AfD – Ratsblatt.de

CDU & Grüne stimmen im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises zusammen mit AfD für unmenschliche Abschiebepraxis

18. Mai 2021 von Frank Kemper

Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter der Linken aus dem Rhein-Sieg-Kreis ist empört:
„Es ist ein Skandal, dass die überwiegende Mehrheit von CDU & Grünen im Kreistag in trautem Zusammenspiel mit der AfD für die Weiterführung der unmenschlichen Abschiebepraxis aus medizinischen Einrichtungen und sogar gegen die Empfehlungen der Härtefallkommission gestimmt haben. In aller Regel werden die Empfehlungen der HFK von den Ausländerbehörden akzeptiert. Im Rhein-Sieg-Kreis hingegen agiert die Ausländerbehörde befremdlich. Sie ignoriert zumeist die Empfehlungen und demonstriert eine unmenschliche Härte gegen Menschen in Not, abgesegnet von der angeblich christlichen CDU und den sonst übermoralisierenden Grünen. Die Grünen im Rhein-Sieg-Kreis überholen mit dieser Entscheidung ihren Tübinger Oberbürgermeister, Boris Palmer, rechts um Längen.

Kreistag: CDU / Grüne & AfD legitimieren brutale Abschiebepraxis

18. Mai 2021 von Frank Kemper

Am 17.05.2021 hatte der Kreisausschuss des Rhein-Sieg-Kreises über einen Antrag von DIE LINKE. zu entscheiden, wonach die Ausländerbehörde dazu aufgefordert werden sollte, keine Abschiebungen mehr aus medizinischen Einrichtungen oder gegen die Empfehlung der Härtefallkommission vorzunehmen.

Vorangegangen war zuletzt ein Fall, bei dem eine suizidgefährdete Mutter aus der geschlossenen Abteilung der LVR Klinik in Bonn abgeschobenen wurde. Zwei Ihrer drei Kinder wurden dabei mitten in der Nacht aus dem Kinderheim geholt. Wir haben hier berichtet: http://linksfraktion-rhein-sieg.de/unmenschliche-abschiebungen-die-haessliche-seite-des-rhein-sieg-kreises. Dabei hatte die Härtefallkommission sich für den Verbleib der Familie ausgesprochen.

In der Fragestunde des Ausschusses wurde auf Nachfrage des Flüchtlingsrates Rhein-Sieg von Landrat Schuster erklärt, dass die Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises in den letzten Jahren der überwiegenden Zahl der Empfehlungen der Härtefallkommission nicht gefolgt ist.

Der Antrag wurde mit Mehrheit aus CDU und Grünen im Einklang mit der AfD abgelehnt. Und das obwohl die Härtefallkommission sehr genau prüft, in welchen Fällen Sie sich für den Verbleib von Geflüchteten ausspricht.

Rechter Terror und die AfD – eine Liste

20. Juni 20203. September 2017 von Frank Kemper

Ist die AfD der politische Arm des rechten Terrors?
Die die Zahl der rechten Straftaten steigt und steigt. Dazu lesen wir immer häufiger von Sympathien und Kontakten der AfD zu Naziterroristen, bzw. Terrorverdächtigen. Hier eine unvollständige Liste der Presseberichte zum Thema:

02.09.2017: Spiegel Online: Terrorverdacht bei der Bundeswehr Mutmaßlicher Komplize von Franco A. ist AfD-Mitglied
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-komplize-von-franco-a-ist-afd-mitglied-a-1165675.html

01.09.2017: Fall Arppe: Das Schweigen der Abgeordneten
Weitere AfD-Abgeordnete aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern waren an den rassistischen und gewaltverherrlichen Chats des Holger Arppe beteiligt.
http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Fall-Arppe-Das-Schweigen-der-Abgeordneten,afd1234.html

31.08.2017: NDR: Razzien in MV: Hinweise aus Franco-A.-Verfahren
Aus dem Verfahren gegen den Terrorverdächtigen Bundeswehroffizier Franco A. ist bekannt, dass mindestens einer der Verdächtigen AfD Mitglied war. Wenn aus diesem Verfahren Hinweise auf weitere Terrorverdächtige in MV kommen, liegt auch hier eine Verbindung zur AfD nahe. Dass Holger Arppe im Chat, mit einigen von Staatsterror träumenden Landtagsabgeordneten (noch vor dem Bekanntwerden der beiden Fälle), schrieb, der Verdächtige sei genau der richtige Typ für die AfD, spricht Bände.
http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Antiterror-Razzien-Hinweise-aus-Franco-A-Verfahren,terror622.html

31.08.2017: Holger Arppe tritt zurück
Apartheid-Staat und Fallbeil für „rotgrünes Geschmeiß“ – davon träumte der AfD-Politiker
Und dazu hielt er den Terrorverdächtigen von Rostock für genau den Typ der zur AfD passen würde.
http://www.focus.de/politik/deutschland/holger-arppe-afd-politiker-traeumt-von-apartheid-staat-und-fallbeil-fuer-rotgruenes-geschmeiss_id_7538862.html

Rheinbacher AfD-Funktionär vergleicht Judenverfolgung der Nazis mit heutiger AfD Kritik

24. April 2017 von Frank Kemper

Michael Lehmann: AfD ehrlich übersetzt: Alte faschistische Dumpfbacken

Eine Twittermeldung des stellvertretenden Vorsitzenden des Rheinbacher Ortsverbandes der AfD, Rainer Lanzerath sorgt für Empörung. Darin wurde die Verfolgung der Juden unter den Nazis mit der Kritik an der AfD gleichgestellt.

Für Dr. Alexander S. Neu, MdB eine nicht hinzunehmende Grenzüberschreitung: „Wer tatsächlich meint, dass die industrielle Ermordung von Millionen Menschen gleichzusetzen ist, mit der Kritik an einer Partei, der zeigt offen wessen Geistes Kind er ist. Hier sehen wir wie tief das nationalsozialistische Gedankengut in die „AfD“ eingedrungen ist. Es sind eben nicht nur einige wenige, die immer wieder mit Äusserungen vom rechten Rand zitiert werden. Der Rechtsextremismus ist mittlerweile DIE Grundlage der Partei. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die sogenannte AfD nicht weiter verharmlost wird.“, so der Abgeordnete.

AfD Kreistagsfraktion soll sich vom Rechtsterror distanzieren

26. August 2016 von Frank Kemper

Am 30.08.2016 tagt der Kreisausschuss des Rhein-Sieg-Kreises. Dabei steht ein Antrag der SPD auf der Tagesordnung, wonach ein Handlungskonzept gegen
Rechtsextremismus erstellt werden soll. Dies nahm die AfD Kreistagsfraktion zum Anlass, um Rechtsterror zu relativieren. In Anbetracht der Tatsache, dass die Amadeu Antonio Stiftung seit 1990 178 Todesopfer rechter Gewalt zuordnet, und dass alleine im Jahr 2015 mehr als 1000 Attacken auf Flüchtlingsheime gezählt wurden (BKA), wird deutlich, dass der Terror von rechts nicht zu relativieren ist.

AfD zeigt ihr wahres Gesicht

18. Februar 2016 von Frank Kemper

Kundgebung egen die AfD am 18.02.2016dav

Die heutigen Kundgebungen gegen die Hetze der AfD zeigten deutlich, dass deren dumpfe Parolen von der großen Mehrheit der SiegburgerInnen abgelehnt werden. Während die AfD-Demo mit ca. 100 Personen weit weniger Teilnehmer anlockte als befürchtet, übertrafen die Gegenkundgebungen mit ca. 1500 TeilnehmerInnen alle Erwartungen.

„Dabei versuchten bekannt gewaltbereite Nazis im Vorfeld eine Einschüchterungsatmosphäre zu schaffen. Ihr Ziel war es dabei offensichtlich, die TeilnehmerInnen an den Gegenkundgebungen zu verunsichern. Das ist Ihnen nicht gelungen. Statt dessen zeigten sie einmal mehr, welche Klientel die AfD mit ihren Parolen anlockt. Wir danken allen TeilnehmerInnen, für die Verteidigung unserer demokratischen Werte.“ ,erklärt Dr. Alexander Neu, MdB, welcher den Rhein-Sieg-Kreis für die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag vertritt zur gestrigen Kundgebung der AfD in Siegburg welche unter der Überschrift „Asylchaos beenden“ stand. Die Kundgebung wurde von zwei äußerst erfolgreichen Gegendemonstrationen eines breiten Aktionsbündnisses begleitet .

Für einen weltoffenen Rhein-Sieg Kreis – Gegen die Kundgebung der AFD

15. Februar 2016 von Frank Kemper

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

Gemeinsamer Aufruf von den FREIEN UNABHÄNGIGEN WÄHLERGEMEINSCHAFTEN IM RSK, DIE LINKE RHEIN-SIEG und der PIRATENPARTEI RHEIN-SIEG.

Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen für den Rhein-Sieg Kreis als einen
menschlichen, weltoffenen und demokratischen Landkreis. Einen Kreis , in dem geflüchtete, schutzbedürftige Menschen willkommen sind.
In dem viele Ehrenamtliche sich tagtäglich dafür engagieren. Ein Kreis, der die Integration von Flüchtlingen meistern wird, wenn alle mit anpacken.

Nein zur AfD am 18.02.2016 in Siegburg

18. Februar 201612. Februar 2016 von Frank Kemper

Update 18.02.2016: Ablaufplanung hinzugefügt. Am 18.02.2016 will die AfD auf dem Marktplatz in Siegburg eine Kundgebung veranstalten. Diverse AfD Prominenz soll deren Menschen verachtendes Geschrei verbreiten. Wir wollen den Verwirrten deutlich machen, dass sie nicht für das Volk sprechen. Wir wollen friedlich für Menschlichkeit und Menschenwürde demonstrieren. Darum haben wir eine Gegenkundgebung angemeldet. Sie findet … Weiterlesen