Landtagskandidatin Judith Serwaty zum Krieg in der Ukraine

Judith Serwaty

Als ich von dem Krieg in der Ukraine bewusst Kenntnis genommen habe, stellte ich mir die Frage, welchen wichtigen Moment ich verpasst habe, der ein solches Handeln rechtfertigt.

Wiedermal war es just die bloße Gier nach Macht, die ausreicht, um massenhaft Menschen zu opfern, zu traumatisieren, Familien zu entzweien und zu vertreiben. Diese Ungerechtigkeit!

Es macht mich traurig und wütend und ich möchte helfen.

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Krankenhaus-Schließungen in NRW verhindern!

Krankenhauszimmer, Beispielbild
Krankenhauszimmer, Beispielbild

Am morgigen Mittwoch (9.12.20) findet im NRW-Landtag eine Anhörung zur geplanten Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales statt. Britta Pietsch, gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW erklärt dazu: „Minister Laumanns Lieblingskind, die Krankenhauslandschaft in NRW weiter auf Marktkonformität zu trimmen, ist im vollen Gange. Wenn er Mumm hat, soll er doch zugeben, welche Krankenhäuser er einstampfen möchte, anstatt von hinten durch die Küche über einen Massnahmenkatalog die Regelversorgung in der Fläche weiter auszuhöhlen.“

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Linker Kandidat fordert die Abgeordneten Becker und Schlömer zur Offenlegung ihrer Einnahmen auf

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Ca. 1,2 Millionen Euro zahlen die Fraktionen des Landtages als sogenannte Funktionszulagen an Ihre Abgeordneten. Verfassungsrechtler beurteilen die Zahlungen, von der ein Drittel der Parlamentarier profitieren, als verfassungswidrig.

Die Offenlegung, welche Abgeordneten die Extrazahlungen erhalten, wird jedoch verweigert. Auch unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben werden die Beträge nicht aufgeführt.

Der Kandidat der LINKEN in Wahlkreis 25, Frank Kemper, in dem auch Horst Becker (Grüne) und Dirk Schlömer (SPD) antreten, fordert die Abgeordneten deshalb auf, offenzulegen, ob sie zu den Empfängern der rechtswidrigen Zulagen gehören.

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