Eklat im Bornheimer Ratsausschuss: SPD-Fraktionsvorsitzender mit Fäkaliensprache beleidigt

In einer hitzigen Debatte um das neue Neubaugebiet in Merten musste sich der SPD-Fraktionsvorsitzende heftige Beschimpfungen vom Vertreter eines Investors gefallen lassen. Der Vorfall ereignete sich am 29.11.2023 während einer Sitzung des Bornheimer Ausschusess für Stadtentwicklung, wo über die Entwicklung eines großen Wohnquartiers entschieden wurde.

Der Investor, repräsentiert durch seinen Geschäftsführer, geriet in eine scharfe Auseinandersetzung mit der SPD-Fraktion über die Anzahl öffentlich geförderter Wohnungen im geplanten Neubaugebiet. Dabei eskalierte die Situation, und der Geschäftsführer griff den SPD-Fraktionsvorsitzenden mit unangemessener Fäkaliensprache an.

Die CDU, vertreten durch den Ausschussvorsitzenden, griff trotz der hitzigen und unangemessenen Wortwahl nicht ein. Dies führte zu weiterer Kritik an der Haltung der CDU in dieser Angelegenheit.

Die SPD-Fraktion, vertreten durch Sprecherin Anna Peters, verurteilte das Verhalten des Geschäftsführers und betonte die Wichtigkeit, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Derzeit sieht der Plan nur 50 sozial geförderte Wohnungen vor, was laut SPD deutlich zu wenig ist. Diese Forderung stieß jedoch auf Widerstand bei anderen Fraktionen, darunter die Grünen und die FDP, die den Bedarf an schnellerer Entwicklung und bezahlbarem Wohnraum betonten.

Trotz der Gegenstimmen von SPD und dem fraktionslosen Ratsmitglied Michael Lehmann wurde der städtebauliche Vertrag mit dem Investor mehrheitlich beschlossen. Der Vorfall wirft jedoch Fragen über den Umgangston in politischen Debatten und die Prioritäten in der Stadtpolitik auf.

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