Trotz Gutachten, keine Straßenausbaubeiträge für die Anlieger der Hauptstrasse in Winterscheid

Baustelle an der Hauptstrasse in Ruppichteroth-Winterscheid

Ein Gutachten zum Thema Kommunalabgabengesetz (KAG) hat in den letzten Wochen in den Printmedien Aufregung hervorgerufen. Ein Gutachter behauptete, dass in Kommunen im Haushaltssicherungskonzept die Übernahme der Anliegeranteile für Strassenbaumaßnahmen durch die Kommune eine freiwillige Leistung sei, der die Kommunalaufsicht nicht zustimmen dürfe. Für die Anwohner der Hauptstrasse in Winterscheid hätte das u. U. eine erhebliche Mehrbelastung bedeutet.

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BSG-R – Neuen Fraktion im Rat der Gemeinde Ruppichteroth gebildet

Im Rat der Gemeinde Ruppichteroth bildete sich am 24. November 2022 eine neue Fraktion. Hans-Ralf Voigt, der zuvor aus der SPD Fraktion ausgeschieden war, schloss sich mit Frank Kemper, bisher Einzelratsmitglied von DIE LINKE, zusammen.

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