Neuer Wahlgang für Bonner Stadtbaurat in Aussicht

Die Stadt Bonn die Möglichkeit eines neuen Wahlgangs für die Position des Stadtbaurats, Helmut Wiesner, angekündigt. Die Bezirksregierung Köln bestätigte die rechtliche Zulässigkeit dieses Schrittes. Wiesner, der in einer Ratssitzung am 12. Dezember nicht die erforderliche Mehrheit erreichte, wird sich erneut zur Wahl stellen.

In der besagten Sitzung stimmten 31 Mitglieder für und 31 gegen Wiesner, mit einer Enthaltung. Diese Pattsituation führte zur Notwendigkeit einer Wiederwahl. Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne), die Wiesner vorgeschlagen hatte, zeigte sich überrascht von dem Ergebnis, da die Koalition eigentlich über eine eigene Mehrheit verfügt. Die Regelungen der Gemeindeordnung erlauben eine solche Wiederholung der Abstimmung, ohne dass eine Neuausschreibung der Stelle erforderlich ist.

Helmut Wiesner, parteilos und ehemals Technischer Beigeordneter in Troisdorf, wurde 2016 von einer Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP für das Superdezernat für Verkehr, Planung und Umwelt vorgeschlagen. Seine Wiederwahl war mit einer Beförderung und einem deutlichen Gehaltssprung verbunden. Die neue Wahl ist für die Ratssitzung am 1. Februar 2024 angesetzt.

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