Der Landratskandidat der LINKEN, Michael Otter, verurteilt die Verschlechterung des Mieterschutzes durch die Landesregierung NRW

Der Geltungsbereich der Mieterschutz-Verordnung NRW wurde von bisher 59 Städten und Gemeinden auf 18 reduziert. Besonders bemerkenswert ist: Aus dem Rhein-Sieg-Kreis sind es acht Städte und Gemeinden laut Landesregierung Wert, einen Sonderschutz für die Mieter zu erhalten. Das sind Siegburg, Bad Honnef, Alfter, Bornheim, Hennef, Niederkassel, Königswinter und Wachtberg. Die anderen gehen leer aus, z. B. Troisdorf. Und dabei ist die zugrunde liegende Mieterschutzverordnung bereits so restriktiv ausgelegt, dass der Mieterverein Köln sie berechtigterweise einen „Kahlschlag im Mietrecht“ nennt.

Dazu der Landratskandidat der LINKEN, Michael Otter: „Landrat Schuster und die ihn stützende Koalition aus CDU und Grünen ignorieren seit Jahren die zunehmende Verschlechterung auf dem Wohnungsmarkt. Vor allem arme Menschen haben große Probleme, ein bezahlbares Zuhause zu finden. Als Landrat werde ich dafür sorgen, dass der Kreis und die ihm gehörende GWG wieder aktiv sozialen Wohnraum schafft. DIE LINKE fordert auch in den Kommunen, dass diese sich im sozialen Wohnungsbau engagieren.“

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Sahra Wagenknecht kommt am 10.09.2020 nach Bornheim

DIE LINKE Rhein-Sieg freut sich über die Zusage von Sahra Wagenknecht am 10.09.2020 im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung zur Kommunalwahl nach Bornheim zu kommen.

Ankündigung: Sahra Wagenknecht kommt am 10.09.2020 nach Bornheim

Dazu die Sprecherin von DIE LINKE.Rhein-Sieg, Stefanie Kemper: „Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE. im Bundestag ist ja nicht umsonst das wohl bekannteste Gesicht der Partei. Mit Ihrer glänzenden Rhetorik erreicht sie die Menschen auf ihre ganz eigene Art und macht die vielen Probleme im Land deutlich. DIE LINKE.Rhein-Sieg freut sich auf ihren Auftritt.“

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Aktueller Stand zur Ausbreitung des Coronavirus

Beispielbild, Virus
Beispielbild, Virus

Aus dem Rhein-Sieg-Kreis: Medieninformation 13.03.2020/100
Coronavirus: Sachstand im Rhein-Sieg-Kreis

Rhein-Sieg-Kreis (rl) – Der Krisenstab des Rhein-Sieg-Kreises hat heute wiederum unter Beteiligung von Landrat Sebastian Schuster getagt. Im Rhein-Sieg-Kreis sind insgesamt 49 Personen positiv auf SARS CoV2 getestet worden. Das Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises führt die Kontaktpersonenermittlung durch.

Mit Erlass vom heutigen Tage hat das Land Nordrhein-Westfalen verfügt, alle Schulen ab Montag, 16.3.2020, zu schließen. Dies betrifft auch die Förderschulen in Trägerschaft des Rhein-Sieg-Kreises. Der Rhein-Sieg-Kreis stellt den Schülerspezialverkehr für Montag und Dienstag sicher. Diese Regelung gilt auch für das Notbetreuungsangebot, das von den Schulen entwickelt wird. Sollte der Schülerspezialverkehr nicht in Anspruch genommen werden, dann bittet der Rhein-Sieg-Kreis darum, diese Information direkt an den Busfahrer bzw. die Schulleitung zu richten.

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Aufstehen: Auftakttreffen für die Region Bonn/Rhein-Sieg in Bornheim am 03.10.2018

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Am 03.10.2018 von 14.00 Uhr – 16.00 Uhr treffen sich die Mitglieder von Aufstehen aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis im Ratssaal der Stadt Bornheim, Rathausstr. 2, 53332 Bornheim. Dort möchten wir einander kennenlernen und Treffen in den Orten planen. Auch Vorbereitungen für den Protest zur Erhaltung des Hambacher Forstes am 06.10.2018 können wir dort noch treffen.

Wir freuen uns auf alle Aufgestandenen.

Euer Aufstehen Bonn / Rhein-Sieg Team