Anschlag auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung des Rhein-Sieg-Kreises

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Die Geburtsstation des Krankenhauses Bad Honnef soll zum 01.02.2021 geschlossen werden.

Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter der Linken: „Als Begründung für die Schließung wird offiziell Personalmangel angeführt, doch dieser Personalmangel ist hausgemacht.
Wir wissen nicht, ob die gerade erfolgte Umstrukturierung der Geschäftsführung der GFO oder der angestrebte Zusammenschluss der GFO mit der Katholischen Hospitalgesellschaft Südwestfalen damit in Zusammenhang steht. Klar ist aber, es ist ein schlechter Start für die neue Geschäftsführung der christlichen Gesellschaft.

Fakt ist: Personalmangel hat immer Ursachen, sei es schlechte Bezahlung, schlechte Arbeitsbedingungen oder mangelnde Ausbildung. Alle die Ursachen liegen in der Verantwortung der Krankenhausbetreiber.
In der Verantwortung der Politik dagegen liegt es, für eine auskömmliche Finanzierung der Betreiber zu sorgen. Dieser Verantwortung wird die Bundesregierung schon lange nicht mehr gerecht. Die Auswirkungen spüren wir seit Jahren, ob in Waldbröl, Eitorf, Siegburg, in Sankt Augustin oder jetzt in Bad Honnef. In all diesen Orten hat die Gesundheitspolitik der Bundesregierung aus SPD und CDU sehenden Auges für einen Kahlschlag der Geburtsversorgung geführt. Gesundheitsversorgung bleibt eine öffentliche Aufgabe und gehört nicht in private Hände.“

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Der Landratskandidat der LINKEN, Michael Otter, verurteilt die Verschlechterung des Mieterschutzes durch die Landesregierung NRW

Der Geltungsbereich der Mieterschutz-Verordnung NRW wurde von bisher 59 Städten und Gemeinden auf 18 reduziert. Besonders bemerkenswert ist: Aus dem Rhein-Sieg-Kreis sind es acht Städte und Gemeinden laut Landesregierung Wert, einen Sonderschutz für die Mieter zu erhalten. Das sind Siegburg, Bad Honnef, Alfter, Bornheim, Hennef, Niederkassel, Königswinter und Wachtberg. Die anderen gehen leer aus, z. B. Troisdorf. Und dabei ist die zugrunde liegende Mieterschutzverordnung bereits so restriktiv ausgelegt, dass der Mieterverein Köln sie berechtigterweise einen „Kahlschlag im Mietrecht“ nennt.

Dazu der Landratskandidat der LINKEN, Michael Otter: „Landrat Schuster und die ihn stützende Koalition aus CDU und Grünen ignorieren seit Jahren die zunehmende Verschlechterung auf dem Wohnungsmarkt. Vor allem arme Menschen haben große Probleme, ein bezahlbares Zuhause zu finden. Als Landrat werde ich dafür sorgen, dass der Kreis und die ihm gehörende GWG wieder aktiv sozialen Wohnraum schafft. DIE LINKE fordert auch in den Kommunen, dass diese sich im sozialen Wohnungsbau engagieren.“

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Aktueller Stand zur Ausbreitung des Coronavirus

Beispielbild, Virus
Beispielbild, Virus
Beispielbild, Virus

Aus dem Rhein-Sieg-Kreis: Medieninformation 13.03.2020/100
Coronavirus: Sachstand im Rhein-Sieg-Kreis

Rhein-Sieg-Kreis (rl) – Der Krisenstab des Rhein-Sieg-Kreises hat heute wiederum unter Beteiligung von Landrat Sebastian Schuster getagt. Im Rhein-Sieg-Kreis sind insgesamt 49 Personen positiv auf SARS CoV2 getestet worden. Das Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises führt die Kontaktpersonenermittlung durch.

Mit Erlass vom heutigen Tage hat das Land Nordrhein-Westfalen verfügt, alle Schulen ab Montag, 16.3.2020, zu schließen. Dies betrifft auch die Förderschulen in Trägerschaft des Rhein-Sieg-Kreises. Der Rhein-Sieg-Kreis stellt den Schülerspezialverkehr für Montag und Dienstag sicher. Diese Regelung gilt auch für das Notbetreuungsangebot, das von den Schulen entwickelt wird. Sollte der Schülerspezialverkehr nicht in Anspruch genommen werden, dann bittet der Rhein-Sieg-Kreis darum, diese Information direkt an den Busfahrer bzw. die Schulleitung zu richten.

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Bericht zur Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises am 08.10.2019

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
https://youtu.be/hYe6h6tDoS0

Bitte auf „weiterlesen“ klicken um den schriftlichen Bericht anzuzeigen.

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Einladung zum Mai-Stammtisch des Ortsverbands DIE LINKE. Bad Honnef/Königswinter

Der Vorstand des neugegründeten Ortsverbandes Königswinter

Liebe Mitglieder und UnterstützerInnen,

hiermit laden wir Euch recht herzlich zum nächsten Stammtisch unseres Ortsverbands (OV) Bad Honnef/Königswinter ein. Der Stammtisch findet statt

am Freitag, den 4. Mai 2018, um 19:00 Uhr
in der Pizzeria „Am alten Brunnen“
(Hauptstraße 125, 53639 Königswinter-Niederdollendorf)

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Stammtisch BG Bad Honnef / Königswinter

Liebe DIE LINKE-Mitglieder und Unterstützer aus Bad Honnef und Königswinter,

hiermit möchte ich Euch einladen zu  unserem nächsten Stammtisch am

Mittwoch, den 7. März 2018 ab 18.00 Uhr in der Pizzeria „Am alten Brunnen“,
Hauptstraße 125, 53639 Königswinter-NIEDERDOLLENDORF!! 

Am 11. April 2018 kommt unsere Parteivorsitzende Katja Kipping nach Königswinter. Gleichzeitig werden wir an diesem Tag unsere neue Ortsgruppe Bad Honnef/Königswinter gründen. Hierzu erhaltet Ihr auf dem Stammtisch die neuesten Informationen.

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DIE LINKE.Rhein-Sieg wählt Bastian Reichardt zum neuen Geschäftsführer!

Bastian Reichardt, Geschäftsführer DIE LINKE Rhein-Sieg

Siegburg: 02.02.18, ad: Mit nur einer Stimmenthaltung und somit fast einstimmig wurde Bastian Reichardt, Mitglied der Partei DIE LINKE, auf der soeben stattgefundenen Kreis-Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. Rhein-Sieg zum neuen Geschäftsführer des Kreisverbands gewählt.

Besonders erfreut über die Wahl waren alle seinen neuen VorstandskollegInnen im Kreisverband, die den neuen Vorstandskollegen mit ganzer Kraft bei seinen neuen Aufgaben unterstützen werden. Bastian Reichardt ist 32 Jahre alt. Der in Königswinter lebende Familienvater schließt in diesen Wochen seine Promotion im Fach Philosophie an der Universität Bonn ab.

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Stammtisch DIE LINKE Bad Honnef / Königswinter am 28.01.2016

Liebe DIE LINKE-Mitglieder, Interessierte und Unterstützer aus Bad Honnef und Königswinter,

liebe Fraktions-Kolleginnen und Kollegen,

hiermit möchten wir Euch einladen zu unserem ersten gemeinsamen Stammtisch am

Donnerstag, den 28. Januar 2016 um 18.00 Uhr

Im Ayuntamiento Mexican-Restaurant-Bar
53604 Bad Honnef, Markt 4.

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