Viele Eltern beschweren sich derzeit wegen Schließungen verschiedener Kitas in den Kommunen die dem Kreisjugendamt angeschlossen sind. Offenbar liegen Coronatestergebnisse nicht rechtzeitig vor, Proben sollen sogar ganz verschwunden sein.
Bildungspolitik
Satire: Die unendliche Geschichte der Digitalisierung der Schulen in NRW
Nach gut einer Woche online-Unterricht lässt sich herrlich über die Unzulänglichkeiten des Systems lästern.
Das Ministerium hat vor gut 5 Jahren 5,8 Millionen Euro in eine Schulplattform investiert, die eigentlich schon 2016 an den Start gehen sollte, die 2021 noch immer nicht reibungslos funktioniert, die zwischendurch abgeschaltet werden musste, die noch immer beim Datenschutz „Alarmstufe rot“ von den Datenschützern erhält (aus diesem Grund wurde die Endversion wohl auch der Landesdatenschutzbeauftragten erst gar nicht vorgelegt), die aber den bedeutungsschwangeren Namen „Logineo“, also „Neue Logik“, trägt.
Die “ neue Logik“ Plattform, Logineo, wurde dann im November 2019 von Staatsminister Mathias Richter angepriesen, aber Vorsicht, nur häppchenweise, nicht für alle Schulen auf einmal, da explodiert das System! Man hatte ja auch nur an 20 Pilotschulen herumprobiert.
OK, gesetzt den Fall, eine Schulleitung entschließt sich für den Einsatz dieser Mangelware, dann ist die nächste Frage, wer verwendet das System womit?
Katastrophale Informationspolitik des des Kreises bei Corona-Ausbruch im Berufskolleg Troisdorf
Die Fraktion DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis kritisiert im Fall des Corona-Ausbruchs im Georg-Kerschensteiner-Berufskolleg in Troisdorf die Informationspolitik des Kreisgesundheitsamtes gegenüber den Betroffenen, sowie gegenüber der Öffentlichkeit. Darüber hinaus sind nach drei infizierten Schülern, alle Schüler aus dem angrenzenden Schulblock in Quarantäne gesteckt worden. Eigentlich sollten die Schulen eine solche unklare Kontaktzuordnung organisatorisch verhindern. Die Mitbewohner der Personen, die in Quarantäne müssen, sind aber laut eines zweiten Schreibens vom 15.08.2020 von der Quarantäne doch nicht betroffen.
DIE LINKE Rhein-Sieg fordert: Lasst unsere Kinder nicht alleine!
DIE LINKE Rhein-Sieg fordert, dass der Kreis Kinder, Eltern und Lehrer mit dem Schulstart nicht alleine lässt.
Die Vorgaben der Landesregierung zum Präsenzunterricht mit Mund-Nasen-Bedeckung und anderen Maßnahmen sind für die Schulen alleine nicht durchsetzbar. Was ist, wenn sich jemand weigert einen Mundschutz zu tragen? Was ist, wenn kein Mundschutz vorhanden ist. Nach einem halben Schultag ist der Mundschutz auch nicht mehr zu gebrauchen?
Wir haben einen Plan
Kurzwahlprogramm der Partei DIE LINKE. Ruppichteroth zur Ratswahl am 13.09.2020
Für die Wahlen zum Rat der Gemeinde Ruppichteroth haben wir nur ein Kurzwahlprogramm erstellt. Es enthält die Themen, die für Ruppichteroth besonders wichtig sind und die in der Zuständigkeit der Gemeinde liegen. Viele andere Themen sind im Wahlprogramm von DIE LINKE zur Kreistagswahl 2020 im Rhein-Sieg-Kreis enthalten.
Übersicht
Ein Kreis, der sich um seine Menschen sorgt
Wahlprogramm der Partei DIE LINKE. Rhein-Sieg zur Kreistagswahl am 13.09.2020
DIE LINKE will, dass der Kreis sich wieder mehr um alle Menschen sorgt und dieses nicht Dritten überlässt. Die Daseinsvorsorge muss vor Gewinninteressen stehen. Ganz gleich, ob es dabei um die sozialen Bedürfnisse, die Gesundheitsversorgung, die Bereitstellung von Trinkwasser, um die Bekämpfung des Klimawandels oder um die Mobilität geht. Alle Menschen im Kreis müssen daran teilhaben können.
In den letzten fünf Jahren hat sich DIE LINKE zu einer hörbaren Stimme in der Kreispolitik entwickelt. Die Fraktion DIE LINKE stellte die Hälfte aller Anträge zu Punkten auf der Tagesordnung im Kreistag und bewegte damit wichtige Themen im Kreis.
Wesentliche Gestaltungsbereiche waren das Auseinanderdriften zwischen ländlichen und urbanen Gebieten, Transparenz und Effizienz der Verwaltung sowie Jugend und Soziales.
Ziele der LINKEN
Die Aufgabe des Kreises ist es, die Rahmenbedingungen des Zusammenlebens seiner EinwohnerInnen zu gestalten und sicherzustellen.
Für DIE LINKE gehören dazu auch Dienstleistungen, die die Grundvoraussetzung für die Funktion einer Gesellschaft sowie des persönlichen Überlebens sind. Daher möchte DIE LINKE den Rhein-Sieg-Kreis dahingehend entwickeln, dass der Kreis diese Dienstleistungen im Sinne seiner EinwohnerInnen bereitstellt, beispielsweise:
- Den Menschen die Anforderungen des modernen Alltagslebens erleichtern
- Generationenübergreifendes Miteinander ermöglichen
- Ökologische und nachhaltige Infrastrukturprojekte fördern
- Ausgangspositionen wirtschaftlich benachteiligter Menschen verbessern
- Ländliche Strukturen bewahren und enger mit urbanen Infrastrukturen vernetzen
6 Jahre als Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises: Eine Bilanz
Rechenschaftsbericht 2014 – 2020 der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des
Rhein-Sieg-Kreis
Vor jeder Wahl werden Versprechungen gemacht. Viele WählerInnen nehmen diese Versprechungen als Grundlage für ihre Entscheidung. Leider werden Versprechen nicht immer gehalten. Wir möchten Ihnen gegenüber Rechenschaft darüber ablegen, was wir in der Kreistagsperiode 2014 – 2020 aus den, an uns verliehenen, 3 Kreistagsmandaten gemacht haben.
Mit der Kommunalwahl von 2014 erreichte DIE LINKE erstmals Fraktionsstärke im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Damit erhielt sie Antragsrecht. Erst dies ermöglichte die nachfolgend aufgeführten vielfältigen Initiativen.
Sie können den Text seitenweise durchblättern, oder über das folgende Inhaltsverzeichnis gezielt zu bestimmten Themen springen.
Wir können hier jedoch keine Vollständigkeit anbieten. Auf http://session.rhein-sieg-kreis.de/bi/recherche.asp können Sie unter Recherche nach „DIE LINKE“ suchen, um alle von uns eingebrachten Anträge und Anfragen auflisten zu lassen.
11 Jahre DIE LINKE. im Rat der Gemeinde Ruppichteroth: Die Highlights
DIE LINKE erstmals im Rat der Gemeinde Ruppichteroth
2009 zog Frank Kemper für DIE LINKE erstmals mit einem Mandat in den Rat der Gemeinde Ruppichteroth ein. Bei der Kommunalwahl 2014 konnten wir unser Ergebnis mehr als verdoppeln und erreichten Fraktionsstärke, als zweites Ratsmitglied konnte sich Dirk Wichmann in die Arbeit der Fraktion einbringen.
Kurze Wege zur EU, zum Bund und zum Kreis erleichterten unsere Arbeit enorm. So leitet unser Fraktionsvorsitzender, Frank Kemper, das Wahlkreisbüro unseres Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Neu in Siegburg. Daneben sitzt er auch als Vertreter für DIE LINKE im Kreistag, wo er im Übrigen zur Kommunalwahl am 13.09.2020 als Spitzenkandidat antritt. Darüber hinaus haben wir auch einen kurzen Draht zu unserer EU Abgeodneten Ölzem Demirel aus Düsseldorf. Wir sind aktiv in DIE LINKE.Rheinschiene, eine Gruppe die sich besonders um die Belange der ländlichen Kreisverbände von DIE LINKE. kümmert.
Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und Gruppe FUW/Piraten sehen die Schulen im Rhein-Sieg-Kreis für den Schulunterricht unvorbereitet
Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten sehen die Schulen im Rhein-Sieg-Kreis zum geplanten Starttermin am 23.04.2020 zur teilweisen Wiederaufnahme des Unterrichts als nicht vorbereitet.
Nach übereinstimmenden Berichten aus Schulen des Rhein-Sieg-Kreises gibt es zwar Planungen zu organisatorischen Maßnahmen, es fehlen aber Masken und Desinfektionsmittel. In vielen Schulen fehlen selbst Seife und heißes Wasser. Die Belüftung der Räume ist in einigen Schulen wegen Baumängeln nicht vollständig gewährleistet. Verzögerungen bei der Bauinstandsetzung, beispielsweise bei der Reparatur von Fenstern, sind die Ursache für das Problem der Belüftung. Unklar ist der Transport und die Verpflegung der Schüler.
Wahlkreisfahrt (nicht nur) für Frauen
Dr. Alexander Neu, MdB lädt herzlich ein zu einer Wahlkreisfahrt im April, die an frauenpolitischen Gesichtspunkten orientiert, aber auch offen für Männer ist.
Diese Fahrt findet vom 09. – 12.04.2017 statt und es ist ein interessantes Programm geplant, das unter Anderem den Besuch der isländischen Botschaft beinhaltet.
Island ist seit vielen Jahren auf Platz 1 des Gleichstellungsberichtes des Weltwirtschaftsforums: http://www.tagesspiegel.de/politik/jahresbericht-des-weltwirtschaftsforums-gleiche-bezahlung-von-maennern-und-frauen-erst-in-170-jahren/14741936.html
LINKE stehen Schulgründung der Schuldominikanerinnen ablehnend gegenüber
Die Schuldominikanerinnen beabsichtigen ein Kloster mit Kindergarten und Grundschule in Ruppichteroth Bröleck anzusiedeln. DIE LINKE hält davon nichts.
Leroy Komlanvi, sachkundiger Bürger für DIE LINKE, meint dazu:
„Wir mussten die Grundschule in Schönenberg wegen mangelnder Schülerzahl bereits zu einer Zweigstelle der Grundschule Winterscheid herabstufen. Bei Ansiedlung einer weiteren Schule ist zu befürchten, dass die Schülerzahlen weiter sinken. In dieser Situation ist die Ansiedlung einer Privatschule, die übrigens vom Land NRW massiv bezuschusst werden müsste, unverantwortlich.“
FUW-Piraten und LINKE lassen mögliche Schadensersatzansprüche gegen Jugendamt prüfen
Hat das Kreisjugendamt ins Ausland verbrachte Kinder widerrechtlich von der Schule ferngehalten? Und falls ja, ergeben sich daraus möglicherweise Schadensersatzanprüche der Betroffenen?
Dies möchten die Gruppe FUW-Piraten und die Fraktion DIE LINKE im Kreistag prüfen lassen. Hintergrund ist die Auffassung des Kreisjugendamts, wonach die Schulpflicht nicht zum Tragen komme, wenn Kinder ins Ausland verbracht werden.
Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter von DIE LINKE: „Die Rechtsauffassung des Kreisjugendamts ist hanebüchen. Der Fond Heimerziehung in der DDR zahlt heute Schadensersatz für Menschen, denen als Kinder in Heimen der DDR die Schulbildung verweigert wurde. Selbstverständlich kann die Schulpflicht nicht einfach ausgehebelt werden, indem Kinder ins Ausland verbracht werden. Denkt eigentlich jemand von der Verantwortlichen darüber nach, was es für die Entwicklung von Kindern bedeutet, wenn sie von der Schulpflicht ausgeschlossen werden? Sollten sich unsere Sorgen bestätigen, so werden wir über Personalien zu sprechen haben.“
Parteien lassen nicht locker
Mit einem weiteren Fragenkatalog versuchen FUW-Piraten und LINKE im Kreistag die Arbeit des Kreisjugendamt zu beleuchten. Dabei werden Hinweise auf eine mögliche Doppeltätigkeit eines Mitarbeiters ebenso thematisiert, wie die Mängel, die das Rechnungsprüfungsamt Bochum bei der Durchführung von Auslandsmaßnahmen, u. a. mit dem Träger „Life Jugendhilfe GmbH“, aufgedeckt hat.
Parteien begrüßen Rückkehr des Jungen aus Kirgisistan
Wie die Kreisverwaltung im öffentlichen Teil der Sitzung des Jugendhilfeausschuss des Rhein-Sieg-Kreis am 17.11.2015 mitteilte, wird der vor 7 Monaten nach Kirgisistan verbrachte 14-jährige noch in dieser Woche nach Deutschland zurückkehren. Eine erneute Diagnostik ist vorgesehen, um das weitere Vorgehen planen zu können. Die Kreisverwaltung teilte weiter mit, dass die Rückkehr nichts mit der aktuellen Sicherheitslage in dem 7000 KM entfernten Land zu tun habe.