Ein Gutachten zum Thema Kommunalabgabengesetz (KAG) hat in den letzten Wochen in den Printmedien Aufregung hervorgerufen. Ein Gutachter behauptete, dass in Kommunen im Haushaltssicherungskonzept die Übernahme der Anliegeranteile für Strassenbaumaßnahmen durch die Kommune eine freiwillige Leistung sei, der die Kommunalaufsicht nicht zustimmen dürfe. Für die Anwohner der Hauptstrasse in Winterscheid hätte das u. U. eine erhebliche Mehrbelastung bedeutet.
WeiterlesenIm Rat der Gemeinde Ruppichteroth bildete sich am 24. November 2022 eine neue Fraktion. Hans-Ralf Voigt, der zuvor aus der SPD Fraktion ausgeschieden war, schloss sich mit Frank Kemper, bisher Einzelratsmitglied von DIE LINKE, zusammen.
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Zum Jahreswechsel wird die „Falck Notfallrettung und Katastrophenschutz gGmbH“, früher „Gemeinnützige Ambulanz und Rettungsdienst GmbH (G.A.R.D.)“ den Betrieb der Rettungswache Much/Ruppichteroth übernehmen.
Rats- und Kreistagsmitglied Frank Kemper von DIE LINKE befürchtet eine weitere Verschlechterung der Gesundheitsinfrastruktur. Der neue Betreiber stand schon mehrfach in der Kritik, so z. B. 2018 wo er, nach Angaben der Stadt Bonn, Rettungswagen wegen Personalmangel nicht besetzen konnte. Der General-Anzeiger berichtete.
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Wir möchten uns am 06.11.2021 ab 18.30 Uhr zum nächsten Stammtisch von DIE LINKE.Ruppichteroth treffen.
Wie immer treffen wir uns im Schötzhuus in der Schmelztalstr. , 53809 Ruppichteroth – Hänscheid.
Inhaltlich werden wir uns mit den aktuellen Vorgängen im Kreistag und den Ratsangelegenheiten in Ruppichteroth ebenso beschäftigen wie mit der aktuellen Situation von DIE LINKE nach dem verheerenden Wahlausgang zur Bundestagswahl.
Über eine rege Beteiligung würden wir uns freuen. Nicht nur Mitglieder, auch Sympathisanten sind willkommen.
Die Situation auf dem Immobilienmarkt hat sich auch in Ruppichteroth in den letzten Jahren grundlegend geändert. Leerstand ist kaum noch zu vermelden. Statt dessen wird Wohnraum gesucht, steigen Preise für Immobilien immer weiter. Es liegt auch in der Verantwortung des Rates, Möglichkeiten für eine Erweiterung des Wohnraumangebotes zu schaffen. Ob und wo dafür allerdings neues Bauland geschaffen werden soll, ist eine andere Frage. Davor gilt es die vorhandenen Flächen schnellstmöglich nutzbar zu machen. Hier gibt es zum einen die Löschwasserunterversorgung, die zum Hemmschuh für einige Flächen wurde.
Zum anderen gibt es aber auch einige, wenn auch wenige, leerstehende Immobilien im Gemeindegebiet, die damit einer bestimmungsgemäßen Nutzung entzogen werden.
Die Möglichkeiten gegenzusteuern sind für die Kommune überschaubar, aber vorhanden. DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth hat hierzu eine Anfrage und einen Antrag gestellt:
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Der Wahlkampf zur Bundestagswahl geht auf die Zielgerade. Was alle Parteien, die im Rat der Gemeinde Ruppichteroth vertreten sind, feststellen und beklagen: Noch nie wurden so viele Plakate beschmiert, beschädigt oder entfernt wie bei diesem Wahlkampf.
Die im Rat vertretenen Parteien und die Verwaltung erklären hiermit:
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So lässt sich der Ausgang der Ratssitzung in Ruppichteroth am 26.08.2021 zusammenfassen. Dabei ging es um die mögliche Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft.
Die Gründung einer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft ist ein Projekt, das die CDU vorantreibt. Die anderen Parteien halten es für unausgegoren, unüberlegt und zu riskant. Daher erteilt die Opposition der weiteren Planung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Düster, macht deutlich: „Schon allein, dass dafür eine Sondersitzung des Rates einberufen wurde, schuf Unmut. Die Kosten hierfür hätten wir uns sparen können, da wir doch im September sowieso tagen. Da hätte das doch mitentschieden werden können. „
Zwei Wochen nach dem Ausfall des digitalen Behördenfunks während der Flutkatastrophe hüllt sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) weiter in Schweigen. DIE LINKE fordert Aufklärung darüber, wieso das für den Krisenfall konzipierte Netz ausgerechnet in den Krisenregionen zusammenbrach.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
alle zwei Jahre beraten wir über den jeweils neuen Haushalt. Und alle zwei Jahre beklagen wir uns darüber, dass die Gemeinde, so wie viele andere Gemeinden, keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr hat. Und so kommt es, dass eine politische Handschrift in Bezug auf den Haushalt in Ruppichteroth schon seit Jahren nicht mehr erkennbar ist. Wir verwalten nur noch den Mangel. Die Parteien im Rat verzichten schon vorab darauf, Initiativen, welche Geld kosten, überhaupt vorzuschlagen.
Da stellt sich die Frage, welchen Sinn macht es einen Rat nach allen demokratischen Gesichtspunkten zu wählen, wenn dieser anschließend nur noch darüber entscheiden kann, ob zunächst die Grund- oder die Gewerbesteuer erhöht werden soll?
WeiterlesenFrank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion erklärt warum dieser Kreishaushalt radikal unsozial ist.
Liebe Bürger*innen, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,
bevor ich zum Haushaltsplan der nächsten zwei Jahre komme, ein paar Worte zur Gegenwart: Die aktuelle Situation schafft viele Unzufriedenheiten. Die Pandemiebekämpfung kommt nicht so schnell voran, wie wir das hoffen, immer noch ist weder genug Impfstoff vorhanden, noch sind ausreichend Schnelltests verfügbar. Ein weiterer Lockdown droht. Viele Menschen stehen vor massiven finanziellen Problemen, die Psysche wird durch die sozialen Einschränkungen extrem belastet. Da liegt es nahe, der berechtigten Unzufriedenheit freien Lauf zu lassen.
Meist trifft das aber die falschen. Selbstverständlich gab es in der Pandemiebekämpfung Fehler, auch in der Kreisverwaltung. Wir haben das entsprechend kritisiert. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Mitarbeiter*innen der Verwaltung täglich alles tun, um der Situation gerecht zu werden. Das wird ihnen gerade jetzt von Bund, Land und den Umständen nicht leicht gemacht. Wir sehen es gerade nahezu täglich an den Impfzentren, nicht nur im Rhein-Sieg-Kreis. Die Situation ist nicht hinnehmbar, aber nicht hier im Kreis verursacht, nur: Hier müssen die Betroffenen ausbaden, was woanders verbockt wurde.
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Gleich zwei Anträge auf Prüfung einer Schadensersatzklage gegen die Evangeliums-Christen-Gemeinde Siegburg e.V. hat DIE LINKE auf den Weg gebracht. Bis zu 54 Personen sollen sich dort bei drei verschiedenen Ereignissen angesteckt haben. Sowohl die Stadt Siegburg als auch der Rhein-Sieg-Kreis sollen eine Klage prüfen.
Dazu Michael Otter, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Rat der Stadt Siegburg: „Durch das grob fahrlässige Verhalten der Mitglieder der Evangeliums-Christen-Gemeinde Siegburg e.V. haben wir ein massives Infektionsgeschehen in Siegburg.
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Aktuell gehört Siegburg zu den Corona-Hotspots. Grund dafür ist auch, die Siegburger Evangeliums-Christen Gemeinde, wo man sich offenbar nicht an die gültigen Sicherheitsregelungen gehalten hat.
Presseberichten zufolge, sollen diese Verstöße nicht geahndet werden. Es gäbe angesichts der Religionsfreiheit besondere Regelungen für die Kirche.
Diese Regelungen sind durch die Landesregierung unter dem CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet in Kraft gesetzt worden.
Ausbaden müssen dies nun die Menschen vor Ort, beispielsweise im Rhein-Sieg-Kreis, weil das Handeln einzelner religiöser Gruppen egoistisch ohne Rücksicht auf andere Menschen erfolgt.
Zwar hat die Religionsfreiheit Verfassungsrang, aber ebenso das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Viele weitere im Grundgesetz verankerte Rechte, werden angesichts der Pandemie eingeschränkt.
Wer die Lokalzeit Bonn am 04.09.2020 im WDR gesehen hat, dürfte verwundert sein. Hatte der amtierende Landrat Schuster doch auf die Frage, warum er noch mal kandidiere mit Verweis auf seine Lebensplanung geantwortet.
Frank Kemper, Spitzenkandidat für DIE LINKE bei der Kreistagswahl hält das für unmöglich: „Da hätte er auch gleich sagen können: ‚Ich bin in einem Alter, da brauche ich das Geld.‘ Wenn ein amtierender Landrat erneut kandidiert und dafür nur seine Lebensplanung als Begründung anführt, ist das mehr als ein Armutszeugnis.
WeiterlesenDIE LINKE. Rhein-Sieg bedient sich ungewöhnlicher Maßnahmen im aktuellen Wahlkampf. So ließ sie am Abend des 14.08.2020 ihren Slogan „Für einen Kreis, der sich um seine Menschen sorgt“ auf die Fassade des Kreishauses in Siegburg projizieren.
Laut Medienberichten schrieb der um seine Wiederwahl kämpfende Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster (CDU), einen Brief an Ministerpräsident Laschet. Darin bat er um die Absage des diesjährigen Karnevals.
„Karneval ist keine Verfügungsmasse für populistsche Politiker im Wahlkampf. Klar ist, der Karneval sollte nur stattfinden, wenn die gesundheitlichen Risiken beherrschbar sind. Dazu aber fehlen uns noch wissenschaftliche Erkenntnisse.“, so der Spitzenkandidat von DIE LINKE zur Kreistagswahl im Rhein-Sieg-Kreis, Frank Kemper.
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Im Zuge der Coronapandemie sind die Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennahverkehr massiv eingebrochen. Dabei sind die Aussagen der Wissenschaft deutlich: Wird die Maskenpflicht in den Fahrzeugen eingehalten, so ist die Ansteckungsgefahr gering.
Frank Kemper, Spitzenkandidat von DIE LINKE., bei der anstehenden Kreistagswahl im Rhein-Sieg-Kreis, sieht darin jedoch auch eine Chance: „Jetzt haben wir die Chance, den Nulltarif einzuführen. Bisher wurde oft argumentiert, die Kapazitäten gäben das nicht her. Aktuell fahren Busse und Bahnen jedoch nur mit einem Bruchteil der möglichen Auslastung.
Der Geltungsbereich der Mieterschutz-Verordnung NRW wurde von bisher 59 Städten und Gemeinden auf 18 reduziert. Besonders bemerkenswert ist: Aus dem Rhein-Sieg-Kreis sind es acht Städte und Gemeinden laut Landesregierung Wert, einen Sonderschutz für die Mieter zu erhalten. Das sind Siegburg, Bad Honnef, Alfter, Bornheim, Hennef, Niederkassel, Königswinter und Wachtberg. Die anderen gehen leer aus, z. B. Troisdorf. Und dabei ist die zugrunde liegende Mieterschutzverordnung bereits so restriktiv ausgelegt, dass der Mieterverein Köln sie berechtigterweise einen „Kahlschlag im Mietrecht“ nennt.
Dazu der Landratskandidat der LINKEN, Michael Otter: „Landrat Schuster und die ihn stützende Koalition aus CDU und Grünen ignorieren seit Jahren die zunehmende Verschlechterung auf dem Wohnungsmarkt. Vor allem arme Menschen haben große Probleme, ein bezahlbares Zuhause zu finden. Als Landrat werde ich dafür sorgen, dass der Kreis und die ihm gehörende GWG wieder aktiv sozialen Wohnraum schafft. DIE LINKE fordert auch in den Kommunen, dass diese sich im sozialen Wohnungsbau engagieren.“
WeiterlesenKurzwahlprogramm der Partei DIE LINKE. Ruppichteroth zur Ratswahl am 13.09.2020
Für die Wahlen zum Rat der Gemeinde Ruppichteroth haben wir nur ein Kurzwahlprogramm erstellt. Es enthält die Themen, die für Ruppichteroth besonders wichtig sind und die in der Zuständigkeit der Gemeinde liegen. Viele andere Themen sind im Wahlprogramm von DIE LINKE zur Kreistagswahl 2020 im Rhein-Sieg-Kreis enthalten.
Zebrastreifen, Tempo 30 Zonen, Spielstraßen, Straßenlaternen uvm., verkehrsrechtliche Entscheidungen sind wesentlicher Bestandteil der Arbeit in den Räten der Städte und Gemeinden. Nun reklamiert das Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises die Entscheidungshoheit in diesen Angelegenheiten für sich. Am 30.06.2020 wurde ein entsprechendes Schreiben, unterzeichnet von Landrat Schuster, an die BürgermeisterInnen des Rhein-Sieg-Kreises versendet.
Darin heißt es unter anderem: „Es handelt sich damit um eine Rechtsfrage, die grundsätzlich nicht der politischen Willensbildung unterliegt.“
WeiterlesenRechenschaftsbericht 2014 – 2020 der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des
Rhein-Sieg-Kreis
Vor jeder Wahl werden Versprechungen gemacht. Viele WählerInnen nehmen diese Versprechungen als Grundlage für ihre Entscheidung. Leider werden Versprechen nicht immer gehalten. Wir möchten Ihnen gegenüber Rechenschaft darüber ablegen, was wir in der Kreistagsperiode 2014 – 2020 aus den, an uns verliehenen, 3 Kreistagsmandaten gemacht haben.
Mit der Kommunalwahl von 2014 erreichte DIE LINKE erstmals Fraktionsstärke im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Damit erhielt sie Antragsrecht. Erst dies ermöglichte die nachfolgend aufgeführten vielfältigen Initiativen.
Sie können den Text seitenweise durchblättern, oder über das folgende Inhaltsverzeichnis gezielt zu bestimmten Themen springen.
Wir können hier jedoch keine Vollständigkeit anbieten. Auf http://session.rhein-sieg-kreis.de/bi/recherche.asp können Sie unter Recherche nach „DIE LINKE“ suchen, um alle von uns eingebrachten Anträge und Anfragen auflisten zu lassen.
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