BSG-R – Neuen Fraktion im Rat der Gemeinde Ruppichteroth gebildet

Im Rat der Gemeinde Ruppichteroth bildete sich am 24. November 2022 eine neue Fraktion. Hans-Ralf Voigt, der zuvor aus der SPD Fraktion ausgeschieden war, schloss sich mit Frank Kemper, bisher Einzelratsmitglied von DIE LINKE, zusammen.

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Unmenschliche Abschiebungen: Die häßliche Seite des Rhein-Sieg-Kreises

Wenn die Mutter in der Klinik liegt und nachts um vier die Polizei kommt, um die Kinder abzuschieben, dabei den 16-jährigen Sohn in Handschellen legt, gleichzeitig die traumatisierte Mutter trotz Suizidgefährdung mit der Bundespolizei und ebenfalls in Handschellen aus der LVR-Klinik in Bonn geholt wird, dann haben die Schreibtischtäter des Rhein-Sieg-Kreises wieder zugeschlagen.

Wer nun glaubt, es handele sich um Schwerverbrecher, der irrt. Im Gegenteil: Sowohl die Härtefallkommission des Landes NRW, als auch der Petitionsausschuss des Landtages befürworteten im vorliegenden Fall, nach einer Prüfung des Einzelfalls, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. In seiner Rechtfertigung legt der Kreis dann auch die Wahrheit besonders kreativ aus: So behauptet die Pressesprecherin des Kreises, die Integrationsperspektive der Familie sei nur sehr gering, obwohl ihr seitens der Ausländerbehörde Gelegenheit hierzu gegeben worden sei. Verschwiegen wird dabei nicht nur die gesundheitliche Situation der Mutter, sondern auch, dass die Ausländerbehörde die Zustimmung zu einer Ausbildung verweigert hatte.

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LINKE bewahrt Kreistag vor Fehlstart

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg

Aus gutem Grund haben sich die, in den neuen Kreistag gewählten Mitglieder von DIE LINKE noch nicht zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Denn die Wahlzeit beginnt erst am 01.11.2020, erst dann ist eine Fraktionsgründung rechtssicher möglich. Umso verwunderter war DIE LINKE als sie der Presse entnahm, dass sich schon vor dem 01.11.2020 verschiedene kommunale Fraktionen konstituiert haben wollten.

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag (die, der noch laufenden Wahlzeit) fragte daher bei der Kreisverwaltung nach, ob sie in ihrer Rechtsauffassung richtig liegt. Die Kreisverwaltung folgte der Auffassung von DIE LINKE vollumfänglich.

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6 Jahre als Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises: Eine Bilanz

Rechenschaftsbericht 2014 – 2020 der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des
Rhein-Sieg-Kreis

Vor jeder Wahl werden Versprechungen gemacht. Viele WählerInnen nehmen diese Versprechungen als Grundlage für ihre Entscheidung. Leider werden Versprechen nicht immer gehalten. Wir möchten Ihnen gegenüber Rechenschaft darüber ablegen, was wir in der Kreistagsperiode 2014 – 2020 aus den, an uns verliehenen, 3 Kreistagsmandaten gemacht haben.

Mit der Kommunalwahl von 2014 erreichte DIE LINKE erstmals Fraktionsstärke im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Damit erhielt sie Antragsrecht. Erst dies ermöglichte die nachfolgend aufgeführten vielfältigen Initiativen.

Sie können den Text seitenweise durchblättern, oder über das folgende Inhaltsverzeichnis gezielt zu bestimmten Themen springen.

Wir können hier jedoch keine Vollständigkeit anbieten. Auf http://session.rhein-sieg-kreis.de/bi/recherche.asp können Sie unter Recherche nach „DIE LINKE“ suchen, um alle von uns eingebrachten Anträge und Anfragen auflisten zu lassen.

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Perspektiven des Theaters für Bonn und die Region statt Kulturabbau

In der Öffentlichkeit wird verstärkt über die Potenziale einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis diskutiert. Bisher bleibt die Diskussion jedoch eher abstrakt und meist folgenlos. Über symbolhafte gemeinsame Gremiensitzungen ging es selten hinaus.

Die Linksfraktion in Bonn will das jetzt ändern: Mit einer Initiative für Kulturausschuss und Stadtrat richtet die Fraktion den Fokus auf die Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Kulturbereich. Schließlich dient das städtische Theater Bonn bereits heute der kulturellen Grundversorgung auch der weiteren Region. Vor diesem Hintergrund soll geprüft und diskutiert werden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine interkommunale Trägerschaft des Theaters, etwa durch die Stadt Bonn und den Rhein-Sieg Kreis bzw. dort kreisangehörige Städte und Gemeinden, möglich wäre und Sinn macht. „Eine solche interkommunale Trägerschaft könnte zu einer gerechteren Lastenverteilung der mit Oper und Theater verbundenen Kosten führen.“, so Michael Faber, „zumal die Gemeinde-
finanzierung des Landes diese Leistungen der kreisfreien Städte nicht angemessen kompensiert.“

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