In der jüngsten Sitzung des Kreistages am 6. Dezember 2023 überschattete eine umstrittene Entscheidung die politische Landschaft. Landrat Sebastian Schuster schlug vor, einen Antrag der SPD-Fraktion von der Tagesordnung zu streichen, da er im Kreisausschuss keine Mehrheit fand. Schuster bezeichnete dies als “gute Tradition”, eine Auffassung, die von der Kreistagsgruppe Vernunft und Gerechtigkeit vehement angefochten wird.
Michael Otter, Vertreter der Gruppe, äußerte scharfe Kritik an dieser Praxis. Er argumentiert, dass das Entfernen von Oppositionsanträgen von der Tagesordnung die demokratischen Grundrechte aushöhlt und gegen die Kreisordnung verstößt, die den Landrat verpflichtet, Anträge von Fraktionen zur Diskussion zu stellen. Otter betonte die Bedeutung der Opposition in einer funktionierenden Demokratie und bezeichnete das Vorgehen des Landrats als potenziellen Angriff auf die demokratischen Grundprinzipien.
Die Gruppe Vernunft und Gerechtigkeit appelliert an den Kreistag und insbesondere an den Landrat, die demokratischen Rechte aller Fraktionen zu respektieren und eine offene sowie faire Diskussionskultur zu fördern. Otter schließt mit den Worten: „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die Demokratie in unserem Kreistag lebendig zu halten und allen Stimmen Gehör zu verschaffen.“
Dieser Vorfall wirft wichtige Fragen über die Funktionsweise der lokalen Demokratie auf und wie sie sicherstellt, dass alle Stimmen, insbesondere die der Opposition, gehört werden. Die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit wird zeigen, ob der Kreistag seine Verfahrensweisen anpasst, um eine gerechtere und inklusivere politische Diskussion zu ermöglichen.
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