Wir laden hiermit alle Mitglieder, Freunde & Anhänger der Partei DIE LINKE. zum ersten Stammtisch des neuen Jahres des OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) ein! Er findet am kommenden Mittwoch, den 6. Januar in der Pizzaria “Hazal” statt; 19:00 Uhr in 53804 Much, Hauptstraße 34. Wir freuen uns auf euch und hoffen auf eine rege Teilnahme. Viele … Weiterlesen
Mit einem weiteren Fragenkatalog versuchen FUW-Piraten und LINKE im Kreistag die Arbeit des Kreisjugendamt zu beleuchten. Dabei werden Hinweise auf eine mögliche Doppeltätigkeit eines Mitarbeiters ebenso thematisiert, wie die Mängel, die das Rechnungsprüfungsamt Bochum bei der Durchführung von Auslandsmaßnahmen, u. a. mit dem Träger „Life Jugendhilfe GmbH“, aufgedeckt hat.
Was lange währt, wird endlich gut: Das Landgericht Köln hat am 22.12.2015 entschieden, keine einstweilige Anordnung, gegen die Übernahme des Stromnetzes durch die GWR GmbH (Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH), zu erlassen.
Eine lange Vorgeschichte nähert sich damit einem positiven Ende: Schon seit 2009 verfolgte DIE LINKE die Übernahme des Stromnetzes in kommunale Hand. Eine eigens dafür durchgeführte Veranstaltung klärte bereits 2011 über Chancen und Risiken auf.
Seinerzeit stimmte der Rat, noch gegen den Vorschlag der LINKEN. Er ließ sich aber darauf ein, wenigstens ein Sonderkündigungsrecht im Konzessionsvertrag zu verankern.
Die Gemeindewerke Ruppichteroth fanden zwischenzeitlich in der Stawag einen Partner (https://ratsblatt.wordpress.com/2014/10/23/stawag-wird-neuer-partner-der-gemeindewerke-ruppichteroth-gmbh/).
Mit dem Beschluss über die Verwendung der RWE -Aufsichtsratsgelder von
Der Kreisfinanzausschuss hat in seiner Sitzung am 16. November 2015 einen Schlussstrich unter die leidige Affäre um die Verwendung der RWE-Aufsichtsratsvergütung des ehemaligen Landrates Kühn gezogen. Diese Gelder werden, auf gemeinsamen Vorschlag von CDU, SPD, Grünen und FDP verschiedenen Projekten zur Betreuung von Flüchtlingen verwenden. Die Kreistagsfraktion der Linken sowie die Kreistagsgruppe FUW/Piraten, wurden nicht gefragt, ob sie sich dem Vorschlag anschließen wollten.
Wie die Kreisverwaltung im öffentlichen Teil der Sitzung des Jugendhilfeausschuss des Rhein-Sieg-Kreis am 17.11.2015 mitteilte, wird der vor 7 Monaten nach Kirgisistan verbrachte 14-jährige noch in dieser Woche nach Deutschland zurückkehren. Eine erneute Diagnostik ist vorgesehen, um das weitere Vorgehen planen zu können. Die Kreisverwaltung teilte weiter mit, dass die Rückkehr nichts mit der aktuellen Sicherheitslage in dem 7000 KM entfernten Land zu tun habe.
Rund 15 Teilnehmer waren bei der Kranzniederlegung des VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Rhein-Sieg) auf dem Nordfriedhof in Siegburg am 15.11.2015 dabei. Nach der Kranzniederlegung sprach VVN-Vertreter Uli Töppe zu den Besuchern über die geschichtliche Erfahrung mit der NS-Herrschaft, aber auch den Bezügen zu den heutigen Fluchtbewegungen und der angeheizten Flüchtlingsfeindlichkeit.
Königswinter, 13.11.15, ad: „Arsch huh, Zäng ussenander“ sagt man in Köln, wenn Nazis oder Hooligans demonstrieren und alle halten gemeinsam dagegen. Der Oberbürgermeister von Köln, alle Parteien, Ratsfraktionen und gesellschaftlichen Gruppen machen mit. In „Bonn stellt man sich quer“, wenn alle Ratsfraktion gemeinsam mit den Bürgern ihrer Stadt Flagge gegen Rechtspopulisten zeigen. In Meckenheim demonstrieren alle der im Stadtrat vertretenen Fraktionen am heutigen Nachmittag gemeinsam mit den Menschen ihrer Stadt gegen Pro NRW.
Unter dem Motto „Rassisten und Neonazis die rote Karte zeigen“ fordert die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat von Königswinter alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf, den Faschisten und zugereisten Neonazis von Pro-NRW zu zeigen, dass Sie in Königswinter nichts verloren haben.
Bitte kommen Sie alle am Freitag, dem 13. November 2015, um 14.00 Uhr zur Gegendemonstration von Verdi auf die Hauptstraße in Königswinter/Höhe Bahnhof, um gegen die sogenannte „Mahnwache gegen den massenhaften Asylmissbrauch“ von Pro-NRW ein Zeichen zu setzen.
Auch Bonn stellt sich quer ruft zur Teilnahme an der Gegendemo auf:
Dr. Alexander S. Neu, MdB und DIE LINKE OV Troisdorf laden zu einer Diskussions- und Vortragsveranstaltung zum Thema Flüchtlinge ein.
Dazu Dr. Alexander S. Neu, MdB:
„Das Thema Flüchtlinge ist derzeit in aller Munde.
Doch welche Verantwortung trägt Deutschland an der aktuellen Situation?
Was können wir tun, um den Menschen wieder eine Zukunftsperspektive in ihren Heimatländern zu geben?
Welche Vorschläge hat DIE LINKE zur Bewältigung der größten humanitären Katastrophe seit dem zweiten Weltkrieg?
Diese und andere Fragen möchten wir diskutieren und beantworten.“
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum nächsten Ausschuss für Soziales, Generationen und Integration am 17.11.2015
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
bitte setzen Sie den nachstehenden Antrag des Ratsmitglieds Danne und des sachkundigen Bürgers Droste auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Generationen und Integration.
Antrag:
Der Ausschuss nimmt zum Brief des Städte- und Gemeindebunds NRW vom 21. Oktober
2015 „Städte und Gemeinden in NRW sind am Ende Ihrer Leistungsfähigkeit
angekommen bei der Unterbringung von Flüchtlingen“, den Bürgermeister Peter
Wirtz unterschrieben hat, folgendermaßen Stellung:
DIE LINKE OV Berggemeinden lädt ein, zu einer Diskussionsrunde zum Thema Cannabisfreigabe. Frank Tempel, MdB (DIE LINKE) wird die Position von DIE LINKE erläutern.
Frank Tempel, MdB ist drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Vor seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter jagte er als Teil einer 15-köpfigen Spezialeinheit der Polizei in Thüringen Drogendealer und Rauschgiftbosse.
Dem 46-Jährigen geht es nicht um einen ungezügelten Handel mit Drogen aller Art. Sein Ziel ist die Freigabe von Drogen, die kontrolliert weitergegeben werden können: In Cannabis-Clubs sollen Drogenkonsumenten fachkundige Beratung und Hanfprodukte wie Cannabis in angemessenem Maß erhalten.
Die Veranstaltung findet statt am 06.11.2015 ab 18.00 Uhr im Pizza-House, Aher Str. 2, 53809 Ruppichteroth. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Lutz Irgel, Geschäftsführer, der Firma Collo in Bornheim gestattete die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände seines Unternehmens. Seitdem fanden sich wiederholt Schmierereien an den Gebäuden des Unternehmens. Was zunächst als simples Graffiti gewertet wurde, bekam eine politische Bedeutung als die Bezeichnung „Du Jude“ an die Wand gesprüht wurde, daneben wurde ein Papier-Hasenkopf aufgesteckt. Staatliche und private Fernsehsender, Printmedien berichteten.
Diese Berichterstattung war Anlass für den Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu, aus dem Rhein-Sieg-Kreis, dem Unternehmen am 28.10.2015 einen Besuch abzustatten und Herrn Irgel seine Unterstützung zuzusagen:
Die Fraktion DIE LINKE kritisiert den Umgang mit des Jobcenters mit dessen Kunden.
Da der Rhein-Sieg-Kreis am Jobcenter beteiligt ist, hat die Kreistagsfraktion DIE LINKE zwei Anfragen gestellt.
Dazu erwartet DIE LINKE, dass die Verantwortlichen des Jobcenters Rhein-Sieg im Ausschuss für Soziales, Gleichstellung und Integration (SozA) am 25. November 2015 Rede und Antwort steht.
Hallo zusammen es ist schon wieder soweit den nächsten Stammtisch bekannt zu geben und zwar am 19.11.2015 um 19:00 Uhr in Eitorf in dem Gasthaus Böck Dich in 53783 Eitorf Markt 15 Telefon 02243 2593 natürlich lade ich alle Parteifreunden und Mitglieder Die Linke sowie alle Bürgern/in von Eitorf und Windeck ein. Es werden Neuigkeiten … Weiterlesen
Offener Brief von 215 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, wir wenden uns in großer Sorge an Sie. Anlass ist der Brandbrief, in dem Sie sich zu einem angeblich „unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen“ äußern. Sie bewerten die vom Bundestag verabschiedeten Regelungen als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Der Zustrom müsse „spürbar verringert werden“. Sie möchten die vorhandenen Ressourcen für die Unterbringung der Flüchtlinge einsetzen, die sich „erfolgreich auf ihr Grundrecht auf Asyl berufen können“. Doch eine Abwehr von Menschen, die vor Krieg und bitterer Armut nach Deutschland fliehen, läuft auf eine Außerkraftsetzung des Asylrechtes als Grundrecht hinaus.
Die Bürgermeister von Much und Ruppichteroth gehören zu den Unterzeichnern des sogenannten Brandbriefs an Ministerpräsidentin Kraft und an Kanlzerin Merkel.
DIE LINKE in den Berggemeinden findet dies beschämend.
Dazu Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth: “Ruppichteroth beherbergt bei ca. 10000 Einwohnern ca. 150 Flüchtlinge. Und das in einer Zeit in der wir die größte Fluchtbewegung seit langem erleben. Das sind 1,5 %, gemessen an der Bevölkerung. Zum Vergleich, der viel ärmere Libanon liegt bei 1,1 Millionen Flüchlingen, bei einer Einwohnerzahl von ca. 4,8 Millionen, also mehr als 20%.
Es ist verantwortungslos nun Obergrenzen für das Recht auf Asyl zu verlagen. Was, wenn diese Obergrenzen erreicht sind? Überlassen wir die dann Folgenden einfach ihrem Schicksal? Offensichtlich liegt das Niveau der Menschlichkeit im Libanon mehr als 10 mal so hoch wie das in Ruppichteroth. Herr Loskill, Ihre Unterschrift unter diesen Brief ist beschämend.”
Gero Knuth, Ratsmitglied für DIE LINKE in Much ergänzt: “Auch Bürgermeister Büscher gilt es zu kritisieren. Selbstverständlich ist die Situation belastend. Doch wir erleben gerade eine der größten humanitären Katastrophen der letzten Jahrzehnte. Die Menschen flüchten vor tödlichen Gefahren. Wer hier verlangt, dies zu stoppen, weil die Verwaltung überlastet ist, trägt eine Mitverantwortung an der Entmenschlichung unserer Gesellschaft.”
Ende der Pressemitteilung
Hier der Link zum Brief:
Der Rat der Gemeinde Windeck stimmte kürzlich einem Antrag der Linken zu, ein mehr an Transparenz ist die Folge. Bürger/Innen haben in Windeck die Möglichkeit zu Beginn einer Ratssitzung Fragen zu stellen. Kann die Verwaltung diese nicht sofort beantworten wird der/dem FragestellerIn die Antwort schriftlich zugestellt. Damit bleibt die Antwort aber der Öffentlichkeit verborgen. Dies … Weiterlesen