Junge Alternative NRW unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat die Junge Alternative (JA) NRW als Verdachtsfall klassifiziert. Diese Einstufung basiert auf verdichteten Anhaltspunkten, die darauf hindeuten, dass die JA NRW gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agiert.

Innenminister Herbert Reul betonte die gründliche Prüfung, die zur Einordnung der JA NRW als Verdachtsfall führte. Er wies darauf hin, dass die Organisation zunehmend rechtsextremistische Tendenzen zeigt und nicht nach demokratischen Spielregeln agiert.

Die JA NRW neigt seit 2019 ideologisch zu einem völkisch-ethnischen Volksverständnis und Fremdenfeindlichkeit, ähnlich dem Bundesverband der Jungen Alternativen. Darüber hinaus arbeitet sie eng mit Akteuren der rechtsextremistischen Strömung der Neuen Rechten zusammen. Auch Personen mit rechtsextremistischer Biografie sind in der JA NRW aktiv.

Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Nähe zum völkisch-nationalistischen Personenzusammenschluss innerhalb der AfD, speziell zum ehemaligen “Flügel” und dessen ideologischer Führungsperson Björn Höcke. Diese Verbindungen verstärken den Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen.

Gemäß dem Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen besteht bei solchen Anhaltspunkten die Pflicht zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz, eine Voraussetzung, die die JA NRW derzeit erfüllt.

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