In Bonn spielt sich eine fragwürdige Geschichte ab, die Fragen zur Funktionsweise unserer Demokratie aufwirft. Helmut Wiesner, seit 2016 Beigeordneter für das Dezernat Planung, Umwelt und Verkehr, stand kürzlich erneut im Mittelpunkt einer Wahl, die ihn für weitere acht Jahre im Amt bestätigen sollte.
Nachdem eine Ratssitzung am 12. Dezember 2023 keine klare Mehrheit für Wiesner hervorbrachte – das Ergebnis war ein Patt von 31 zu 31 Stimmen mit einer Enthaltung –, wurde eine weitere Wahl anberaumt. Die Stadt Bonn und die Bezirksregierung Köln bestätigten die rechtliche Zulässigkeit dieses Schrittes, der jedoch auch als Versuch gewertet werden kann, das Wahlergebnis so lange zu wiederholen, bis das gewünschte Resultat erzielt wird.
Diese Praxis, ein Wahlergebnis nicht als definitive Entscheidung zu akzeptieren, sondern stattdessen so lange neu zu wählen, bis das “richtige” Ergebnis erreicht ist, ist fragwürdig. Eine solche Vorgehensweise untergräbt die Grundprinzipien der Demokratie, in der jede Wahl als Ausdruck des Wählerwillens zu respektieren ist.
Trotz der Kontroversen wurde Wiesner am 1. Februar 2024 in einem erneuten Wahlgang für eine zweite Amtszeit bestätigt.
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