Der Stadtrat Bornheims steht kurz vor einer wichtigen Entscheidung bezüglich der Einführung einer Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat einen entsprechenden Antrag gestellt, inspiriert von dem Modell der Stadt Tübingen.
Dieser Vorstoß soll die Menge an Verpackungsmüll reduzieren und den Einsatz von umweltfreundlicheren Mehrwegsystemen fördern.
Doch die Rechtslage ist nicht klar. Deshalb hat die Verwaltung von Bornheim empfohlen, vorerst auf die Einführung dieser Steuer zu verzichten. Dieser Vorschlag basiert auf der aktuellen Einschätzung des Städte- und Gemeindebunds NRW, wonach die endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit einer solchen Steuer noch aussteht.
Diese Empfehlung wird in den kommenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 18.01.2024 und des Rates am 25.01.2024 zur Diskussion stehen. Die Entscheidung wird somit zeigen, ob Bornheim den Weg Tübingens folgen oder aufgrund der rechtlichen Unsicherheiten und des empfohlenen Aufschubs einen anderen Pfad einschlagen wird.
Das Artikelbild ist ein Beispielbild, welches von DallE generiert wurde.
