Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis: Nur eine Stimme gegen Hartz IV Sanktionen

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Am 28.06.2018 entschied der Bundestag über den Antrag „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“. Unter den Abgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis fand sich nur eine Stimme  für die Abschaffung der Sanktionen.

Damit wird die Praxis, Menschen für kleinste Versäumnisse die finanziellen Mittel bis weit unter das Existenzminimum zu kürzen, weiter gehen.

Dazu Dr. Alexander S. Neu, MdB: „Das unter den Abgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis nur ich für die Abschaffung der Sanktionen gestimmt habe, ist ein trauriges Beispiel für Doppelmoral und Emphatielosigkeit. Die grundgesetzwidrigen Sanktionen führen in vielen Fällen zur Verelendung der Betroffenen. Während in Sonntagsreden behauptet wird, den Menschen in Deutschland ginge es gut, wird hier die Armut per Gesetz fortgeführt.

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Insgesamt 13 Direktkandidatinnen und Direktkandidaten für die beiden Wahlkreise im Rhein-Sieg-Kreis

Rhein-Sieg-Kreis (ar) – Der Kreiswahlausschuss für die Wahlkreise 97 und 98 hat in seiner Sitzung am 28. Juli 2017 alle eingereichten Wahlvorschläge für die Bundestagswahl am 24. September 2017 zugelassen.

Kreiswahlleiter Sebastian Schuster appelliert an die Wählerinnen und Wähler, ihr Wahlrecht auch als solches zu verstehen und vor allen Dingen zu nutzen: „Das Wahlrecht ist ein entscheidender und unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch!“

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Nebenverdienst von mehr als 100.000 €? MdB Neu erwartet Aufklärung von Sebastian Hartmann

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Hat der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann (SPD)- einer der politischen  Ziehsöhne von Kanzlerkandidat Martin Schulz –  in dieser Legislaturperiode mehr als 100.000 € aus Nebenverdiensten eingenommen, davon allein 20.000 € von der SPD für Seminare? Und hat er als Vize-Landrat des Rhein-Sieg-Kreis bei einer zusätzlichen monatlichen Aufwandsentschädigung von mehr als 600€ tatsächlich nur einen Termin pro Monat wahrgenommen?

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DIE LINKE: Alexander Neu tritt wieder an

DR. Alexander S. Neu, MdB

DR. Alexander S. Neu, MdB

Am 28. Januar wählten die im Rhein-Sieg-Kreis wohnenden Mitglieder der Partei DIE LINKE folgende Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017:

Für den Wahlkreis 97 (Rhein-Sieg-Kreis I) wurde der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu aus Much einstimmig gewählt. Alexander Neu ist bereits 2013 in den Bundestag gewählt worden. Dort machte er sich schnell einen Namen als ausgewiesener Experte für Friedens- und  Sicherheitspolitik: „DIE LINKE ist die Partei des Friedens und der Gerechtigkeit. Das eine bedingt das andere. Nur wenn DIE LINKE ein starkes Ergebnis einfährt, können wir dem gefährlichen und unsozialen Treiben der Bundesregierung etwas entgegen setzen. Dafür sind wir auf einem guten Weg. Bei der Aufstellung der Landesliste NRW zur Bundestagswahl im September werde ich mich wieder um einen der aussichtsreichen Listenplätze bewerben.“

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