SPD – Ratsblatt.de

Pläne für Wirtschaftsförderungs-gesellschaft überzeugen nicht die Ruppichterother Opposition

26. August 2021 von Frank Kemper

So lässt sich der Ausgang der Ratssitzung in Ruppichteroth am 26.08.2021 zusammenfassen. Dabei ging es um die mögliche Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft.
Die Gründung einer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft ist ein Projekt, das die CDU vorantreibt. Die anderen Parteien halten es für unausgegoren, unüberlegt und zu riskant. Daher erteilt die Opposition der weiteren Planung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Düster, macht deutlich: „Schon allein, dass dafür eine Sondersitzung des Rates einberufen wurde, schuf Unmut. Die Kosten hierfür hätten wir uns sparen können, da wir doch im September sowieso tagen. Da hätte das doch mitentschieden werden können. „

Bericht zur Kreistagssitzung am 23.06.2020

25. Juni 202025. Juni 2020 von Frank Kemper

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

In Textform und als Video.

https://youtu.be/OIa-3s3lbNg

Bericht zur Kreistagssitzung am 23.06.2020 als Video

Am 23.06.2020 fand die letzte regüläre Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises vor der Kommunalwahl am 13.09.2020 statt. Die Sitzung fand angesichts der Coronapandemie in der Rhein-Sieg-Halle in Siegburg statt, damit die Abstandsregelungen eingehalten werden konnten.
Hier unser Bericht dazu:

Rot pur ist nur DIE LINKE

10. Oktober 2019 von Frank Kemper

Die NRW SPD hat sich mit „Rot pur“ einen neuen Kurs verordnet. Handwerklich ungeschickt, hat sie dabei jedoch versäumt, sich die entsprechende Webseite „rotpur.de“ zu sichern. Darum hat sich Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis, diese registrieren lassen. Als Inhalt wurde ein satirisches Video zu „Rot pur“ hinterlegt.

SPD scheint schmutzigen Wahlkampf zu wollen: Alexander Neu widerlegt Unterstellung

10. Juli 2019 von Frank Kemper

In der Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreis am 04.07.2019 behauptete der frisch gekürte Landratskandidat der SPD Dennis Waldästl, Alexander Neu habe den Umzug der verbliebenen Regierungsarbeitsplätzen nach Berlin gefordert.

https://youtu.be/9c5ETv-RaQo

Martin Schulz: Wahlkampf auf Kosten der Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis?

20. Juni 202030. August 2017 von Frank Kemper

Macht Martin Schulz Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler im Rhein-Sieg-Kreis? Diese Frage stellt Alexander Neu, der erneut für den Bundestag kandidiert: „Nach Angaben von Sebastian Hartmann, MdB der SPD auf Facebook war Martin Schulz zum Redaktionsgespräch bei der Rautenberg Media GmbH. Diese geben in vielen Kommunen die amtlichen Mitteilungsblätter heraus. Dafür erhalten sie erhebliche Beträge aus den gemeindlichen Haushalten. Das mindeste was dabei erwartet werden kann, ist das in diesen Blättern eine parteipolitische Neutralität gewahrt wird. Wenn Herr Schulz diese öffentlich mitfinanzierte Plattform für seinen Wahlkampf benutzt, dann heißt das, dass die SteuerzahlerInnen im Kreis dafür bezahlen. Das ist alles andere als ein sauberer Wahlkampf.“

Linker Kandidat fordert die Abgeordneten Becker und Schlömer zur Offenlegung ihrer Einnahmen auf

20. Juni 20204. April 2017 von Frank Kemper

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth

Ca. 1,2 Millionen Euro zahlen die Fraktionen des Landtages als sogenannte Funktionszulagen an Ihre Abgeordneten. Verfassungsrechtler beurteilen die Zahlungen, von der ein Drittel der Parlamentarier profitieren, als verfassungswidrig.

Die Offenlegung, welche Abgeordneten die Extrazahlungen erhalten, wird jedoch verweigert. Auch unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben werden die Beträge nicht aufgeführt.

Der Kandidat der LINKEN in Wahlkreis 25, Frank Kemper, in dem auch Horst Becker (Grüne) und Dirk Schlömer (SPD) antreten, fordert die Abgeordneten deshalb auf, offenzulegen, ob sie zu den Empfängern der rechtswidrigen Zulagen gehören.

Mindestlohn: LINKE befürchtet Absenkung in NRW

18. März 2016 von Frank Kemper

DIE LINKE begrüßt die positive Bilanz des seit Anfang 2015 geltenden Mindestlohngesetzes. Die Selbstbeweihräucherung, die die Rot-Grüne Landesregierung heute im Landtag betrieb, sei aber fehl am Platze.

Derzeit plane die Landesregierung offenbar, den NRW-Mindestlohn im Tariftreue- und Vergabegesetz auf das Niveau des Bundes anzugleichen. DIE LINKE kritisiert, dass damit die in NRW bisher geltende höhere Lohnuntergrenze bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ohne Not aufgegeben werden könnte. Abzusehen sei zudem, dass der Bundesmindestlohn nicht auf die Höhe des jetzigen NRW-Mindestlohns steigen werde. Zu befürchten sei damit faktisch eine Absenkung.