Die Diskussion um die neugestalteten Fahrradstraßen in Rheinbach erreicht einen neuen Höhepunkt. Die FDP-Fraktion beantragte die Einführung von Zusatzschildern, um Kraftwagen und Krafträdern die Benutzung der Fahrradstraßen zu ermöglichen. Die aktuellen Regelungen, die Radfahrern mehr Sicherheit bieten sollen, führen zu Konflikten mit anderen Verkehrsteilnehmern.
Die FDP unterstreicht in ihrem Antrag vom 12. Oktober 2023, dass durch die Umwandlung einiger Straßen in Fahrradstraßen, wie die Turmstraße und die Kriegerstraße, andere Verkehrsteilnehmer ausgespielt werden. Die Fraktion schlägt vor, die Durchfahrtsverbote für motorisierte Fahrzeuge aufzuheben, um ein Miteinander aller Verkehrsteilnehmer zu fördern.
Ein erweiterter Antrag der FDP vom 6. Dezember 2023 plädiert zusätzlich für die Wiederherstellung der ursprünglichen Vorfahrtsregeln auf diesen Straßen. Die FDP argumentiert, dass dies eine faire Balance zwischen der Förderung des Radverkehrs und der Beibehaltung des motorisierten Verkehrs ermöglichen würde.
Der Ausschuss hat jedoch anders entschieden. In der Sitzung vom 11. Dezember wurde der FDP-Antrag nicht angenommen. Stattdessen wurde beschlossen, im Frühjahr 2024 eine Analyse der Verkehrssituation durchzuführen und die Situation erneut zu evaluieren. Marc Frings, Fraktionsgeschäftsführer der FDP-Rheinbach, kritisiert diese Entscheidung und betont, dass eine Vertagung der Problematik die Bürgerinnen und Bürger zwingt, sich mit der derzeitigen Situation abzufinden.
Die SPD-Fraktion möchte die Verkehrsregelungen zeitnah ändern, vor allem in Bereichen, in denen die Anwohner durch die Fahrradstraßen längere Wege in Kauf nehmen müssen. Sie fordert insbesondere eine Überprüfung der Situation an der Fahrradstraße im Bereich der Bachstraße, wo sich zwei Kindergärten und eine Grundschule befinden, um den motorisierten Verkehr möglichst gering zu halten.
Die CDU kritisiert ebenfalls die derzeitige Umsetzung. Sie bemängelt die fehlerhafte Einführung der Zusatzbeschilderung „Anlieger frei“, die ein generelles Befahren für Kraftfahrzeuge unmöglich macht. Die CDU fordert eine sofortige Änderung der Beschilderung und lehnt den Ansatz des SPD-Ratsherren Dr. Wilmers ab, der die Einschränkung für den Kfz-Verkehr herunterspielt.
Die Diskussion zeigt, wie komplex die Gestaltung einer verkehrssicheren und gleichzeitig allen gerecht werdenden Mobilität in städtischen Gebieten ist. Während die FDP eine Öffnung der Fahrradstraßen für Kraftfahrzeuge vorschlägt, drängen die SPD und die CDU auf Nachbesserungen, die sowohl die Sicherheit der Radfahrer als auch die Bedürfnisse der motorisierten Verkehrsteilnehmer berücksichtigen.
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