Rede zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2021/2022

Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion erklärt warum dieser Kreishaushalt radikal unsozial ist.

Liebe Bürger*innen, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich zum Haushaltsplan der nächsten zwei Jahre komme, ein paar Worte zur Gegenwart: Die aktuelle Situation schafft viele Unzufriedenheiten. Die Pandemiebekämpfung kommt nicht so schnell voran, wie wir das hoffen, immer noch ist weder genug Impfstoff vorhanden, noch sind ausreichend Schnelltests verfügbar. Ein weiterer Lockdown droht. Viele Menschen stehen vor massiven finanziellen Problemen, die Psysche wird durch die sozialen Einschränkungen extrem belastet. Da liegt es nahe, der berechtigten Unzufriedenheit freien Lauf zu lassen.

Meist trifft das aber die falschen. Selbstverständlich gab es in der Pandemiebekämpfung Fehler, auch in der Kreisverwaltung. Wir haben das entsprechend kritisiert. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Mitarbeiter*innen der Verwaltung täglich alles tun, um der Situation gerecht zu werden. Das wird ihnen gerade jetzt von Bund, Land und den Umständen nicht leicht gemacht. Wir sehen es gerade nahezu täglich an den Impfzentren, nicht nur im Rhein-Sieg-Kreis. Die Situation ist nicht hinnehmbar, aber nicht hier im Kreis verursacht, nur: Hier müssen die Betroffenen ausbaden, was woanders verbockt wurde.

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Anschlag auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung des Rhein-Sieg-Kreises

Die Geburtsstation des Krankenhauses Bad Honnef soll zum 01.02.2021 geschlossen werden.

Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter der Linken: „Als Begründung für die Schließung wird offiziell Personalmangel angeführt, doch dieser Personalmangel ist hausgemacht.
Wir wissen nicht, ob die gerade erfolgte Umstrukturierung der Geschäftsführung der GFO oder der angestrebte Zusammenschluss der GFO mit der Katholischen Hospitalgesellschaft Südwestfalen damit in Zusammenhang steht. Klar ist aber, es ist ein schlechter Start für die neue Geschäftsführung der christlichen Gesellschaft.

Fakt ist: Personalmangel hat immer Ursachen, sei es schlechte Bezahlung, schlechte Arbeitsbedingungen oder mangelnde Ausbildung. Alle die Ursachen liegen in der Verantwortung der Krankenhausbetreiber.
In der Verantwortung der Politik dagegen liegt es, für eine auskömmliche Finanzierung der Betreiber zu sorgen. Dieser Verantwortung wird die Bundesregierung schon lange nicht mehr gerecht. Die Auswirkungen spüren wir seit Jahren, ob in Waldbröl, Eitorf, Siegburg, in Sankt Augustin oder jetzt in Bad Honnef. In all diesen Orten hat die Gesundheitspolitik der Bundesregierung aus SPD und CDU sehenden Auges für einen Kahlschlag der Geburtsversorgung geführt. Gesundheitsversorgung bleibt eine öffentliche Aufgabe und gehört nicht in private Hände.“

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Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Krankenhausgestaltung wird zu weiterer Schließungswelle führen

Krankenhauszimmer, Beispielbild
Krankenhauszimmer, Beispielbild

Am kommenden Mittwoch (20. Januar) bringt die Landesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in den Landtag ein. Die gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, Britta Pietsch, hat sich diesen Entwurf genauer angeschaut und sagt: „Dieser Gesetzentwurf wird zu einer weiteren Schließungswelle unserer Krankenhäuser führen.“

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Krankenhaus-Schließungen in NRW verhindern!

Krankenhauszimmer, Beispielbild
Krankenhauszimmer, Beispielbild

Am morgigen Mittwoch (9.12.20) findet im NRW-Landtag eine Anhörung zur geplanten Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales statt. Britta Pietsch, gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW erklärt dazu: „Minister Laumanns Lieblingskind, die Krankenhauslandschaft in NRW weiter auf Marktkonformität zu trimmen, ist im vollen Gange. Wenn er Mumm hat, soll er doch zugeben, welche Krankenhäuser er einstampfen möchte, anstatt von hinten durch die Küche über einen Massnahmenkatalog die Regelversorgung in der Fläche weiter auszuhöhlen.“

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LINKE, FUW und PIRATEN wollen mögliche Enteignung der Kinderklinik St. Augustin prüfen

Kinderklinik Sankt Augustin

Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten fordern, dass die Kreisverwaltung des Rhein-Sieg-Kreises Vorschläge für die Rekommunalisierung der Kinderklinik in Sankt Augustin vorlegt.

Die wiederholten Schließungen von Teilen der Kinderklinik in Sankt Augustin zeigen, dass ein wichtiger Teil der Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung nicht mehr funktioniert. Insbesondere im aktuellen Fall wird als Grund eine schlechte Bezahlung der Mitarbeiter und damit verbunden deren Weggang genannt. Die Lösung der Geschäftsleitung ist die Schließung der entsprechenden Bereiche. Dies geschieht ohne Rücksicht auf die Versorgungssicherheit der Bevölkerung.
Die vom Gesetzgeber gewollten Verbesserungen der kurzen Anfahrtswege der Rettungsmittel werden nun durch extrem lange Anfahrten zu den Krankenhäusern ad absurdum geführt.

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DIE LINKE lädt ein: Vortrag und Diskussion zum Thema: Pflege und Gesundheit: Katastrophe mit System?

DIE LINKE aus Eitorf und Windeck lädt am 12.11.2018 ab 18:00 Uhr in das Flair Hotel Bergischer Hof, Elemorestr. 8, 51570 Windeck ein.
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Gewerkschafter, diskutiert mit der LINKEN Bürgermeisterkandidatin für Windeck, Inge Mohr-Simeonidis und dem kaufmännischen Direktor des Krankenhaus Eitorf, Falko Rapp  über die Situation im Pflege- und Gesundheitssystem. Besonderer Schwerpunkt werden dabei die Probleme im ländlichen Raum sein.
Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Gesundheitsgefährdung als Nebenwirkung

Krankenhauszimmer, Beispielbild

Krankenhauszimmer, Beispielbild

Ungeahnte Auswirkungen durch Schließung der Geburtshilfe des Krankenhaus Eitorf

Die Schließung der Geburtshilfe des Krankenhaus Eitorf wurde gegen große Proteste durchgezogen. Seinerzeit wurde der Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE zur Übernahme des Krankenhauses durch den Kreis abgelehnt. Auch die Krankenhäuser in Sankt Augustin und Waldbröl halten keine entsprechenden Abteilungen mehr vor. Das nächste Krankenhaus mit gynäkologischer Abteilung liegt für die Bürgerinnen des östlichen Rhein-Sieg-Kreis nun in Troisdorf-Sieglar. Ein Fall, der ungeahnte Auswirkungen dieser Schließungen dokumentiert, liegt uns nun vor:

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Kaltschnäuzig, empathielos und von Profitmaximierungslogik getrieben

Linke MdBs K. Vogler, A. Neu und M. W. Birkwald

Linke MdBs K. Vogler, A. Neu und M. W. Birkwald

Als „kaltschnäuzig, empathielos und von Profitmaximierungslogik getrieben“ verurteilt der Kreisvorstand der LINKEN die angekündigte Schließung der erst 6 Jahre alten Geburtshilfe- und Frühgeborenenstation am Kinderkrankenhaus von Sankt Augustin.
Das das ganze als „geplante und abgestimmte Aktion“ zu bezeichnen sei, bezweifelt Landtagskandidat Andreas Danne. So sagten ja die Betreiber der angeblichen Partner GFO, dass sie von der Schließung völlig überrascht worden seien, und vorher nicht konsultiert worden waren. „Es ist fraglich, ob an den von Asklepios genannten Ausweich-Standorten überhaupt genug räumliche und personelle Kapazitäten bestehen, um „aus dem Stand“ mal so weitere 1000 Geburten zu übernehmen“, so Danne. Und die Kostenträger, und damit alle zahlenden Krankenversicherten, würden vor vollendete Tatsachen gestellt.

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