Datensicherheit in den Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Die folgende Anfrage stellten FUW-Piraten und Linke im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis am 28.06.2016. Die Antwort ist am Ende des Artikels eingefügt.

Sehr geehrter Herr Landrat Schuster,

wir bitten um die schriftliche Beantwortung folgender Anfrage (gern auch direkt durch die Civitec):

Der Digitalisierung der Verwaltung, nicht nur intern, sondern auch im Kontakt zu den Bürgern, kommt ein immer höherer Stellenwert zu. Der Jahresbericht 2014 des Normenkontrollrates macht deutlich, dass ein Abbau der Bürokratiekosten langfristig nur durch die Einführung des E-Governments Erfolg haben kann. An die Sicherheit der IT-Systeme werden dadurch besonders hohe Anforderungen gestellt.

Derzeit erfüllen nicht alle Kommunen des Kreises diese Sicherheitsanforderungen. Dies wird insbesondere dadurch deutlich, dass z.B. die Stadt Niederkassel aktuell keine Mails mit Anhang entgegen nimmt. Die Gemeinde Ruppichteroth nimmt keine per Mail eingesendeten Bewerbungen mit Anlagen mehr an. Laut einer Pressemeldung nimmt auch die Gemeinde Wachtberg keine Mails mit angehängten Dateien mehr an. Dies gilt selbst für bislang als sicher eingestuften PDF-Dateien. In einer Kommune des Rhein-Sieg-Kreis soll ein Virus/Kryptotrojaner eingeschleust worden sein.

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AfD Kreistagsfraktion soll sich vom Rechtsterror distanzieren

Plakat Rechte Umtriebe

Plakat Rechte Umtriebe

Am 30.08.2016 tagt der Kreisausschuss des Rhein-Sieg-Kreises. Dabei steht ein Antrag der SPD auf der Tagesordnung, wonach ein Handlungskonzept gegen
Rechtsextremismus erstellt werden soll. Dies nahm die AfD Kreistagsfraktion zum Anlass, um Rechtsterror zu relativieren. In Anbetracht der Tatsache, dass die  Amadeu Antonio Stiftung seit 1990 178 Todesopfer rechter Gewalt zuordnet, und dass alleine im Jahr 2015 mehr als 1000 Attacken auf Flüchtlingsheime gezählt wurden (BKA), wird deutlich, dass der Terror von rechts nicht zu relativieren ist.

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Rechte Umtriebe an der oberen Sieg

Plakat Rechte Umtriebe

Plakat Rechte Umtriebe

Rechte Umtriebe nehmen auch in den Orten an der oberen Sieg zu. Diese Entwicklung bereitet vielen Menschen Sorge. Darum laden wir, DIE LINKE BG Eitorf/Windeck, zu folgender Veranstaltung ein:

Rechte Umtriebe an der oberen Sieg,

am 09.09.2016 ab 18.00 Uhr im Flair Hotel Bergischer Hof, Elmoresstr. 8, 51570  Windeck-Schladern.

Patrick Fels vom NS-Dokumentationszentrum Köln wird berichten, welche rechten Aktivitäten in unserem lokalen Umfeld registriert wurden.Anschließend diskutiert Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis, mit dem Publikum über die aktuelle Situation und über Möglichkeiten sich der politischen Verschiebung nach rechts entgegen zu stellen.

Die Teilnahme ist kostenlos, eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.

„Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die in der Vergangenheit durch rassistische, antisemitische o. ä. Aussagen aufgefallen sind oder, entsprechenden Organisationen angehören, von der Veranstaltung auszuschließen.“

Plakat Rechte Umtriebe

Plakat Rechte Umtriebe

Sekundarschule gescheitert – Schulfrieden beenden

Sekundarschule -  Ruppichteroth

Sekundarschule – Ruppichteroth

Der Schulkonsens von SPD, CDU und Grünen ist gescheitert, sagt die NRW-Linke und verweist auf eine aktuelle Studie der Rosa Luxemburg Stiftung. Diese belegt, dass die mit dem Schulkonsens eingeführte Sekundarschule nicht ausreichend von den Eltern angenommen wird. Im Gegenteil ist die Zahl der Sekundarschulen bereits wieder rückläufig. Den Schulfrieden dürfe man nicht zu Lasten der Kinder aufrechterhalten, sagt Die Linke.

„Mit der Sekundarschule scheitert ein weiteres großes Projekt von Hannelore Kraft“, stellt Özlem Alev Demirel, Sprecherin der NRW-Linken, fest. „Mit den Linken hätte es bereits 2011 eine Mehrheit für eine wirkliche Schulreform gegeben. Aber dafür fehlte Kraft und Löhrmann der Mut.“

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Will der Kreis ohne Rechtsgrundlage das Wohnen auf Wochenendplätzen verbieten?

Frank Kemper

Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter, DIE LINKE

Update 23.08.2016: Antwort der Kreisverwaltung hinzugefügt.

Kreisverwaltung will Ehepaar das Wohnen im eigenen Haus verbieten, den angegebenen Paragrafen gibt es so gar nicht. 

Mehrere hundert Menschen haben sich im Rhein-Sieg-Kreis mit ihrem Hauptwohnsitz auf Camping- bzw. Wochenendplätzen angemeldet.

Damit könnte bald Schluss sein, denn im April 2016 teilte das Bauaufsichtsamt des Rhein-Sieg-Kreis einem Ehepaar aus Windeck mit: „Camping- und Wochenendplätze dürften nicht zu einer dauerhaften Wohnnutzung genutzt werden.“

Für FUW/PIRATEN und DIE LINKE im Kreistag ist dies völlig unverständlich. Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE: „Wir wissen nicht auf welcher rechtlichen Grundlage sich der Kreis hier bewegt, die im Schreiben angegebene Verordnung jedenfalls verbietet das dauerhafte Wohnen auf Wochenendplätzen keineswegs. Noch 2013 versicherte uns die Kreisverwaltung, dass es keine Bestrebungen gebe, das dauerhafte Wohnen auf Campingplätzen und Wochenendhausgebieten zu unterbinden.“

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Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg: Ist die Katze aus dem Haus… – keine Akteneinsicht für DIE LINKE

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten fordert die zugesagte Akteneinsicht beim Jugendamt zum Thema Beschulung von Kindern und Jugendlichen in Auslandsmaßnahmen ein. Auf der letzten Kreistagssitzung vor zwei Wochen hatte der Landrat Schuster zugesagt, die Akteneinsicht innerhalb von zwei Wochen zu gewähren.

Damit entgegnete Schuster der Kritik, dass die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten schon seit einem Jahr keine Akteneinsicht erhalten.

Vor dem Urlaub von Landrat Schuster gab es Absprachen über den Inhalt der Akteneinsicht. Schuster hat dem Ergebnis zugestimmt. Fernmündlich gab es die Absprache, dass Landrat Schuster nicht bei der Akteneinsicht anwesend sein muss.

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Rhein-Sieg-Kreis dürfte 600.000 Einwohnermarke geknackt haben

RSK Bevölkerung 2015

RSK Bevölkerung 2015

Rein rechnerisch dürfte der Rhein-Sieg-Kreis die 600.000 Einwohnermarke bereits im Mai 2016 übertroffen haben. Die geht aus den aktuellen Zahlen des Landesamts für Statistik hervor, die diese heute, am 13.07.2016 veröffentlicht haben. Demnach hatte der Kreis am 31.12.2015 bereits mehr als 596.000 EinwohnerInnen. Legt man den Zuwachs im Laufe des Jahres 2015 zugrunde wurde die 600.000 Marke im Mai übersprungen.

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Privatisierung von Polizeiaufgaben ist gefährlich

Eitorf Rathaus

Eitorf Rathaus

Dass Kreisdirektorin Heinze es begrüßt, wenn statt der Polizei private Sicherheitsdienste in den Kommunen des Kreises patrouillieren, ist ein Trauerspiel.

Als stellvertretende Polizeichefin müsste sie eigentlich dafür sorgen, dass die Polizei in der Lage ist die ihr übertragenen Aufgaben zu erfüllen.
Dazu Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE und Mitglied im Polizeibeirat des Rhein-Sieg-Kreis:
„Mit gutem Grund hat der Gesetzgeber hoheitliche Aufgaben ausgebildeten PolizistInnen vorbehalten. Die Privatisierung von Polizeiaufgaben ist gefährlich. Dass ausgerechnet Kreisdirektorin Annerose Heinze, als Mitglied der angeblichen „Law and Order“ Partei CDU, dies gut heißt zeigt, dass die stellvertretende Polizeichefin den Stellenwert der Polizei viel zu gering einschätzt.

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Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit 2015

Geld

Geld

(Frank Kemper) Wie schon in den vergangenen Jahren veröffentliche ich hier die Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit.

Im Rat der Gemeinde Ruppichteroth bin ich Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Außerdem bin ich auch Abgeordneter im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis.

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag entsandte mich in den Aufsichtsrat der RSVG.

Hier die damit verbundenen Zahlen: Als Gemeindevertreter und Fraktionsvorsitzender für DIE LINKE, im Rat der Gemeinde Ruppichteroth, erhielt ich im Jahr 2015 Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeld in Höhe von insgesamt: 6.364,- €.

Als Abgeordneter des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis erhielt ich 4,822,80 €.

Als Mitglied im Aufsichtsrat der RSVG erhielt ich 600,- €.

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Auswirkungen der geplanten Änderungen des Kommunalrechts NRW

Mindestfraktionsgroesse, Grafik

Mindestfraktionsgroesse, Grafik

Die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW haben am 01.07.2016 die Entwürfe für das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ und für das „Gesetz zur Stärkung des Kreistags“ auf den Weg gebracht.

Diese Gesetze sind nicht zu verwechseln mit der, im Juni 2016 für NRW verabschiedeten, 2,5 % Hürde.
Das Gesetz zur Stärkung des Kreistags ist bestrebt, die Kreisordnung NRW näher an die Gemeindeordnung zu rücken. Dafür wird die bisher sehr starke Stellung des Landrats soweit beschnitten, dass sie sich zukünftig analog zum Bürgermeister verhält. Anders als in der Gemeindeordnung für den Bürgermeister vorgesehen, weist § 42 KrO NRW dem Landrat den Bereich der Geschäfte der laufenden Verwaltung allein zu. Er wird in solchen Fällen aus eigenem und nicht aus abgeleitetem Recht tätig, so dass bisher auch kein Rückholrecht des Kreistages besteht. Wird der vorgelegte Entwurf verabschiedet, so hat der Kreistag zukünftig dieses Rückholrecht, ebenso wie dies schon jetzt der Rat gegenüber dem Bürgermeister hat. Dies ist also positiv zu bewerten.
Warum machen die das? Nun die meisten Landräte Mitglied der CDU, die Landesregierung besteht aus SPD und Grünen…

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Vom Bergischen zur Sieg, nach erfolgloser LEADER Bewerbung wird doch noch gefördert

Geld

Geld

Eitorf, Hennef, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth und Windeck, das sind die Kommunen die sich erfolglos für eine Teilnahme am LEADER-Projekt beworben haben. Als der Region mitgeteilt wurde, dass die Bewerbung nicht erfolgreich sei, wurde von Landesumweltminister Remmel in Aussicht gestellt, auch unsere Region in nächster Zeit konkret zu unterstützen. Grundsätzlich sei eine Unterstützung zur Weiterentwicklung unserer LEADER-Konzeption möglich. Nun hielt der Minister Wort.

Die Region wird von der „Förderung einer integrierten Regionalentwicklung im Rahmen von VITAL.NRW“ profitieren. So heißt es auf der Webseite des Umweltministeriums:

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Stellungnahme von DIE LINKE, FUW & Piraten zum GPA-Bericht für den Rhein-Sieg-Kreis

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Wir begrüßen  die Aussagen der GPA hinsichtlich des Verwaltungsmanagements.

In den vergangenen Jahren hat es bereits eine verwaltungsinterne Sparkommission gegeben, die – wie der damalige Landrat Kühn in seiner am 2.12.2012 gehaltenen Rede zum Doppelhaushalt der Jahre 2013 und 2014 ausführte – „in inquisitorischer Manier sämtliche Vorschläge, Maßnahmen- und Personalwünsche der Verwaltung intensiv geprüft und häufig abgelehnt oder zum Teil nur mit Auflagen genehmigt. …durch äußerst restriktive Personalbewirtschaftung (wurde) das Einsparziel im Personaletat von zuletzt 3,5 % nahezu erreicht“.  Dadurch seien insbesondere durch Einsparungen im Personalbereich Einsparungen in Höhe von 6,2  Mio. € erzielt worden.

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Kreistag: Resolution zur Stilllegung der belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel verabschiedet

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Anmerkung zur Resolution zur Stilllegung der belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel, vorgetragen im Kreistag am 29.06.2016:

„Wir begrüßen diesen Antrag ausdrücklich und tragen ihn selbstverständlich mit. Wir nehmen ebenfalls erfreut zur Kenntnis, dass die Verwaltung eine Vorlage erstellt hat, die dem Ernst der Angelegenheit gerecht wird. Mit besonderem Interesse werden wir aber auch das Abstimmungsverhalten des CDU Landtagskandidaten, Björn Franken, beobachten. Denn Herr Franken hat als Wortführer der CDU Fraktion am 20.04.2016 im Ruppichterother Gemeinderat verhindert, dass eine gleichartige Resolution verabschiedet werden konnte (siehe hier, 14 ja, 15 nein, 2 Enthaltungen). Wir sind gespannt auf sein heutiges Abstimmungsverhalten.“
Hinweis: Herr Franken hat sich enthalten.

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DIE LINKE im Stadtrat Hennef zur „Hennefer Erklärung“

Gerd Weisel, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Hennef

Gerd Weisel, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Hennef

Der Stadtrat hat am Montag einstimmig die „Hennefer Erklärung“ verabschiedet. Unsere
Anregung in diesem Zusammenhang eine jährlich stattfindende Veranstaltung zum Tag des Grundgesetzes, am 23. Mai, durchzuführen, wurde posititv aufgenommen. Damit ist sichergestellt, dass die „lebendige Demokratie“, die wir am Tag der Gegendemonstration am 07. Juni vor dem historischen Rathaus erlebt haben, nunmehr eine Fortführung findet. Als Beispiel einer „gelebten Demokratie“ sei der Schulleiter des städtischen Gymnasiums, Herr Martin Roth, erwähnt, der kurzerhand die Veranstaltung zum außerschulischen Lernort erklärt hatte (aus dem Presseartikel von Herrn Rohrmoser, KStA). Darüber hinaus wurde die Demonstration aus dem Kreis der Hennefer Bürgerinnen und Bürger angemeldet und war mit 622 TeilnehmerInnen ein deutliches Signal gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit.

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FUW, Piraten & LINKE: Gemeinsame Erklärung zum Vorschlag die Anzahl der Ausschüsse des Kreistags des Rhein-Sieg-Kreis zu verringern

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Effizienzsteigerung der Ausschussarbeit

Der Rhein-Sieg-Kreis hat am 9.6.2015 mit der Gemeindeprüfungsanstalt einen Beratervertrage geschlossen, mit dem die GPA beauftragt wurde, eine verwaltungsweite Organisationsuntersuchung der Kreisverwaltung vorzunehmen. Dabei sollte insbesondere auch die Wahrnehmung der Kreisaufgaben hinsichtlich ihrer Effizienz und Effektivität stehen. Dieser Bericht liegt nunmehr vor.

Zur Frage, inwieweit und auf welche Art und Weise die von der GPA aufgezeigten Optimierungsvorschläge umgesetzt werden, führt die GPA aus, dass dies im Ermessen des Kreises selbst läge.

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Juli-Stammtisch, DIE LINKE OV Berggemeinden

Hallo zusammen,
hiermit lade ich alle Mitglieder, Freunde & Anhänger der Partei DIE LINKE. zum nächsten Stammtisch des OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) ein! Er findet am Mittwoch, den 6. Juli in der Pizzaria “Hazal”, 19:00 Uhr in 53804 Much, Hauptstraße 34 statt.

Wir freuen uns auf euch und hoffen auf rege Teilnahme.

Viele Grüße
Korena

Rhein-Sieg-Kreis muss seine Rettungsdienstleistungen teilweise neu ausschreiben – Beschwerde vor dem OLG ohne Erfolg

Rettungswagen

Rettungswagen

Die folgende Pressemitteilung des Rhein-Sieg-Kreis erreichte uns eben. Bitte beachten Sie die Links zum Ende dieses Textes, DIE LINKE hatte schon seit langem auf diese Gefahr hingewiesen.
„Rhein-Sieg-Kreis muss seine Rettungsdienstleistungen teilweise neu ausschreiben – Beschwerde vor dem OLG ohne Erfolg

Rhein-Sieg-Kreis (rl) – „Wir werden nun zügig die weiteren – rechtlich zulässigen -Möglichkeiten prüfen, um das Vergabeverfahren der Rettungsdienstleistungen auf sichere Beine zu stellen“, so Landrat Sebastian Schuster.
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FUW-Piraten & LINKE: „Missachtete das Kreisjugendamt die Schulpflicht?“, Parteien lassen Konsequenzen prüfen

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Schlichtweg illegal ist und war es vom Kreisjugendamt Kinder und Jugendliche ins Ausland zu verbringen zu lassen, und dabei die Schulpflicht zu ignorieren, so interpretieren FUW-Piraten und LINKE die Antwort des Schulministeriums auf eine diesbezügliche Anfrage. Demnach gilt die Schulpflicht weiter, wenn Kinder vorübergehend ins Ausland verbracht werden.

Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter (DIE LINKE): „Das Jugendamt schreitet zu Recht ein, wenn Eltern ihre Kinder nicht zur Schule schicken.  Doch die Behörde selber beachtet die Schulpflicht scheinbar als unwichtig. Was es für den Lebensweg eines jungen Menschen bedeutet, der vom 13. Lebensjahr an keine Schule mehr von innen sieht, ist nicht schwer zu erahnen. Wir lassen nun prüfen, welche Konsequenzen hier angemessen sind.“

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Unsozialer geht immer!

Geld

Geld

Update 29.08.2016: Anfrage und Antwort der Kreisverwaltung am Ende des Artikels hinzugefügt.

Hartz IV Empfängern soll offensichtlich der Mietzuschuss gekürzt werden

Der Rhein-Sieg-Kreis hat die Firma Rödl & Partner beauftragt, die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln. FUW, PIRATEN und DIE LINKE sind überzeugt davon, dass hier Kürzungen unter dem Deckmantel der neutralen Datenermittlung vorbereitet werden.

Dazu Andreas Danne, Sachkundiger Bürger für DIE LINKE im Sozialauschuss des Kreises: „Hier wird das unsoziale Gesicht des Rhein-Sieg-Kreis deutlich.
Das gesamte Vorgehen ist mehr als fragwürdig. In vielen anderen Kreisen wurde das gleiche Procedere bereits durchgeführt. Nach unseren Infos hat dies immer zu einer Senkung geführt. So auch im Rhein-Erft-Kreis: Rund 30 % der derzeitigen 16.237 Bedarfsgemeinschaften im Rhein-Erft-Kreis liegen nach Rödl & Partner mit ihren aktuellen Mieten über den jetzt ermittelten Grenzwerten, obwohl die Mieten im Rhein-Erft-Kreis seit 2011 insgesamt um 8 %, also durchschnittlich um 1,6 % jährlich, gestiegen sind. „

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Trotz jahrelanger Unregelmäßigkeiten, Rat weigert sich Verwaltung zu kontrollieren

Geld

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Update 29.08.2016, Kommunalaufsicht sieht keinen Grund zur Beanstandung: Die Antwort der Kommunalaufsicht wurde am Ende des Artikels hinzugefügt.

(27.06.2016) Über viele Jahre hinweg verzichtete der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Ruppichteroth darauf eigenhändig Rechnungen zu prüfen. Statt dessen verließ man sich auf das Urteil eines Wirtschaftsprüfers. Gleichzeitig kam es zu massiven Unregelmäßigkeiten auf dem Bauhof der Gemeinde, die einen Schaden in fünfstelliger Höhe verursachten. Ans Tageslicht kam das, kurz nachdem DIE LINKE mit einer umfangreichen Anfrage die Vergabepraxis prüfen ließ.

Damit dies nicht wieder vorkommen kann, beantragte DIE LINKE, dass zukünftig genauer, und auch vom Rechnungsprüfungssausschuss selbst, geprüft werden soll. (siehe

http://ratsblatt.de/jahrelange-unregelmaessigkeiten-in-ruppichteroth-rechnungspruefungsausschuss-verzichtete-auf-rechnungspruefungen)

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