Patronen statt Wohnen? – Das scheint das Motto mancher Bundespolitker zu sein. Während Troisdorfs Bürgermeister Alexander Biber das ehemalige Dynamit Nobel Gelände für vielfältige, zukunftsweisende Projekte nutzen will, setzen sich Verteidigungsminister Boris Pistorius und FDP-Politikerin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann für die Ausweitung der dort bereits bestehenden Rüstungsproduktion ein. Die Umsetzung ihrer Forderungen für das Rüstungsunternehmen würde den dringend benötigten Wohnungsbau in Troisdorf erheblich behindern.
Die Entscheidung für eine Erweiterung der Munitionsfabrik steht in krassem Gegensatz zur dringenden Notwendigkeit, Wohnraum zu schaffen. Während die Bevölkerung nach bezahlbarem Wohnraum schreit, scheint das Interesse der Bundespolitik an der Stärkung der Rüstungsindustrie zu liegen. Das wäre nicht nur eine verpasste Chance für Troisdorf, sondern auch ein Schlag ins Gesicht all jener, die verzweifelt nach einem Zuhause suchen.
Die Forderung von Pistorius und Strack-Zimmermann, die Produktionskapazitäten der Munitionsfabrik zu erweitern, ignoriert die Bedürfnisse der Troisdorfer Bürger und stellt eine gefährliche Priorisierung von Waffen über Wohnungen dar. Dies ist ein klares Beispiel dafür, wie Bundesebene und lokale Interessen in Konflikt geraten können, und es zeigt eine erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber den sozialen und ökologischen Auswirkungen der Rüstungsindustrie.
Der Stadtrat von Troisdorf hatte bereits vor den Äußerungen der beiden Bundespolitikern am 28. November 2023 eine entscheidende Weichenstellung vorgenommen. Mit den Stimmen von GRÜNEN, CDU und der Linken wurde der Plan angenommen, das ehemalige Dynamit Nobel Gelände in eine Mischung aus Gewerbe-, Industrie- und Wohnflächen umzuwandeln. Diese Entscheidung stellt einen mutigen Schritt gegen die Erweiterungspläne der Rüstungsindustrie und für die lebenswerte Zukunft der Stadt dar.
Dieser Beschluss ist ein klares Bekenntnis zu einer vielfältigen und nachhaltigen Stadtentwicklung, die den dringenden Bedarf an Wohnraum berücksichtigt. Es ist auch ein Sieg der Bürgerinteressen über die kurzfristigen Gewinnziele der Rüstungsindustrie, die von Bundespolitikern wie Boris Pistorius und Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann unterstützt werden. Die Entscheidung zeigt, dass Troisdorf bereit ist, eine langfristige Vision für eine lebenswerte und friedliche Stadt zu verfolgen, in der Industrie und Wohnraum Hand in Hand gehen.
Der Beschluss umfasst die Erneuerung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan T 182, Blatt 2, sowie eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht, womit die Stadt die Kontrolle über die zukünftige Nutzung des Areals behält. Dies ermöglicht es der Stadt, die Entwicklung aktiv zu steuern und sicherzustellen, dass die Flächen im Interesse der Allgemeinheit genutzt werden.
Mit diesem Schritt positioniert sich Troisdorf als Vorbild für andere Kommunen, indem es zeigt, dass es möglich ist, gegen den Druck mächtiger Industrien und bundespolitischer Interessen zu stehen, um das Wohl der eigenen Bürger zu priorisieren. Troisdorf beweist, dass städtebauliche Weitsicht und politischer Mut zu einer nachhaltigen und inklusiven Stadtentwicklung führen können, die den Bedürfnissen und Wünschen der Bürger gerecht wird.
Das Artikelbild ist ein Beispielbild, es wurde von DallE generiert.
Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/140, Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 140. Sitzung, Berlin, Mittwoch, den 29. November 2023, Seite 15
Präsidentin Bärbel Bas:
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP):
Herr Minister, wir sind nicht nur an dieser Stelle einer Meinung, sondern mit Sicherheit auch darin, dass Bund, Länder und Kommunen, dass wir alles dafür tun müssen, um zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beizutragen.
Das große Problem Munition ist bekannt; das ist kein Geheimnis. Jetzt erleben wir allerdings in der Stadt Troisdorf in Nordrhein-Westfalen, dass dort der CDU-Bürgermeister seit Wochen verhindert, dass eine bestehende Munitionsfabrik, die auch die Erlaubnis hat, diese herzustellen, ihre Kapazität dort erweitert, um die Sicherheit der Bundesrepublik sicherzustellen. Wenn Sie dazu mal ausführen könnten, was da passiert und ob wir nicht gesetzmäßig auch dagegen vorgehen können, dass, wenn es um die Sicherheit geht, so eine Erweiterung nicht verhindert werden kann.Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung:
https://dserver.bundestag.de/btp/20/20140.pdf
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete, in der Tat, von diesem Vorgang habe ich gehört. Ich habe auch gestern mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten dazu telefoniert. Gestern Abend habe ich dann erfahren, dass der Rat offenbar beschlossen hat – ich kenne den Beschluss nicht im Wortlaut –, dass für das Areal, um das es hier geht, ein Vorkaufsrecht seitens der
Gemeinde ausgesprochen wird, das heißt, ein Bieterverfahren wird eingeleitet. Das dauert alles unglaublich lange. Dabei ist das Interesse der Firma, die dort bereits einen Standort betreibt, seit Langem bekannt. Und der Druck, es dort zu realisieren, ist groß angesichts der Situation, die wir alle kennen, nämlich dass die Produktion von Munition und Explosivstoffen in Deutschland genau
wie in Europa ein echter Engpass ist, ein echtes Lieferkettenproblem hat. Deswegen habe ich ein großes Interesse daran, dass auch die Länder und Kommunen hier mit uns an einem Strang ziehen und diese Realisierung nicht nur nicht behindern, sondern sie zu beschleunigen helfen.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
