November-Stammtisch, DIE LINKE Berggemeinden

Hallo zusammen,

der OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) der Partei DIE LINKE trifft sich zum Stammtisch am Mittwoch den 08.11.2017 ab 19.00 Uhr in 53804 Much im Restaurant Hazal in der  Hauptstraße 34.

Dazu laden wir alle Mitglieder, Freunde & Interessierte der Partei DIE LINKE ein, wir werden natürlich über die Bundes und Landtagswahlen reden und noch einiges mehr, eine rege Teilnahme wäre schön.

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Rolfs Kommunalnewsletter Nr. 12: Die Gemeindeprüfungsanstalt – Ein Muster ohne Wert?

Rolf Böhmer

Bis zum Jahre 2003 haben die bei den Kreisverwaltungen (für die kreisangehörigen Kommunen) bzw. die bei den Regierungspräsidien (für Kreise und kreisfreie Städte) angesiedelten Rechnungsprüfungsämter turnusmäßige Prüfungen durchgeführt. Dabei ging es ausschließlich um Prüfung der Einhaltung von Recht und Gesetz. Diese Prüfungsberichte waren gefürchtet. Handelte sich man eine Beanstandung ein, vielleicht sogar mit dem Hinweis „W 2“ (= zum 2. Mal die gleiche Vorschrift missachtet), gab es so richtig Ärger mit der zuständigen Kommunalaufsicht.

Dies alles hat sich ab dem Jahre 2003 geändert. Die bisherigen Prüfungsämter entfielen zugunsten der neu gegründeten Gemeindeprüfungsanstalt NRW. Die Aufgaben dieser „GPA“ werden wie folgt definiert:

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Großübung „Sturzflut 2017“

Medieninformation 14.10.2017/47
Großübung „Sturzflut 2017“ – Fast 600 Einsatzkräfte probten den Ernstfall

Rhein-Sieg-Kreis (rl) – Es war viel los am Samstag in Teilen von Hennef, Sankt Augustin, Siegburg und Troisdorf! Grund war die Großübung „Sturzflut 2017“.

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Einladung zum 1. Obstwiesenfest

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Medieninformation 13.10.2017/475

Herzliche Einladung zum 1. Obstwiesenfest

 

Rhein-Sieg-Kreis (ar) – Der Rhein-Sieg-Kreis ist einer der streuobstreichsten Landkreise in Nordrhein-Westfalen; hier gibt es viele alte Apfelsorten, die sonst kaum noch erhältlich sind – doch das weiß kaum jemand.

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Gesundheitsgefährdung als Nebenwirkung

Krankenhauszimmer, Beispielbild

Ungeahnte Auswirkungen durch Schließung der Geburtshilfe des Krankenhaus Eitorf

Die Schließung der Geburtshilfe des Krankenhaus Eitorf wurde gegen große Proteste durchgezogen. Seinerzeit wurde der Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE zur Übernahme des Krankenhauses durch den Kreis abgelehnt. Auch die Krankenhäuser in Sankt Augustin und Waldbröl halten keine entsprechenden Abteilungen mehr vor. Das nächste Krankenhaus mit gynäkologischer Abteilung liegt für die Bürgerinnen des östlichen Rhein-Sieg-Kreis nun in Troisdorf-Sieglar. Ein Fall, der ungeahnte Auswirkungen dieser Schließungen dokumentiert, liegt uns nun vor:

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Klimaschutz weiter verbessern – Kreistag gibt Startschuss für Energieagentur

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Rhein-Sieg-Kreis (db) –  Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises hat auf seiner Sitzung am 28.09.2017 die Gründung einer kreisweiten Energieagentur beschlossen. „Die Energieagentur wird ein zentraler Baustein der Klimaschutzpolitik des Kreises werden“, so der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster. „Wer – wie wir – in den Möglichkeiten, die benötigte Energie regenerativ zu erzeugen, begrenzt ist, muss beim Verbrauch von Energie ansetzen, um so einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten“.

Das soll die Energieagentur leisten: als gemeinsam vom Rhein-Sieg-Kreis und den Kommunen getragene Einrichtung wird es in erster Linie um eine neutrale und qualifizierte Energieberatung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und in deren Gebäuden gehen. Darüber hinaus werden die kommunalen Liegenschaften in den Blick genommen – die vorhandene Energietechnik in Rathäusern, Schulen, Sportanlagen und Jugendeinrichtungen soll so überwacht und geregelt werden, dass sie möglichst sparsam und effizient arbeitet.

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Rhein-Sieg-Kreis beteiligt sich an der „REGIONALE 2025 Agentur GmbH“

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Große Chance für östlichen Rhein-Sieg-Kreis

Rhein-Sieg-Kreis (hei) – „Ich freue mich über die Zustimmung des Kreistags zur Gründung und Beteiligung an der REGIONALE 2025 Agentur GmbH“, begrüßte Landrat Sebastian Schuster jetzt (28.09.2017) das Votum der Kreistagsmitglieder.

„Das wird die Region weiter zusammenschweißen und die Städte und Gemeinden, besonders im östlichen Rhein-Sieg-Kreis, in ihrer Strukturentwicklung stärken. Die über die REGIONALE-Agentur zu akquirierenden Gelder für Förderprojekte werden den Menschen und Unternehmen in unserer Heimat zu Gute kommen“, betonte Landrat Sebastian Schuster die Vorteile der REGIONALE 2025 Agentur für die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Sieg-Kreis. Moderne, zukunftsfeste  Mobilität und Digitalisierung zu forcieren oder attraktive Arbeitsplätze zu schaffen sowie nachhaltigen Tourismus im Bergischen Land zu etablieren sind beispielsweise Ziele der REGIONALE 2025.

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Schließung der Ruppichterother Tafel zum 1. Oktober 2017

Bürgermeister der Gemeinde Ruppichteroth Mario Loskill

Gemeinsame Pressemitteilung der Gemeinde Ruppichteroth und des SKM Rhein-Sieg-Kreis

Die wichtige Einrichtung in der Gemeinde Ruppichteroth zur Unterstützung von aktuell 89 Familien und weiteren Einzelpersonen von insgesamt über 200 Bedürftigen zur Versorgung mit Lebensmitteln muss leider aus personellen Gründen zum 1. Oktober 2017 schließen. Die kurzfristige Beendigung der wichtigen Arbeit für hilfsbedürftige Menschen zur Erleichterung ihres Alltages liegt in den zu wenig agierenden ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. In den letzten Monaten ging die Zahl der Ehrenamtlichen nach und nach zurück, wodurch die verbliebenen Helferinnen und Helfer an den bisherigen Ausgabetagen (dienstags und freitags) aktuell überfordert waren. Diese waren bis zu fünf Tagen in der Woche täglich im Einsatz, was auf Dauer nicht mehr tragbar war.

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Gefälschte E-Mails

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Medieninformation 26.09.2017/426

 

Warnung vor gefährlichen E-Mails

 

Rhein-Sieg-Kreis (ar) – Die Absenderin/ der Absender sieht zunächst vertrauenswürdig aus: Eine Mitarbeiterin/ ein Mitarbeiter aus der Kreisverwaltung oder ganz allgemein „Rhein-Sieg-Kreis“. Aber Vorsicht: Die Absenderadressen könnten gefälscht sein! Aktuell sind E-Mails mit Rechnungen, eingescannten Dokumenten im Anhang oder Verlinkungen im Umlauf. Dahinter verbirgt sich jedoch ein Schadprogramm! Diese Emails sollten auf keinen Fall geöffnet werden. Ein Schutz ist nur durch Löschen möglich.

Super-Ergebnis für DIE LINKE!

Plakat Michael Droste, Bundestagskandidat 2017, WK 98

Königswinter, 25.09.2017, ad: Als Riesenerfolg und Super-Ergebnis für unsere Partei DIE LINKE in Königswinter bewerten wir das Ergebnis der gestrigen Bundestagswahl 2017. Es bedeutet eine zusätzliche Motivation für die anstehenden Aufgaben bis zur Kommunalwahl im Frühjahr 2020. Erstmals seit Gründung unserer Partei konnten wir sowohl mit den Erststimmen (6,26 %, 1.595 Stimmen) als auch mit den Zweitstimmen (6,95 %, 1.774  Stimmen) ganz klar die 5-Prozent-Hürde überspringen.
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DIE LINKE Rhein-Sieg dankt ihren WählerInnen

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Mit 24.227 / 6,85% der Erststimmen (2013: 13.391 / 4,02%) und 24.154 / 6,79% der Zweitstimmen (2013: 16.929 / 5,07%) hat DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis das beste Ergebnis seit Ihrem Bestehen erzielen können.

Dass der Mucher Bundestagsabgeordnete Alexander Neu mit einem Landesergebnis 7,5% über die Landesliste erneut in den Bundestag einziehen wird, ist besonders erfreulich.
Neu dazu: „Trotz der Verluste im Osten konnten wir uns bundesweit leicht verbessern. Das gelang aufgrund der Ergebnisse in den alten Bundesländern. Ich danke allen unseren WählerInnen für ihr Vertrauen. Es wird uns Ansporn sein, uns in den nächsten vier Jahren weiter dem Hass entgegenzustellen und uns für ein friedliches miteinander einzusetzen. Weiter werden wir uns gegen die um sich greifende Verarmung und für ein menschenwürdiges Leben aller einsetzen. Weiter möchte ich auch ein Danke an unsere MitstreiterInnen aussprechen. Es ist mir kein Wahlkampf in Erinnerung, in dem sich so viele linke MitstreiterInnen so engagiert eingebracht haben. In absoluten Zahlen könnten wir unsere Erststimmen fast verdoppeln, Auch die Zweitstimmen stiegen um ca. 50%. Aber es gibt auch ein weinendes Auge: Die Republik ist nach rechts gerückt. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag werden nun von rechten und neoliberalen Parteien gehalten. Wir werden dagegen halten. Jede an uns abgegebene Stimme wird als Stimme für Gerechtigkeit, für Frieden und ein menschlichen Miteinander im Bundestag hörbar sein.“

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Einseitige Berichterstattung in steuerfinanzierten Amtsblättern

Plakat Alexander Neu

In vielen Kommunen werden sogenannte amtliche Mitteilungsblätter herausgegeben. Diese werden in der Regel durch die jeweilige Stadt/Gemeinde mitfinanziert. Daraus sollte sich die Verpflichtung zur parteipolitisch Neutralität ergeben. Nun sind in ebensolchen Blättern des RMP Verlages jedoch zweiseitige Berichte über SPD, FDP, CDU und den Grünen erschienen. DIE LINKE wurde geflissentlich ignoriert.

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Alexander Neu: Schienentrasse für neue Rheinbrücke unverzichtbar

Dr. Alexander S. Neu, MdB

„Ich begrüße es sehr, dass die Entscheidung für den  Bau einer Rheinquerung bei Wesseling nun  gefallen ist und das Projekt in den nächsten Jahren realisiert werden wird. Dadurch kann das Verkehrschaos enorm beruhigt werden und der der Rhein-Sieg-Kreis wird davon erheblich profitieren, erklärt Dr. Alexander S. Neu, MdB, der der Rhein-Sieg-Kreis für die Fraktion DIE LINKE vertritt und auch bei der anstehenden Bundestagswahl wieder kandidiert.

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Rechter Terror und die AfD – eine Liste

Ist die AfD der politische Arm des rechten Terrors?
Die die Zahl der rechten Straftaten steigt und steigt. Dazu lesen wir immer häufiger von Sympathien und Kontakten der AfD zu Naziterroristen, bzw. Terrorverdächtigen. Hier eine unvollständige Liste der Presseberichte zum Thema:

02.09.2017: Spiegel Online: Terrorverdacht bei der Bundeswehr Mutmaßlicher Komplize von Franco A. ist AfD-Mitglied
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-komplize-von-franco-a-ist-afd-mitglied-a-1165675.html

01.09.2017: Fall Arppe: Das Schweigen der Abgeordneten
Weitere AfD-Abgeordnete aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern waren an den rassistischen und gewaltverherrlichen Chats des Holger Arppe beteiligt.
http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Fall-Arppe-Das-Schweigen-der-Abgeordneten,afd1234.html

31.08.2017: NDR: Razzien in MV: Hinweise aus Franco-A.-Verfahren
Aus dem Verfahren gegen den Terrorverdächtigen Bundeswehroffizier Franco A. ist bekannt, dass mindestens einer der Verdächtigen AfD Mitglied war. Wenn aus diesem Verfahren Hinweise auf weitere Terrorverdächtige in MV kommen, liegt auch hier eine Verbindung zur AfD nahe. Dass Holger Arppe im Chat, mit einigen von Staatsterror träumenden Landtagsabgeordneten (noch vor dem Bekanntwerden der beiden Fälle),  schrieb, der Verdächtige sei genau der richtige Typ für die AfD, spricht Bände.
http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Antiterror-Razzien-Hinweise-aus-Franco-A-Verfahren,terror622.html

31.08.2017: Holger Arppe tritt zurück
Apartheid-Staat und Fallbeil für „rotgrünes Geschmeiß“ – davon träumte der AfD-Politiker
Und dazu hielt er den Terrorverdächtigen von Rostock für genau den Typ der zur AfD passen würde.
http://www.focus.de/politik/deutschland/holger-arppe-afd-politiker-traeumt-von-apartheid-staat-und-fallbeil-fuer-rotgruenes-geschmeiss_id_7538862.html

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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im August 2017 im Rhein-Sieg-Kreis

Plakat Alexander Neu

Der zur Wiederwahl antretende Linke Bundestagsabgeordnete Alexander Neu (Wahlkreis 97) sieht akuten Handlungsbedarf angesichts der Erwerbslosigkeit im Rhein-Sieg-Kreis. Zu den offiziellen Zahlen von 17.126 kommen im August noch weitere, nicht gezählte Erwerbslose hinzu, so z.B. ältere Erwerbslose ab 58 Jahren, Ein-Euro-Jobber, Teilnehmer an Weiterbildung oder anderen Maßnahmen. Diese werden in den offiziellen Zahlen nicht erwähnt. Ohne die Tricksereien sind aber tatsächlich nach Zahlen der Arbeitsagentur 21.564 Menschen erwerbslos.

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Martin Schulz: Wahlkampf auf Kosten der Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis?

Plakat Alexander Neu

Macht Martin Schulz Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler im Rhein-Sieg-Kreis? Diese Frage stellt Alexander Neu, der erneut für den Bundestag kandidiert: „Nach Angaben von Sebastian Hartmann, MdB der SPD auf Facebook war Martin Schulz zum Redaktionsgespräch bei der Rautenberg Media GmbH. Diese geben in vielen Kommunen die amtlichen Mitteilungsblätter heraus. Dafür erhalten sie erhebliche Beträge aus den gemeindlichen Haushalten. Das mindeste was dabei erwartet werden kann, ist das in diesen Blättern eine parteipolitische Neutralität gewahrt wird. Wenn Herr Schulz diese öffentlich mitfinanzierte Plattform für seinen Wahlkampf benutzt, dann heißt das, dass die SteuerzahlerInnen im Kreis dafür bezahlen. Das ist alles andere als ein sauberer Wahlkampf.“

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Linksunten-Verbot ist auch ein Verlust für den Rhein-Sieg-Kreis

Plakat Michael Droste, Bundestagskandidat 2017, WK 98

Das mit zweifelhafter Rechtsgrundlage durchgesetzte Verbot der Internetplattform „Linksunten“ ist auch ein Verlust für den Rhein-Sieg-Kreis. Darauf macht die  DIE LINKE Rhein-Sieg aufmerksam.

Rolf Conlé, Sprecher von DIE LINKE Rhein-Sieg: „Von der Antifa Rhein-Sieg wurde auf  linksunten zum Beispiel die Informationen, dass der Attentäter der heutigen Kölner Oberbürgermeisterin Reker schon vor Jahren in der rechten Szene im Rhein-Sieg-Kreis aktiv war, veröffentlicht. Die Sicherheitsbehörden waren zu diesem Zeitpunkt wegen des politischen Hintergrunds noch völlig ahnungslos und sprachen von einem verwirrten Täter.“

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Linke: Demonstrationsrecht verteidigen, demokratische Grundrechte schützen

 „Gemeinsam mit mehreren Dutzend Gewerkschaftern, Bürgerrechtlern und dem Kabarettisten Wilfried Schmickler ruft die NRW-Linke zur Verteidigung der zunehmend gefährdeten Grund- und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik auf. Aus diesem Grund unterstützen verschiedene Bundestags- und Landtagsabgeordnete, mehrere Landesverbände der Linken und auch Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates unserer Partei, die heute veröffentlichte Erklärung mit dem Titel ‚Demonstrationsrecht verteidigen’“, erklärt Sascha Heribert Wagner, Landesgeschäftsführer der Partei in NRW.

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