Politik im Rhein-Sieg-Kreis
Für die Kreistagsgruppe DIE LINKE fordert der schulpolitische Sprecher, Michael Otter, personelle Konsequenzen in der Bezirksregierung auf Grund des fehlenden Aufklärungswillens in der Schulkontoaffäre in Windeck.
Von Michael Otter. Auslöser ist die Einstellung des Verfahren zur Vorstandsneuwahl am 11.06.2022 durch die Bundesschiedskommission. Die Bundesschiedskommission hatte befunden, dass die Umstände zu der Vorstandsneuwahl am 11.06.2022 zwar illegal…
Dr. Alexander S. Neu zum Parteiaustritt von Michael Otter.
Die Fraktion DIE LINKE Siegburg hält die Entscheidung der neuen Koalition bezüglich der Vergütung der Ausschussvorsitzenden für einen politischen Fehler. Damit wird ein Signal zusätzlicher Belastungen für den Haushalt gesendet…
Gleich zwei Anträge auf Prüfung einer Schadensersatzklage gegen die Evangeliums-Christen-Gemeinde Siegburg e.V. hat DIE LINKE auf den Weg gebracht. Bis zu 54 Personen sollen sich dort bei drei verschiedenen Ereignissen…
Wegen der Religionsfreiheit gibt es in NRW besondere Regelungen für die Kirchen im Umgang mit Corona. Für DIE LINKE. im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis völlig unverständlich.
Das Kreisgesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises meldet Überlastung, der Landrat verzichtete jedoch auf die von den Kommunen angebotene Hilfe.
Die Fraktion DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis kritisiert im Fall des Corona-Ausbruchs im Georg-Kerschensteiner-Berufskolleg in Troisdorf die Informationspolitik des Kreisgesundheitsamtes gegenüber den Betroffenen, sowie gegenüber der Öffentlichkeit. Darüber hinaus sind nach…
DIE LINKE. Rhein-Sieg bedient sich ungewöhnlicher Maßnahmen im aktuellen Wahlkampf. So ließ sie am Abend des 14.08.2020 ihren Slogan "Für einen Kreis, der sich um seine Bürger sorgt" auf die…
Statt zu fordern, den Karneval absagen hätte Landrat Schuster die Landesregierung auffordern sollen, ein Expertenteam aus Wissenschaftlern und Organisatoren der Karnevalsvereine prüfen zu lassen, ob und unter welchen Umständen, die…
DIE LINKE Rhein-Sieg sieht in der Gründung der Cyberagentur in Halle einen weiteren schweren Rückschlag bei der Einhaltung des Bonn/Berlin-Ausgleichs.
Der Wohnungsmarkt ist im Rhein-Sieg-Kreis so angespannt, dass 8 der 15 Kommunen in denen die Mieterschutzverodnung gilt im Kreisgebiet liegen.
Die Niederkasseler Bürgerinitiative gegen Ethylenoxid e. V. stellte sich und ihr Annliegen dem Linken Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu vor.
Rechenschaftsbericht 2014 – 2020 der Fraktion DIE LINKE im Kreistag desRhein-Sieg-Kreis Vor jeder Wahl werden Versprechungen gemacht. Viele WählerInnen nehmen diese Versprechungen als Grundlage für ihre Entscheidung. Leider werden Versprechen…
LINKE wählt KreistagskandidatInnen DIE LINKE.Rhein-Sieg wählte am 05.06.2020 in der Meys-Fabrik in Hennef ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 13.09.2020. Gewählt wurden: Als Landratskandidat: Michael Otter, Siegburg Als KandidatInnen für…
Eskaliert ist dieser Streit über die Forderung nach Ablösung des Chef des Kreisgesundheitsamtes, Dr. Meilicke. So hatte Schuster am 14.05.2020 angekündigt, keine Anfragen der Parteien zu den Vorgängen rund um…
Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten sehen die Schulen im Rhein-Sieg-Kreis zum geplanten Starttermin am 23.04.2020 zur teilweisen Wiederaufnahme des Unterrichts als nicht vorbereitet. Nach übereinstimmenden Berichten…
Einen kurzen Bericht zu den wichtigsten Entscheidungen des Kreistages haben wir Euch als Video aufbereitet. Mit den Themen: – Fortlaufende Missachtung des Bonn/Berlin Gesetz – Rettung der Kinderklinik Sankt Augustin…
Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten befürchten, dass der fortschreitende Stellenabbau der Bundesregierung in Bonn wirtschaftliche Nachteile für den Rhein-Sieg-Kreises hat. Nach Auskunft der Kreisverwaltung befinden sich…
Für die Fraktion DIE LINKE Siegburg ist die Nominierung von Ursula Thiel als gemeinsame Bürgermeisterkandidatin der CDU und FDP ein personalpolitischer Offenbarungseid. Zwar kommt Frau Thiel zweifellos aus der Siegburger…