In einer Sondersitzung am 30. Januar 2024 hat der Rat der Stadt Lohmar die Errichtung einer zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete mit 325 Plätzen beschlossen. Die Entscheidung wurde von den Fraktionen FDP, Grüne, SPD, und UWG, sowie durch eine Volksabstimmung getragen, während die CDU-Fraktion geschlossen fernblieb.
Die Stadtverwaltung und die Fraktionsvorsitzenden hatten sich bereits im Vorfeld für die Einrichtung ausgesprochen. Trotz der Informationsveranstaltungen, Pressemitteilungen und einer eigens eingerichteten Internetseite zur besseren Information der Bürgerinnen und Bürger, kritisiert die CDU-Fraktion das Vorgehen. Sie wirft der Bürgermeisterin Claudia Wieja und der Stadtverwaltung vor, die Öffentlichkeit nicht ausreichend eingebunden und das Verfahren überstürzt zu haben.
Die CDU-Fraktion begründet ihre Abwesenheit bei der Ratssitzung mit einer Reihe von ungeklärten Fragen und dem Bedarf an einer gründlicheren Diskussion und Planung. Sie sieht eine Verletzung der demokratischen Grundprinzipien und betont, dass die Entscheidung für eine ZUE zwar grundsätzlich unterstützt wird, jedoch die Art und Weise der Umsetzung kritisch gesehen wird. Insbesondere wird die fehlende Bürgerbeteiligung und die knappe Zeitplanung für die Sondersitzung bemängelt.
Ratsblatt hatte im Vorfeld, am 20.01.2024 von dem Vorhaben berichtet, dabei wurde ebenfalls die mangende Informationspolitik der Stadt Lohmar kritisiert.
Die Stadtverwaltung verteidigt das Vorgehen mit dem Hinweis auf den umfangreichen Informationsprozess und die Notwendigkeit, schnell zu handeln, um den ankommenden Geflüchteten eine adäquate Unterbringung bieten zu können. Die Vorteile der ZUE, wie die vollständige Anrechnung der Unterbringungsquote, die Kostenübernahme durch das Land NRW, und die Entlastung von Kinderbetreuungs- und Schulplatzkapazitäten, werden hervorgehoben.
