Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg fordert die Posse um das neue Gefahrenabwehrzentrum zu beenden.

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Seit dem Kreisausschuss am 18. Mai diskutiert der Kreistag nun den Kauf eines Grundstücks in Sankt Augustin für das neue Gefahrenabwehrzentrum. Immer wieder hat die Koalition von CDU und Grünen in den jeweiligen Sitzungen neue Bedenken geäußet. Erst fehlte ein Nutzungskonzept, dann waren es die Risiken der Altlasten. Der Beschluss wurde immer wieder bis zur letzen Kreistagssitzung verschoben. Das Altlastenrisiko ist tatsächlich nicht von der Hand zu weisen. Die von der CDU erst in der entscheidenden Sitzung formulierte Bedingung, wonach das Risiko zunächst auf die Stadt Sankt Augustin abgewälzt werden sollte, ist jedoch hanebüchen. Warum sollte die Stadt Sankt Augustin dieses Risiko tragen?

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6 Jahre als Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises: Eine Bilanz

Rechenschaftsbericht 2014 – 2020 der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des
Rhein-Sieg-Kreis

Vor jeder Wahl werden Versprechungen gemacht. Viele WählerInnen nehmen diese Versprechungen als Grundlage für ihre Entscheidung. Leider werden Versprechen nicht immer gehalten. Wir möchten Ihnen gegenüber Rechenschaft darüber ablegen, was wir in der Kreistagsperiode 2014 – 2020 aus den, an uns verliehenen, 3 Kreistagsmandaten gemacht haben.

Mit der Kommunalwahl von 2014 erreichte DIE LINKE erstmals Fraktionsstärke im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Damit erhielt sie Antragsrecht. Erst dies ermöglichte die nachfolgend aufgeführten vielfältigen Initiativen.

Sie können den Text seitenweise durchblättern, oder über das folgende Inhaltsverzeichnis gezielt zu bestimmten Themen springen.

Wir können hier jedoch keine Vollständigkeit anbieten. Auf http://session.rhein-sieg-kreis.de/bi/recherche.asp können Sie unter Recherche nach „DIE LINKE“ suchen, um alle von uns eingebrachten Anträge und Anfragen auflisten zu lassen.

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Bericht zur Kreistagssitzung am 23.06.2020

In Textform und als Video.

Bericht zur Kreistagssitzung am 23.06.2020 als Video

Am 23.06.2020 fand die letzte regüläre Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises vor der Kommunalwahl am 13.09.2020 statt. Die Sitzung fand angesichts der Coronapandemie in der Rhein-Sieg-Halle in Siegburg statt, damit die Abstandsregelungen eingehalten werden konnten.
Hier unser Bericht dazu:

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LINKE wählt Kreistagskandidaten

Am Freitag, dem 05.06.2020 kam DIE LINKE.Rhein-Sieg in der Meys-Fabrik in Hennef zusammen, um ihre Kandidaten für die Kreistagswahl am 13.09.2020 aufzustellen.

Die gut besuchte Veranstaltung fand selbstverständlich unter Beachtung aller Schutzmaßnahmen, im Zuge der aktuellen Coronapandemie, statt. Zeitweilig wurde befürchtet, dass die Veranstaltung wegen zu großem Andrangs abgebrochen werden müsste. Zu guter letzt ließ die Zahl der TeilnehmerInnen die Durchführung der Veranstaltung aber gerade noch zu. In diesem Zusammenhang übt DIE LINKE jedoch deutliche Kritik an der Kreisverwaltung des Rhein-Sieg-Kreises. Auf eine Anfrage nach Räumlichkeiten zur Durchführung der Aufstellungsversammlung, bot der Landrat die Kantine des Kreishauses für 865,- € an. Ein Preis, der nicht für jede Partei problemlos stemmbar sein dürfte.
DIE LINKE sieht darin ein Problem, weil zu einer Wahl auch gehört, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen.

Nach einem Grußwort des Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu aus dem Rhein-Sieg-Kreis ging es dann sogleich in die Wahl der KandidatInnen.

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Besser spät als nie: CDU/Grüne im Kreis erkennen mangelhafte Pandemieplanung als Gefahr

Beispielbild, Virus
Beispielbild, Virus

FUW/PIRATEN und DIE LINKE haben beantragt den verheerenden Verlauf der Coronapandemie in einem Altenzentrum in Sankt Augustin auf die Tagesordnung der nächsten Kreisausschusssitzung aufzunehmen. Darüber hinaus haben die Parteien einen umfangreichen Fragenkatalog zu der Angelegenheit eingereicht. Während dessen haben CDU und Grüne im Kreistag ihrerseits eine strukturierte Pandemieplanung beantragt. Die Einsicht, wonach der Rhein-Sieg-Kreis in der Pandemieplanung erhebliche Mängel aufweist kommt mitten in der Pandemie.

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Kreistag verhängt Ordnungsgeld gegen Kreistagsabgeordneten von DIE LINKE

Er hatte öffentlich gemacht, was verborgen bleiben sollte: Nämlich, dass das Kreisgesundheitsamt bei wichtigen Aufgaben wie der der Hygieneüberwachung schlampt. Dafür hat der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises den Linken Abgeordneten Frank Kemper am 06.02.2020 zu 250,- € Ordnungsgeld verdonnert.

Kemper dazu: „Gegen das Ordnungsgeld werde ich mich nicht wehren, unabhängig davon, ob es gerechtfertigt ist, oder nicht. Statt dessen habe ich es gleich vor Ort bezahlt. Die Strategie, ist ja einfach zu durchschauen, würde ich mich wehren, wäre das eigentliche Thema schnell verdrängt. Das werde ich nicht zulassen. Es kann und darf nicht sein, dass Vorschriften von der Kreisverwaltung missachtet werden und damit die Bevölkerung unnötigen Gesundheitsrisiken ausgesetzt wird. DIE LINKE wird das Thema deshalb solange weiter verfolgen wie der unhaltbare Zustand andauert.“

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Bericht zur Kreistagssitzung am 06.02.2020

Die Tagesordnung des öffentlichen Teils:
1. Kostenexplosion beim Bau der neuen Außenstelle des Jugendamtes in Eitorf
2. Wahl einer neuen Kreisdirektorin
3. Satzungsänderung bei der VRS
4. Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Kreistagsabgeordneten von DIE LINKE

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Bericht zur Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreis am 12.12.2019

In diesem Bericht werden nur die wichtigsten Tagesordnungspunkte behandelt. Ein vollständige Übersicht und die Unterlagen zu den einzelnen Themen sind auf der Webseite des Rhein-Sieg-Kreis hinterlegt: http://session.rhein-sieg-kreis.de/bi/si0057.asp?__ksinr=5060

Wie behandeln die folgenden Themen:

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth
  • Zweigleisiger Ausbau der Siegtalstrecke
  • Begrünung und Anbringen von Solarmodulen auf Fahrgastunterständen sowie Bereitstellung von Handy-/E-Bike-Aufladestationen und Wifi
  • Resolution zur Fahrplanänderung am ICE Bahnhof Siegburg/Bonn
  • Rhein-Sieg soll Modellregion für eTickets werden
  • Abfallsatzung der RSAG AöR
  • Gebührensatzung der RSAG AöR
  • Baurevision „Brandschutzsanierung Kreishaus“ und „Sanierung und Erweiterung des Carl-Reuther-Berufskollegs in Hennef“
  • Kinderklinik Sankt Augustin
  • Multiresistente Keime
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Bericht zur Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises am 08.10.2019

Bitte auf „weiterlesen“ klicken um den schriftlichen Bericht anzuzeigen.

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Klima-Notstand am 4. Juli im Kreistag

Von Inge Mohr-Simeonidis, Mitglied des Kreistages des oberbergischen Kreises

Demo Fridays for Future, Waldbröl

Die letzte Kreistagssitzung vor der Sommerpause brachte ein paar Überraschungen:

Den Bürgerantrag, den Klima-Notstand in Oberberg auszurufen, hatten SPD, Grüne und DIE LINKE nicht nur befürwortet, sondern auch mit eigenen Anträgen die Umsetzung in die Praxis gefordert.

Erstaunlich war die von Ralph Wurth für die SPD erklärte Bereitschaft, den Antrag der LINKEN zu übernehmen – eine Novität bei ansonsten zur Schau getragener Feindschaft der SPD gegenüber der LINKEN. Die Grünen gaben sich mit Helmut Schäfer antikapitalistisch („runter vom Wachstumspfad“).

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Verwaltung überfordert bei Auflistung der Wasserentnahmerechte im Rhein-Sieg-Kreis

Trinkwasser wird als Resource zukünftig knapper. Damit ist laut Jörg Rechenberg(*), Wasserexperte beim Umweltbundesamt (UBA), zu rechnen. Kreis und Regierungspräsidium vergeben Rechte zur Wasserentnahme. Eine Anfrage zu den Mengen und Abnehmern konnte die Kreisverwaltung jedoch nur unzureichend beantworten.

Die Fraktion DIE LINKE und die Gruppe FUW-PIRATEN haben deshalb angefragt, welche Wasserentnahmerechte im Rhein-Sieg-Kreis erteilt wurden. Die Kreisverwaltung teilte mit, dass sie die Anfrage nur eingeschränkt beantworten könne, weil die Informationen nicht digitalisiert vorlägen.

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Unser Bericht zur Kreistagssitzung am 04.07.2019 als Video

Einen kurzen Bericht zu den wichtigsten Entscheidungen des Kreistages haben wir Euch als Video aufbereitet.

Mit den Themen:
– Fortlaufende Missachtung des Bonn/Berlin Gesetz
– Rettung der Kinderklinik Sankt Augustin
– RWE- Aktienverkauf
– nicht beantwortete Anfrage zur Verbindung der AfD zum Rechtsterror

Ihr könnt es hier ansehen:

Ausufernde Dringlichkeitsentscheidungen im Kreis

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth
Bild Geld (c) Die Linke Ruppichteroth

Auf Anfrage der Gruppe FUW-PIRATEN und der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises offenbarte die Kreisverwaltung, dass seit Amtsantritt von Landrat Schuster 24 Aufträge per Dringlichkeitsentscheidungen, im Gesamtwert von 38 Millionen Euro, erteilt wurden. Im Falle der Baumaßnahmen am Carl-Reuthers-Berufskolleg wurden damit fast 40% der Aufträge per Dringlichkeitsentscheidung vergeben.

Dazu Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE: „Das ufert aus. Auch wenn die Entscheidungen im Einzelfall jeweils begründet sind, so stellen wir doch die Frage, ob solch eine hohe Summe derartige Vorgehensweisen rechtfertigen kann. Der Kreistag soll und muss die Verwaltung kontrollieren. Wenn er an solchen Entscheidungen nur eingeschränkt beteiligt ist, wird die Kontrolle ausgehebelt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Bau- und Vergabeausschuss jeweils im Vorfeld informiert wurde.“

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LINKE, FUW und PIRATEN wollen mögliche Enteignung der Kinderklinik St. Augustin prüfen

Kinderklinik Sankt Augustin

Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten fordern, dass die Kreisverwaltung des Rhein-Sieg-Kreises Vorschläge für die Rekommunalisierung der Kinderklinik in Sankt Augustin vorlegt.

Die wiederholten Schließungen von Teilen der Kinderklinik in Sankt Augustin zeigen, dass ein wichtiger Teil der Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung nicht mehr funktioniert. Insbesondere im aktuellen Fall wird als Grund eine schlechte Bezahlung der Mitarbeiter und damit verbunden deren Weggang genannt. Die Lösung der Geschäftsleitung ist die Schließung der entsprechenden Bereiche. Dies geschieht ohne Rücksicht auf die Versorgungssicherheit der Bevölkerung.
Die vom Gesetzgeber gewollten Verbesserungen der kurzen Anfahrtswege der Rettungsmittel werden nun durch extrem lange Anfahrten zu den Krankenhäusern ad absurdum geführt.

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Parteienbündnis aus FUW, PIRATEN & Linken trägt Antrag zum Klimanotstand mit

Die Kooperation aus der Kreistagsfraktion DIE LINKE und der Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN steht der von attac, BUND, NABU und der BI Naturfreunde Troisdorf als Bürgeranregung eingebrachten Resolution, den Klimanotstand auszurufen, sehr positiv gegenüber.

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

In der Kreistagssitzung am 04.07. werden für sie darum für den Antrag stimmen. Kommt der Antrag, wie bereits in Konstanz durch, verpflichten sich die Mitglieder des Kreistages und seiner Gremien dazu, bei allen Entscheidungen die Nachhaltigkeit und das Klima zu berücksichtigen. Noch mehr, als sie das bereits durch den 2018 beschlossenen „Masterplan Energiewende“ sowieso schon tun. Der sofortige Braunkohleausstieg und das Ziel bis 2035 zu 100 % auf erneuerbare Energien umgestellt zu haben, geht damit ebenso einher, wie der Aufruf an die Bundesregierung sich verpflichtend an das Pariser Abkommen zu halten.

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Rhein-Sieg-Kreis massiv von Kartellrechtsverstößen betroffen

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Offenbar ist der Rhein-Sieg-Kreis massiv von Kartellrechtsverstößen betroffen. Dies ergab die Antwort auf eine gemeinsame Anfrage der Kreistagsfraktion DIE LINKE und der Gruppe FUW-Piraten.
Demnach ist die SSB (Elektrische Bahnen der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises GmbH) eine der Geschädigten des Kartells „Schienenfreunde“. Einer Schadensersatzklage wurde durch das Landgericht Köln mittlerweile stattgegeben. Derzeit läuft ein Berufungsverfahren, welches für Februar 2019 vor dem OLG Düsseldorf terminiert ist. Die Schadenshöhe wird zu einem späteren Zeitpunkt in einem so genannten Beitragsverfahren geklärt.

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Einwohnerfragestunde im Kreistag – echte Bürgerbeteiligung geht anders

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Anja Moersch (PIRATEN) Mitglied im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis berichtet:

Die Beschlussvorlage, die in den Unterlagen zur Sitzung vorab zugesandt wurde, stimmte mich positiv. Vor einem Jahr hatten wir, die Kreistagsgruppe FUW – Piraten zusammen mit der Kreistagsfraktion Die Linke dafür gesorgt, dass es überhaupt eine Einwohnerfragestunde gibt. [1] Leider wurde seitens der Verwaltung eine Einwohnerfragestunde mit viel zu großen Hürden festgelegt. Darum hatten wir am 19.02.2018 erneut einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung gestellt, um die Hürden zu senken. [2]

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Tempo 70 im Bröltal soll bis mindestens Ende August 2019 bleiben

Beispielbild: Starenkasten

Beispielbild: Starenkasten

Ende 2016 wurden durch das Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreis Geschwindigkeitsbeschränkungen, sowie ein Überholverbot, auf der B 478 zwischen Hennef und Ruppichteroth eingeführt. Die Maßnahmen sollten zunächst auf ein Jahr befristet sein. Bis heute sind die Beschränkungen gültig.

Darum hat die Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis zusammen mit FUW-PIRATEN nachgefragt.

Die Antworten der Kreisverwaltung sind unten in Kursiv aufgeführt:

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Planungen zu Lead-City Bonn, ein richtiger Schritt, aber die große Chance wurde vertan

Bahnhof Dattenfeld

Bahnhof Dattenfeld

Noch im Frühjahr sah es so aus, als wenn der Pesonennahverkehr in Bonn vor einer echten Innovation stünde. Vom Bund wurde ins Gespräch gebracht, Busse und Bahnen für die Kunden kostenlos bereitzustellen. Diesen Vorschlag, wofür Berlin auch entsprechende Zuschüsse zu zahlen bereit war, haben Oberbürgermeister Ashok Sridharan und Kollegen aus den anderen angedachten Städten schnellstens abgeräumt.

Nun liegt ein neuer, deutlich abgespeckter Vorschlag vor. Neukunden, und nur die, sollen für zwei Jahre die Möglichkeit bekommen, ein 365,- € Jahresticket zu erwerben. Dazu sollen die aus dem Rhein-Sieg-Kreis nach Bonn führenden Linien verdichtet werden. Als dritter Baustein soll das betriebliche Mobilitätsmanagment deutlich gestärkt werden.

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LINKE Antrag im Kreistag Rhein-Sieg: Sozialkompass soll Hilfsangebote auflisten

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Menschen mit wenig Geld sollen besser über Hilfsangebote im Rhein-Sieg-Kreis informiert werden. Dieses Ziel wollen LINKE, PIRATEN und FUW im Kreistag mit ihrem Antrag zur Erstellung eines so genannten

Sozialkompasses erreichen.
Michael Droste, Mitglied im Sozialausschuss des Kreistages erklärt: „Bei einem Sozialkompass handelt es sich um eine Broschüre, die Hilfsangebote für sozial Benachteiligte auflistet. Das können ebenso Sozial- oder
Schuldnerberatungen wie auch Tafeln oder kostenlose Hausaufgabenbetreuung sein. Wir möchten erreichen, dass der Kreis eine solche Broschüre auflegt und interessierten Stellen zur Auslage anbietet.“

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