Troisdorf

Bundestagsfraktion DIE LINKE mit Bannertour auf dem Ursulaplatz in Troisdorf mit Dr. Alexander S. Neu, MdB

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Terminhinweis: Bundestagsfraktion DIE LINKE mit Bannertour auf dem Ursulaplatz in Troisdorf mit Dr. Alexander S. Neu, MdB

Am Samstag, dem 3. Juli 2021, 10.00-12:00 Uhr auf dem Ursulaplatz in Troisdorf

Außerhalb des Bundestagswahlkampfs will die Bundestagsfraktion der LINKEN Rechenschaft über ihre Arbeit in der 19. Legislaturperiode ablegen. Themen sind u.a. eine Vermögensabgabe für Superreiche, weniger Rüstung und mehr Rente, Krankenhäuser in staatliche Hand und gute Löhne und gutes Leben, die durch ein weithin sichtbares Banner am 03.07.2021 von 10:00 – 12:00 Uhr deutlich gemacht werden sollen. Im angehängten Flyer können Sie sich zusätzlich einen Überblick über diese Schwerpunkte machen. Mit vor Ort wir auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu sein.

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Skandal in Troisdorf: GFO will das Sankt-Josef-Krankenhaus in der Innenstadt schließen!

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Mit Empörung und Bestürzung haben wir erfahren, dass die GFO beabsichtigt, das Sankt-Josef-Krankenhaus in Troisdorf zu schließen. Gerade in der jetzigen Situation ist dieser Schritt eine Ohrfeige für alle Beschäftigten in der Pflege, im ärztlichen Bereich, Patienten und Bewohner im Einzugsbereich des Krankenhauses. Mit dem Wegfall zum Beispiel der Gynäkologie an diesem Standort wird es in Zukunft noch schwieriger, einen Platz für Schwangere und Frauen mit gynäkologischen Problemen zu finden. Auch das Corona-Virus hat gezeigt, dass in Troisdorf zwei Krankenhäuser dringend benötigt werden.

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Landrat Schuster befürwortet am Kreistag vorbei die Schließung des St. Josef Krankenhauses

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Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Das St. Josef Krankenhaus in Troisdorf soll geschlossen werden. Einige Betten und Abteilungen sollen in das Krankenhaus Sieglar integriert werden. Unter dem Strich bleibt ein Abbau von 95 Betten. Dafür sollen 173 Millionen € aus der Steuerkasse als Zuschuss fließen. Dies ist die Kurzzusammenfassung der Informationen, die die Kreistagsfraktionen am 31.05.2021 erreichte.

Weiter teilte der Landrat mit, dass er die Krankenhausschließung befürworte und deshalb die Benehmensherstellung erteilt habe.

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LINKE übergibt Spende an Frauenhaus Troisdorf

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LINKE.Rhein-Sieg übergibt Sachspende an Frauenhaus Troisdorf

Wir befinden uns in einer massiven Wirtschaftkrise. Dabei handelt es sich nicht um eine statistische Krise, sondern um eine, die massive Opfer fordert. Frauen sind oft nicht nur Opfer der Wirtschaftkrise, sondern leiden auch unter häuslicher Gewalt, die während des Lockdowns zugenommen hat.
Und so kommt es, dass Frauen, die in das Frauenhaus in Troisdorf flüchten müssen und oft völlig mittellos dort ankommen. Da fehlt es dann am nötigsten, zum Beispiel an Hygieneartikeln. Die Mitglieder des Kreisvorstandes von DIE LINKE.Rhein-Sieg legten deshalb zusammen, um dem Frauenhaus in Troisdorf eine Sachspende mit den wichtigsten Hygienartikeln zukommen zu lassen.

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Katastrophale Informationspolitik des des Kreises bei Corona-Ausbruch im Berufskolleg Troisdorf

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Michel Otter (DIE LINKE)

Die Fraktion DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis kritisiert im Fall des Corona-Ausbruchs im Georg-Kerschensteiner-Berufskolleg in Troisdorf die Informationspolitik des Kreisgesundheitsamtes gegenüber den Betroffenen, sowie gegenüber der Öffentlichkeit. Darüber hinaus sind nach drei infizierten Schülern, alle Schüler aus dem angrenzenden Schulblock in Quarantäne gesteckt worden. Eigentlich sollten die Schulen eine solche unklare Kontaktzuordnung organisatorisch verhindern. Die Mitbewohner der Personen, die in Quarantäne müssen, sind aber laut eines zweiten Schreibens vom 15.08.2020 von der Quarantäne doch nicht betroffen.

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Der Landratskandidat der LINKEN, Michael Otter, verurteilt die Verschlechterung des Mieterschutzes durch die Landesregierung NRW

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Der Geltungsbereich der Mieterschutz-Verordnung NRW wurde von bisher 59 Städten und Gemeinden auf 18 reduziert. Besonders bemerkenswert ist: Aus dem Rhein-Sieg-Kreis sind es acht Städte und Gemeinden laut Landesregierung Wert, einen Sonderschutz für die Mieter zu erhalten. Das sind Siegburg, Bad Honnef, Alfter, Bornheim, Hennef, Niederkassel, Königswinter und Wachtberg. Die anderen gehen leer aus, z. B. Troisdorf. Und dabei ist die zugrunde liegende Mieterschutzverordnung bereits so restriktiv ausgelegt, dass der Mieterverein Köln sie berechtigterweise einen „Kahlschlag im Mietrecht“ nennt.

Dazu der Landratskandidat der LINKEN, Michael Otter: „Landrat Schuster und die ihn stützende Koalition aus CDU und Grünen ignorieren seit Jahren die zunehmende Verschlechterung auf dem Wohnungsmarkt. Vor allem arme Menschen haben große Probleme, ein bezahlbares Zuhause zu finden. Als Landrat werde ich dafür sorgen, dass der Kreis und die ihm gehörende GWG wieder aktiv sozialen Wohnraum schafft. DIE LINKE fordert auch in den Kommunen, dass diese sich im sozialen Wohnungsbau engagieren.“

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Aktueller Stand zur Ausbreitung des Coronavirus

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Beispielbild, Virus
Beispielbild, Virus
Beispielbild, Virus

Aus dem Rhein-Sieg-Kreis: Medieninformation 13.03.2020/100
Coronavirus: Sachstand im Rhein-Sieg-Kreis

Rhein-Sieg-Kreis (rl) – Der Krisenstab des Rhein-Sieg-Kreises hat heute wiederum unter Beteiligung von Landrat Sebastian Schuster getagt. Im Rhein-Sieg-Kreis sind insgesamt 49 Personen positiv auf SARS CoV2 getestet worden. Das Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises führt die Kontaktpersonenermittlung durch.

Mit Erlass vom heutigen Tage hat das Land Nordrhein-Westfalen verfügt, alle Schulen ab Montag, 16.3.2020, zu schließen. Dies betrifft auch die Förderschulen in Trägerschaft des Rhein-Sieg-Kreises. Der Rhein-Sieg-Kreis stellt den Schülerspezialverkehr für Montag und Dienstag sicher. Diese Regelung gilt auch für das Notbetreuungsangebot, das von den Schulen entwickelt wird. Sollte der Schülerspezialverkehr nicht in Anspruch genommen werden, dann bittet der Rhein-Sieg-Kreis darum, diese Information direkt an den Busfahrer bzw. die Schulleitung zu richten.

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Bericht zur Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises am 08.10.2019

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Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
https://youtu.be/hYe6h6tDoS0

Bitte auf „weiterlesen“ klicken um den schriftlichen Bericht anzuzeigen.

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Würde endet nicht mit dem Tod

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Ratshaus Troisdorf
Ratshaus Troisdorf
Ratshaus Troisdorf

Christian Leye, Landessprecher von Die Linke. NRW ist empört über die Praxis der Stadt Troisdorf die bei sogenannten Armenbegräbnisse anonyme Bestattungen weit weg vom ehemaligen Lebensmittelpunkt der Verstorbenen durchführen lässt. 

Dazu erklärt Christian Leye:
„Wenn Menschen, ohne dass sie dies gewünscht haben, weit weg von ihrem ehemaligen Wohnort und damit von ihren Hinterbliebenen anonym beerdigt werden, so ist das schlicht würdelos. Wie weit sind wir gekommen, wenn eine Kommune so mit ihren verstorbenen Bürgern umgeht? Die Würde des Menschen darf nicht vom Geldbeutel abhängen – weder im Leben noch im Tod.“

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LINKE sorgt für friedenspolitische Veranstaltung im nächsten Jahr

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Linksfraktion Troisdorf

Plakat Frieden von DIE LINKE
Plakat Frieden von DIE LINKE

,,Das weiche Wasser bricht den Stein“, so singen die Bots in ihrem Kulthit ,,Das weiche Wasser“. Ähnlich wie das besungene weiche Wasser hat auch die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Troisdorf mit Vehemenz dafür gesorgt, dass Bürgermeister Jablonski seinen Pflichten als ,,Mayor for peace“ (zu deutsch: Bürgermeister für den Frieden) nachkommt. Denn obwohl die Stadt Troisdorf schon seit geraumer Zeit Mitglied bei Mayors for peace (einer Organisation von Städten, die sich für Frieden und das Verbot von Atomwaffen einsetzt) ist, gab es seitens der Stadt nur wenig Bestrebungen, diese Mitgliedschaft auch mit Leben zu füllen. DIE LINKE wollte das nicht länger hinnehmen und stellte bereits im Mai diesen Jahres einen Antrag, in dem die Stadt aufgerufen wurde, sich an der Ausstellung zum Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki zu beteiligen. Dieser Antrag fand nun im Ausschuss für Kultur und Städtepartnerschaft die Zustimmung der anderen Parteien.

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Mehrheitsparteien beugen sich dem Rechtsruck!

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Linksfraktion Troisdorf

Linksfraktion Troisdorf
Linksfraktion Troisdorf

In der letzten Sitzung des Troisdorfer Stadtrates haben die Koalitionsparteien aus CDU, Grünen und Regenbogenpiraten ihr wahres Gesicht gezeigt: eine flüchtlingsfeindliche Fratze.

Was war passiert? Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Troisdorf hatte in einem Antrag dafür geworben, dem offenen Brief der Oberbürgermeister*innen von Bonn, Köln und Düsseldorf zur Aufnahme von Geflüchteten beizutreten. In der Konsequenz hätte dies bedeutet, dass sich die Stadt bereit erklärt hätte, über ihre Quote hinaus Geflüchteten eine Bleibe zu gewähren. Diese simple Geste der Humanität überforderte anscheinend die in den engstirnigen Kategorien der Bürokratie denkenden Abgeordneten von CDU, Grünen und Regenbogenpiraten. Dies wird insbesondere durch folgende Aussage Herrn Müllers (REGENBOGENPIRATEN) deutlich.

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Unverschämt und unsozial!

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Ratsfrau der Fraktion DIE LINKE und Gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Landschaftsversammlung des LVR

Eine Anfrage der  Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Troisdorf brachte es ans Tageslicht: In Troisdorf wird die Inklusion mit Füßen getreten. In der Anfrage wurde der Umfang des städtischen Sprachangebotes in sogenannter ,,Leichter Sprache“ erfragt. Dabei handelt es sich um eine Erweiterung der Standardsprache für Menschen mit kognitiven Einschränkungen, die durch einfache Verständlichkeit Informationen für alle Menschen zugänglich machen soll. Laut dem §11 des Behindertengleichstellungsgesetzes sollen auch die Kommunen ,,Informationen vermehrt in ,,Leichter Sprache“ bereitstellen“. Damit die Kommunen damit nicht überfordert werden, gibt es den Verein Netzwerk Leichte Sprache e.V. Dieser legt die Grundregeln der Spracherweiterung fest und steht mit Rat und Tat zur Seite.

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Erfolg für DIE LINKE: Stolperstein für ermordeten Kommunisten Anton Hamacher wird verlegt!

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Linksfraktion Troisdorf

Linksfraktion Troisdorf
Linksfraktion Troisdorf

Große Freude bei der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Troisdorf. Der Ausschuss für Kultur und Städtepartnerschaft hat entschieden, dass der von den Nazis ermordete Kommunist Anton Hamacher endlich einen Stolperstein bekommt. Dieser wird auf dem Gelände des Rathauses verlegt. Der Grund: Dort befand sich 1933-34 ein SA-Heim, in dessen Kellern Troisdorfer Kommunist*innen und Sozialdemokrat*innen gefoltert wurden.

Erst vor kurzem sind die letzten Schliffe bei der Umgestaltung des Rathausvorplatzes angelegt worden. An diesem ,,Platz der Menschenrechte“ begrüßen den*die Eintrittswillige*n des Rathauses bunte Blumen und Sitzgelegenheiten. Alles wirkt modern und die vielen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder lassen eine grüne Regierungsbeteiligung erahnen. Doch auf dem Gelände des heutigen Rathauses hielt einst die widerwärtigste Form des Imperialismus Einzug: Der deutsche Faschismus.

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Veranstaltung am Freitag in Troisdorf: Die EU am Scheideweg

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DIE LINKE OV Troisdorf lädt ein: Zur Veranstaltung: „Die EU am Scheideweg – In welche Richtung geht die EU? Zerbricht die EU“ am Freitag, dem 13.04.2018 ab 19.00 Uhr im Restaurant Treppchen Samos,  Hofgartenstraße 1, 53840 Troisdorf. Als Referent steht Hans-Peter Brenner (Herausgeber der Marxistischen Blätter) zur Verfügung. Der Eintritt ist frei, eine Voranmeldung ist nicht … Weiterlesen

Veranstaltung am 23.05.2016 in Troisdorf: NATO – Osterweiterung und die neue nukleare Frage

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Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)
Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Mit den MdB’s Sevim Dagdelen, Alexander Neu und Andrej Hunko
Die NATO vor dem Warschauer Gipfel – Analysen und Alternativen

Anfang Juli steht in unserem Nachbarland Polen, in Warschau, der nächste NATO-Gipfel an. Mit der geplanten Stationierung von neuen Bataillonen, auch unter Kommando der Bundeswehr, geht das Säbelrasseln der NATO im Osten Europas in eine neue gefährliche Runde. Wie beeinflusst die Aufrüstung der NATO in Osteuropa und dem Baltikum das dortige militärische Gleichgewicht? Was hat das mit der neuen Debatte um die Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens zu tun?

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Flüchtlinge – Zwischen Willkommenskultur, Fremdenhass und Abschiebung

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Plakat Flüchtlingsveranstaltung Troisdorf
Plakat Flüchtlingsveranstaltung Troisdorf

Dr. Alexander S. Neu, MdB und DIE LINKE OV Troisdorf laden zu einer Diskussions- und Vortragsveranstaltung zum Thema Flüchtlinge ein.

Dazu Dr. Alexander S. Neu, MdB:
„Das Thema Flüchtlinge ist derzeit in aller Munde.
Doch welche Verantwortung trägt Deutschland an der aktuellen Situation?
Was können wir tun, um den Menschen wieder eine Zukunftsperspektive in ihren Heimatländern zu geben?
Welche Vorschläge hat DIE LINKE zur Bewältigung der größten humanitären Katastrophe seit dem zweiten Weltkrieg?
Diese und andere Fragen möchten wir diskutieren und beantworten.“

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