Liebe Bürger*innen,
die BSG hat den erhöhten Realsteuerhebesätzen im Haushalt 2023 nicht zugestimmt!
Dem Gesamthaushalt 2023 wurde zugestimmt, da er nur die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben enthält. Skandalös jedoch ist, dass unserer Gemeinde nur noch rund 4000.-€ zur freien Verwendung hätte, selsbt wenn der Haushalt genehmigungsfähig wäre. Dies sind 0,015% des Gemeindehaushalt. Von einer kommunalen Selbstverwaltung kann nicht mehr gesprochen werden.
Zustimmung zum Haushalt, Ablehnung der Steuersätze
