In einem bemerkenswerten Schritt zur Haushaltskonsolidierung schlägt die Stadtverwaltung Hennef eine drastische Änderung in der Entschädigungspolitik für ihre Ausschussvorsitzenden vor. Für der Ratssitzung am 04. Dezember 2023 wurde vorgeschlagen, die Aufwandsentschädigung der Ausschussvorsitzenden, die bisher als monatliche Pauschale ausgezahlt wurde, ab dem 01.01.2024 in ein Sitzungsgeld umzuwandeln. Dieser Vorschlag ist ein direkter Versuch, die finanzielle Belastung der Stadt zu verringern, da Hennef bis 2025 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen muss.
Die bisherige Regelung gewährte den Vorsitzenden eine monatliche Entschädigung von 420 €, unabhängig davon, ob Sitzungen stattfanden oder nicht. Mit der neuen Regelung sollen die Vorsitzenden nur für Monate bezahlt werden, in denen tatsächlich Sitzungen abgehalten werden. Dies könnte eine jährliche Einsparung von rund 20.000,- € (von jetzt 71.971,20 € auf dann 50.551,20 €/Jahr) bedeuten. Die Stadt, die sich noch in der Haushaltssicherung befindet, sieht darin eine Chance, finanzielle Ressourcen freizusetzen.
Kritiker sehen in dieser Maßnahme jedoch eine Entwertung des Engagements der Ausschussvorsitzenden und befürchten eine Schwächung des kommunalpolitischen Engagements. Sie argumentieren, dass die bisherige Pauschale den zusätzlichen Aufwand, der mit der Leitung eines Ausschusses verbunden ist, anerkannte. Die Stadtverwaltung betont indes die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen und sieht in der Entscheidung einen vernünftigen Schritt zur finanziellen Stabilisierung der Stadt.
Diese Entscheidung sendet eine deutliche Botschaft: Auch in der Kommunalpolitik sind Sparmaßnahmen unumgänglich. Doch sie wirft auch Fragen auf – ist dies der richtige Weg, um finanzielle Stabilität zu erreichen, oder wird dadurch das Fundament kommunaler Selbstverwaltung untergraben?
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