In den frühen Morgenstunden des 21. Februars kontrollierten Beamte der Bundespolizei einen 38-jährigen Rumänen im Bahnhof Siegburg. Die Kontrolle führte zur Feststellung eines bestehenden Haftbefehls wegen nicht bezahlter Geldstrafe aus einer früheren Diebstahlsverurteilung.
Bei der Durchsuchung des Mannes stießen die Polizisten auf Betäubungsmittel, vermutlich Marihuana. Der Mann, der die geforderte Geldstrafe von 250 Euro nicht begleichen konnte, wurde in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. Zusätzlich wurde ein Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet.
Es ist eine traurige Realität, dass in unserem Justizsystem finanzielle Mittel darüber entscheiden können, ob jemand im Gefängnis landet oder nicht. Während der Verhaftete die Möglichkeit hatte, seine Freiheit durch die Zahlung von 250 Euro zu “erkaufen”, musste er letztendlich eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten, da ihm die Mittel fehlten. Ein wohlhabender Bürger hätte diese Summe ohne Weiteres aufbringen und somit einer Haftstrafe entgehen können.
Zudem steht der Fund von Betäubungsmitteln, insbesondere Marihuana, im Kontext der bevorstehenden Legalisierung dieser Substanz in Deutschland. Dieser Vorfall verdeutlicht die Ambivalenz der aktuellen Rechtslage, die Personen für ein Vergehen kriminalisiert, welches möglicherweise in naher Zukunft nicht mehr als solches gilt.
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