Die jüngste Kooperation zwischen der Landesregierung Nordrhein-Westfalens und dem Zentrum Liberale Moderne (LibMod) lässt Zweifel an der Neutralität und demokratischen Gesinnung beider Partner entstehen.
Unter dem Vorwand, die erste klimaneutrale Industrieregion Europas zu schaffen, haben sie das Projekt „Sicher durch die Transformation“ gestartet.
Die Zusammenarbeit mit dem grünennahen Institut LibMod, das bereits in der Vergangenheit für seine umstrittene „Gegneranalyse“ kritisiert wurde, wirft mehr als nur einen Schatten auf die demokratische Gesinnung der Beteiligten. Die einseitige finanzielle Unterstützung durch grüne Ministerien, insbesondere im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“, in manchen Fällen ohne die Einhaltung grundlegender Anforderungen an die Projektfinanzierung, offenbart eine fragwürdige Praxis der Mittelvergabe und politische Befangenheit.
Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und grüne Ministerin, steht im Zentrum der Zusammenarbeit des Landes NRW mit dem umstittenen Institut. Ihre aktive Beteiligung und Förderung des Projekts wirft die Frage auf, ob es angebracht ist, dass ein grünennahes Institut in solch einer Weise von einer grünen Ministerin unterstützt wird.
Die finanzielle Unterstützung des LibMod durch grün geführte Ministerien, teilweise trotz fehlender Eigen- oder Drittmittel, offenbart ein System, in dem politische Affiliationen über die Einhaltung von Richtlinien und Vorschriften zu stehen scheinen.
Die Kooperation zwischen der Landesregierung Nordrhein-Westfalens und dem Zentrum Liberale Moderne wirft ernste Fragen über politische Verstrickungen und die Neutralität der beteiligten Parteien auf. Die einseitige Förderung eines grünennahen Instituts durch eine grüne Ministerin, ohne die Einhaltung grundlegender Anforderungen, deutet auf einen bedenklichen Mangel an Transparenz und demokratischer Integrität hin.
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