Schock: Massive Steuererhöhung droht

Die jahrelange Unterfinanzierung der Kommunen droht sich nun zu rächen. Seit Jahren warnen Kommunalpolitiker davor, dass die zunehmende Verlagerung von Aufgaben auf die Kommunen ohne finanziellen Ausgleich und die schon chronisch zu nennende Unterfinanzierung der Gemeinden kein gutes Ende nehmen können.

Nun ist es soweit, bei der Einbringung des Haushaltes für die Gemeinde Ruppichteroth haben der Kämmerer Klaus Müller und Bürgermeister Mario Loskill am gestrigen 30.03.2023 Zahlen vorgelegt. Demnach soll die Grundsteuer B, d h. die Steuer, die jeder bezahlt, der irgendwo wohnt, entweder direkt oder über die Nebenkosten, von einem Hebesatz von derzeit 570 % auf sage und schreibe 1550 % steigen. Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus sind das schnell mal zusätzliche 800,- € im Jahr. Damit wäre Ruppichteroth bundesweiter Spitzenreiter (siehe https://kommunal.de/wo-die-grundsteuer-am-hoechsten-ist). Weil das Haushaltssicherungskonzept, welches die Gemeinde im Jahr 2013 auf den Weg brachte, die Gemeinde verpflichtet im Jahr 2023 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ist die Situation in Ruppichteroth besonders dramatisch, grundsätzlich aber sind alle Kommunen in NRW strukturell unterfinanziert.

Die Fraktion Bündnis soziale Gerechtigkeit (BSG) im Rat der Gemeinde Ruppichteroth hält die geplante Steuererhöhung für unzumutbar.

„Wir dürfen nicht vergessen, dass hier auf dem Land viele Menschen ein Häuschen haben, aber damit noch lange nicht wohlhabend sind. Die Zinssteigerungen, hohe Inflation und alle anderen Kosten belasten sie bereits. Eine Steuererhöhung von dieser Größenordnung ist für sie nicht zumutbar.“, sagte das Ratsmitglied Frank Kemper.

Die Fraktion BSG (Bündnis soziale Gerechtigkeit) fordert das Land und den Bund auf, schnell zu handeln und den Kommunen die finanzielle Unterstützung zu gewähren, die sie benötigen. „Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger die Zeche für die Unterfinanzierung der Kommunen zahlen müssen. Die Politik muss endlich handeln und die Kommunen angemessen finanzieren“, fügte der Fraktionsvorsitzende des BSG Ralf Voigt hinzu.

Ratsmitglieder befürchten, dass bis zu 2/3 der Menschen diese Erhöhung nicht bezahlen können. Laut Kämmerer sind auch andere Kommunen in der Region von massiven Steuererhöhungen betroffen.

Das Thema wurde in der gestrigen Ratssitzung breit diskutiert, auch die anderen Fraktionen denken darüber nach, den Beschluss zu dieser Steuererhöhung zu verweigern. Klar ist aber auch, dass das Land den Rat einfach übergehen und den Beschluss anordnen kann.

„Es ist höchste Zeit, dass die Politik die finanziellen Probleme der Kommunen ernst nimmt und Lösungen findet, die die Bürgerinnen und Bürger nicht belasten“, so Voigt weiter.

Darüber hinaus weist das BSG darauf hin, dass im nächsten Jahr die Grundsteuerreform ansteht, die Besitzer von neuen Gebäuden höher belasten wird. Das sind oft Familien mit Kindern, die frisch gebaut haben und hoch verschuldet sind. Die Reform sollte insgesamt neutral ausfallen, aber wir müssen genau hinschauen, wer letztendlich mehr zahlen muss.