CDU, FDP, 3 Mitglieder der SPD -Fraktion stimmen der Erhöhung zu.
Die BSG-Fraktion enthält sich und die Grünen lehnen die Erhöhung ab.
Während der Gemeinderatssitzung am 01. Juni 2023, in Winterscheid ergriff zunächst die Fraktionsvorsitzende der CDU das Wort. Dabei griff sie wieder einmal die Gemeindeverwaltung und den Bürgermeister an und beschuldigte diese,verantwortlich für die finanzielle Situation der Gemeinde zu sein Darauf erwiderte der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis Soziale Gerechtigkeit (BSG), Hans – Ralf
Voigt:
“Ich bedanke mich ausdrücklich beim Bürgermeister für seinen Haushaltsentwurf. Ihm ist es dadurch gelungen, die Gemeinderatsmitglieder aufzurütteln und ernsthaften Sparwillen bei den Gemeinderatsfraktionen hervorzurufen. Die CDU versucht wieder einmal ihre Verantwortung für die derzeitige finanzielle Situation der Gemeinde auf die Gemeindeverwaltung und den Bürgermeister abzuschieben. Dies ist ein durchsichtiger und untauglicher Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken. Im Gegensatz zu anderen Fraktionen hat die CDU – Fraktion, in den letzten 40 Jahren fast jedem Haushalt der Gemeinde zugestimmt. Sparwillen, zum Beispiel bei dem Vorschlag einer weiteren Forcierung der interkommunalen Zusammenarbeit (2016 zum Beispiel die Zusammenlegung der Bauhöfe Much – Neunkirchen-Seelscheid und Ruppichteroth) lehnten sie ab. Synergieeffekte und Einsparungen im Stellenplan konnten deshalb nicht realisiert werden!”
Anschließend wurden die Hebesätze im Haushalt 2023 diskutiert.
Der Vorschlag der BSG-Fraktion, die Belastung auf alle Schultern zu verteilen, fand keine Mehrheit. Diese hatte vorgeschlagen, beim ursprünglichen Haushaltssicherungskonzept zu bleiben, welches 2021 im Rat beschlossen wurde. Dieses sah vor, neben der Erhöhung der Grundsteuer B auch die Grundsteuer A (Landwirtschaftliche Flächen) von 300% auf 450% und die Gewerbesteuer von 500% auf 550% zu erhöhen. Durch die Ablehnung müssen für die nun fehlenden Einnahmen nun weitere Kredite aufgenommen werden. Die Verbindlichkeiten belaufen sich derzeit auf ca. 3 Millionen Euro zusätzlich (gegenüber dem Vorschlag von Bürgermeister und Kämmerer, wonach die Grundsteuer B allein auf 1550 Hebesatzpunkte angehoben werden sollte.). Die dadurch anfallenden Zinsen werden diese Verbindlichkeiten noch vergrößern. Das Problem wird dadurch nur in die Zukunft verschoben.
Weiterhin wurde durch den Gemeinderat eine Sparkommission eingesetzt. Sie soll das Sparpotential feststellen und dem Gemeinderat Sparvorschläge vorlegen.
Die Fraktion BSG hatte ursprünglich beschlossen, die Anhebung der Grundsteuer B auf 745 % mitzutragen, nicht mittragen wollten wir aber, dass die Gewerbesteuer und die Grundsteuer A außen vor bleiben. Weil entgegen der Absprache jedoch eine gemeinsame Abstimmung für alle Steuersätze stattfand, hat die Fraktion BSG die Steuersätze abgelehnt.
