Protest – Ratsblatt.de

Nach Ratsbschluss in Kerpen zum Hambacher Wald droht die politische Eskalation durch die Landesregierung

29. Oktober 2021 von Frank Kemper

Beispielbild von Picography auf Pixabay

Update: Nachdem der Rat der Stadt Kerpen in seiner Sitzung am Dienstag auf Antrag von die Fraktion DIE LINKE mit Mehrheit beschlossen hatte, keine Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Räumung des Hambacher Waldes einzulegen, berichten Medien (Kölner Stadtanzeiger und Radio Erft), dass das Land NRW die Stadt Kerpen anweisen wolle, trotz des Ratsbeschlusses Berufung gegen das Urteil einzulegen. Eine Weisung der Landesregierung sei auf dem Weg in das Kerpener Rathaus. Das Verwaltungsgericht Köln hatte am 8. September die Räumung des Hambacher Waldes für rechtswidrig und die Begründung mit dem Brandschutz für vorgeschoben erklärt.

Hierzu erklärt Hans Decruppe, Stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW: „Die Landesregierung setzt auf politische und juristische Eskalation. Sollte es zutreffen, dass in Düsseldorf ernsthaft erwogen wird, die Stadt Kerpen trotz entgegenstehendem Ratsbeschluss durch Anweisung zu zwingen, Berufung gegen das Urteil zur Räumung des Hambacher Waldes einzulegen, kann man nur feststellen: Diese Landesregierung scheint durchgeknallt und gehört abgewählt. Ein solches Vorgehen wäre eine Missachtung der kommunalen Demokratie und offenkundig rechtswidrig.“

CDU & Grüne stimmen im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises zusammen mit AfD für unmenschliche Abschiebepraxis

18. Mai 2021 von Frank Kemper

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter der Linken aus dem Rhein-Sieg-Kreis ist empört:
„Es ist ein Skandal, dass die überwiegende Mehrheit von CDU & Grünen im Kreistag in trautem Zusammenspiel mit der AfD für die Weiterführung der unmenschlichen Abschiebepraxis aus medizinischen Einrichtungen und sogar gegen die Empfehlungen der Härtefallkommission gestimmt haben. In aller Regel werden die Empfehlungen der HFK von den Ausländerbehörden akzeptiert. Im Rhein-Sieg-Kreis hingegen agiert die Ausländerbehörde befremdlich. Sie ignoriert zumeist die Empfehlungen und demonstriert eine unmenschliche Härte gegen Menschen in Not, abgesegnet von der angeblich christlichen CDU und den sonst übermoralisierenden Grünen. Die Grünen im Rhein-Sieg-Kreis überholen mit dieser Entscheidung ihren Tübinger Oberbürgermeister, Boris Palmer, rechts um Längen.

Kreistag: CDU / Grüne & AfD legitimieren brutale Abschiebepraxis

18. Mai 2021 von Frank Kemper

Am 17.05.2021 hatte der Kreisausschuss des Rhein-Sieg-Kreises über einen Antrag von DIE LINKE. zu entscheiden, wonach die Ausländerbehörde dazu aufgefordert werden sollte, keine Abschiebungen mehr aus medizinischen Einrichtungen oder gegen die Empfehlung der Härtefallkommission vorzunehmen.

Vorangegangen war zuletzt ein Fall, bei dem eine suizidgefährdete Mutter aus der geschlossenen Abteilung der LVR Klinik in Bonn abgeschobenen wurde. Zwei Ihrer drei Kinder wurden dabei mitten in der Nacht aus dem Kinderheim geholt. Wir haben hier berichtet: http://linksfraktion-rhein-sieg.de/unmenschliche-abschiebungen-die-haessliche-seite-des-rhein-sieg-kreises. Dabei hatte die Härtefallkommission sich für den Verbleib der Familie ausgesprochen.

In der Fragestunde des Ausschusses wurde auf Nachfrage des Flüchtlingsrates Rhein-Sieg von Landrat Schuster erklärt, dass die Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises in den letzten Jahren der überwiegenden Zahl der Empfehlungen der Härtefallkommission nicht gefolgt ist.

Der Antrag wurde mit Mehrheit aus CDU und Grünen im Einklang mit der AfD abgelehnt. Und das obwohl die Härtefallkommission sehr genau prüft, in welchen Fällen Sie sich für den Verbleib von Geflüchteten ausspricht.

Aktion des römisch-katholischen Seelsorgebereiches Hennef-Ost

4. Mai 2021 von Frank Kemper

Kurzbeschreibung der Aktion

Übergabe einer Petition an den Landrat Herrn Sebastian Schuster im Rahmen einer Kundgebung vor/in dem Kreishaus (Siegburg)

Veranstaltungszeit und Ort

Mittwoch, 05.05.2021 um 15:00 Uhr
auf der Wiese vor dem Haupteingang des Kreishauses Siegburg, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg
Die Kundgebung endet nach der Übergabe der Petition an den Landrat, sonst spätestens um 16:00 Uhr.

Unmenschliche Abschiebungen: Die häßliche Seite des Rhein-Sieg-Kreises

29. April 2021 von Frank Kemper

Bild von Anja🤗#helpinghands #solidarity#stays healthy🙏 auf Pixabay

Wenn die Mutter in der Klinik liegt und nachts um vier die Polizei kommt, um die Kinder abzuschieben, dabei den 16-jährigen Sohn in Handschellen legt, gleichzeitig die traumatisierte Mutter trotz Suizidgefährdung mit der Bundespolizei und ebenfalls in Handschellen aus der LVR-Klinik in Bonn geholt wird, dann haben die Schreibtischtäter des Rhein-Sieg-Kreises wieder zugeschlagen.

Wer nun glaubt, es handele sich um Schwerverbrecher, der irrt. Im Gegenteil: Sowohl die Härtefallkommission des Landes NRW, als auch der Petitionsausschuss des Landtages befürworteten im vorliegenden Fall, nach einer Prüfung des Einzelfalls, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. In seiner Rechtfertigung legt der Kreis dann auch die Wahrheit besonders kreativ aus: So behauptet die Pressesprecherin des Kreises, die Integrationsperspektive der Familie sei nur sehr gering, obwohl ihr seitens der Ausländerbehörde Gelegenheit hierzu gegeben worden sei. Verschwiegen wird dabei nicht nur die gesundheitliche Situation der Mutter, sondern auch, dass die Ausländerbehörde die Zustimmung zu einer Ausbildung verweigert hatte.

Anschlag auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung des Rhein-Sieg-Kreises

21. Januar 202121. Januar 2021 von Frank Kemper

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Die Geburtsstation des Krankenhauses Bad Honnef soll zum 01.02.2021 geschlossen werden.

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter der Linken: „Als Begründung für die Schließung wird offiziell Personalmangel angeführt, doch dieser Personalmangel ist hausgemacht.
Wir wissen nicht, ob die gerade erfolgte Umstrukturierung der Geschäftsführung der GFO oder der angestrebte Zusammenschluss der GFO mit der Katholischen Hospitalgesellschaft Südwestfalen damit in Zusammenhang steht. Klar ist aber, es ist ein schlechter Start für die neue Geschäftsführung der christlichen Gesellschaft.

Fakt ist: Personalmangel hat immer Ursachen, sei es schlechte Bezahlung, schlechte Arbeitsbedingungen oder mangelnde Ausbildung. Alle die Ursachen liegen in der Verantwortung der Krankenhausbetreiber.
In der Verantwortung der Politik dagegen liegt es, für eine auskömmliche Finanzierung der Betreiber zu sorgen. Dieser Verantwortung wird die Bundesregierung schon lange nicht mehr gerecht. Die Auswirkungen spüren wir seit Jahren, ob in Waldbröl, Eitorf, Siegburg, in Sankt Augustin oder jetzt in Bad Honnef. In all diesen Orten hat die Gesundheitspolitik der Bundesregierung aus SPD und CDU sehenden Auges für einen Kahlschlag der Geburtsversorgung geführt. Gesundheitsversorgung bleibt eine öffentliche Aufgabe und gehört nicht in private Hände.“

DIE LINKE.Rhein-Sieg fordert Vermögensabgabe

14. Dezember 2020 von Frank Kemper

Die wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Krise werden immer deutlicher, die Schere zwischen Arm und Reich wächst. Kreissprecherin Stefanie Kemper (DIE LINKE. Rhein-Sieg), erklärt dazu: „Immer mehr kleine Unternehmen gehen in der aktuellen Krise pleite, immer mehr Menschen werden in Kurzarbeit geschickt oder verlieren sogar ihre Stellen, während einige wenige reicher werden. Das Vermögen von Dieter … Weiterlesen

Wir haben einen Plan

2. August 202029. Juli 2020 von Frank Kemper

Kurzwahlprogramm der Partei DIE LINKE. Ruppichteroth zur Ratswahl am 13.09.2020

Für die Wahlen zum Rat der Gemeinde Ruppichteroth haben wir nur ein Kurzwahlprogramm erstellt. Es enthält die Themen, die für Ruppichteroth besonders wichtig sind und die in der Zuständigkeit der Gemeinde liegen. Viele andere Themen sind im Wahlprogramm von DIE LINKE zur Kreistagswahl 2020 im Rhein-Sieg-Kreis enthalten.

Karte: openstreetmap.org

Übersicht

Landrat Schuster versucht die Rechte der Räte zu beschneiden

10. Juli 2020 von Frank Kemper

Zebrastreifen, Tempo 30 Zonen, Spielstraßen, Straßenlaternen uvm., verkehrsrechtliche Entscheidungen sind wesentlicher Bestandteil der Arbeit in den Räten der Städte und Gemeinden. Nun reklamiert das Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises die Entscheidungshoheit in diesen Angelegenheiten für sich. Am 30.06.2020 wurde ein entsprechendes Schreiben, unterzeichnet von Landrat Schuster, an die BürgermeisterInnen des Rhein-Sieg-Kreises versendet.

Darin heißt es unter anderem: „Es handelt sich damit um eine Rechtsfrage, die grundsätzlich nicht der politischen Willensbildung unterliegt.“

11 Jahre DIE LINKE. im Rat der Gemeinde Ruppichteroth: Die Highlights

7. Juli 20203. Juli 2020 von Frank Kemper

Sahra Wagenknecht, Frank Kemper

DIE LINKE erstmals im Rat der Gemeinde Ruppichteroth

DIE LINKE: 11 Jahre im Rat

2009 zog Frank Kemper für DIE LINKE erstmals mit einem Mandat in den Rat der Gemeinde Ruppichteroth ein. Bei der Kommunalwahl 2014 konnten wir unser Ergebnis mehr als verdoppeln und erreichten Fraktionsstärke, als zweites Ratsmitglied konnte sich Dirk Wichmann in die Arbeit der Fraktion einbringen.

Kurze Wege zur EU, zum Bund und zum Kreis erleichterten unsere Arbeit enorm. So leitet unser Fraktionsvorsitzender, Frank Kemper, das Wahlkreisbüro unseres Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Neu in Siegburg. Daneben sitzt er auch als Vertreter für DIE LINKE im Kreistag, wo er im Übrigen zur Kommunalwahl am 13.09.2020 als Spitzenkandidat antritt. Darüber hinaus haben wir auch einen kurzen Draht zu unserer EU Abgeodneten Ölzem Demirel aus Düsseldorf. Wir sind aktiv in DIE LINKE.Rheinschiene, eine Gruppe die sich besonders um die Belange der ländlichen Kreisverbände von DIE LINKE. kümmert.

DIE LINKE erhebt schwere Vorwürfe gegen Landrat Schuster: Mangelnde Pandemievorbereitung wird Leben kosten, Uneinsichtigkeit wird es noch schlimmer machen!

1. April 2020 von Frank Kemper

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Geradezu schockiert reagiert DIE LINKE Rhein-Sieg auf die Antwort von Landrat Schuster auf einen offenen Brief, welchen die Kreistagsfraktion, der Kreisverband und der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu gemeinsam an den Landrat geschrieben haben.

Der Landrat verweist darauf, es sei Sache der Arbeitgeber, also u. a. der Ärzte vor Ort, sich um ausreichende Schutzausrüstung zu bemühen.

Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter der LINKEN: „Im Dezember habe ich öffentlich gemacht, dass der Kreis trotz Zuständigkeit keine fundierte Pandemieplanung auf den Weg gebracht hat. Statt sich der Sache anzunehmen, wurde ein Ordnungsgeld gegen mich verhängt. Teil einer Pandemieplanung hätte sein müssen, die Versorgung mit Schutzausrüstung sicherzustellen. Der Landrat trägt hierfür die Verantwortung. Zu befürchten ist: Sein Versäumnis wird Leben kosten.“

Dr. Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter aus Much ergänzt: „Wenn Landrat Schuster argumentiert, die Fürsorgepflicht der Ärzte gebiete es für ausreichende Schutzausrüstung zu sorgen, dann blendet er aus, dass es die Verantwortung des Staates ist, sicherzustellen, dass diese Schutzausrüstung überhaupt zur Verfügung steht. Die medizinischen Einrichtungen werden früher oder später gezwungen sein, zu schließen, wenn die Unterversorgung anhält. Denn das wäre im Ernstfall der einzige Weg, das Personal zu schützen und der Fürsorgepflicht nachzukommen. Dass der Landrat unseren Vorschlag, sich in Russland oder China um Hilfe zu bemühen, ablehnt, macht die Lage noch schlimmer.“

Rolf Conlé, Sprecher von DIE LINKE Rhein-Sieg schließt ab: „Weiter fällt auf, dass im Schreiben des Landrates die Rede davon ist, dass der Rhein-Sieg-Kreis eine „nennenswerte Zahl“ an Schutzausrüstungen beschafft habe. Das „nennenswert“ auch ausreichend ist, bezweifel ich stark.“

Klima-Notstand am 4. Juli im Kreistag

26. Juli 2019 von Frank Kemper

Von Inge Mohr-Simeonidis, Mitglied des Kreistages des oberbergischen Kreises

Demo Fridays for Future, Waldbröl

Die letzte Kreistagssitzung vor der Sommerpause brachte ein paar Überraschungen:

Den Bürgerantrag, den Klima-Notstand in Oberberg auszurufen, hatten SPD, Grüne und DIE LINKE nicht nur befürwortet, sondern auch mit eigenen Anträgen die Umsetzung in die Praxis gefordert.

Erstaunlich war die von Ralph Wurth für die SPD erklärte Bereitschaft, den Antrag der LINKEN zu übernehmen – eine Novität bei ansonsten zur Schau getragener Feindschaft der SPD gegenüber der LINKEN. Die Grünen gaben sich mit Helmut Schäfer antikapitalistisch („runter vom Wachstumspfad“).

Warum habt Ihr sie verrecken lassen?

12. Juli 20185. Juli 2018 von Frank Kemper

Warum habt Ihr sie verrecken lassen?

Großvater, damals, zur Zeit des großen Sterbens, was hast Du getan?

…

Und Du Großmutter, hast Du etwas dagegen getan?

…

Es sind unzählige Menschen ersoffen, in Wüstenmärschen verreckt, in Folterlagern misshandelt, versklavt, vergewaltigt und ermordet worden. Das wusstet Ihr doch, es war ja nicht geheim. Hättet Ihr nicht mehr tun müssen?

LINKE Rhein-Sieg stellt sich gegen das geplante Polizeigesetz NRW

1. Juni 201829. Mai 2018 von Frank Kemper

Am letzten Samstag, dem 24.05.2018, führte der Kreisverband DIE LINKE Rhein-Sieg ihren gut besuchten Kreisparteitag in Bornheim-Uedorf durch. Neben der neu verabschiedeten Finanzrichtlinie für den Kreisverband wurden besonders Anträge an den Bundesparteitag und den kurz danach stattfindenden Landesparteitag diskutiert. Da die Partei DIE LINKE von Unternehmen keinerlei Spenden annimmt, sind MandatsträgerInnen im Räten oder Kreistagen verpflichtet die Hälfte ihrer Aufwandsentschädigung an die Partei abzuführen.

DIE LINKE. Rhein-Sieg lädt ein zum Infostand: „ Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen!“

11. Mai 2018 von Frank Kemper

Tag-der-Pflege

am

Samstag, den 12. Mai ab 11.00 bis 15:00 Uhr auf dem Marktplatz in 53721 Siegburg.

Die letzten Wochen haben es gezeigt: der neue Gesundheitsminister Jens Spahn ist sich für keine verbale Entgleisung zu schade. Auch die Frage nach den fachlichen Kompetenzen eines Menschen, dessen größte gesundheitspolitische Leistung mutmaßlich darin besteht im Jahre 2012 ein Positionspapier des Verbandes der privaten Krankenversicherung abgeschrieben zu haben, kann leider nicht beantwortet werden.

LINKE, FUW & Piraten legen Beschwerde gegen Entscheidung der letzen Kreistagssitzung ein

21. März 2018 von Frank Kemper

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis — Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Bereits in Dezember 2017 beantragten LINKE, FUW und Piraten auf Anregungen der Wohlfahrtsverbände des Rhein-Sieg-Kreises, eine Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu beraten und zu verabschieden. Dieser Antrag wurde vom Landrat auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung vom 06.03.2018 gesetzt, dabei schrieb der Landrat jedoch zugleich, dass er beabsichtige den Tagesordnungspunkt zu Beginn dieser Sitzung wieder zu streichen. Gesagt, getan: Während der Tagesordnungsdebatte wurde der Tagesordnungspunkt dann mit Stimmen von CDU, Grünen, AfD und NPD von der Tagesordnung genommen. Hiergegen legen die Antragsteller nun Beschwerde ein.

Sozialticket: Linke sagt Danke für gesellschaftliche Lektion

29. November 2017 von Frank Kemper

Bahnhof Dattenfeld

Anlässlich des Verzichtes auf die Mittelkürzungen beim Sozialticket für das Jahr 2018 durch die Landesregierung NRW erklärt Christian Leye, Landessprecher DIE LINKE. NRW:

„Die Linke bedankt sich bei der Landesregierung. Nicht wegen der angekündigten Rücknahme der Kürzungen beim Sozialticket für das nächste Jahr, die wurde in NRW erkämpft. Wir bedanken uns für eine unbezahlbare gesellschaftliche Lektion: Wer kämpft kann gewinnen, wer nicht kämpft, dem nehmen sie immer mehr weg.

Sozialticket: Landesregierung NRW setzt auf Salamitaktik

28. November 201728. November 2017 von Frank Kemper

Bahnhof Dattenfeld

Özlem Alef Demirel, Sprecherin DIE LINKE NRW

Die Landesvorsitzenden der LINKEN. NRW, Christian Leye und Özlem Alev Demirel, kritisieren den Vorstoß der Landesregierung die Zuschüsse für das Sozialticket zu kürzen.

Anlässlich der Ankündigung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, mit den Nahverkehrsverbünden über „eine sozialverträgliche Lösung“ zu sprechen, sagt Christian Leye, Landesvorsitzender DIE LINKE. NRW:

„Wenn der Ministerpräsident glaubt, dass er mit einem so durchsichtigen Manöver die öffentliche Empörung beruhigen kann, hat er sich geschnitten. Der Widerstand gegen die geplante Streichung des Sozialtickets organisiert sich bereits in Nordrhein-Westfalen, und Die Linke wird sich aktiv daran beteiligen. Erst den Schwächsten das Ticket nehmen wollen, um von dem Geld vier Kilometer Autobahn bauen zu können – und dann den Verkehrsverbünden die Verantwortung zuspielen: soll das ein Witz sein? Es ist nicht zuerst die Aufgabe der Verkehrsverbünde, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, sondern die der Landesregierung.“

Bonner Bündnis fordert Freiheit für G20-AktivistInnen und erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei, Justiz und Bundesregierung

19. Juli 2017 von Frank Kemper

G 20 Demo in Hamburg

G 20 Demo in Hamburg

Beim G20-Gipfel in Hamburg ist es durchgehend zu schweren Grundrechtsverletzungen gegen DemonstrantInnen, SanitäterInnen, RechtsanwältInnen und JournalistInnen gekommen. Auch KollegInnen der ver.di Jugend NRW-Süd und weitere AktivistInnen aus NRW sind direkt betroffen. Wir bewerten dies als Einschüchterungsversuch.

Trotz der breiten Unterstützung aus der Bevölkerung wurde schon Wochen vor dem G20-Gipfel versucht, den legitimen Protest zu behindern: Camps wurden verboten, genehmigte Camps trotzdem von der Polizei geräumt. Die „Welcome to hell“ Demo wurde unter Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas aufgelöst, obwohl von ihr keinerlei Eskalation ausgegangen war. Dutzende DemonstrantInnen wurden durch solche Polizeigewalt schwer verletzt. Die Polizei griff sogar gekennzeichnete AnwältInnen, SanitäterInnen und JournalistInnen tätlich an und hinderte SanitäterInnen an ihrer Arbeit. 32 JournalistInnen wurde im Verlauf des Gipfels der Presseausweis entzogen, weil sie als „gefährlich“ eingestuft wurden. Ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit!

G20 – Wir kommen!

20. Juni 20204. Juni 2017 von Frank Kemper

G20: Wir kommen!

G20: Wir kommen!

DIE LINKE Rhein-Sieg organisiert zusammen mit DIE LINKE Oberberg die Fahrt zu den Protesten gegen den G20 Gipfel am 07./08. Juli 2017 in Hamburg. Die An- und Abreise erfolgt gemeinsam im Bus.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu hat seine Teilnahme bereits zugesagt.

Der Preis für TeilnehmerInnen liegt bei symbolischen 15,- € für die Fahrt. Eine einfache Übernachtung im Mehrbettzimmer ist für die ersten 30 Anmeldungen auch im Preis inbegriffen. Teilnehmen können alle Interessierten.