Keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Ruppichteroth

Ratshaus Ruppichteroth - Schönenberg

Ratshaus Ruppichteroth – Schönenberg (c) by Klaus-Dieter Junge

Am Schluss stimmte nur DIE LINKE für die Einführung der Gesundheitskarte.

In Ruppichteroth wird die Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht eingeführt. Alle Parteien, außer DIE LINKE, stimmten am 08.09.2016 gegen die Einführung. Auch SPD und FDP, welche den Antrag dazu gestellt hatten. Hintergrund war, dass die Verwaltung vorrechnete, es würde viel teurer.

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Stammtisch des OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) am 05.10.2016

Kurzmitteilung

Hallo zusammen,

hiermit lade ich alle Mitglieder, Freunde & Anhänger der Partei DIE LINKE. zum nächsten Stammtisch des OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) ein! Er findet am Mittwoch, den 5. Oktober in der Gaststätte “Zur Post”, 19:00 Uhr in 53809 Ruppichteroth,Hauptstraße 29, statt.

Wir freuen uns auf euch und hoffen auf rege Teilnahme.

Viele Grüße,
Gero

Chaos bei Hartz IV Abrechnung

Geld

Geld

Seit mehr als 10 Jahren sind Abrechnungen zu den Hartz IV-Kosten fehlerhaft. Dies geht aus einer Mitteilung der Kreisverwaltung an den Kreisausschuss und den Kreistag hervor. Demnach ist das Problem in den Großstädten seit Jahren bekannt, allein in der Stadt Köln sind drei Prüfer damit beschäftigt, die fehlerhaften Buchungen zu korrigieren. Im Rhein-Sieg-Kreis sei man jedoch erst im Jahr 2015 auf die Problematik aufmerksam geworden. Derzeit wird die Schadenshöhe ermittelt.
Bundesagentur für Arbeit und Kommunen streiten sich über Verjährungsfristen und Verursacher.

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Bezahlbarer Wohnraum – Für Alle!

  1. Mietenpolitischer Ratschlag
  2. Oktober 2016, 11 – 18 Uhr

Köln, Bürgerzentrum Ehrenfeld (BüzE), Venloer Str. 429, 50825 Köln

Mit Norma Brecht (Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“), Karl-Heinz Gerigk (alias Kalle für Alle aus Köln), Silke Gottschalk (Deutscher Mieterbund NRW), Sabine Horlitz (ps wedding; Autorin der Studie „Neue Gemeinnützigkeit“), Jan Kuhnert (KUB Kommunal- und Unternehmensberatung GmbH; Autor der Studie „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit“), Martin Krämer (Netzwerk Mieten und Wohnen e.V.), Florian Schöttle (Initiative Haus der Statistik Berlin) und Vertreterinnen und Vertreter des „Mietshäuser Syndikats“, der Kölner Initiative „Wohnraum für alle“ und weiterer stadtpolitischer Initiativen, sowie Caren Lay (MdB, stellv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion), Matthias Birkwald (MdB, Köln), Özlem Alev Demirel (DIE LINKE. NRW, Landessprecherin), Katalin Gennburg (BAG Städtebau- und Wohnungspolitik), Katrin Lompscher (MdA, Berlin), Alexander Neu (MdB, Rhein-Sieg-Kreis), Heike Sudmann (MdHB, Hamburg).

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„Rechte Umtriebe an der oberen Sieg“ – Rückblick

Rechte Umtriebe Saal

Rechte Umtriebe Saal

Das Interesse war groß und die über 50 Gäste im Saal des Bergischen Hofs in Windeck-Schladern hatten viele Fragen an den Referenten und an die PodiumsteilnehmerInnen. DIE LINKE. Rhein-Sieg und der Sprecher der Basisgruppe Eitorf, Jakob Esser, hatten Patrick Fels von der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus des NS-Dokumentationszentrum aus Köln eingeladen, um deren Wissenstand über die Aktivitäten der rechten Populisten an der oberen Sieg aus erster Hand zu erfahren. Darüber hinaus war es ein weiteres Ziel der Veranstaltung, erste passende Lösungsansätze zu finden und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Ideen und Konzepte gegen die Verschiebung nach rechts zu diskutieren.

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Aufruf zur Demo gegen TTIP und CETA am 17.09.2016 in Köln

Demoaufruf TTIP/Ceta

Demoaufruf TTIP/Ceta

Liebe Genossinnen und Genossen,

am kommenden Samstag findet eine der größten und bedeutendsten Demonstrationen in diesem Jahr statt: STOP CETA & TTIP!

Die bundesweiten Demonstrationen sollen ein starkes Signal gegen die Handelsabkommen setzen. Der Widerstand gegen diese Abkommen ist wichtig, denn sie betreffen uns alle: Mit diesen Abkommen werden Standards in allen Lebensbereichen gesenkt und die Demokratie wird ausgehebelt. Arbeitsbedingungen, Umweltschutz oder Verbraucherschutz: Alles soll endgültig den Interessen und dem Profit von Großkonzernen untergeordnet werden. Dabei werden diese Abkommen über die Köpfe der Bevölkerung hinweg ausgehandelt. Es gab bereits mehrere Demonstrationen gegen diese Abkommen, an denen zigtausende Menschen teilgenommen haben. Doch sowohl die CDU/SPD geführte Bundesregierung als auch die EU Kommission halten weiterhin an diesen Abkommen fest.  Auch die Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD Vorsitzende Hannelore Kraft hat sich deutlich für CETA ausgesprochen. Das alles ist für uns Anlass am kommenden Samstag laut und deutlich zu sagen „Stopp TTIP, CETA und TISA! Nicht mit uns!“

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Stammtisch der BG Eitorf / Windeck

Hallo zusammen,
es ist so weit den nächsten Stammtisch bekannt zu geben, er findet am
Donnerstag, dem 29.09.2016 um 19:00 Uhr in Eitorf in dem Gasthaus „Böck Dich“ in 53783 Eitorf, Markt 15 (Telefon 02243 / 2593) statt.

Natürlich laden wir alle Bürger/Innen von Eitorf und Windeck, sowie alle Parteifreunde und Mitglieder der DIE LINKE ein.

Wir treffen uns in lockerer Runde ohne Tagesordnung und reden (auch) über Politik.
Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth und Kreistagsabgeordnete im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis, Herr Frank Kemper wird wieder anwesend sein.

Mit freundlichen Grüßen
Jakob Esser
Sprecher DIE LINKE, BG Eitorf/Windeck

Absenkung des Bürgersteigs “Auf der Niedecken“ ist vollendet

Auf der Niedecken

Auf der Niedecken

Am 30.05.2015 wurde von DIE LINKE Windeck beantragt, den Bürgersteig “Auf der Niedecken“ in abzusenken,  gehbehinderte Menschen (RollstuhlfahrerInnen, ältere BürgerInnen mit Rollatoren) Probleme bei der Nutzung des Bürgersteigs hatten. Angeregt wurde: „Der Rat möge beschließen, den Bürgersteig an der Straße Auf der Niedecken stellenweise dahingehend abzusenken, sodass er auch für behinderten Menschen uneingeschränkt nutzbar ist.“

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Datensicherheit in den Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Die folgende Anfrage stellten FUW-Piraten und Linke im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis am 28.06.2016. Die Antwort ist am Ende des Artikels eingefügt.

Sehr geehrter Herr Landrat Schuster,

wir bitten um die schriftliche Beantwortung folgender Anfrage (gern auch direkt durch die Civitec):

Der Digitalisierung der Verwaltung, nicht nur intern, sondern auch im Kontakt zu den Bürgern, kommt ein immer höherer Stellenwert zu. Der Jahresbericht 2014 des Normenkontrollrates macht deutlich, dass ein Abbau der Bürokratiekosten langfristig nur durch die Einführung des E-Governments Erfolg haben kann. An die Sicherheit der IT-Systeme werden dadurch besonders hohe Anforderungen gestellt.

Derzeit erfüllen nicht alle Kommunen des Kreises diese Sicherheitsanforderungen. Dies wird insbesondere dadurch deutlich, dass z.B. die Stadt Niederkassel aktuell keine Mails mit Anhang entgegen nimmt. Die Gemeinde Ruppichteroth nimmt keine per Mail eingesendeten Bewerbungen mit Anlagen mehr an. Laut einer Pressemeldung nimmt auch die Gemeinde Wachtberg keine Mails mit angehängten Dateien mehr an. Dies gilt selbst für bislang als sicher eingestuften PDF-Dateien. In einer Kommune des Rhein-Sieg-Kreis soll ein Virus/Kryptotrojaner eingeschleust worden sein.

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AfD Kreistagsfraktion soll sich vom Rechtsterror distanzieren

Plakat Rechte Umtriebe

Plakat Rechte Umtriebe

Am 30.08.2016 tagt der Kreisausschuss des Rhein-Sieg-Kreises. Dabei steht ein Antrag der SPD auf der Tagesordnung, wonach ein Handlungskonzept gegen
Rechtsextremismus erstellt werden soll. Dies nahm die AfD Kreistagsfraktion zum Anlass, um Rechtsterror zu relativieren. In Anbetracht der Tatsache, dass die  Amadeu Antonio Stiftung seit 1990 178 Todesopfer rechter Gewalt zuordnet, und dass alleine im Jahr 2015 mehr als 1000 Attacken auf Flüchtlingsheime gezählt wurden (BKA), wird deutlich, dass der Terror von rechts nicht zu relativieren ist.

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Rechte Umtriebe an der oberen Sieg

Plakat Rechte Umtriebe

Plakat Rechte Umtriebe

Rechte Umtriebe nehmen auch in den Orten an der oberen Sieg zu. Diese Entwicklung bereitet vielen Menschen Sorge. Darum laden wir, DIE LINKE BG Eitorf/Windeck, zu folgender Veranstaltung ein:

Rechte Umtriebe an der oberen Sieg,

am 09.09.2016 ab 18.00 Uhr im Flair Hotel Bergischer Hof, Elmoresstr. 8, 51570  Windeck-Schladern.

Patrick Fels vom NS-Dokumentationszentrum Köln wird berichten, welche rechten Aktivitäten in unserem lokalen Umfeld registriert wurden.Anschließend diskutiert Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis, mit dem Publikum über die aktuelle Situation und über Möglichkeiten sich der politischen Verschiebung nach rechts entgegen zu stellen.

Die Teilnahme ist kostenlos, eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.

„Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die in der Vergangenheit durch rassistische, antisemitische o. ä. Aussagen aufgefallen sind oder, entsprechenden Organisationen angehören, von der Veranstaltung auszuschließen.“

Plakat Rechte Umtriebe

Plakat Rechte Umtriebe

Sekundarschule gescheitert – Schulfrieden beenden

Sekundarschule -  Ruppichteroth

Sekundarschule – Ruppichteroth

Der Schulkonsens von SPD, CDU und Grünen ist gescheitert, sagt die NRW-Linke und verweist auf eine aktuelle Studie der Rosa Luxemburg Stiftung. Diese belegt, dass die mit dem Schulkonsens eingeführte Sekundarschule nicht ausreichend von den Eltern angenommen wird. Im Gegenteil ist die Zahl der Sekundarschulen bereits wieder rückläufig. Den Schulfrieden dürfe man nicht zu Lasten der Kinder aufrechterhalten, sagt Die Linke.

„Mit der Sekundarschule scheitert ein weiteres großes Projekt von Hannelore Kraft“, stellt Özlem Alev Demirel, Sprecherin der NRW-Linken, fest. „Mit den Linken hätte es bereits 2011 eine Mehrheit für eine wirkliche Schulreform gegeben. Aber dafür fehlte Kraft und Löhrmann der Mut.“

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Will der Kreis ohne Rechtsgrundlage das Wohnen auf Wochenendplätzen verbieten?

Frank Kemper

Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter, DIE LINKE

Update 23.08.2016: Antwort der Kreisverwaltung hinzugefügt.

Kreisverwaltung will Ehepaar das Wohnen im eigenen Haus verbieten, den angegebenen Paragrafen gibt es so gar nicht. 

Mehrere hundert Menschen haben sich im Rhein-Sieg-Kreis mit ihrem Hauptwohnsitz auf Camping- bzw. Wochenendplätzen angemeldet.

Damit könnte bald Schluss sein, denn im April 2016 teilte das Bauaufsichtsamt des Rhein-Sieg-Kreis einem Ehepaar aus Windeck mit: „Camping- und Wochenendplätze dürften nicht zu einer dauerhaften Wohnnutzung genutzt werden.“

Für FUW/PIRATEN und DIE LINKE im Kreistag ist dies völlig unverständlich. Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE: „Wir wissen nicht auf welcher rechtlichen Grundlage sich der Kreis hier bewegt, die im Schreiben angegebene Verordnung jedenfalls verbietet das dauerhafte Wohnen auf Wochenendplätzen keineswegs. Noch 2013 versicherte uns die Kreisverwaltung, dass es keine Bestrebungen gebe, das dauerhafte Wohnen auf Campingplätzen und Wochenendhausgebieten zu unterbinden.“

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Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg: Ist die Katze aus dem Haus… – keine Akteneinsicht für DIE LINKE

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten fordert die zugesagte Akteneinsicht beim Jugendamt zum Thema Beschulung von Kindern und Jugendlichen in Auslandsmaßnahmen ein. Auf der letzten Kreistagssitzung vor zwei Wochen hatte der Landrat Schuster zugesagt, die Akteneinsicht innerhalb von zwei Wochen zu gewähren.

Damit entgegnete Schuster der Kritik, dass die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten schon seit einem Jahr keine Akteneinsicht erhalten.

Vor dem Urlaub von Landrat Schuster gab es Absprachen über den Inhalt der Akteneinsicht. Schuster hat dem Ergebnis zugestimmt. Fernmündlich gab es die Absprache, dass Landrat Schuster nicht bei der Akteneinsicht anwesend sein muss.

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Rhein-Sieg-Kreis dürfte 600.000 Einwohnermarke geknackt haben

RSK Bevölkerung 2015

RSK Bevölkerung 2015

Rein rechnerisch dürfte der Rhein-Sieg-Kreis die 600.000 Einwohnermarke bereits im Mai 2016 übertroffen haben. Die geht aus den aktuellen Zahlen des Landesamts für Statistik hervor, die diese heute, am 13.07.2016 veröffentlicht haben. Demnach hatte der Kreis am 31.12.2015 bereits mehr als 596.000 EinwohnerInnen. Legt man den Zuwachs im Laufe des Jahres 2015 zugrunde wurde die 600.000 Marke im Mai übersprungen.

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Privatisierung von Polizeiaufgaben ist gefährlich

Eitorf Rathaus

Eitorf Rathaus

Dass Kreisdirektorin Heinze es begrüßt, wenn statt der Polizei private Sicherheitsdienste in den Kommunen des Kreises patrouillieren, ist ein Trauerspiel.

Als stellvertretende Polizeichefin müsste sie eigentlich dafür sorgen, dass die Polizei in der Lage ist die ihr übertragenen Aufgaben zu erfüllen.
Dazu Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE und Mitglied im Polizeibeirat des Rhein-Sieg-Kreis:
„Mit gutem Grund hat der Gesetzgeber hoheitliche Aufgaben ausgebildeten PolizistInnen vorbehalten. Die Privatisierung von Polizeiaufgaben ist gefährlich. Dass ausgerechnet Kreisdirektorin Annerose Heinze, als Mitglied der angeblichen „Law and Order“ Partei CDU, dies gut heißt zeigt, dass die stellvertretende Polizeichefin den Stellenwert der Polizei viel zu gering einschätzt.

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Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit 2015

Geld

Geld

(Frank Kemper) Wie schon in den vergangenen Jahren veröffentliche ich hier die Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit.

Im Rat der Gemeinde Ruppichteroth bin ich Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Außerdem bin ich auch Abgeordneter im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis.

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag entsandte mich in den Aufsichtsrat der RSVG.

Hier die damit verbundenen Zahlen: Als Gemeindevertreter und Fraktionsvorsitzender für DIE LINKE, im Rat der Gemeinde Ruppichteroth, erhielt ich im Jahr 2015 Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeld in Höhe von insgesamt: 6.364,- €.

Als Abgeordneter des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis erhielt ich 4,822,80 €.

Als Mitglied im Aufsichtsrat der RSVG erhielt ich 600,- €.

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Auswirkungen der geplanten Änderungen des Kommunalrechts NRW

Mindestfraktionsgroesse, Grafik

Mindestfraktionsgroesse, Grafik

Die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW haben am 01.07.2016 die Entwürfe für das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ und für das „Gesetz zur Stärkung des Kreistags“ auf den Weg gebracht.

Diese Gesetze sind nicht zu verwechseln mit der, im Juni 2016 für NRW verabschiedeten, 2,5 % Hürde.
Das Gesetz zur Stärkung des Kreistags ist bestrebt, die Kreisordnung NRW näher an die Gemeindeordnung zu rücken. Dafür wird die bisher sehr starke Stellung des Landrats soweit beschnitten, dass sie sich zukünftig analog zum Bürgermeister verhält. Anders als in der Gemeindeordnung für den Bürgermeister vorgesehen, weist § 42 KrO NRW dem Landrat den Bereich der Geschäfte der laufenden Verwaltung allein zu. Er wird in solchen Fällen aus eigenem und nicht aus abgeleitetem Recht tätig, so dass bisher auch kein Rückholrecht des Kreistages besteht. Wird der vorgelegte Entwurf verabschiedet, so hat der Kreistag zukünftig dieses Rückholrecht, ebenso wie dies schon jetzt der Rat gegenüber dem Bürgermeister hat. Dies ist also positiv zu bewerten.
Warum machen die das? Nun die meisten Landräte Mitglied der CDU, die Landesregierung besteht aus SPD und Grünen…

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Vom Bergischen zur Sieg, nach erfolgloser LEADER Bewerbung wird doch noch gefördert

Geld

Geld

Eitorf, Hennef, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth und Windeck, das sind die Kommunen die sich erfolglos für eine Teilnahme am LEADER-Projekt beworben haben. Als der Region mitgeteilt wurde, dass die Bewerbung nicht erfolgreich sei, wurde von Landesumweltminister Remmel in Aussicht gestellt, auch unsere Region in nächster Zeit konkret zu unterstützen. Grundsätzlich sei eine Unterstützung zur Weiterentwicklung unserer LEADER-Konzeption möglich. Nun hielt der Minister Wort.

Die Region wird von der „Förderung einer integrierten Regionalentwicklung im Rahmen von VITAL.NRW“ profitieren. So heißt es auf der Webseite des Umweltministeriums:

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Stellungnahme von DIE LINKE, FUW & Piraten zum GPA-Bericht für den Rhein-Sieg-Kreis

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Wir begrüßen  die Aussagen der GPA hinsichtlich des Verwaltungsmanagements.

In den vergangenen Jahren hat es bereits eine verwaltungsinterne Sparkommission gegeben, die – wie der damalige Landrat Kühn in seiner am 2.12.2012 gehaltenen Rede zum Doppelhaushalt der Jahre 2013 und 2014 ausführte – „in inquisitorischer Manier sämtliche Vorschläge, Maßnahmen- und Personalwünsche der Verwaltung intensiv geprüft und häufig abgelehnt oder zum Teil nur mit Auflagen genehmigt. …durch äußerst restriktive Personalbewirtschaftung (wurde) das Einsparziel im Personaletat von zuletzt 3,5 % nahezu erreicht“.  Dadurch seien insbesondere durch Einsparungen im Personalbereich Einsparungen in Höhe von 6,2  Mio. € erzielt worden.

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