Tempo 70 und Überholverbot auf der B 478, musste das sein?

Starenkasten

Am 03.11.2016 teilte die Kreisverwaltung mit, dass auf der B 478, auf einem Streckenabschnitt von 21 Kilometern, ein Überholverbot und Tempo 70 angeordnet wurde. Die Maßnahme soll zunächst für ein Jahr erprobt werden.

DIE LINKE hatte im Rat der Gemeinde Ruppichteroth schon im Sommer 2014 beantragt, verschiedene Maßnahmen zur Unfallvermeidung zu prüfen (Antrag Sicherung B 478). Dies wurde von der Ratsmehrheit seinerzeit leider nicht mitgetragen. Der Bürgermeister wurde jedoch gebeten, das Gespräch mit den zuständigen Stellen zu suchen, um mögliche Maßnahmen zur Unfallvermeidung zu prüfen. Anschließend haben wir, bis zur Mitteilung der Kreisverwaltung vom 03.11.2016, nichts mehr von der Angelegenheit gehört.

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Rassistische Hetze gegen die Landesprecherin der NRW-Linken / 100 Strafanzeigen eingereicht

Özlem Alef Demirel, Sprecherin DIE LINKE NRW

Zu den massiven rassistischen, sexistischen und beleidigenden Angriffen auf seine Kollegin als Landessprecherin der Linken in NRW, Özlem Alev Demirel, erklärt der Landessprecher der Linken NRW, Christian Leye:

Einer Flut an strafbaren Beleidigungen sowie sexistischer und rassistischer Hetze ist die in Düsseldorf lebende Landessprecherin der Linken in NRW, Özlem Alev Demirel, ausgesetzt, nachdem sie sich im Namen des Landesverbandes der Partei kritisch zu dem „racial profiling“ im Rahmen des Kölner Polizeieinsatzes in der Kölner Silvesternacht geäußert hatte. Gegen diese Angriffe werden wir politisch und auch strafrechtlich vorgehen. Heute sind bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf knapp 100 Strafanzeigen gestellt worden. Sie betreffen rassistische, sexistische und beleidigende Kommentare auf Facebook sowie Morddrohungen gegen Özlem Alev Demirel. Zudem ist die Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgefordert worden, von sich aus gegen zahlreiche volksverhetzende Kommentare auf Facebook, die sich gegen Geflüchtete und nordafrikanische Männer richteten, vorzugehen.

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Mehr Bürgerbeteiligung im Kreistag?

Michael Lehmann

In jedem Stadt- oder Gemeinderat gibt es sie, in vielen Kreistagen auch: Regelungen für eine Einwohnerfragestunde. Damit bekommen die BürgerInnen zu Beginn der Sitzungen die Gelegenheit Fragen direkt an den Landrat oder an die Verwaltung zu stellen. Was woanders seit Jahren selbstverständlich ist, ist für den Rhein-Sieg-Kreis jedoch noch Neuland, hier gibt es bisher noch keine entsprechende Regelung. Das Bündnis aus FUW, Piraten und Linken im Kreistag möchte dies nun ändern und hat einen entsprechenden Antrag gestellt.

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Metropolregion Rheinland ohne den Rhein-Sieg-Kreis?

Michael Otter

Am 12.01.2017 tagte die Vollversammlung zur Vorbereitung der Gründung der Metropolregion Rheinland. Eine Mehrheit sprach sich dabei für die Mitgliedschaft der Stadt Duisburg und des Kreises Wesel in dem neu entstehenden Verbund aus. Die eigentliche Gründungsversammlung soll zum 20.02.2017 einberufen werden. Ob der Rhein-Sieg-Kreis zu den Gründungsmitgliedern gehören wird ist nach Ansicht von LINKEN, Piraten und der FUW im Kreistag nun aber wieder fraglich. Denn am 19.12.2016 beschloss der Kreistag die Mitgliedschaft in der Metropolregion, „unter der Voraussetzung, dass die Stadt Duisburg und der Kreis Wesel keine Vollmitgliedschaften in der MRR erhalten.“

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Bündnis will Masterplan für Dorfzentren

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

FUW-Piraten und LINKE im Kreistag wollen ein Musterdorfzentrum planen lassen. So sollen die kleineren, meist finanziell klammen Kommunen, schneller und einfacher die Bedürfnisse der Menschen in den ländlichen Gebieten erfüllen können.

Die Zentren sollen mindestens Arztpraxis, Beratungsraum, Dorfladen und Kommunales Bürgerbüro enthalten. Darüber hinaus sollen sie erweiterbar sein.
Dazu Marie-Luise Streng, Kreistagsabgeordnete der FUW: „Das für jedes Dorf individuell geplant wird muss nicht sein. Dies kostet unnötig Zeit und Geld. Eine zentrale Planung kann darüber hinaus sicherstellen, dass bestimmte Standards, zum Beispiel die Barrierefreiheit eingehalten werden.“

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FUW-Piraten und Linke vertiefen Zusammenarbeit im Kreistag

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

Seit der Kommunalwahl 2014 bilden die FUW und die Piraten im Kreistag eine Gruppe. Diese arbeitet eng mit der Kreistagsfraktion DIE LINKE zusammen. So werden Pressemitteilungen, Anträge und Anfragen meist gemeinsam eingebracht. Sachkenntniss wird ausgetauscht und Veranstaltungen wurden ebenfalls schon mehrfach gemeinsam organisiert. Nun wurde vereinbart zukünftig auch die Sitzungen der Gruppe und der Fraktion gemeinsam durchzuführen.

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Stammtisch DIE LINKE BG Eitorf/Windeck im Januar 2017

Hallo zusammen,
natürlich wünsche ich allen ein Frohes und erfolgreiches Neues Jahr 2017.

Der erste Stammtisch für dieses Jahr wird bekannt gegeben und zwar am
Donnerstag den 26.01.2017 um 19:00 Uhr im Gasthaus Böck Dich, Markt 15, 53783 Eitorf .

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Haushaltsrede 2016 der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

(Michael Otter, 19.12.2016)
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste,

die Politik der Kreisverwaltung Rhein-Sieg agiert einerseits herzlos und andererseits kopflos.

Häufig haben wir als Fraktion DIE LINKE im Kreistag den Eindruck, dass der Landrat ein Kapitän ohne Mannschaft ist. In vielen Fällen folgt die Verwaltung nicht ihrem Chef.

Herzlos zeigt sich die Verwaltung mit der beauftragten Studie zu den Kosten der Unterkunft von SGB2-Empfängern. Es wurde ein Unternehmen beauftragt diese Kosten im Rhein-Sieg-Kreis zu untersuchen, das damit wirbt Senkungspotentiale zu finden – zu garantieren. Ziel dieser Studie, die im Auftrag des Rhein-Sieg-Kreises durchgeführt wird, ist es also nicht eine angemessene Finanzierung von Wohnraum für Hartz-IV-Empfängern zu definieren, sondern einseitig den Haushaltsposten zu kürzen. Das Ergebnis ist also voraus zu sehen, Wohnraum für Hartz-IV-Empfänger soll billiger werden.

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Schließung der Geburtsklinik Sankt Augustin ist eine Unverschämtheit

GEB Fördergelder Bund

Als Unverschämtheit bezeichnen der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu und der Kreistagsabgeordnete Frank Kemper die Schließung der Geburtsklinik Sankt Augustin.

Neu dazu: „Hier haben wir ein Beispiel dafür, dass Gesundheit nicht den Geschäftemachern überlassen werden darf. Die erst 2010 neu errichtete Geburtsklinik wurde mit Steuergeldern von Bund und dem Land NRW gefördert. Dass die Geburtsstation jetzt gerade mal 6 Jahre später geschlossen werden soll ist eine Unverschämtheit. Schließlich wurden die Steuergelder seinerzeit gewährt, um sicherzustellen, dass eine ausreichende Versorgung von werdenden Müttern und ihren Kindern gewährleistet ist. DIE LINKE wird prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, die Steuergelder zurück zu fordern.“

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Haushaltsrede der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Siegburg

Michael Otter

Von Michael Otter:

Haushaltsrede Siegburg
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
der vorliegende Haushalt ist gekennzeichnet durch Licht und Schatten. Wenn wir uns die Krise von 2014/2015 vergegenwärtigen so sind die Zahlen dieses Haushalts trotz vieler Pferdefüße ungleich besser.
Glücklich kann der Kämmerer über die beiden gewerbesteuerlichen Einmaleffekte sein. Genutzt werden sie u. a., um das Absenken der zu hohen Gewerbesteuerprognose zu verdecken.
Die Fraktion DIE LINKE in Siegburg sieht Licht in der Ausweitung der eigenen, sprich städtischen, wirtschaftliche Aktivitäten.

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Kaltschnäuzig, empathielos und von Profitmaximierungslogik getrieben

Linke MdBs K. Vogler, A. Neu und M. W. Birkwald

Als „kaltschnäuzig, empathielos und von Profitmaximierungslogik getrieben“ verurteilt der Kreisvorstand der LINKEN die angekündigte Schließung der erst 6 Jahre alten Geburtshilfe- und Frühgeborenenstation am Kinderkrankenhaus von Sankt Augustin.
Das das ganze als „geplante und abgestimmte Aktion“ zu bezeichnen sei, bezweifelt Landtagskandidat Andreas Danne. So sagten ja die Betreiber der angeblichen Partner GFO, dass sie von der Schließung völlig überrascht worden seien, und vorher nicht konsultiert worden waren. „Es ist fraglich, ob an den von Asklepios genannten Ausweich-Standorten überhaupt genug räumliche und personelle Kapazitäten bestehen, um „aus dem Stand“ mal so weitere 1000 Geburten zu übernehmen“, so Danne. Und die Kostenträger, und damit alle zahlenden Krankenversicherten, würden vor vollendete Tatsachen gestellt.

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Windeck: Gesundheitliche Risiken auf Kunstrasenplätzen nicht ausgeschlossen

(c) RainerSturm / Pixelino

Auf Anfrage der Linken teilte die Gemeindeverwaltung Windeck mit, dass gesundheitliche Risiken auf den Kunstrasenplätzen der Gemeinde nicht ausgeschlossen werden können.

Hintergrund ist das Granulat, welches als elastischer Füllstoff in die Kunstrasenplätze eingestreut werden muss. Dies besteht aus recycelten Autoreifen, welche oftmals mit gesundheitsgefährdenden Substanzen belasten sind.

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Vom Gesundheitswesen zum Unwesen Folge 2 Gesundheit Reha

Stellen Sie sich mal vor, sie hätten eine chronische Darmerkrankung. Nein, kein Krebs. Und dann sagen die Ärzte Ihnen, das muss operiert werden, da müssen wir 25 cm Darm entfernen.
Na gut, was weg ist ist weg.
Die OP wird dann viel umfangreicher, als von den Ärzten gedacht und ihr Hausarzt/Ihre Hausärztin ist der Meinung, da wird eine stationäre Rehamaßnahme genehmigt.
Sie/er beantragt dies also für Sie bei der Krankenkasse. Diese schickt es zur Rentenversicherung, welche wiederum ablehnt mit der Begründung, da wäre weder eine Verbesserung noch eine Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit möglich, was sich aus dem Arztbrief nicht ergibt, da ja eine Heilbehandlung stattfand.
Die Rentenversicherung schickt also alles wieder an die Krankenkasse und teilt ihnen mit, diese sei nun zuständig.

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Keine Prüfung eines fahrscheinfreien Angebots für unter 18-jährige, aber Kameras statt WLAN

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

(Frank Kemper) Am 24.11.2016 kam der Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreis zusammen. Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:

LINKE und FUW-Piraten hatten beantragt, dass Personen bis 18-Jahre im Rhein-Sieg-Kreis Busse und Bahnen zukünftig keine Tickets mehr benötigen sollen. Der Clou dabei: Schon jetzt finanzieren die Kommunen die Fahrten der SchülerInnen zu den Schulen und zurück. Der bürokratische Aufwand zur Ausgabe der Schülertickets kostet ebenfalls Geld. Würde beides in einen Topf fließen, könnte dies zur Gegenfinanzierung dienen. Im Vorfeld jedoch war absehbar, dass keine Zustimmung der anderen Parteien zu erwarten war. Die SPD begründete dies damit, dass ähnliches bereits auf Landesebene geprüft werde.

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Wie die CDU die Dreiseler Brücke für den Wahlkampf gefährdet

Frank Kemper

Als am 24.11.2016 der Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreis tagte, wurde der Antrag der SPD, sich mit der geplanten Brücke in Dreisel zu beschäftigen, von CDU und Grünen abgelehnt.

Im Anschluss daran warf der Landtagsabgeordnete der SPD, Dirk Schlömer, der CDU und ihrem Landtagskandidaten Björn Franken auf http://windeck24.info/ vor, sich der Diskussion zu verweigern.

Bis dahin eben übliches Vorwahlgeplänkel.

Anders die Antwort der CDU Windeck vom 25.11.2016 in http://windeck24.info/. Denn hier werden nicht öffentliche Informationen aus dem Ausschuss an die Öffentlichkeit gebracht.

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Ein Schlag ins Gesicht

Keine Mittel habe der Kreishaushalt zur Verfügung, um sozialen Initiativen
wie den Tafeln die Müllgebühren zu erlassen. Dies teilte Landrat Schuster
in einem Schreiben vom 07.11.2016 der Linksfraktion und der Gruppe
FUW-PIRATEN mit. Vorausgegangen war eine diesbezügliche Anfrage.

„Es ist schon bedauerlich“, so Anja Moersch Kreistagsabgeordnete der PIRATEN und Mitglied im Verwaltungsrat der RSAG, „wenn bei einem Haushaltsvolumen von rund 640 Millionen Euro nicht einmal so viel Geld zur Verfügung steht, um Tafeln und andere soziale Einrichtungen von den Müllgebühren zu befreien.“
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Kuba – wo der Humanismus noch zu Hause ist

Am 24.11.2016 fand ein Vortrag, zum kubanischen 7. Parteikongress, in der Außenstelle der Kubanischen Botschaft in Bonn statt.

Nun hatte ich schon einiges geschrieben, als Einleitung, mit Begriffserklärung, Vergleichen zwischen Kapitalismus und Sozialismus und dann kommt die Nachricht, dass der Mann, der Revolutionär, der Kuba eine neue Zeit brachte, der den Menschen in den Mittelpunkt stellte und nicht amerikanische Touristen, die dort Bordelle besuchen wollten, dem es wichtig war, dass Kinder, die geboren wurden, auch überlebten, dass Menschen, auch wenn sie arm waren, studieren konnten, dass Kinder möglichst viel Wissen anhäuften, dass niemand sich auf Kosten anderer bereichern konnte, der dafür sorgte, dass Ärzte aus Kuba zu zigtausenden in Katastrophengebiete fahren, um zu helfen, der immer vor seinem Volk stand und nicht feige sich hinter ihm versteckte, dass dieser Mann gestorben ist.

Fidel Castro ist tot, aber seine Freunde weltweit, die Kubafreunde weltweit, diese werden seine Gedanken weiter durch die Welt verbreiten.
Und sein Volk stand hinter seiner Regierung in dem Wissen, dass diese von Fidel Castro geführte Regierung für sie sorgt und das mögliche zur Verbesserung der Situation tun wird. Selbst durch die Blockade konnten Bevölkerung und Regierung nicht auseinander dividiert werden, was Amerika wusste. Das haben sie zusammen und durch Zusammenhalt durchgehalten.

Kuba ist stark, viel stärker, als Amerika dachte. Und Kuba wird stark bleiben, weil das Volk die Werte, die Fidel Castro durch die Revolution an oberste Stelle erhob, in sich trägt.

Venceremos!

Bewerbung um Listenplatz 12 der Landesliste von DIE LINKE zur Landtagswahl NRW 2017

Frank Kemper

Liebe Delegierte, hiermit bewerbe ich, Frank Kemper aus dem KV Rhein-Sieg, mich um Listenplatz (12) zur kommenden Landtagswahl.

Werdegang

Geboren bin ich 1967, und ich bin Vater von 19-jährigen Zwillingen. Ich lernte Verkäufer bei der Firma Hertie. In den beruflichen Stationen meines Lebens habe ich mal sehr gut von meiner Arbeit leben können, mal aber auch Niedriglöhne auf Hartz IV Niveau zu spüren bekommen. 2004 bin ich in die damalige PDS eingetreten. Zunächst blieb ich passiv, weil ich als alleinerziehender Vater von Zwillingen nur wenig Zeit hatte. 2009 und 2014 trat ich als Spitzenkandidat zur Ratswahl in Ruppichteroth an. Von 2009 bis 2014 war ich Einzelratsmitglied im Rat der Gemeinde Ruppichteroth. Seit 2013 bin ich Leiter des Wahlkreisbüro von Alexander Neu, MdB. Nachdem ich 5 Jahre als Einzelratsmitglied im Rat vertreten war, sind wir seit der Kommunalwahl 2014 zu zweit, und damit Fraktion. Unser Ergebnis hat sich auf 6,85% mehr als verdoppelt. Daneben bin ich seit 2014 Mitglied im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Von meinem Kreisverband wurde ich am 12.11.2016 mit 95% der Stimmen als Direktkandidat für den Wahlkreis 25 (Rhein-Sieg-Kreis I) aufgestellt.

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Kreisjugendamt sucht Gastfamilien für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Die Jugendhilfezentren des Kreisjugendamtes für Neunkirchen-Seelscheid, Much und Ruppichteroth sowie für Eitorf und Windeck suchen Gastfamilien für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

„In den vergangenen Monaten sind viele Jugendliche aus den Krisenregionen ohne ihre Eltern oder Verwandten zu uns nach Deutschland gekommen. Aufgabe des Jugendamtes ist es dann, sich um sie zu kümmern, für Unterkunft und Erziehung zu sorgen. Wir haben viele der Jugendlichen in Gastfamilien vermittelt und gute Erfahrungen damit gemacht“, erklärt Ulla Schrödl, Leiterin des Kreisjugendamtes des Rhein-Sieg-Kreises.

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„Pflegefall Altenpflege“: Fraktion vor Ort zu Gast im Rhein-Erft-Kreis.

Pflege-Rhein-Erft

„Pflegefall Altenpflege“: Fraktion vor Ort zu Gast im Rhein-Erft-Kreis.

Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in Erftstadt-Liblar am 12.11.2016.

Pflege darf nicht arm machen und nicht Profite maximieren. Sie gehört wieder in die öffentliche Hand und unter öffentliche Kontrolle. Denn gute Pflege ist ein Menschenrecht.
Die Einführung einer Pflegevollversicherung und die Abkehr von der Teilkostendeckung der Pflegeversicherung sind überfällig, um die Zwei-Klassen-Pflege zu beenden.

Zu diesem Fazit kamen die Teilnehmer*innen der Pflegekonferenz nach sehr informativen Vorträgen und interessanten Diskussionen.
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