Schock: Massive Steuererhöhung droht

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth

Die jahrelange Unterfinanzierung der Kommunen droht sich nun zu rächen. Seit Jahren warnen Kommunalpolitiker davor, dass die zunehmende Verlagerung von Aufgaben auf die Kommunen ohne finanziellen Ausgleich und die schon chronisch zu nennende Unterfinanzierung der Gemeinden kein gutes Ende nehmen können.

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BSG fordert regenerative Energieversorgung für gemeindeeigene Gebäude

Die Fraktion BSG (Bündnis Soziale Gerechtigkeit) fordert eine schnellstmögliche wirtschaftliche
Umstellung der gemeindeeigenen Gebäude auf eine regenerative Energieversorgung. In einem Antrag an den Rat der Gemeinde Ruppichteroth, der baldmöglichst auf die Tagesordnung gesetzt werden soll, wird die Gemeindeverwaltung beauftragt, ein Konzept zur Umstellung sämtlicher gemeindeeigener Gebäude auf eine regenerative Energieversorgung zu erstellen.

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Trotz Gutachten, keine Straßenausbaubeiträge für die Anlieger der Hauptstrasse in Winterscheid

Baustelle an der Hauptstrasse in Ruppichteroth-Winterscheid

Ein Gutachten zum Thema Kommunalabgabengesetz (KAG) hat in den letzten Wochen in den Printmedien Aufregung hervorgerufen. Ein Gutachter behauptete, dass in Kommunen im Haushaltssicherungskonzept die Übernahme der Anliegeranteile für Strassenbaumaßnahmen durch die Kommune eine freiwillige Leistung sei, der die Kommunalaufsicht nicht zustimmen dürfe. Für die Anwohner der Hauptstrasse in Winterscheid hätte das u. U. eine erhebliche Mehrbelastung bedeutet.

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