter zu motivieren, hingegen unsere Anfrage auf Unterstützung der Tafeln vor einem halben Jahr abgelehnt wurde. Begründet wurde dies seinerzeit mit dem Hinweis, dass der Kreishaushalt für solche freiwilligen Unterstützungsleistungen keine Mittel zur Verfügung habe. Motivierend für ehrenamtliche HelferInnen der Tafeln oder gar politikverdrossene NichtwählerInnen ist dies jedenfalls nicht”, so Anja Moersch, die für die PIRATEN im Kreistag sitzt.

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Stammtisch der Basisgruppe Eitorf/Windeck 29.06.2017

DIE LINKE Basisgruppe Eitorf/Windeck Informiert!

Liebe Leute groß und klein kommt alle zum Stammtisch der Basisgruppe Eitorf/Windeck vorbei, denn in diesen Zeiten kann ein jeder mitarbeiten.
Der Stammtisch findet statt am 29.06.2017 um 19:00 Uhr im Flair Hotel Bergischer Hof, Elmoresstr. 8, 51570 Windeck, Tel.Nr.02292/ 2283 in Windeck – Schladern.
Natürlich laden wir alle Bürger/Innen von Eitorf und Windeck sowie alle Parteifreunde und Mitglieder der DIE LINKE ein.

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ÖPP durch die Hintertür

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Vorab: Hier kommt viel Text, und manchem wird es zuviel sein. Es lohnt sich dennoch ihn zu lesen, zeigt er doch exemplarisch wie Entscheidungen, eigentlich demokratischer Strukturen, bis zur untersten kommunalen Ebene beeinflusst werden.

In diesen Tagen haben die politischen Gremien von vielen Städten, Gemeinden, Kreisen und Landschaftsverbänden in NRW den gleichen Tagesordnungspunkt zu behandeln: Den Beitritt als Träger der d-NRW AöR. Schon jetzt haben 12 Kreise, die beiden Landschaftsverbände und fast 140 Städte und Gemeinden diesen Beitritt beschlossen (hier geht es zur Liste). Da macht es Sinn sich einmal anzuschauen, welchen Sinn und Zweck die AöR, die mit einem eigenen Landesgesetz auf den Weg ǵebracht wurde, denn erfüllen soll.

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DIE LINKE OV Berggemeinden, Juni Stammtisch

19.05.2017  Es ist schon wieder an der Zeit den nächsten Stammtisch für den OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) bekannt zu geben, er findet statt am 7. Juni in 53809 Ruppichteroth Aher Str. 2, PizzaHouse ab 19.00 Uhr Telefon: 02295 9096580

Dazu laden wir alle Mitglieder, Freunde & Interessierte der Partei DIE LINKE ein,wir werden natürlich über die vergangene Landtagswahl von NRW reden und wie das Ergebnis für uns der DIE LINKE ausgefallen ist und wie es weiter gehen wird,eine regen Teilnahme wäre schön.

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12.981 mal Danke

Frank Kemper, Direktkandidat zur DIE LINKE zur Landtagswahl NRW 2017

Die Landtagswahl ist gelaufen. Es hat für DIE LINKE nicht gereicht um als Fraktion in den Landtag einziehen zu können. Das ist besonders schade, weil uns bei 4,9% nur 8661 Stimmen fehlen um die 5% zu erreichen. Dennoch haben wir ein Ergebnis erzielen können, dass sich sehen lassen kann. Im Vergleich zu 2012 hat sich die Stimmenanzahl mehr als verdoppelt (2012: 194.000, 2017: 415.000). Dieser Trend ist auch im Rhein-Sieg-Kreis angekommen. Hier haben uns 12.981 Menschen Ihre Stimme anvertraut. Bei Ihnen allen bedanke ich mich als einer unserer (ehemaliger) Direktkandidaten hiermit. Ebenso danke ich allen aktiven Helferinnen und Helfern. Ihre Stimme und Euer Einsatz waren es, die zur Verdoppelung unserer Stimmen geführt haben. Auch wenn wir den Einzug in das Landesparlament nicht geschafft haben, so ist das Ergebnis dennoch eine gute Vorlage für den Bundestagswahlkampf, der nahezu nahtlos anschließt.

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Wahlkampf – Wahrheit oder Wirklichkeit

Galerie

Diese Galerie enthält 61 Fotos.

Im Wahlkampf versuchen alle Parteien ihre Wahrheit zu erzählen. Heute, in Bonn, um 17 Uhr, auf dem Friedensplatz, zeigten Sahra Wagenknecht und Özlem Alev Demirel, vor ca. 800-900 Zuhörern,  die Wirklichkeit auf, also das, was ist. Das prägnanteste Beispiel:

Jetzt erst recht! Für eine starke Linke im NRW-Landtag

„Die Linke in Schleswig-Holstein konnte im Vergleich zu der vergangenen Landtagswahl zulegen. Trotzdem hat es am Ende für einen Einzug in das dortige Landesparlament nicht gereicht. Dies, obwohl Die Linke einen engagierten Wahlkampf geführt und den Kampf gegen Niedriglohn und prekäre Arbeit, die in Schleswig Holstein weit überdurchschnittlich sind, zum politischen Schwerpunkt gemacht hat“, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken.

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DIE LINKE Eitorf/Windeck: Einladung zur Mitgliederversammlung und zum Stammtisch am 18.05.2017

Hallo zusammen,
Einladung zur Mitgliederversammlung und zum Stammtisch am 18.05.2017

Da turnusmäßig alle 2 Jahren der Vorstand der Basisgruppe Eitorf/Windeck neu gewählt werden muss werden wir erst die Mitgliederversammlung abhalten (Siehe Einladung als Anhang der E-Mail ) und anschließend den Stammtisch.

Natürlich laden wir alle BürgerInnen von Eitorf und Windeck sowie alle Parteifreunde der DIE LINKE ein.

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Stammtisch des OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) im Mai 2017

Hallo zusammen,
hiermit lade ich alle Mitglieder, Freunde & Anhänger der Partei DIE LINKE. zum nächsten Stammtisch des OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) ein! Er findet am Mittwoch, den 3. Mai 2017 in der Gaststätte “Hazal”, 19:00 Uhr in 53804 Much, Hauptstraße 34, statt. Wir freuen uns auf euch und hoffen auf rege Teilnahme.
Viele Grüße,
Korena

1. Mai, – warum fehlte der DGB in Bonn bei der Demo?

Demozug 1. Mai 2017

Wenn man heute, am 1. Mai, Tag der Arbeit, in Bonn die Heerstraße entlang ging, hörte man schon aus der Entfernung Musik, Stimmen, Lebendigkeit.
Aber fangen wir vorne an:
Jedes Jahr am 1. Mai gibt es in Bonn eine Demo, die am DGB-Haus, Ver.di-Heimat, startet. Immer gut besucht, viele Menschen demonstrierten mit.
Dieses Jahr nicht.
Was ist geschehen?

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DIE LINKE – die andere Partei: Wahlkampf ist

Bild

Miethaie zu Fischstäbchen Aktion in Bonn

Wahlkampf herrscht und da versuchen die Herrschenden die Wähler z.B. mit roten Nelken für sich zu gewinnen.
Also mit inhaltslosem und sinnlosem Geschenkchen.
Das zeigt auch, was sie das ganze Jahr über machen, nichts mit Substanz für die, die Hilfe brauchen, die arbeiten müssen für Löhne, die letztenendes vom Steuerzahler gezahlt werden oder die, die keine Arbeit bekommen, unter Wischiwaschibegründungen.
Anders DIE LINKE.
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Linke veröffentlicht Wahlprogramm in Gebärdensprache

 Die Linke NRW stellt ihr Wahlprogramm in Gebärdensprache für Gehörlose vor. Die Deutsche Gebärdensprache (DGS) ist erst seit 2002 als eigenständige Sprache anerkannt worden. Sie ermöglicht Gehörlosen in ihrer Sprache zu kommunizieren.

Über Inklusion wird viel geredet. Wir denken Inklusion muss man umsetzen.
Wir haben als erste Partei in NRW eine Gebärdendolmetscherin gebeten, Auszüge aus dem Wahlprogramm in Gebärdensprache zu übersetzen.

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