Bewerbung als Direktkandidat für DIE LINKE zur Landtagswahl NRW 2017

Hervorgehoben

Frank Kemper, Direktkandidat für DIE LINKE zur Landtagswahl NRW 2017

Liebe Interessierte,

hiermit bewerbe ich mich als Direktkandidat für den Wahlkreis 25 (umfasst die folgenden Gemeinden/Städte im Rhein-Sieg-Kreis: Eitorf, Hennef, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Windeck) zur Landtagswahl in NRW am 14.05.2017. Auf der Landesliste von DIE LINKE.NRW belege ich Platz 30.

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Haushaltsrede 2017 von Gero Knuth, BÜNDNIS 2014 MUCH

Gero Knuth, DIE LINKE Berggemeinden

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Much, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Mucher Rates, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
ich hoffe, ich habe niemanden vergessen.

Die Fraktion BÜNDNIS 2014 MUCH – für die ich hier spreche – bedankt sich insbesondere bei Herrn Kulartz als Kämmerer, aber natürlich auch bei allen anderen Verantwortlichen für die Arbeit, die bei der Erstellung des Haushalts 2017 geleistet wurde.
Da alle vom Sparen reden, fasse ich mich kurz und komme nun direkt zum Inhalt meiner „Generalabrechnung“ – wozu die Haushaltsrede auch dienen soll.
Unter dem Strich steht für unsere Fraktion ein Ergebnis im neuen Haushalt, welches wir mittragen werden.

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März-Stammtisch des OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth)

Hallo zusammen,

hiermit lade ich alle Mitglieder, Freunde & Anhänger der Partei DIE LINKE. zum nächsten Stammtisch des OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) ein! Er findet am Mittwoch, den 1. März 2017 in der Gaststätte “Hazal”, 19:00 Uhr in 53804 Much, Hauptstraße 34, statt.

Wir freuen uns auf euch und hoffen auf rege Teilnahme.

Viele Grüße,
Korena

Innenministerium NRW verhindert aktiv Einsparungen in den Kommunen

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Zum ersten Januar 2017 trat eine Regelung in Kraft, nach der Ausschussvorsitzende der kommunalen Räte einen Zuschlag zur Ihrer Aufwandsentschädigung erhalten. Den Räten war jedoch die Möglichkeit gegeben worden hiervon Ausnahmen festzulegen.

Viele Räte, insbesondere in klammen Städten und Gemeinden, kamen dem nach und nahmen gleich alle Ausschüsse von dieser Regelung aus. Dem schob das Innenministerium des Landes NRW nun einen Riegel vor. In einem sogenannten Auslegungserlass wird festgelegt, dass Ausschüsse nur dann von der Regelung ausgenommen werden dürfen, wenn sie besonders selten beraten.

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Demo gegen G-20 Außenministerreffen am 16.02.17 um 17 Uhr

  • Bündnis gegen G20-Außenministertreffen in Bonn trifft auf internationales Medieninteresse
  • Neuer Außenminister Sigmar Gabriel soll sich in einem öffentlichen Interview auf der Demo positionieren
  • Demo geht um ca. 17.00 Uhr vom Haus der Geschichte los

Bonn – Wenn sich am Donnerstag (16.02.2017) die Außenminister der G20-Staaten zu einer zweitägigen Konferenz im World-Conference-Center (WCCB) in Bonn treffen, um das G20-Treffen der Staatsoberhäupter im Juli in Hamburg vorzubereiten, werden sie national und international nicht ungestört bleiben.

Inzwischen gibt es ein internationales und bundesweites mediales Interesse an dem Bündnis „gegen das G20-Außenministertreffen in Bonn“. Dabei spielen die Rolle und die Erwartungen an den neuen Außenminister und Gastgeber des Treffens, Sigmar Gabriel, eine bedeutende Rolle, insbesondere wie er sich zu den Themen US-Politik unter Donald Trump, die Situation der Kurdinnen und Kurden und der Opposition unter dem autoritären türkischen Staatspräsidenten Erdogan sowie die Verwicklungen in Syrien und der Militarisierung der deutschen Außenpolitik positioniert. Das Bündnis fordert eine klare und
unmissverständliche Haltung der Bundesregierung dazu. „Ein Nein zur Politik der fortgesetzten Ausbeutung und Ausplünderung von Mensch und Natur, der Absicherung neokolonialer Herrschaft, forcierter Militarisierung, der aktiven Unterdrückung und in der Konsequenz Krieg um Einflussgebiete und Rohstoffe – eine Politik, die auch die Ursache dafür ist, dass immer mehr Menschen zu Flüchtlingen werden, wäre für uns ein eindeutiges Bekenntnis von Sigmar Gabriel als Gastgeber. Aber das wird von ihm kaum zu erwarten sein. Aber dennoch, wir laden Sigmar Gabriel ein, sich in einem öffentlichen Interview dazu auf unserer Demo am WCCB zu positionieren“, so Martin Behrsing, Demonstrationsanmelder und Sprecher des Bündnisses „gegen das G20-Außenministertreffen in Bonn“.

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Freie Plätze für die Wahlkreisfahrt nach Berlin im März 2017

DR. Alexander S. Neu, MdB

Die Abgeordneten des Bundestages haben die Möglichkeit bis zu 150 Personen im Jahr nach Berlin einzuladen. Dort wird den BürgerInnen das parlamentarische System erläutert. Ein Besuch im Bundestag gehört zum Standard, ebenso wie ein Gespräch mit dem Abgeordneten. Verbunden sind diese Fahrten ebenfalls mit dem Besuch kultureller, politischer und historischer Orte in und um Berlin.

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Antrag soll 15.256,80 € sparen

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat Ende vergangenen Jahres ein Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung beschlossen. Damit soll auch das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in kommunalen Räten und Ausschüssen gefördert werden. Aufgrund dieses Gesetzes erhalten ab dem 1. Januar dieses Jahres die Vorsitzenden von kommunalen Ausschüssen zusätzlich zu ihren Aufwandsentschädigungen als kommunale Mandatsträger eine Entschädigung in gleicher Höhe.

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Der Fall Erdogan. Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft

Pressefoto MdB Sevim Dagdelen, DIE LINKE

9. Februar 2017 um 19.00 Uhr
Alevitisches Kulturzentrum, Kaiserstr. 104,
51643 Gummersbach

Das Alevitisches Kulturzentrum und Die Linke. Kreisverband Oberberg laden ein zur Buchlesung mit Sevim Dagdelen, MdB, Sprecherin für Internationale Beziehungen und Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sevim Dagdelen liest aus ihrem jüngst im Westend Verlag erschienenen Buch: „Der Fall Erdogan. Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft“.

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Stammtisch am 16.02.2017 in Windeck-Schladern

Hallo zusammen,

+++ Bitte beachten, der Stammtisch findet in einer anderen Lokalität statt! +++

es ist so weit den ersten Stammtisch in Windeck-Schladern bekannt zu geben,

er findet statt, am Donnerstag den 16.02.2017 um 19:00 Uhr, im Flair Hotel Bergischer Hof, Elmoresstr. 8, 51570 Windeck, Tel. 02292/ 2283

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CDU im Eiertanz, jetzt soll schon die Abschaffung von LVR und Bezirksregierung geprüft werden

Frank Kemper

Am 19.12.2016 hat der Kreistag mit den Stimmen der CDU beschlossen der Metropolregion Rheinland nicht beizutreten, wenn darin Doppelmitgliedschaften vorkommen. Zur Sondersitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreis am 30.01.2017 verblüfft die CDU Kreistagsfraktion mit einem kurzfristig eingereichtem Antrag.

Darin fordert sie den Landtag auf, Doppelmitgliedschaften in der Metropolregion auszuschließen, gleichzeitig befürwortet sie nun aber die Mitgliedschaft in der Metroplregion Rheinland, in der eben diese Doppelmitgliedschaften vorkommen.

Weiter soll geprüft werden, ob mittelfristig die Bezirksregierungen sowie die Landschafts- und Regionalverbände mit den Metropolregionen verschmolzen werden können.

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DIE LINKE: Alexander Neu tritt wieder an

DR. Alexander S. Neu, MdB

Am 28. Januar wählten die im Rhein-Sieg-Kreis wohnenden Mitglieder der Partei DIE LINKE folgende Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017:

Für den Wahlkreis 97 (Rhein-Sieg-Kreis I) wurde der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu aus Much einstimmig gewählt. Alexander Neu ist bereits 2013 in den Bundestag gewählt worden. Dort machte er sich schnell einen Namen als ausgewiesener Experte für Friedens- und  Sicherheitspolitik: „DIE LINKE ist die Partei des Friedens und der Gerechtigkeit. Das eine bedingt das andere. Nur wenn DIE LINKE ein starkes Ergebnis einfährt, können wir dem gefährlichen und unsozialen Treiben der Bundesregierung etwas entgegen setzen. Dafür sind wir auf einem guten Weg. Bei der Aufstellung der Landesliste NRW zur Bundestagswahl im September werde ich mich wieder um einen der aussichtsreichen Listenplätze bewerben.“

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Metropolregion Rheinland führt zu Demokratieabbau

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis kommt am 30.01.2017 zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei soll der Beitritt zur Metropolregion Rheinland beschlossen werden. Linke, FUW und Piraten im Kreistag halten mit einem eigenen Antrag dagegen.

Dazu Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion: „Die Städte und Kreise sollen Aufgaben an den Verein übertragen, der diese dann ausführen soll. Damit wird die Kontrollfunktion der gewählten Kreistagsabgeordneten ausgehebelt. Stattdessen werden 60 der 210 Stimmen der Vollversammlung völlig willkürlich an die wirtschaftsnahen Kammern gegeben. So sieht Demokratieabbau aus.“

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Nach Kritik von FUW-Piraten & Linken: Landrat beruft Sondersitzung des Kreistags ein

Michael Otter

Nachdem FUW-Piraten und LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis Zweifel daran geäußert haben, dass der Rhein-Sieg-Kreis bei der derzeitigen Beschlusslage Mitglied in der Metropolregion Rheinland werden könnte hat Landrat Schuster eine Sondersitzung des Kreistags für den 30.01.2017 zum Thema angekündigt.

Dazu Michael Otter, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE: „Im Dezember hat der Kreistag entschieden nur dann Mitglied in der Metropolregion Rheinland zu werden, wenn Duisburg und der Kreis Wesel nicht gleichzeitig Mitglieder der Regionalverbands Ruhr und der Metropolregion Rheinland werden. Nun ist es genau so gekommen und der Landrat wünscht einen neuen Beschluss. Warum die, im Dezember noch vom Landrat vorgebrachten, Bedenken an der Doppelmitgliedschaft nun keine Rolle mehr spielen sollen, ist uns ein Rätsel.“

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Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus: Vortrag, Film und Ortsrundgang über jüdisches Leben in Rosbach Veranstaltung am 27. Januar im Rahmen der Veranstaltungsreihe 2017 der Gedenkstätte „Landjuden an der Sieg“

Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Am Freitag, 27. Januar 2017, finden anlässlich des „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ von 14.00 Uhr bis etwa 18.00 Uhr Veranstaltungen in der Gedenkstätte „Landjuden an der Sieg“, in Windeck-Rosbach, statt. Das ursprünglich geplante Zeitzeugengespräch mit Annegret Jung muss wegen Erkrankung der Referentin leider entfallen. Stattdessen geht es um die Geschichte der Familie Seligmann und das damalige jüdische Leben in Windeck-Rosbach gehen.

Der Film „Ausgerottet – Ruth und Artur Seligmann“, vorgeführt um 14.00 Uhr, zeichnet anhand von Zeitzeugeninterviews den Weg der Geschwister Ruth und Artur Seligmann aus Rosbach über Köln in das Ghetto von Riga nach.

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Verkehrsbehinderungen auf der B478 in Ruppichteroth-Schönenberg bis Ende Januar 2017

Baustellenlampe

Rhein-Sieg-Kreis (ar) – Noch bis Montag, 30.01.2017, ist mit Verkehrsbehinderungen auf der B478 (Rathausstraße) in Ruppichteroth-Schönenberg zu rechnen.

Auf der Rathausstraße wird im Einmündungsbereich zum Brunnenweg an einem Kanalschacht gearbeitet. Aus Gründen der Sicherheit erfolgt die halbseitige Sperrung der Rathausstraße. Um den Straßenverkehr nicht unnötig zu beeinträchtigen, finden die Arbeiten zwischen 9 und 15 Uhr statt. In dieser Zeit regelt – unter Einbeziehung des Brunnenwegs – eine mobile Ampel den Verkehr. Zusätzlich wird eine mobile Fußgängerampel eingesetzt.

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Tempo 70 und Überholverbot auf der B 478, musste das sein?

Starenkasten

Am 03.11.2016 teilte die Kreisverwaltung mit, dass auf der B 478, auf einem Streckenabschnitt von 21 Kilometern, ein Überholverbot und Tempo 70 angeordnet wurde. Die Maßnahme soll zunächst für ein Jahr erprobt werden.

DIE LINKE hatte im Rat der Gemeinde Ruppichteroth schon im Sommer 2014 beantragt, verschiedene Maßnahmen zur Unfallvermeidung zu prüfen (Antrag Sicherung B 478). Dies wurde von der Ratsmehrheit seinerzeit leider nicht mitgetragen. Der Bürgermeister wurde jedoch gebeten, das Gespräch mit den zuständigen Stellen zu suchen, um mögliche Maßnahmen zur Unfallvermeidung zu prüfen. Anschließend haben wir, bis zur Mitteilung der Kreisverwaltung vom 03.11.2016, nichts mehr von der Angelegenheit gehört.

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Rassistische Hetze gegen die Landesprecherin der NRW-Linken / 100 Strafanzeigen eingereicht

Özlem Alef Demirel, Sprecherin DIE LINKE NRW

Zu den massiven rassistischen, sexistischen und beleidigenden Angriffen auf seine Kollegin als Landessprecherin der Linken in NRW, Özlem Alev Demirel, erklärt der Landessprecher der Linken NRW, Christian Leye:

Einer Flut an strafbaren Beleidigungen sowie sexistischer und rassistischer Hetze ist die in Düsseldorf lebende Landessprecherin der Linken in NRW, Özlem Alev Demirel, ausgesetzt, nachdem sie sich im Namen des Landesverbandes der Partei kritisch zu dem „racial profiling“ im Rahmen des Kölner Polizeieinsatzes in der Kölner Silvesternacht geäußert hatte. Gegen diese Angriffe werden wir politisch und auch strafrechtlich vorgehen. Heute sind bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf knapp 100 Strafanzeigen gestellt worden. Sie betreffen rassistische, sexistische und beleidigende Kommentare auf Facebook sowie Morddrohungen gegen Özlem Alev Demirel. Zudem ist die Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgefordert worden, von sich aus gegen zahlreiche volksverhetzende Kommentare auf Facebook, die sich gegen Geflüchtete und nordafrikanische Männer richteten, vorzugehen.

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Mehr Bürgerbeteiligung im Kreistag?

Michael Lehmann

In jedem Stadt- oder Gemeinderat gibt es sie, in vielen Kreistagen auch: Regelungen für eine Einwohnerfragestunde. Damit bekommen die BürgerInnen zu Beginn der Sitzungen die Gelegenheit Fragen direkt an den Landrat oder an die Verwaltung zu stellen. Was woanders seit Jahren selbstverständlich ist, ist für den Rhein-Sieg-Kreis jedoch noch Neuland, hier gibt es bisher noch keine entsprechende Regelung. Das Bündnis aus FUW, Piraten und Linken im Kreistag möchte dies nun ändern und hat einen entsprechenden Antrag gestellt.

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Metropolregion Rheinland ohne den Rhein-Sieg-Kreis?

Michael Otter

Am 12.01.2017 tagte die Vollversammlung zur Vorbereitung der Gründung der Metropolregion Rheinland. Eine Mehrheit sprach sich dabei für die Mitgliedschaft der Stadt Duisburg und des Kreises Wesel in dem neu entstehenden Verbund aus. Die eigentliche Gründungsversammlung soll zum 20.02.2017 einberufen werden. Ob der Rhein-Sieg-Kreis zu den Gründungsmitgliedern gehören wird ist nach Ansicht von LINKEN, Piraten und der FUW im Kreistag nun aber wieder fraglich. Denn am 19.12.2016 beschloss der Kreistag die Mitgliedschaft in der Metropolregion, „unter der Voraussetzung, dass die Stadt Duisburg und der Kreis Wesel keine Vollmitgliedschaften in der MRR erhalten.“

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Bündnis will Masterplan für Dorfzentren

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

FUW-Piraten und LINKE im Kreistag wollen ein Musterdorfzentrum planen lassen. So sollen die kleineren, meist finanziell klammen Kommunen, schneller und einfacher die Bedürfnisse der Menschen in den ländlichen Gebieten erfüllen können.

Die Zentren sollen mindestens Arztpraxis, Beratungsraum, Dorfladen und Kommunales Bürgerbüro enthalten. Darüber hinaus sollen sie erweiterbar sein.
Dazu Marie-Luise Streng, Kreistagsabgeordnete der FUW: „Das für jedes Dorf individuell geplant wird muss nicht sein. Dies kostet unnötig Zeit und Geld. Eine zentrale Planung kann darüber hinaus sicherstellen, dass bestimmte Standards, zum Beispiel die Barrierefreiheit eingehalten werden.“

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FUW-Piraten und Linke vertiefen Zusammenarbeit im Kreistag

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

Seit der Kommunalwahl 2014 bilden die FUW und die Piraten im Kreistag eine Gruppe. Diese arbeitet eng mit der Kreistagsfraktion DIE LINKE zusammen. So werden Pressemitteilungen, Anträge und Anfragen meist gemeinsam eingebracht. Sachkenntniss wird ausgetauscht und Veranstaltungen wurden ebenfalls schon mehrfach gemeinsam organisiert. Nun wurde vereinbart zukünftig auch die Sitzungen der Gruppe und der Fraktion gemeinsam durchzuführen.

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