Schlagwort-Archive: Haushalt

Kommunale Selbstverwaltung – von wegen

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Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth
Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Haushaltsrede zur Beratung des Haushalts 2019/2020 der Gemeinde Ruppichteroth, Frank Kemper, DIE LINKE

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der Verwaltung, VertreterInnen der Presse,
wieder sind zwei Jahre vergangen, wieder gilt es einen Haushalt zu verabschieden. Und wieder wird unsere Gemeinde Ruppichteroth um ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung gebracht.

Dabei sieht Artikel 28 des GG in Artikel 2 ausdrücklich vor: „Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“ … „Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.“

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Landrat versucht Beteiligung von Kommunen und Öffentlichkeit auszuhebeln

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Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

„Das machen wir nicht mit!“, so Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Es geht um Wesentliches: So hat der Kreistag am 17.12.2018 den Kreishaushalt beschlossen.  Kommunen und Öffentlichkeit hatten dazu die Möglichkeit im Rahmen geregelter Verfahren ihre Einwände und Änderungsvorschläge einzureichen.
Weil die großen Bauprojekte des Kreises, die Renovierung des Kreishauses und der Neubau des Berufskollegs in Hennef deutlich teurer werden als geplant werden, muss der noch nicht in Kraft getretene Haushalt erneut abgestimmt werden.
Dabei sollen die Öffentlichkeit und die Kommunen nicht erneut eingebunden werden, so wie das für die Aufstellung des Haushaltes laut Gemeinde- und Kreisordnung vorgesehen ist.
Insbesondere die Kommunen werden im Zusammenhang mit der Kreisumlage zum Haushalt des Rhein-Sieg-Kreises ins Benehmen gesetzt.

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Haushaltsberatungen im Kreis abgeschlossen

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Geld
Geld

Liebe LeserInnen,
zuerst mal eine wirklich gute Nachricht: Neulich wurde im Finanzausschuss des Kreises unser Antrag zur Übernahme der Müllgebühren der Tafeln beraten. CDU und Grüne stellten einen Änderungsantrag. Demnach sollen 10.000,- € pro Jahr an die Tafeln zur Deckung der Müllgebühren ausgeschüttet werden. Das ist ein super Erfolg. Seit fast 3 Jahren haben wir darum gekämpft. Zwar hatten wir 20.000,- beantragt, aber so haben wir wenigstens den Einstieg. Es kommt fast nie vor, dass sich die beiden Mehrheitsfraktionen auf unsere Anträge einlassen. Schon zuvor hatte die SPD am 06.12.2018 unseren Antrag von vor zwei Jahren kopiert, in dem wir einen Sozialfonds zur Finanzierung der Müllgebühren forderten.

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Ruppichteroth: Gemeindeprüfungsanstalt bestätigt Kritik der Linken, verlangt jedoch untragbare soziale Einschnitte

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Geld

Geld

In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss des Rates der Gemeinde Ruppichteroth wurde am 04.07.2018 das Ergebnis der Prüfung durch die Rechnungsprüfungsanstalt des Landes NRW vorgestellt. Im Ergebnis wurden einige der Kritikpunkte, die DIE LINKE seit Jahren vorträgt, bestätigt:

  • So gibt die Gemeinde ca. 300.000,- € pro Jahr für die Schülerbeförderung aus, 96 % davon für den Schülerspezialverkehr. Dennoch wurde die letze Ausschreibung dafür im Jahr 1996 durchgeführt. DIE LINKE hat eine solche Ausschreibung bereits bei den letzen Haushaltsberatungen angeregt. Leider ohne Erfolg.
  • Das drei Sportplätze vorgehalten werden wird ebenfalls bemängelt. Zwei würden laut Gemeindeprüfungsanstalt ausreichen. Die jährlichen Abschreibungen für die Spielfelder liegen bei 70.000,- €. Schon als die Kunstrasenplätze geplant wurden (2008/2009) hat DIE LINKE kritisiert, dass derer drei entstehen sollten. Im Jahr der Kommunalwahl 2009 wurden unsere Plakate daraufhin mit Parolen wie „wollen keine Kunstrasenplätze“ beschmiert.
  • Die Investitionen in den Erhalt der Strassen ist seit Jahren zu niedrig. Die GPA warnt, dies könne zukünftig zu Abschreibungen wegen Wertverlust führen. Zuletzt hat DIE LINKE den Plänen einen Radweg hinter dem Huwilcenter in Ruppichteroth zu bauen eine Absage erteilt. Obwohl hier ca. 800.000,- € an Zuschüssen in Aussicht standen. Die Gründe dafür waren zum einen der vorhandene parallele Radweg, die Umweltbelastungen und vor allem, dass die Gemeinde sich den Eigenanteil von ca. 200.000,- € nicht leisten kann. Es macht auch einfach keinen Sinn neue Strassen oder Wege zu schaffen, wenn die vorhandenen nicht unterhalten werden können.

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Haushaltsrede Ruppichteroth 2017/2018

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Rathaus Schild Ruppichteroth

Rathaus Schild Ruppichteroth

Haushaltsrede
von Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE anlässlich der Haushaltsberatungen am 25.04.2017 im Rat der Gemeinde Ruppichteroth.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Loskill, sehr geehrte Damen und Herren,

jedes Mal, wenn wir hier einen neuen Haushalt verabschieden, beklagen wir alle zu Recht, dass die Gemeinde unterfinanziert ist. Das Bund und Land uns immer mehr Ausgaben zuweisen, ohne für ausreichende Finanzierung zu sorgen. Und das stimmt auch alles, aber heute hätten sie die Chance auf einen anderen Haushalt. Auf einen sozialen und auf einen zukunftsfähigen Haushalt mit Plan.

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LINKE im Ruppichterother Rat legt Anträge für einen sozialen und zukunftsfähigen Haushalt vor

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Geld

Geld

DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth zeigt, dass es anders geht. Trotz der chronischen Unterfinanzierung der Gemeinde legt sie Anträge vor, die den Haushalt sozial und zukunftsfähig gestalten, wenn sie denn angenommen werden.

So will DIE LINKE die Grundsteuer B, nicht wie vorgesehen auf 510 Punkte steigern, sondern auf 490 Punkte senken. Die Investitionen in den Erhalt der Straßen sollen um 50.000,- auf 150.000,- € pro Jahr steigen. Für den Ausbau der beiden Buslinien, die am Abend länger fahren sollen, will DIE LINKE 25.000,- € bereit stellen. Außerdem sollen die Schulden der Gemeinde schneller zurück gezahlt werden.

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Haushaltsrede 2017 von Gero Knuth, BÜNDNIS 2014 MUCH

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Gero Knuth, DIE LINKE Berggemeinden

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Much, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Mucher Rates, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
ich hoffe, ich habe niemanden vergessen.

Die Fraktion BÜNDNIS 2014 MUCH – für die ich hier spreche – bedankt sich insbesondere bei Herrn Kulartz als Kämmerer, aber natürlich auch bei allen anderen Verantwortlichen für die Arbeit, die bei der Erstellung des Haushalts 2017 geleistet wurde.
Da alle vom Sparen reden, fasse ich mich kurz und komme nun direkt zum Inhalt meiner „Generalabrechnung“ – wozu die Haushaltsrede auch dienen soll.
Unter dem Strich steht für unsere Fraktion ein Ergebnis im neuen Haushalt, welches wir mittragen werden.

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Haushaltsrede 2016 der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis

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Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

(Michael Otter, 19.12.2016)
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste,

die Politik der Kreisverwaltung Rhein-Sieg agiert einerseits herzlos und andererseits kopflos.

Häufig haben wir als Fraktion DIE LINKE im Kreistag den Eindruck, dass der Landrat ein Kapitän ohne Mannschaft ist. In vielen Fällen folgt die Verwaltung nicht ihrem Chef.

Herzlos zeigt sich die Verwaltung mit der beauftragten Studie zu den Kosten der Unterkunft von SGB2-Empfängern. Es wurde ein Unternehmen beauftragt diese Kosten im Rhein-Sieg-Kreis zu untersuchen, das damit wirbt Senkungspotentiale zu finden – zu garantieren. Ziel dieser Studie, die im Auftrag des Rhein-Sieg-Kreises durchgeführt wird, ist es also nicht eine angemessene Finanzierung von Wohnraum für Hartz-IV-Empfängern zu definieren, sondern einseitig den Haushaltsposten zu kürzen. Das Ergebnis ist also voraus zu sehen, Wohnraum für Hartz-IV-Empfänger soll billiger werden.

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Haushaltsrede der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Siegburg

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Michael Otter

Michael Otter

Von Michael Otter:

Haushaltsrede Siegburg
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
der vorliegende Haushalt ist gekennzeichnet durch Licht und Schatten. Wenn wir uns die Krise von 2014/2015 vergegenwärtigen so sind die Zahlen dieses Haushalts trotz vieler Pferdefüße ungleich besser.
Glücklich kann der Kämmerer über die beiden gewerbesteuerlichen Einmaleffekte sein. Genutzt werden sie u. a., um das Absenken der zu hohen Gewerbesteuerprognose zu verdecken.
Die Fraktion DIE LINKE in Siegburg sieht Licht in der Ausweitung der eigenen, sprich städtischen, wirtschaftliche Aktivitäten.

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Siegburg: CDU kneift vor gpa-Beratung

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Rathaus Siegburg

Rathaus Siegburg

Die Ratsfraktion DIE LINKE Siegburg erwartet die Einhaltung und Umsetzung des Ratsbeschlusses (einstimmig, außer der damaligen AfD) vom 19.03.2015 zur wirtschaftlichen Beratung aller städtischen Tochtergesellschaften, wie SBS AöR, SEG, Krankenhaus-Betriebsgesellschaft. Michael Otter, Fraktionssprecher: „Es geht nicht an, sich scheibchenweise aus dem damaligen Beschluss zu verabschieden. Während uns im Winter noch eine Kostenvoranschlag der Gemeindeprüfungsanstalt zugesagt wurde, hat die aktuelle Sitzungsvorlage keinen Beschlussvorschlag und noch nicht einmal eine vernünftige Kalkulation für eine Beschlussfassung angesetzt.

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Rechnungsprüfungs-Ausschuss zum gpa-Bericht 2015

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Siegburg, Blick auf Michaelsberg

Siegburg, Blick auf Michaelsberg

Die (hell)rote Karte bekam die CDU für ihre Haushalts-Politik der letzten Jahre von 2008 bis 2014 von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW gpa. Mit der Note 2 wurde weiterhin erheblicher Handlungsbedarf festgestellt (1= sehr dringend; 5 = kein Handlungsbedarf). Selbst die Sanierungsbemühungen von 2014 schlagen ab 2016 schon wieder in eine negative Tendenz um, da hohe Zuschüsse nur „erwartet werden“ und höhere Ausgaben (Rathaus, Michaelsbergkonzept,) die Konsolidierung von 2014 wieder auffressen.  Eine relevante Risikovorsorge findet immer noch nicht statt.
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Rolfs Kommunalnewsletter Nr. 10: Flüchtlingskosten und Haushalt

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Rolf Böhmer

Rolf Böhmer

Die notwendige Berücksichtigung der Flüchtlingskosten bedeutet für die Kommunen eine zusätzliche Belastung der Ausgabenseite des Haushalts, da in der Regel ein erheblicher Teil der entstehenden Kosten nicht durch die Landes- und Bundeserstattungen gedeckt sind.

Dies führt in zu vielen Fällen dazu, dass Kommunen allein durch diese nicht durch Einnahmen gegenfinanzierten zusätzlichen Kosten entweder in die Haushaltssicherung kommen. Die Folge daraus ist, dass die betroffenen Kommunen ihre Grundsteuern erhöhen müssen. Gleiches gilt auch für viele Kommunen, welche den Eintritt in die Haushaltssicherung nur durch Steuererhöhungen vermeiden können.

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