Frank Kemper: Ihr Direktkandidat für DIE LINKE zur Landtagswahl NRW 2017

Hervorgehoben

Plakat Frank Kemper LTW2017

Liebe Interessierte,

hiermit stelle ich mich als Ihr Direktkandidat für den Wahlkreis 25 (umfasst die folgenden Gemeinden/Städte im Rhein-Sieg-Kreis: Eitorf, Hennef, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Windeck) zur Landtagswahl in NRW am 14.05.2017 vor. Auf der Landesliste von DIE LINKE.NRW belege ich Platz 30.

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Rheinbacher AfD-Funktionär vergleicht Judenverfolgung der Nazis mit heutiger AfD Kritik

Michael Lehmann: AfD ehrlich übersetzt: Alte faschistische Dumpfbacken

Eine Twittermeldung des stellvertretenden Vorsitzenden des Rheinbacher Ortsverbandes der AfD, Rainer Lanzerath sorgt für Empörung. Darin wurde die Verfolgung der Juden unter den Nazis mit der Kritik an der AfD gleichgestellt.

Für Dr. Alexander S. Neu, MdB eine nicht hinzunehmende Grenzüberschreitung: „Wer tatsächlich meint, dass die industrielle Ermordung von Millionen Menschen gleichzusetzen ist, mit der Kritik an einer Partei, der zeigt offen wessen Geistes Kind er ist. Hier sehen wir wie tief das nationalsozialistische Gedankengut in die „AfD“ eingedrungen ist. Es sind eben nicht nur einige wenige, die immer wieder mit Äusserungen vom rechten Rand zitiert werden. Der Rechtsextremismus ist mittlerweile DIE Grundlage der Partei. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die sogenannte AfD nicht weiter verharmlost wird.“, so der Abgeordnete.

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Abgeordnetenbüro der Linken in Waldbröl wurde beschossen

Einschuss Büro Waldbröl

Auf das Waldbröler Büro des LINKEN Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu wurde geschossen. Entdeckt wurde dies am Freitag dem 21.04.2017. Schon länger ist bekannt, dass sich in der oberbergischen Kleinstadt eine Rechte Szene etabliert hat. So findet derzeit ein Prozess vor dem LG Bonn statt. Vier junge Männer aus Waldbröl hatten sich verabredet „Flüchtlinge zu klatschen“. Am Ende war ein 40-jähriger deutscher Familienvater tot.

Im aktuellen Fall wurde die Scheibe beschädigt, Personen kamen glücklicherweise nicht zu schaden. Die Polizei ermittelt, nachdem durch das Büro Strafanzeige gestellt wurde. Mit welcher Waffe auf das Büro geschossen wurde, ist noch ungeklärt.

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LINKE Rhein-Sieg beschliesst 25.000,- € Budget für den Bundestagswahlkampf

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Auf ihrer Mitgliederversammlung haben die Linken im Rhein-Sieg-Kreis beschlossen 25.000,- € für den Bundestagswahlkampf aufzubringen. Die Summe wird komplett aus der Kasse des Kreisverbandes bestritten und ergänzt die Mittel, die vom Landesverband, bzw, vom Bund bereit gestellt werden.
Vorgesehen sind unter anderem die Verteilung von 120.000 Wahlkampfzeitungen und 16.000 Kandidateninformationen, eigene Kandidatenfilme, eigene Themen- und Kandidatenplakate und selbstverständlich auch Online-Werbung. Highlight wird eine Großveranstaltung mit prominenter Besetzung.

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Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit 2016

Geld

(Frank Kemper) Wie schon in den vergangenen Jahren veröffentliche ich hier die Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit. In diesem Jahr fällt die Veröffentlichung in meine Kandidatur für den Landtag NRW 2017. Ich hoffe, dass die Veröffentlichung meiner Zahlen auch andere Kandidaten dazu bringt Transparenz zu zeigen, siehe hierzu: „Linker Kandidat fordert die Abgeordneten Becker und Schlömer zur Offenlegung ihrer Einnahmen auf“

Im Rat der Gemeinde Ruppichteroth bin ich Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Außerdem bin ich auch Abgeordneter im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis.

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag entsandte mich in den Aufsichtsrat der RSVG.

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LINKE im Ruppichterother Rat legt Anträge für einen sozialen und zukunftsfähigen Haushalt vor

Geld

DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth zeigt, dass es anders geht. Trotz der chronischen Unterfinanzierung der Gemeinde legt sie Anträge vor, die den Haushalt sozial und zukunftsfähig gestalten, wenn sie denn angenommen werden.

So will DIE LINKE die Grundsteuer B, nicht wie vorgesehen auf 510 Punkte steigern, sondern auf 490 Punkte senken. Die Investitionen in den Erhalt der Straßen sollen um 50.000,- auf 150.000,- € pro Jahr steigen. Für den Ausbau der beiden Buslinien, die am Abend länger fahren sollen, will DIE LINKE 25.000,- € bereit stellen. Außerdem sollen die Schulden der Gemeinde schneller zurück gezahlt werden.

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Ostermarsch Bonn 2017

Die Ostermärscher haben eine lange Tradition.

Der erste Ostermarsch in Deutschland fand 1960 statt.

In Bonn fand nie einer statt.

Bis vor 4 Jahren eine kleine Gruppe aus dem offenen Gesangskreis „Hand in Hand“ sich sagte:

Das müssen wir ändern und den ersten Ostermarsch organisierte.

Es waren noch wenige Menschen, die teilnahmen, hatten doch die Ostermärsche überall weniger Zulauf, als früher. So, als sei die Welt eine friedliche.

Dass sie es nicht ist, erleben wir in der Gegenwart täglich.

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BdK und LINKE im Kreis einig: Stärkung der Polizei im ländlichen Raum nötig

vlnr M.Lehmann, Hr.Steffens, F. Kemper, R. Conle, A. Danne, KH. Alff, R. Andres

DIE LINKE und der Bund deutscher Kriminalbeamten stehen gemeinsam für eine Stärkung der Polizei, besonders im ländlichen Raum. Auf diesen Nenner lässt sich ein Gespräch der Linken Landtagskandidaten und der Spitze des BdK im Rhein-Sieg-Kreis bringen.

Viele weitere Themen wurden angesprochen, so zum Beispiel die Möglichkeit die Polizei von sogenannten „Schwarzfahrerfällen“ zu entlasten. Der Mangel an Nachwuchs, und die Ausbildung, welche nicht spezifisch zwischen den verschiedenen polizeilichen Bereichen trennt, waren Probleme, die dem BdK Vorsitzenden Karl-Heinz Alff auf den Nägeln brannten.

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Ruppichterother Gebührenmonster erschwert Integration

Frank Kemper

Eine schäbige Rechnung: 20,57 € pro qm sollen Obdachlose und Flüchtlinge jeden Monat zahlen, wenn sie in den Unterkünften der Gemeinde untergebracht werden. So steht es in der Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose der Gemeinde Ruppichteroth, die am 05.04.2017 im Hauptausschuss, gegen die Stimme der LINKEN, beschlossen wurde und die am 25.04.2017 im Rat der Gemeinde Ruppichteroth endgültig bestätigt werden soll. Läuft das Asylverfahren noch, wird nicht berechnet, nach Anerkennung gilt: Ist der/die Betroffene Jobcenterkunde soll dieser den Betrag übernehmen. 89 der 211 in den Unterkünften der Gemeinde Ruppichteroth lebenden Flüchtlinge sind davon betroffen. Wer von ihnen Arbeit findet, hat die festgelegten Gebühren aber selbst zu bezahlen.

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Große Geheimnisse der Kungelrunde: Was ist an den Fraktionssitzungen so geheim?

Rathaus Schild Ruppichteroth

In der Hauptausschusssitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth am 05.04.2017 weigerte sich Bürgermeister Mario Loskill eine Frage nach der Anzahl, den Teilnehmerzahlen und der Häufigkeit der Fraktionssitzungen der anderen Fraktionen zu beantworten. Die Beantwortung sei nicht entscheidungsrelevant. Dies verwunderte besonders, weil er die gleichen Angaben in Bezug auf die Fraktion DIE LINKE sehr wohl für entscheidungsrelevant hielt und diese in der Vorlage veröffentlichte.

Damit versucht der Bürgermeister eines der wichtigsten demokratische Rechte zu beschneiden: Das Fragerecht. Das lässt sich die Fraktion DIE LINKE selbstverständlich nicht gefallen. Darum wurde die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

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Dietmar Bartsch kommt am 02.05.2017 nach Hennef

Plakat Was ist gerecht

DIE LINKE Rhein-Sieg erhält prominente Unterstützung im Landtagswahlkampf: Dr. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der LINKEN zur Bundestagswahl, kommt auf Einladung des Mucher Bundestagsabgeordneten Alexander Neu am 2. Mai nach Hennef.

Mit den Direktkandidaten Inge Mohr-Simeonidis (Oberberg II), Andreas Danne, Frank Kemper, Robert Andres (Rhein-Sieg I, II & III) und gemeinsam mit Dr. Werner Rügemer (www. Arbeitsunrecht.de) sowie Christophe Hassenforder (Betriebsrat der Fa. Sulzer) diskutiert er zum Thema „Was ist gerecht?“.

Im Anschluss stehen die Diskutanten für das Publikum auch zum direkten Gespräch bereit.

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Mucher LINKE im Rat wieder eigenständig

Gero Knuth, DIE LINKE Berggemeinden

Nach der Kommunalwahl 2014 hat sich im Mucher Rat die Fraktion Bündnis 2014 Much aus zwei ehemaligen Mitgliedern der Grünen und Gero Knuth von DIE LINKE gebildet. Schon im Jahr 2016 hat Hartmut Erwin die Fraktion aus persönlichen Gründen verlassen. Nun hat Katja Ruiters erklärt, der SPD-Fraktion beizutreten. Dazu Gero Knuth, Gemeindevertreter für DIE LINKE im Rat der Gemeinde Much: „Mit Bedauern nehme ich die Entscheidung von Katja Ruiters zur Kenntnis. Mit unserer erfolgreichen Fraktionsarbeit konnten wir positive Impulse im Rat der Gemeinde Much setzen. Naturgemäß war es nicht immer möglich die Positionen von DIE LINKE zu 100% einzubringen. Nun werde ich als Einzelvertreter im Rat noch deutlicher für eine soziale und inklusive linke Politik stehen können.„

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Linker Kandidat fordert die Abgeordneten Becker und Schlömer zur Offenlegung ihrer Einnahmen auf

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Ca. 1,2 Millionen Euro zahlen die Fraktionen des Landtages als sogenannte Funktionszulagen an Ihre Abgeordneten. Verfassungsrechtler beurteilen die Zahlungen, von der ein Drittel der Parlamentarier profitieren, als verfassungswidrig.

Die Offenlegung, welche Abgeordneten die Extrazahlungen erhalten, wird jedoch verweigert. Auch unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben werden die Beträge nicht aufgeführt.

Der Kandidat der LINKEN in Wahlkreis 25, Frank Kemper, in dem auch Horst Becker (Grüne) und Dirk Schlömer (SPD) antreten, fordert die Abgeordneten deshalb auf, offenzulegen, ob sie zu den Empfängern der rechtswidrigen Zulagen gehören.

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LINKE fährt mit MdB Neu zu den Protesten gegen den G20 Gipfel

Fernbusse

DIE LINKE Rhein-Sieg organisiert zusammen mit DIE LINKE Oberberg die Fahrt zu den Protesten gegen den G20 Gipfel am 07./08. Juli 2017 in Hamburg. Die An- und Abreise erfolgt gemeinsam im Bus. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu hat seine Teilnahme bereits zugesagt.
Der Preis für TeilnehmerInnen aus den beiden Kreisen liegt bei symbolischen 5,- € für die Fahrt und eine einfache Übernachtung. Teilnehmen können alle Interessierten.

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Verkehrspolitik im Rhein-Sieg-Kreis mitverantwortlich für Talfahrt der Grünen

Bahnhof Dattenfeld

„Was ist nur aus den Grünen geworden?“, fragt sich Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter und Direktkandidat für DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis. Besonders im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis läßt sich beobachten, wie sich die einstige Öko- und Friedenspartei immer weiter von ihren ursprünglichen Zielen entfernt. Die örtliche langjährige Koalition mit der CDU mag dabei ebenso eine Rolle spielen wie die bundesweite Entwicklung. Besonders auffällig ist das, wenn wir uns das Verhalten der Grünen in den Angelegenheiten der Verkehrswende im Rhein-Sieg-Kreis anschauen.

So lehnen die Grünen den zweigleisigen Ausbau der Siegtalstrecke ab, obwohl es doch ein grünes Ziel sein soll, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bekommen.

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Das Wahlprogramm zur Landtagswahl nach Stichworten

 DIE LINKE hat ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl am 14.05.2017 hier veröffentlicht. Als Ergänzung dazu das folgende Stichwortverzeichnis nach Alphabet. Die dazugehörigen Links zeigen jeweils auf den passenden Artikel des Programms. Das komplette Programm gibt es hier auch als PDF zum Download.

 

 

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Auf Antrag von FUW-PIRATEN und DIE LINKE kommt die „Kreisweite Katzenschutzverordnung“

Kater Anton by Anja Moersch

Am Donnerstag wurde die bereits am 13.11.2015 von der Gruppe FUW-PIRATEN& Die LINKE beantragte „Kreisweite Katzenschutzverordnung“ in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Landwirtschaft einstimmig beschlossen.

Die Antragstellerin Anja Moersch, die für die Piratenpartei im Kreistag sitzt, bemerkt hierzu freudestrahlend: „Ich bin überglücklich, dass mein Antrag nach 1,5 Jahren dazu führt, dass die längst überfällige Kastrations-, Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen nun im Rhein-Sieg Kreis gelten wird. Somit kann den Überpopulationen effizient entgegengewirkt und viel Leid und Katzenelend verhindert werden.“

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Wahlkreisfahrt (nicht nur) für Frauen

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Dr. Alexander Neu, MdB lädt herzlich ein zu einer Wahlkreisfahrt im April, die an frauenpolitischen Gesichtspunkten orientiert, aber auch offen für Männer ist.

Diese Fahrt findet vom 09. – 12.04.2017 statt und es ist ein interessantes Programm geplant, das unter Anderem den Besuch der isländischen Botschaft beinhaltet.

Island ist seit vielen Jahren auf Platz 1 des Gleichstellungsberichtes des Weltwirtschaftsforums: http://www.tagesspiegel.de/politik/jahresbericht-des-weltwirtschaftsforums-gleiche-bezahlung-von-maennern-und-frauen-erst-in-170-jahren/14741936.html

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Überlastete Polizei: LINKE will Polizeichef im Rat befragen

Rathaus Ruppichteroth

Weil die Polizei überlastet sei, sollen die Ordnungsämter der rechtsrheinischen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis, bis auf Bad Honnef und Königswinter, Einsätze wegen Ruhestörung zukünftig selber übernehmen. DIE LINKE im Ruppichterother Rat befürchtet höhere Kosten für die Gemeinde und einen Abbau von Sicherheit. Darum beantragte sie die Problematik zur nächsten Ratssitzung zu diskutieren. Auch Landrat und Polizeichef Schuster solle dazu eingeladen werden.

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Fragen und Antworten

(Frank Kemper) Von verschiedenen Seiten erreichen mich Fragen im Zuge meiner Kandidatur für den Landtag NRW. Die Fragen, sowie die Antworten protokolliere ich hier. Am Ende dieser Seite haben Sie die Möglichkeit eigene Fragen zu stellen.

Fragen der IHK Bonn und die Antworten dazu:

(Hinweis: Diese Fragen wurden allen Kandidaten zur Landtagswahl NRW 2017 aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis gestellt. Die Kandidaten von DIE LINKE haben sich daher in ihren Antworten abgestimmt.)

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Fall Wendt: Skandalöse Situation im Innenministerium / Pensionierung Wendts ein „no go“

Geld

Zur heutigen Sitzung des NRW-Innenausschussses, der sich mit dem „Fall Wendt“ beschäftigte, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge:

Die vom Innenministerium NRW offenbar geplante oder sogar schon erfolgte Zustimmung zur Frühpensionierung von Rainer Wendt ist ein absolutes „no go“. Es kann nicht sein, dass Wendt in den Genuss einer Beamtenpension kommen soll, solange die Ergebnisse des gegen ihn laufenden Disziplinarverfahrens nicht vorliegen. Zudem gibt es auch keinen Grund dafür, die rechtswidrige und zudem nie formal erteilte „Freistellung“ Rainer Wendts faktisch fortlaufen zu lassen. Dass Innenminister Jäger diesen rechtsfreien Raum offenbar weiterhin zulässt, ist ein Skandal. Rainer Wendt muss unverzüglich dienstlich angewiesen werden, seinen Dienst im Duisburger Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste anzutreten. Wendt selbst hat ja oft genug betont, dass es „no-go areas“ und rechtsfreie Räume nicht geben dürfe.

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