Die Fraktion BSG (Bündnis Soziale Gerechtigkeit) im Rat der Gemeinde Ruppichteroth hat einen Antrag auf Prüfung der Errichtung eines Geothermiekraftwerkes im Gemeindegebiet gestellt.
Die Fraktion BSG (Bündnis Soziale Gerechtigkeit) fordert eine schnellstmögliche wirtschaftliche
Umstellung der gemeindeeigenen Gebäude auf eine regenerative Energieversorgung. In einem Antrag an den Rat der Gemeinde Ruppichteroth, der baldmöglichst auf die Tagesordnung gesetzt werden soll, wird die Gemeindeverwaltung beauftragt, ein Konzept zur Umstellung sämtlicher gemeindeeigener Gebäude auf eine regenerative Energieversorgung zu erstellen.
Ein Gutachten zum Thema Kommunalabgabengesetz (KAG) hat in den letzten Wochen in den Printmedien Aufregung hervorgerufen. Ein Gutachter behauptete, dass in Kommunen im Haushaltssicherungskonzept die Übernahme der Anliegeranteile für Strassenbaumaßnahmen durch die Kommune eine freiwillige Leistung sei, der die Kommunalaufsicht nicht zustimmen dürfe. Für die Anwohner der Hauptstrasse in Winterscheid hätte das u. U. eine erhebliche Mehrbelastung bedeutet.
Im Rat der Gemeinde Ruppichteroth bildete sich am 24. November 2022 eine neue Fraktion. Hans-Ralf Voigt, der zuvor aus der SPD Fraktion ausgeschieden war, schloss sich mit Frank Kemper, bisher Einzelratsmitglied von DIE LINKE, zusammen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
dieser Haushalt ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Erstens ist er der erste Haushalt einer qualifizierten Mehrheit jenseits der CDU seit 30 Jahren. Er kennzeichnet das Ende einer etwa 70 Jahre andauernden CDU-Dominanz. Zum anderen wurde er in einer Zeit entworfen, die für die Bevölkerung eine beispiellose Verunsicherung bedeutet und mit erheblichen Einschränkungen verbunden ist. Wir erleben eine Pandemie, die eine enorme Herausforderung für uns bedeutet, bei der wir nicht wissen, welche Folgen sie hat – Folgen gesundheitlicher Art, Folgen privater Art. Zu Beginn hatte Siegburg im Vergleich zum Rhein-Sieg-Kreis wenige Tote zu beklagen. Dies hat sich leider mittlerweile geändert. Wie sich dies weiter entwickeln wird, wissen wir nicht. Auch finanziell wissen die Bürgerinnen und Bürger nicht, welche Auswirkungen die Pandemie für sie persönlich haben wird. Auch können wir hier im Stadtrat nicht seriös vorhersagen, wie der öffentliche Haushalt sich entwickeln wird.
Die Fraktion DIE LINKE Siegburg hält die Entscheidung der neuen Koalition bezüglich der Vergütung der Ausschussvorsitzenden für einen politischen Fehler. Damit wird ein Signal zusätzlicher Belastungen für den Haushalt gesendet und dies mit einem Beigeschmack der Selbstbedienung.
Mit Blick auf eine angestrebte Kooperation zwischen der Koalition und der LINKEN wurden wir weder über das Vorhaben informiert, alle Ausschussvorsitzenden mit mehr Geld zu versehen, geschweige denn wurde DIE LINKE in den Entscheidungsprozess eingebunden. Damit wurde das Mehr an Transparenz, das ein zentrales Wahlversprechen des neuen Bürgermeisters ist, nicht einmal gegenüber einem Kooperationpartner eingehalten. Dazu passend wurde die Kooperation nach der Ratssitzung durch die FDP mündlich für beendet erklärt.
Deutlich wird die fehlerhafte Politik der CDU kritisiert. Der CDU-Bürgermeister Franz Huhn hat 5 Jahre lang Beschlüsse des Siegburger Stadtrates nicht umgesetzt, beispielsweise die Beratung der AöR durch die Gemeindeprüfungsanstalt. Diese von der Linken beantragte Prüfung sollte helfen, die Belastung durch die hohen Schulden und durch das Finanzloch aus 2014 zu senken. Die CDU-Mehrheitsfraktion hingegen hat nichts getan, diese Hypothek für die Siegburgerinnen und Siegburger abzubauen. Unsinnige Prestigeprojekte, wie das Amphitheater „der Klotz“ oder der Ausbau der Rhein-Sieg-Halle, verschandeln hingegen Siegburg. Solche „Prestigeprojekte“ verschärfen das Verkehrsproblem in Siegburg und kosten die Siegburger Steuerzahler zusätzliches Geld. Die hohe Belastung durch die Grundsteuer B und den Abwasserpreis belasten vor allem ärmere Menschen.
Zebrastreifen, Tempo 30 Zonen, Spielstraßen, Straßenlaternen uvm., verkehrsrechtliche Entscheidungen sind wesentlicher Bestandteil der Arbeit in den Räten der Städte und Gemeinden. Nun reklamiert das Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises die Entscheidungshoheit in diesen Angelegenheiten für sich. Am 30.06.2020 wurde ein entsprechendes Schreiben, unterzeichnet von Landrat Schuster, an die BürgermeisterInnen des Rhein-Sieg-Kreises versendet.
Darin heißt es unter anderem: „Es handelt sich damit um eine Rechtsfrage, die grundsätzlich nicht der politischen Willensbildung unterliegt.“
2009 zog Frank Kemper für DIE LINKE erstmals mit einem Mandat in den Rat der Gemeinde Ruppichteroth ein. Bei der Kommunalwahl 2014 konnten wir unser Ergebnis mehr als verdoppeln und erreichten Fraktionsstärke, als zweites Ratsmitglied konnte sich Dirk Wichmann in die Arbeit der Fraktion einbringen.
Kurze Wege zur EU, zum Bund und zum Kreis erleichterten unsere Arbeit enorm. So leitet unser Fraktionsvorsitzender, Frank Kemper, das Wahlkreisbüro unseres Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Neu in Siegburg. Daneben sitzt er auch als Vertreter für DIE LINKE im Kreistag, wo er im Übrigen zur Kommunalwahl am 13.09.2020 als Spitzenkandidat antritt. Darüber hinaus haben wir auch einen kurzen Draht zu unserer EU Abgeodneten Ölzem Demirel aus Düsseldorf. Wir sind aktiv in DIE LINKE.Rheinschiene, eine Gruppe die sich besonders um die Belange der ländlichen Kreisverbände von DIE LINKE. kümmert.
Es war die letzte Ratssitzung vor der Kommunalwahl am 13.09.2020. Sie fand, angesichts der Corona-Pandemie, in der Bröltalhalle statt. Und anders als im Kreistag, ging es im Rat schon fast harmonisch zu. Die Sitzungsunterlagen sind hier zu finden: http://sessionneu.ruppichteroth.de/bi/si0057.asp?__ksinr=1021. Für die Tagesordnungspunkte, die im Hauptausschuss vorberaten wurden, sind weitere Unterlagen hier abgelegt: http://sessionneu.ruppichteroth.de/bi/si0057.asp?__ksinr=1019.
Dieser Bericht ist auch als Video verfügbar, für die Textversion bitte den Link „Weiterlesen“ unter dem Video anklicken:
Die Mauer an der Burgstraße in Ruppichteroth wird saniert. Dies wird in den sozialen Medien diskutiert. Wir beziehen Stellung:
Die anstehende Sanierung hat nichts mit dem, angrenzend geplanten, Bauvorhaben zu tun. Die Mauer drohte zu kippen und wurde provisorisch stabilisiert. Die Gemeinde ist verpflichtet solche Gefahren zu beseitigen. Weil die Mauer unter Denkmalschutz steht, kommt ein Abriss nicht in Frage. Der Denkmalschutz ist auch sinnvoll.
Am 12.06.2020 hielt DIE LINKE.Ruppichteroth, in der Aula der Sekundarschule Ruppichteroth, ihre Wahlversammlung zur Aufstellung der KandidatInnen für die Ratswahl am 13.09.2020 ab. Frank Kemper aus Hänscheid, derzeit Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat, wurde erneut auf Platz 1 der Reserveliste gewählt. Dirk Wichmann aus Berg, Ratsmitglied seit 2014 wurde auf Platz 2 der Reserveliste wieder gewählt. Auf Platz 3 folgt Jaqueline Khano aus Ruppichteroth. Die 22-jährige strebt ihr erstes Ratsmandat an.
Nach einer Pause, die etwas länger als geplant dauerte, berichten wir Ihnen heute wieder von der Ratssitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth. Sie fand heute, am 14.05.2020, statt. Wie fast alles in diesen Tagen, war auch diese Sitzung von der Coronapandemie beeinflusst. So fand sie nicht im Rathaus statt, sondern in der Bröltalhalle, damit die Abstandsregelungen eingehalten werden können.
Hier in diesem Bericht (Textversion unter weiterlesen) konzentrieren wir uns auf die, aus unserer Sicht, wichtigsten Themen der Sitzung. Die komplette Tagesordnung ist jetzt schon, die Niederschrift in einigen Tagen, auf der Homepage der Gemeinde zu finden.
Unsere Themen:
Folgende Themen wurden behandelt:
Zu den wichtigsten Themen haben wir in folgendem Video Stellung bezogen: https://www.youtube.com/watch?v=vYWPg7MpdJk
Die Brücke die die Straße Im Bocklental über den Derenbach führt, ist durch einen Unfall schwer beschädigt. Wie uns Bürgermeister Mario Loskill in der Letzen Sitzung des Hauptausschusses berichtete ist die Brücke einsturzgefährdet, sie ist auch für Fußgänger nicht mehr passierbar. Für Anwohner aus den Ortschaften Fußhollen, Litterscheid, Honscheid und Stockum liegt die nächste Bushaltestelle am Haus Tanneck.
Mit den Themen:
Hier ein kurzer Videobericht von der heutigen Ratssitzung in Ruppichteroth:
Von Krishna Koculan.
DIE CDU, SPD, FDP, Aufbruch und ein Teil der Verwaltung lehnten den Antrag strikt ab. Die CDU fand dass es in der Bevölkerung keinen Rückhalt für solche Anträge mehr gibt. Die SPD weigerte sich dem Antrag der Linken zu zustimmen, wollte mit einer eigenen Resolution einen Konsens aller Fraktionen auf den Weg bringen, was Aufbruch bejahte. Die FDP behauptete, dass die meisten der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge Wirtschaftsflüchtlinge seien und man mit dem Antrag falsche Signale an die Flüchtlinge sende. Die Seenotretter mit deren Initiativen würde eher den Schleppern in die Hände spielen. Die Verwaltung empfand den Antrag als überflüssig. Man stellte, teilweise mit merkwürdigen Bemerkungen, die Kompetenz der eigenen Partei und Verwaltungskollegen aus anderen Kommunen, die für Seenotenrettung plädiert haben, sogar in Frage.
DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth zeigt, dass es anders geht. Trotz der chronischen Unterfinanzierung der Gemeinde legt sie Anträge vor, die den Haushalt sozial und zukunftsfähig gestalten, wenn sie denn angenommen werden.
So will DIE LINKE die Grundsteuer B, nicht wie vorgesehen auf 510 Punkte steigern, sondern auf 490 Punkte senken. Die Investitionen in den Erhalt der Straßen sollen um 50.000,- auf 150.000,- € pro Jahr steigen. Für den Ausbau der beiden Buslinien, die am Abend länger fahren sollen, will DIE LINKE 25.000,- € bereit stellen. Außerdem sollen die Schulden der Gemeinde schneller zurück gezahlt werden.