In Siegburg sorgt der Parteiwechsel der ersten ehrenamtlichen Bürgermeisterin für politischen Wirbel. Die LINKE Ratsfraktion appelliert an CDU und GRÜNE, ihre politischen Ränkespiele zu beenden und sich wieder der Sachpolitik zu widmen. Lange Zeit spielte die Parteizugehörigkeit der Bürgermeisterin keine Rolle, bis sie von ihrer früheren Fraktion zu einer anderen wechselte.
Dies löste bei CDU und GRÜNEN plötzlich politisches Interesse aus, obwohl die Bürgermeisterin die Stadt Siegburg und ihre Bürger bei vielen Gelegenheiten repräsentiert, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Die LINKE betont, dass solche Repräsentationsrollen nicht aus parteipolitischen Gründen beliebig ausgetauscht werden sollten. Die Gemeindeordnung NRW setzt hier eine hohe Hürde, um die Integrität der Position zu schützen.
“Bei der nächsten Wahl mag das dann wieder neu bestimmt werden; das aber eben auch entsprechend des Wählerwillens, und nicht aufgrund machtpolitischer Strategien,” so Fraktionsvorsitzender Michael Otter.
Weiterhin kritisiert die Linksfraktion in Siegburg CDU und GRÜNE für ihre Distanz zur Lebenswirklichkeit der Menschen, insbesondere in Bezug auf die Ablehnung, die Möglichkeiten einer Wohnraumschutzsatzung zu prüfen, die in anderen Städten wie Bonn bereits umgesetzt wird. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Siegburg sei ähnlich angespannt, und die Forderung nach sachlichen Lösungen wird laut.
