Kommende Baumaßnahmen auf den Fernstraßen in Bonn und der Region

Baustellen Bonn

Marode Brücken, verschlissene Straßenbeläge, Um- und Ausbau von Autobahnen und Anschlussstellen. Alles das ist an den Fernstraßen, rund um Bonn, in den nächsten Jahren fällig. Gestern am 02.11.2016 berichtete Straßen.NRW. den Planungs- und Verkehrsausschüssen aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis was wann genau geplant ist. Kurz und salopp gesagt: „Leute, macht Euch auf Staus gefasst.“

Die absehbare Situation sollte eines deutlich machen: Der ÖPNV ist der einzige Weg für eine dauerhafte und bezahlbare Lösung zur Vermeidung des Verkehrskollaps. Wir brauchen den fahrschéinlosen Nahverkehr.

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LINKE fordern Verhandlungen zum Bonn/Berlin Gesetz

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Gestern am 11.10.2016 wurde der Entwurf des Statusberichts von Bundesministerin Hendricks zur „Bonn/Berlin“ Thematik bekannt. Als Ziel des Berichts wird angegeben, die ungesteuerte Entwicklung der vergangenen Jahre in einen gesteuerten Prozess zu überführen. In welche Richtung die Entwicklung geht, wird in der Zusammenfassung beschrieben, es wird erwartet, dass sich die Abwanderung nach Berlin beschleunigt.

Dr. Alexander S. Neu, MdB (DIE LINKE) nimmt dazu wie folgt Stellung: „Allen Resolutionen und Appellen zum Trotz sind bereits 63 % der Arbeitsplätze nach Berlin abgewandert. Von einer weiteren, und sogar beschleunigten Abwanderung wird ausgegangen. Presseberichten zufolge bereitet nun das Bundesbauministerium, also das von Frau Hendricks, welches für den Bericht verantwortlich ist, den eigenen Komplettumzug vor. Darum reicht es nicht mehr nur zu appellieren. Wer jetzt nicht wach wird, der verschläft die Chance auf faire Ausgleichsverhandlungen. Das Frau Hendricks den Bericht nicht, wie zugesagt, vor der Veröffentlichung des Berichts das Gespräch mit den regionalen politischen Vertretern suchte zeigt, dass  es der Region noch nicht gelungen, ist sich Gehör zu verschaffen.

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Regionale 2022 / 2025

Bahnhof Dattenfeld

Von Inge Mohr-Simeonidis und Frank Kemper

Gestern am 06.10.2016 besuchten wir, Inge Mohr-Simeonidis (Sprecherin DIE LINKE KV Oberberg) und Frank Kemper (Kreistagsabgeordneter des Rhein-Sieg-Kreis), die Informationsveranstaltung zur Regionale 2022 / 2025, hier unsere Eindrücke:

Die Landräte des Rheinisch-Bergischen-Kreis, des Oberbergischen Kreis und des Rhein-Sieg-Kreis haben offensichtlich schon beschlossen, dass sich die drei Kreise als das „Bergische Rheinland“ um Mittel aus der Regionale 2022 oder 2025 bewerben sollen. Die Kreistage werden zwar noch eingebunden, doch es käme einer Brüskierung des eigenen Landrats gleich, wenn die Mehrheitsfraktionen das Anliegen ablehnen.

Dabei stehen wir dem Bewerbungsprozess durchaus aufgeschlossen gegenüber, aber nicht kritiklos.

Vor einer erneuten Bewerbung sollten die Ergebnisse der Regionale 2010 aufgearbeitet werden. Neben vielen sinnvollen Projekten gab es seinerzeit auch Maßnahmen, die aus heutiger Sicht vielleicht nicht so sinnvoll waren, oder die anders hätten ausgeführt werden müssen. Zur Erinnerung, zur Regionale 2010 gehörten im Rhein-Sieg Kreis:

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Bezahlbarer Wohnraum – Für Alle!

  1. Mietenpolitischer Ratschlag
  2. Oktober 2016, 11 – 18 Uhr

Köln, Bürgerzentrum Ehrenfeld (BüzE), Venloer Str. 429, 50825 Köln

Mit Norma Brecht (Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“), Karl-Heinz Gerigk (alias Kalle für Alle aus Köln), Silke Gottschalk (Deutscher Mieterbund NRW), Sabine Horlitz (ps wedding; Autorin der Studie „Neue Gemeinnützigkeit“), Jan Kuhnert (KUB Kommunal- und Unternehmensberatung GmbH; Autor der Studie „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit“), Martin Krämer (Netzwerk Mieten und Wohnen e.V.), Florian Schöttle (Initiative Haus der Statistik Berlin) und Vertreterinnen und Vertreter des „Mietshäuser Syndikats“, der Kölner Initiative „Wohnraum für alle“ und weiterer stadtpolitischer Initiativen, sowie Caren Lay (MdB, stellv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion), Matthias Birkwald (MdB, Köln), Özlem Alev Demirel (DIE LINKE. NRW, Landessprecherin), Katalin Gennburg (BAG Städtebau- und Wohnungspolitik), Katrin Lompscher (MdA, Berlin), Alexander Neu (MdB, Rhein-Sieg-Kreis), Heike Sudmann (MdHB, Hamburg).

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Absenkung des Bürgersteigs “Auf der Niedecken“ ist vollendet

Auf der Niedecken

Am 30.05.2015 wurde von DIE LINKE Windeck beantragt, den Bürgersteig “Auf der Niedecken“ in abzusenken,  gehbehinderte Menschen (RollstuhlfahrerInnen, ältere BürgerInnen mit Rollatoren) Probleme bei der Nutzung des Bürgersteigs hatten. Angeregt wurde: „Der Rat möge beschließen, den Bürgersteig an der Straße Auf der Niedecken stellenweise dahingehend abzusenken, sodass er auch für behinderten Menschen uneingeschränkt nutzbar ist.“

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Datensicherheit in den Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Die folgende Anfrage stellten FUW-Piraten und Linke im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis am 28.06.2016. Die Antwort ist am Ende des Artikels eingefügt.

Sehr geehrter Herr Landrat Schuster,

wir bitten um die schriftliche Beantwortung folgender Anfrage (gern auch direkt durch die Civitec):

Der Digitalisierung der Verwaltung, nicht nur intern, sondern auch im Kontakt zu den Bürgern, kommt ein immer höherer Stellenwert zu. Der Jahresbericht 2014 des Normenkontrollrates macht deutlich, dass ein Abbau der Bürokratiekosten langfristig nur durch die Einführung des E-Governments Erfolg haben kann. An die Sicherheit der IT-Systeme werden dadurch besonders hohe Anforderungen gestellt.

Derzeit erfüllen nicht alle Kommunen des Kreises diese Sicherheitsanforderungen. Dies wird insbesondere dadurch deutlich, dass z.B. die Stadt Niederkassel aktuell keine Mails mit Anhang entgegen nimmt. Die Gemeinde Ruppichteroth nimmt keine per Mail eingesendeten Bewerbungen mit Anlagen mehr an. Laut einer Pressemeldung nimmt auch die Gemeinde Wachtberg keine Mails mit angehängten Dateien mehr an. Dies gilt selbst für bislang als sicher eingestuften PDF-Dateien. In einer Kommune des Rhein-Sieg-Kreis soll ein Virus/Kryptotrojaner eingeschleust worden sein.

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Will der Kreis ohne Rechtsgrundlage das Wohnen auf Wochenendplätzen verbieten?

Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter, DIE LINKE

Update 23.08.2016: Antwort der Kreisverwaltung hinzugefügt.

Kreisverwaltung will Ehepaar das Wohnen im eigenen Haus verbieten, den angegebenen Paragrafen gibt es so gar nicht. 

Mehrere hundert Menschen haben sich im Rhein-Sieg-Kreis mit ihrem Hauptwohnsitz auf Camping- bzw. Wochenendplätzen angemeldet.

Damit könnte bald Schluss sein, denn im April 2016 teilte das Bauaufsichtsamt des Rhein-Sieg-Kreis einem Ehepaar aus Windeck mit: „Camping- und Wochenendplätze dürften nicht zu einer dauerhaften Wohnnutzung genutzt werden.“

Für FUW/PIRATEN und DIE LINKE im Kreistag ist dies völlig unverständlich. Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE: „Wir wissen nicht auf welcher rechtlichen Grundlage sich der Kreis hier bewegt, die im Schreiben angegebene Verordnung jedenfalls verbietet das dauerhafte Wohnen auf Wochenendplätzen keineswegs. Noch 2013 versicherte uns die Kreisverwaltung, dass es keine Bestrebungen gebe, das dauerhafte Wohnen auf Campingplätzen und Wochenendhausgebieten zu unterbinden.“

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Rhein-Sieg-Kreis dürfte 600.000 Einwohnermarke geknackt haben

RSK Bevölkerung 2015

Rein rechnerisch dürfte der Rhein-Sieg-Kreis die 600.000 Einwohnermarke bereits im Mai 2016 übertroffen haben. Die geht aus den aktuellen Zahlen des Landesamts für Statistik hervor, die diese heute, am 13.07.2016 veröffentlicht haben. Demnach hatte der Kreis am 31.12.2015 bereits mehr als 596.000 EinwohnerInnen. Legt man den Zuwachs im Laufe des Jahres 2015 zugrunde wurde die 600.000 Marke im Mai übersprungen.

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Privatisierung von Polizeiaufgaben ist gefährlich

Eitorf Rathaus

Dass Kreisdirektorin Heinze es begrüßt, wenn statt der Polizei private Sicherheitsdienste in den Kommunen des Kreises patrouillieren, ist ein Trauerspiel.

Als stellvertretende Polizeichefin müsste sie eigentlich dafür sorgen, dass die Polizei in der Lage ist die ihr übertragenen Aufgaben zu erfüllen.
Dazu Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE und Mitglied im Polizeibeirat des Rhein-Sieg-Kreis:
„Mit gutem Grund hat der Gesetzgeber hoheitliche Aufgaben ausgebildeten PolizistInnen vorbehalten. Die Privatisierung von Polizeiaufgaben ist gefährlich. Dass ausgerechnet Kreisdirektorin Annerose Heinze, als Mitglied der angeblichen „Law and Order“ Partei CDU, dies gut heißt zeigt, dass die stellvertretende Polizeichefin den Stellenwert der Polizei viel zu gering einschätzt.

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Verkehrsbehinderungen auf der Rathausstraße (B 478) in Ruppichteroth-Schönenberg

Baustellenlampe

Rhein-Sieg-Kreis (ke) – Von Montag, 20. Juni 2016, bis voraussichtlich Dienstag, 21. Juni 2016, kommt es auf der Rathausstraße (B 478) in Ruppichteroth-Schönenberg in Höhe des Rathauses zu Verkehrsbehinderungen. Das teilt das Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises mit.

Grund hierfür ist die Erneuerung eines einsturzgefährdeten Kanalschachtes. Für diese Arbeiten ist die Sperrung des Gehwegs nötig. Für Fußgängerinnen und Fußgänger wird ein Notgehweg über die Fahrbahn eingerichtet, der Straßenverkehr muss daher in diesem Bereich durch eine mobile Ampel geregelt werden.

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Die LINKE: Windeck bewegt sich … etwas später

Sanistation Windeck

Ein gutes Jahr machte DIE LINKE Windeck Druck. Die Entsorgungsstation am Hallenbad ist defekt. Eine Reparatur, bzw. Neuanschaffung ist dringend geboten. Denn ohne die Station verliert Windeck an Attraktivität bei Touristen. Der Rat wollte den Anregungen der LINKEN zunächst nicht folgen. Umso mehr ist DIE LINKE erfreut darüber das nun eine Lösung für das Problem gefunden wurde. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft wird eine neue Station finanzieren.

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Johannesstraße soll kinderfreundlich werden!

Baustellenlampe

Die Fraktion DIE LINKE stellt einen Prüfantrag zur Feststellung der Ausweisung der Johannesstraße als Spielstraße. Hierfür werden ebenfalls Fahrbahn-Schwellen zur Verkehrsberuhigung beantragt.

„Der Wohnbaubereich um die Johannesstraße zählt zu den Kinderreichsten im Stadtgebiet. Es befinden sich oft Kinder auf der Straße, spielend oder wenn sie sich auf dem Weg zum angrenzenden Spielplatz befinden. Um den Kindern eindeutig als „Verkehrsteilnehmer“ Vorrang einzuräumen, ist es sinnvoll die Johannesstraße als Spielstraße zu klassifizieren“ so erklärte der Fraktionsvorsitzender Krishna Koculan.

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DIE LINKE setzt sich für die Barrierefreiheit der Mendener Bürger ein!

Krishna Koculan, Fraktionsvorsitztender DIE LINKE im rat der Stadt Sankt Augustin

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich seit jeher für die Interessen von jungen Eltern und ihren Kindern, sowie Senioren und Menschen mit Migrationshintergrund ein und beantragt daher beim Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss am 31.05.2016 einen barrierefreien Zugang zum Stadtteil-Laden in der Johannesstraße in Menden einzurichten.

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Linke kritisiert Bürgermeister zu Unrecht

Mario Loskill

Wer Fehler macht, sollte zumindest dazu stehen. Dies verlangt DIE LINKE Ratsfraktion in Ruppichteroth von der Verwaltung genauso wie von anderen Fraktionen. Dabei muss dieses Motto dann auch genauso für DIE LINKE selber gelten.

„Wir haben voreilig gehandelt und Bürgermeister Mario Loskill zu Unrecht kritisiert. Dafür entschuldigen wir uns hiermit.“, formuliert Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Was war passiert? Vor einigen Tages erhielt Fraktion DIE LINKE eine Antwort der Landesregierung auf die Frage nach der Förderung für den Breitbandausbau in den Kommunen. Demnach erhielten alle Kommunen im östlichen Rhein-Sieg-Kreis beachtliche Fördermittel, außer Ruppichteroth.

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Breitbandförderung: Ruppichteroth ging leer aus

Bürgermeister Mario Loskill telefoniert

Update 02.05.2016: (Rückmeldung von Mario Loskill eingefügt) Die Landesregierung  beantwortete kürzlich eine Anfrage, des Linken Abgeordneten Daniel Schwerdt, nach den Zuschüssen zur Breibandförderung. Daraus geht hervor, dass die Gemeinden im östlichen Rhein-Sieg-Kreis  in den Jahren 2012 – 2015 Förderungen für Breitbandprojekte in Höhe von 1.782.974,- € erhalten haben.

Davon entfielen auf:
Eitorf: 551.607,- €
Much: 300.233,- €
Neunkirchen-Seelscheid: 743.706,- €
Windeck: 187.428,- €
Ruppichteroth: 0,- €

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Was ist unser höchstes Gut, das Auto???

Kreuzung Windeck Kindergarten Zauberwald

Da kämpft schon seit 2 Jahren ein Kindergarten um Sicherheit, für unsere Kinder, die ja gerne als unser höchstes Gut bezeichnet werden??

Was ist das nur für ein Unsinn, den Autofahren das Recht einzuräumen sich zu schnell über der Kreuzung zu bewegen, und nicht so wie es sein sollte muss.

Wenn die Kreisverwaltung es Ernst meint, damit, dass Kinder unser höchstes Gut sind sollte alles getan werden, um gerade in diesem Bereich die Sicherheit so herzustellen, dass keine Gefahr für die Kinder besteht.

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Kein Megastall in Winterscheid

Abbrucharbeiten in Winterscheid

Was geschieht mit dem Schlösserhof in Winterscheid?

Wie wir schon vor einiger Zeit auf www.Ratsblatt.de berichteten, wurde der Hof von Mitgliedern der Familie Willms erworben. Nun wurden die Stallungen abgerissen. Größere Bauarbeiten scheinen vorbereitet zu werden, an der, der Straße zugewandten Grundstückseite wurde die Grasnarbe entfernt.

Nun wird spekuliert. Soll dort ein neuer Zaun entstehen, eine Mauer, oder gar ein Megastall?

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Fahrscheinloser Tag für den Rhein-Sieg-Kreis

Beispielbild: Fahrkartenautomat

Der Prüfantrag der Ratsgruppe der Piraten, welche Auswirkungen ein fahrscheinloser Tag in Köln hätte und welche Tage für ein eventuelles Pilotprojekt zur kostenlosen ÖPNV-Nutzung geeignet wären, fand kürzlich eine Mehrheit im Rat der Stadt Köln.

Eine Idee, die auch dem Rhein-Sieg-Kreis gut zu Gesicht stehen würde, dachte sich die Kooperation aus PIRATEN, LINKEN und FUW im Kreistag. Daher beantragten sie, die Durchführung eines solchen Tags auch für das Kreisgebiet zu prüfen.

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Südtangente würde der Attraktivität Bonns erheblich schaden

Beispielbild: Fertiger / Teermaschine

Verein fordert Oberbürgermeister auf, im Stadtrat für den Ausbau der A565 statt dem Neubau einer weiteren Schnellstraße durch Bonn zu werben.

Bonn, 1.4.2016   Mit einem Offenen Brief hat der Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion erneut den Bonner Oberbürgermeister aufgefordert, sich endlich aktiv gegen die Südtangente einzusetzen. Damit würde er Schaden von Bonn abwenden: den Verlust der Naherholungsgebiete und den weiteren Anstieg von Feinstaub und Lärm.

In der für die Stadt Bonn so wichtigen Frage des innerstädtischen Verkehrs und der Wohn- und Naherholungsqualität muss der Bonner Stadtrat in erster Linie die Bonner Interessen verfolgen. Den Südtangentenideologen des Rhein/Sieg-Kreises muss endlich klar gesagt werden, dass sie nicht den Ast absägen dürfen, auf dem sie sitzen. Ohne die Attraktivität von Bonn hätte der drumherum liegende Kreis kaum Steuereinnahmen.
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DIE LINKE OV Hennef spricht sich gegen den Ausbau der Siegtalstrecke aus

Regionalbahn RB23 Köln

Am 17.02.2016 hat der OV Hennef den folgenden Beschluss gefasst: „Der OV Hennef spricht sich gegen den vorgeschlagenen Ausbau der Siegstrecke für mehr Güterzugverkehr aus, der im Rahmen der Fortschreibung der Bundesverkehrswegeplanung 2015 zur „Korridorstudie Mittelrhein“ geplant ist.“

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