Bewerbung um Listenplatz 12 der Landesliste von DIE LINKE zur Landtagswahl NRW 2017

Hervorgehoben

Frank Kemper

Liebe Delegierte, hiermit bewerbe ich, Frank Kemper aus dem KV Rhein-Sieg, mich um Listenplatz (12) zur kommenden Landtagswahl.

Werdegang

Geboren bin ich 1967, und ich bin Vater von 19-jährigen Zwillingen. Ich lernte Verkäufer bei der Firma Hertie. In den beruflichen Stationen meines Lebens habe ich mal sehr gut von meiner Arbeit leben können, mal aber auch Niedriglöhne auf Hartz IV Niveau zu spüren bekommen. 2004 bin ich in die damalige PDS eingetreten. Zunächst blieb ich passiv, weil ich als alleinerziehender Vater von Zwillingen nur wenig Zeit hatte. 2009 und 2014 trat ich als Spitzenkandidat zur Ratswahl in Ruppichteroth an. Von 2009 bis 2014 war ich Einzelratsmitglied im Rat der Gemeinde Ruppichteroth. Seit 2013 bin ich Leiter des Wahlkreisbüro von Alexander Neu, MdB. Nachdem ich 5 Jahre als Einzelratsmitglied im Rat vertreten war, sind wir seit der Kommunalwahl 2014 zu zweit, und damit Fraktion. Unser Ergebnis hat sich auf 6,85% mehr als verdoppelt. Daneben bin ich seit 2014 Mitglied im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Von meinem Kreisverband wurde ich am 12.11.2016 mit 95% der Stimmen als Direktkandidat für den Wahlkreis 25 (Rhein-Sieg-Kreis I) aufgestellt.

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Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit 2015

Hervorgehoben

Geld

(Frank Kemper) Wie schon in den vergangenen Jahren veröffentliche ich hier die Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit.

Im Rat der Gemeinde Ruppichteroth bin ich Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Außerdem bin ich auch Abgeordneter im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis.

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag entsandte mich in den Aufsichtsrat der RSVG.

Hier die damit verbundenen Zahlen: Als Gemeindevertreter und Fraktionsvorsitzender für DIE LINKE, im Rat der Gemeinde Ruppichteroth, erhielt ich im Jahr 2015 Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeld in Höhe von insgesamt: 6.364,- €.

Als Abgeordneter des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis erhielt ich 4,822,80 €.

Als Mitglied im Aufsichtsrat der RSVG erhielt ich 600,- €.

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Kaltschnäuzig, empathielos und von Profitmaximierungslogik getrieben

Linke MdBs K. Vogler, A. Neu und M. W. Birkwald

Als „kaltschnäuzig, empathielos und von Profitmaximierungslogik getrieben“ verurteilt der Kreisvorstand der LINKEN die angekündigte Schließung der erst 6 Jahre alten Geburtshilfe- und Frühgeborenenstation am Kinderkrankenhaus von Sankt Augustin.
Das das ganze als „geplante und abgestimmte Aktion“ zu bezeichnen sei, bezweifelt Landtagskandidat Andreas Danne. So sagten ja die Betreiber der angeblichen Partner GFO, dass sie von der Schließung völlig überrascht worden seien, und vorher nicht konsultiert worden waren. „Es ist fraglich, ob an den von Asklepios genannten Ausweich-Standorten überhaupt genug räumliche und personelle Kapazitäten bestehen, um „aus dem Stand“ mal so weitere 1000 Geburten zu übernehmen“, so Danne. Und die Kostenträger, und damit alle zahlenden Krankenversicherten, würden vor vollendete Tatsachen gestellt.

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Windeck: Gesundheitliche Risiken auf Kunstrasenplätzen nicht ausgeschlossen

(c) RainerSturm / Pixelino

Auf Anfrage der Linken teilte die Gemeindeverwaltung Windeck mit, dass gesundheitliche Risiken auf den Kunstrasenplätzen der Gemeinde nicht ausgeschlossen werden können.

Hintergrund ist das Granulat, welches als elastischer Füllstoff in die Kunstrasenplätze eingestreut werden muss. Dies besteht aus recycelten Autoreifen, welche oftmals mit gesundheitsgefährdenden Substanzen belasten sind.

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Vom Gesundheitswesen zum Unwesen Folge 2 Gesundheit Reha

Stellen Sie sich mal vor, sie hätten eine chronische Darmerkrankung. Nein, kein Krebs. Und dann sagen die Ärzte Ihnen, das muss operiert werden, da müssen wir 25 cm Darm entfernen.
Na gut, was weg ist ist weg.
Die OP wird dann viel umfangreicher, als von den Ärzten gedacht und ihr Hausarzt/Ihre Hausärztin ist der Meinung, da wird eine stationäre Rehamaßnahme genehmigt.
Sie/er beantragt dies also für Sie bei der Krankenkasse. Diese schickt es zur Rentenversicherung, welche wiederum ablehnt mit der Begründung, da wäre weder eine Verbesserung noch eine Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit möglich, was sich aus dem Arztbrief nicht ergibt, da ja eine Heilbehandlung stattfand.
Die Rentenversicherung schickt also alles wieder an die Krankenkasse und teilt ihnen mit, diese sei nun zuständig.

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Keine Prüfung eines fahrscheinfreien Angebots für unter 18-jährige, aber Kameras statt WLAN

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

(Frank Kemper) Am 24.11.2016 kam der Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreis zusammen. Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:

LINKE und FUW-Piraten hatten beantragt, dass Personen bis 18-Jahre im Rhein-Sieg-Kreis Busse und Bahnen zukünftig keine Tickets mehr benötigen sollen. Der Clou dabei: Schon jetzt finanzieren die Kommunen die Fahrten der SchülerInnen zu den Schulen und zurück. Der bürokratische Aufwand zur Ausgabe der Schülertickets kostet ebenfalls Geld. Würde beides in einen Topf fließen, könnte dies zur Gegenfinanzierung dienen. Im Vorfeld jedoch war absehbar, dass keine Zustimmung der anderen Parteien zu erwarten war. Die SPD begründete dies damit, dass ähnliches bereits auf Landesebene geprüft werde.

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Wie die CDU die Dreiseler Brücke für den Wahlkampf gefährdet

Frank Kemper

Als am 24.11.2016 der Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreis tagte, wurde der Antrag der SPD, sich mit der geplanten Brücke in Dreisel zu beschäftigen, von CDU und Grünen abgelehnt.

Im Anschluss daran warf der Landtagsabgeordnete der SPD, Dirk Schlömer, der CDU und ihrem Landtagskandidaten Björn Franken auf http://windeck24.info/ vor, sich der Diskussion zu verweigern.

Bis dahin eben übliches Vorwahlgeplänkel.

Anders die Antwort der CDU Windeck vom 25.11.2016 in http://windeck24.info/. Denn hier werden nicht öffentliche Informationen aus dem Ausschuss an die Öffentlichkeit gebracht.

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Ein Schlag ins Gesicht

Keine Mittel habe der Kreishaushalt zur Verfügung, um sozialen Initiativen
wie den Tafeln die Müllgebühren zu erlassen. Dies teilte Landrat Schuster
in einem Schreiben vom 07.11.2016 der Linksfraktion und der Gruppe
FUW-PIRATEN mit. Vorausgegangen war eine diesbezügliche Anfrage.

„Es ist schon bedauerlich“, so Anja Moersch Kreistagsabgeordnete der PIRATEN und Mitglied im Verwaltungsrat der RSAG, „wenn bei einem Haushaltsvolumen von rund 640 Millionen Euro nicht einmal so viel Geld zur Verfügung steht, um Tafeln und andere soziale Einrichtungen von den Müllgebühren zu befreien.“
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Kuba – wo der Humanismus noch zu Hause ist

Am 24.11.2016 fand ein Vortrag, zum kubanischen 7. Parteikongress, in der Außenstelle der Kubanischen Botschaft in Bonn statt.

Nun hatte ich schon einiges geschrieben, als Einleitung, mit Begriffserklärung, Vergleichen zwischen Kapitalismus und Sozialismus und dann kommt die Nachricht, dass der Mann, der Revolutionär, der Kuba eine neue Zeit brachte, der den Menschen in den Mittelpunkt stellte und nicht amerikanische Touristen, die dort Bordelle besuchen wollten, dem es wichtig war, dass Kinder, die geboren wurden, auch überlebten, dass Menschen, auch wenn sie arm waren, studieren konnten, dass Kinder möglichst viel Wissen anhäuften, dass niemand sich auf Kosten anderer bereichern konnte, der dafür sorgte, dass Ärzte aus Kuba zu zigtausenden in Katastrophengebiete fahren, um zu helfen, der immer vor seinem Volk stand und nicht feige sich hinter ihm versteckte, dass dieser Mann gestorben ist.

Fidel Castro ist tot, aber seine Freunde weltweit, die Kubafreunde weltweit, diese werden seine Gedanken weiter durch die Welt verbreiten.
Und sein Volk stand hinter seiner Regierung in dem Wissen, dass diese von Fidel Castro geführte Regierung für sie sorgt und das mögliche zur Verbesserung der Situation tun wird. Selbst durch die Blockade konnten Bevölkerung und Regierung nicht auseinander dividiert werden, was Amerika wusste. Das haben sie zusammen und durch Zusammenhalt durchgehalten.

Kuba ist stark, viel stärker, als Amerika dachte. Und Kuba wird stark bleiben, weil das Volk die Werte, die Fidel Castro durch die Revolution an oberste Stelle erhob, in sich trägt.

Venceremos!

Kreisjugendamt sucht Gastfamilien für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Die Jugendhilfezentren des Kreisjugendamtes für Neunkirchen-Seelscheid, Much und Ruppichteroth sowie für Eitorf und Windeck suchen Gastfamilien für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

„In den vergangenen Monaten sind viele Jugendliche aus den Krisenregionen ohne ihre Eltern oder Verwandten zu uns nach Deutschland gekommen. Aufgabe des Jugendamtes ist es dann, sich um sie zu kümmern, für Unterkunft und Erziehung zu sorgen. Wir haben viele der Jugendlichen in Gastfamilien vermittelt und gute Erfahrungen damit gemacht“, erklärt Ulla Schrödl, Leiterin des Kreisjugendamtes des Rhein-Sieg-Kreises.

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„Pflegefall Altenpflege“: Fraktion vor Ort zu Gast im Rhein-Erft-Kreis.

Pflege-Rhein-Erft

„Pflegefall Altenpflege“: Fraktion vor Ort zu Gast im Rhein-Erft-Kreis.

Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in Erftstadt-Liblar am 12.11.2016.

Pflege darf nicht arm machen und nicht Profite maximieren. Sie gehört wieder in die öffentliche Hand und unter öffentliche Kontrolle. Denn gute Pflege ist ein Menschenrecht.
Die Einführung einer Pflegevollversicherung und die Abkehr von der Teilkostendeckung der Pflegeversicherung sind überfällig, um die Zwei-Klassen-Pflege zu beenden.

Zu diesem Fazit kamen die Teilnehmer*innen der Pflegekonferenz nach sehr informativen Vorträgen und interessanten Diskussionen.
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Vom Gesundheitswesen zum Unwesen Folge 1

Oft muss ich an einen Zeitungsbericht denken, von vor vielen Jahren, in einer seriösen Zeitung, andere lese ich gar nicht, in dem geschildert wurde, dass ein Mann sich wegen seiner Schulden versuchte umzubringen.
Er wurde von der Feuerwehr gerettet und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus. Das war ein erfreuliches Ereignis.
Dann wurde der Mann wieder nach Hause entlassen – und erhielt die Rechnung der Feuerwehr.
Daraufhin brachte er sich um.

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Heuchler im Ministerium

Kaffee vom BMS

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu besuchten wir mit einer Reisegruppe von 50 Personen Berlin. Unter anderem informierten wir uns am 27.09.2016 über die Arbeit des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

In einem Vortrag wurde uns die Arbeit des Ministeriums dargelegt. Im Mittelpunkt stand dabei die Unterstützung des fairen Handels. Zum Abschluss bekamen die TeilnehmerInnen eine Probepäckchen Fair gehandelten Kaffee mit auf den Weg.

So weit, so gut. Hätten nicht einige Damen aus unserer Besuchergruppe während des Vortrags den Kaffeeautomaten in der Eingangshalle aufgesucht. Dieser wurde gerade aufgefüllt. Leider nicht mit fair gehandeltem Kaffee, sondern mit „Jakobs-Kaffee“. Dem Befüller waren die Nachfragen so peinlich, dass er schnell das Etikett entfernte. Zu spät, es waren schon Fotos gemacht worden.

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Versagen der Kreisverwaltung bei der Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen hat negative Folgen

Rettungswagen

Dazu der Fraktionsvorsitzende der Linken Michael Otter: „Das Vorgehen bei der Ausschreibung unter dem alten Landrat Kühn war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Unter Zeitdruck war die Ausschreibung veröffentlicht worden, um vor dem Ausscheiden von Kühn noch Fakten zu schaffen. Dabei war das Thema jahrelang von der Verwaltung nicht bearbeitet worden. Das Versagen werden nun die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rettungsdienstes bezahlen.“

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Parteienbündnis will Verantwortlichkeiten in Sachen Colonia Dignidad aufklären

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

Die Colonia Dignidad erreichte weltweite traurige Bekanntheit. Es wurde im Namen des Glaubens gemordet und gefoltert. Ihren Ursprung hatte die Sekte im Rhein-Sieg-Kreis. Bekannt ist, dass der ehemalige Siegburger Bürgermeister und spätere Bundestagsabgeordnete Adolph Herkenrath (CDU) zu den Unterstützern der Foltersekte gehörte.
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DIE LINKE.Rhein-Sieg wählt Direktkandidaten zur NRW-Landtagswahl!

DIE LINKE Rhein-Sieg: Kandidaten LTW NRW 2017, v.l.n.r.: Andreas Danne, Robert Andres, Michael Lehmann, Frank Kemper

Siegburg,12.11.16,ad: In Rekordzeit von weniger als 90 Minuten wählten die Mitglieder  des Kreisverbands DIE LINKE.Rhein-Sieg auf ihrer heutigen Wahlversammlung folgende Direktkandidaten zur Landtagswahl NRW im kommenden Frühjahr.

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Stammtisch Eitorf/Windeck

Jakob Esser, Sprecher DIE LINKE BG Eitorf/Windeck

Hallo zusammen,

es ist schon wieder an der Zeit den  nächsten Stammtisch mit einer Mitgliederversammlung bekannt zu geben, sie findet statt am

Donnerstag, dem 24.11.2016 um 19:00 Uhr im Gasthaus Böck Dich, Markt 15,  53783 Eitorf, Tel.Nr.02243 / 2593.
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Fahrscheinfrei bis 18!

Fahrkartenautomat

Schon lange plädieren Piraten, FUW und LINKE im Kreistag dafür, Fahrscheine für Busse und Bahnen abzuschaffen. Dafür ist im Kreistag jedoch keine Mehrheit in Sicht. Daher starten die drei Parteien nun einen neuen Vorstoß. Dieses Mal wollen sie erreichen, dass zumindest Personen unter 18 Jahre im Rhein-Sieg-Kreis keinen Fahrschein mehr benötigen.

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Sicherheit verspielt

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Landrat Schuster leistet mit seinem Brief an die Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises den Offenbarungseid in Sachen Sicherheit. Seine Partei, die CDU, hielt und hält sich für DIE Partei in Sachen Sicherheit! Dabei sieht die Wahrheit völlig anders aus. Während sie als Teil der Bundesregierung mit ihren militärischen Abenteuern unsere Sicherheit auch am Hindukusch verspielt, sorgt ihr Landrat mit seinem Schreiben dafür, dass das Vertrauen in die Sicherheit hier bei uns vor Ort weiter sinkt. Er gibt den finanziellen Druck einfach an die Schwächeren (in diesem Fall: die Kommunen) weiter, anstatt sich für eine vernünftige personelle Ausstattung seiner Polizei einzusetzen. Das nennt man „nach oben buckeln und nach unten treten“.

Die Fraktion DIE LINKE hat letztes Jahr eine Resolution, für die bessere personelle Ausstattung der Kreispolizei, im Kreistag eingereicht. Diese Resolution wurde durch die anderen Parteien im Polizeibeirat gestoppt.

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LINKE NRW verankert Forderungen nach Ausgleichszahlungen für Berlin-Umzug im Wahlprogramm

LPT DIE LINKE NRW, Alexander Neu, MdB, Chr. Leye, B. Rixinger, MdB, Ö. Demirel

Die NRW Linken trafen sich am Wochenende in Essen um ihr Wahlprogramm zu beschließen. Dabei wurde auf Vorschlag des Kreistagsabgeordneten Frank Kemper, sowie dem Bundestagsabgeordneten Alexander Neu, aus dem Rhein-Sieg-Kreis, auch ein Passus beraten, der sich mit einem möglichen Bonn/Berlin Umzug beschäftigt. Unterstützt wurde der Antrag von den Linken Kreisverbänden Bonn, Rhein-Sieg und Oberberg. Dabei wiederholt DIE LINKE nicht die Forderung nach Einhaltung des, sowieso schon im mehreren tausend Fällen gebrochenen Gesetzes, sondern sie betont, dass ein möglicher Umzug sozialverträglich, sowohl gegenüber der Region, als auch gegenüber der direkt Betroffenen, gestaltet werden muss.

Der Landesvorstand übernahm den Antrag unverändert, von den Delegierten wurden keine Einwände erhoben. Damit ist der Passus nun Teil des Landtagswahlprogramms der NRW-Linken.

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Ruppichteroth, Anfrage: Gesundheitliche Unbedenklichkeit der Kunstrasenplätze

Fussballplatz, Beispielbild

Sind die Kunstrasenplätze in Ruppichteroth gesundheitlich unbedenklich? Aktuelle Medienberichterstattung lässt diese Frage aufkommen. Darum fragt die Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth folgendes an. Sobald die Antwort eingeht, werden wir hier berichten.

Sehr geehrter Herr Loskill,

bei einigen Kunstrasenplätzen gibt es Bedenken bezüglich der gesundheitlichen Sicherheit. Dazu ein Link zu einem Medienbericht:
http://www.derwesten.de/staedte/essen/gift-auf-kunstrasenplaetzen-sportbetriebe-geben-entwarnung-id12271176.html

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